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17. August 2021
Wer verteidigt die Rechte der Frauen und die Demokratie in Afghanistan?
Von Wilfried Hanser
Verlassen und verraten, die Frauen Afganistans. Der kapitalistische Westen hat offiziell abgedankt, seine sich selbst zugeschriebene Funktion der Verteidigung der Demokratie und damit auch für die Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung auszuüben. Diese Aufgabe muss spätestens ab jetzt die internationale Solidarität der sozialen Bewegungen illusionslos und ganz alleine übernehmen. Die Aufgabe wiegt schwer und ist bitter notwendig. Und sie ist auch eine große Chance, diese Ziele und weitere, die auch die soziale Dimension einschließen und deutlich über erstere hinaus gehen, mit vollem Einsatz anzustreben. Die chaotische und überstürzte Flucht der neokolonialen Mächte USA, Deutschland, GB etc. aus Afgahistan zeichnen ein beredtes Bild ihrer Prioritäten: Ausgeflogen wird nur das eigene Personal, Zivilflüge sind gestrichen. Es werden zwar einige Tausend Soldaten nach Afghanistan geschickt. Diese haben aber lediglich den Auftrag, das eigene Botschafts- u.a. Personal zu […]
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Wollen Schallenberg und Nehammer zu Komplizzen der Taliban werden?
Von Wilfried Hanser
Es sieht so aus, als könnten es die türkisen Minister Schallenberg und Nehammer nicht erwarten, zu Komplizzen der Taliban werden, indem sie bis zum heutigen Tag (!) afghanische Asylwerber aus Österreich nach Afghanistan abschieben wollen. Sie würden sie ohne Weiteres direkt oder indirekt in die Hände der Taliban schicken, zusätzlich gebrandmarkt mit dem Zeichen des „Verbrechens“. Bekanntlich hat Nehammer die Fortsetzung seiner Abschiebepolitik nach Afghanistan – trotz der Bitte der afghanischen Regierung und deren Botschafterin um Aussetzung der Abschiebungen – öffentlich damit gerechtfertigt, es würde sich bei den Abzuschiebenden ohnehin nur um verurteilte Straftäter handeln. Dies, obwohl inzwischen zugegeben werden musste, dass das, jetzt mal unabhängig von der Art des Delikts, nur auf einen Teil der Abgeschobenen bzw. Abzuschiebenden zutrifft. Alle wissen, dass in Staaten, die nach der Scharia strafen, mit Sanktionen von Auspeitschen, […]
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Afghanistan: Die US-Besatzung hat nur Menschenleben gekostet ‒ Der Sieg der Taliban ist kein Zeichen des Friedens
Von Farooq Tariq
Farooq Tariq Es ist nun offensichtlich, dass der US-Imperialismus seine gesamten personellen und finanziellen Investitionen in Afghanistan verloren hat. Die Taliban haben Afghanistan fast kampflos eingenommen. Was in den letzten 20 Jahren in Afghanistan im Namen der Entwicklung, der „Demokratie“ und der Ausbildung der Streitkräfte ausgegeben wurde, war beispiellos in der Weltgeschichte. Nach Angaben des „Cost of War Project“ haben die Vereinigten Staaten 2.226 Milliarden Dollar in Afghanistan investiert. Mit diesem Geld hätte man Grundbildung und Gesundheitsversorgung in der ganzen Welt sicherstellen können. Einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2020 zufolge haben die Vereinigten Staaten 815,7 Milliarden Dollar für Kriegskosten ausgegeben. Das ist siebenmal mehr als die gesamten Auslandsschulden von Pakistan, die sich derzeit auf 116 Mrd. Dollar belaufen. Der überstürzte Abzug der Amerikaner aus Afghanistan und der Zusammenbruch der Regierung von Ashraf […]
Schlagwörter: Abzug der USA, Afghanistan, Ashraf Ghani, Krieg, Kriegskosten, Sowjetunion, Taliban, US-Truppen
12. August 2021
Am Rande des Abgrunds ‒ und das Szenario, das der Weltklimarat nicht modelliert hat
Von Daniel Tanuro
Zum Sechsten Sachstandsbericht des IPCC Daniel Tanuro Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), hat seinen Bericht über die physikalischen Grundlagen als Beitrag zum sechsten Sachstandsbericht über den Klimawandel vorgelegt, der Anfang 2022 erscheinen soll. Der Bericht[i] und seine Zusammenfassung[ii] sind in dem präzisen Stil und dem Wortschatz wissenschaftlicher Veröffentlichungen gehalten, die „objektive“ Aussagen machen. Aber noch nie hat ein Bericht von Expert*innen für die globale Erwärmung einen solchen Eindruck von den Ängsten vermittelt, die durch die Abwägung der Fakten im Lichte der unumstößlichen Gesetze der Physik entstehen. Beängstigende Aussichten … Die Angst rührt zuerst einmal aus dem Kontext: Die schrecklichen Überschwemmungen und Brände, die Verwüstung, Tod und Schrecken an sämtlichen Ecken und Enden des Planeten verbreiten, sind genau das, wovor der IPCC seit über dreißig Jahren warnt und wogegen die Regierungen nichts […]
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Sammelband mit Beiträgen der Trotzki-Konferenz in Havanna (Mai 2019) – gratis Download
Von Flo Menezes
Vor kurzem erschien in Sao Paulo, Brasilien, ein Sammelband mit Beiträgen der Trotzki-Konferenz, die im Mai 2019 in Havanna stattgefunden hat. Der 535 Seiten umfassende Band kann gratis aus dem Netz heruntergeladen werden – siehe die Links unten. Er enthält Texte auf Portugiesisch, Kastilisch (Spanisch) und Englisch. Der Herausgeber Flô Menendez ist ein brasilianischer Musikwissenschaftler und Komponist, von dem eine Aufsatzsammlung und einige in Fachpublikationen der Neuen Musik erschienene Essays auf Deutsch vorliegen. Über ihn: https://pt.wikipedia.org/wiki/Flo_Menezes. Der Band, der wohl nur als pdf und als e-book herausgekommen ist und der den Titel und Untertitel „Trotzkismen auf Kuba – Porträt einer Konferenz/Begegnung“ trägt, enthält Beiträge unter anderem von Helmut Dahmer (über Walter Benjamin und Leo Trotzki), Paul Le Blanc, Eric Toussaint, Roberto Massari, Bryan Palmer und dem kubanischen Organisator der Konferenz Frank García Hernández. MESSAGE& […]
Schlagwörter: Havanna, Trotzkismen auf Kuba, Trotzky-Konferenz
8. August 2021
20 Jahre Genua: Kampfansage gegen den Kapitalismus
Von Anja
von Anja Heute vor 20 Jahren fanden in Genua die Proteste gegen den G8-Gipfel statt. Ich war damals mit 250.000 anderen Menschen auf der Straße und habe gegen den Kapitalismus gekämpft. Die Proteste markierten nur den Endpunkt einer langen, intensiven Vorbereitungs- und Mobilisierungsarbeit. „Genua“ bedeutete das Ende des unwidersprochenen Neoliberalismus, es brachte die politische Linke zurück in die Arena. Wir wollten zeigen, dass der Kapitalismus nicht das „Ende der Geschichte“ ist, dass es Widerstand und Widerspruch und schlussendlich auch Alternativen zum gegenwärtigen Wirtschaftssystem gibt. Dazu war es wichtig, linken Protest, linkes Gedankengut in die Massenmedien zu transportieren, um den neoliberalen Konsens, der die öffentliche Debatte vollkommen dominierte, zu zerstören. Aus der Erfahrung heraus, stets totgeschwiegen zu werden, folgerten wir, dass wir den Gipfel eine Weise stören mussten, die es unmöglich machte, uns zu ignorieren. […]
Schlagwörter: europäisches Sozialforum, Generalstreik, Genua, Italien, Polizeirepression, Sozialforum
1. August 2021
Zuspitzung der Klimakrise weltweit: Klimawandel ‒ ein großer Umschwung
Von John Molyneux
Die extremen Wetterereignisse dieses Sommers deuten darauf hin, dass ein großer Umschwung des Klimawandels stattgefunden hat und noch andauert, während ich diese Zeilen schreibe.
Zuerst kam die außergewöhnliche Hitzewelle, die den Westen Nordamerikas von Ende Juni bis Mitte Juli heimgesucht hat ‒ oder zumindest kam sie in der Berichterstattung der Mainstream-Medien zuerst vor.
Schlagwörter: Hitzewellen, Kipppunkte, Klimakrise, Klimawandel, Starkregen, Überschwemmungen, Waldbrände
26. Juli 2021
Zu den Mobilisierungen der Bevölkerung auf Kuba und den imperialistischen Aggressionen
Von Büro der IV. Internationale
Erklärung des Büros der Vierten Internationale
Sofortige Beendigung der imperialistischen Wirtschaftsblockade gegen Kuba! / Für ein freies und souveränes Kuba! / Nieder mit der imperialistischen Einmischung in Kuba! / Für eine sozialistische Demokratie auf Kuba!
Schlagwörter: Boykott, Engpässe, Kuba, Massenproteste, perioda especial, Proteste, USA
19. Juli 2021
Das ist keine Naturkatastrophe: Überschwemmungen in Belgien, Deutschland und den Niederlanden
Von Daniel Tanuro
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels haben die schrecklichen Überschwemmungen in Belgien, Teilen von Deutschland und den Niederlanden mehr als 200 Menschen getötet. Zehntausende haben ihr Heim, haben alles verloren und werden für immer traumatisiert bleiben.
Es ist fast sicher, dass diese Katastrophe ein Ausdruck des Klimawandels ist, der durch Treibhausgasemissionen (hauptsächlich durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe) verursacht wird. Wenn es sich um einen Einzelfall handeln würde, könnte man daran zweifeln. Aber es ist kein Einzelereignis, ganz im Gegenteil.
Schlagwörter: Flutkatastrophe, Hochwasser, Klima, Klimawandel, Naturkatastrophe, Überschwemmungen, Umwelt, Wetter
15. Juli 2021
Kuba: Für die Freilassung von Frank García Hernández und seinen Genossen
Von Petition
Seit Jahren, ja seit Jahrzehnten, haben wir die von den US-Behörden gegen Kuba verhängte Blockade angeprangert. Wir haben die verschiedenen Politiken und Maßnahmen angeprangert, die seit 1959/1960 von Washington ergriffen wurden, um Kuba zu isolieren, zu destabilisieren und anzugreifen, und tun dies auch weiterhin. Wir sind Antiimperialist:innen und überzeugte Internationalist:innen.
Deshalb sind wir sehr besorgt, nachdem wir erfahren haben, dass viele kubanische Linke am 11. Juli während eines Protestmarsches in Havanna verhaftet worden sind.