EU

Wahlen in Portugal: Dramatischer Rechtsruck

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 10.März 2024 zeigen einen deutlichen Rechtsruck in der politischen Situation des Landes: Die rassistische und faschistische extreme Rechte, die unter dem Namen Chega (Es reicht) antrat, hat am stärksten zugenommen (18 Prozent der Stimmen und 48 Abgeordnete). Die Sozialistische Partei (PS) erlebte einen brutalen Absturz und verlor eine halbe Million Stimmen, vor allem an die extreme Rechte. Die traditionelle Rechte, vertreten durch die konservative PSD, trat mit dem Bündnis Demokratische Allianz (AD) an, das sogar weniger Stimmen errang als 2022 die PSD allein.

2024-04-06T09:36:16+02:006. April 2024|

Die Nelken sind verblüht. Zum 50. Jahrestag der portugiesischen Revolution

Agenten der faschistischen Geheimpolizei PIDE ermorden noch vier Menschen, bevor ihre Zentrale von den aufständischen Massen eingenommen wird: Am Morgen des 25.April 1974 besetzt die Bewegung der Streitkräfte (MFA – Movimento das Forças Armadas) verschiedene strategische Punkte in Lissabon und stürzt die 1926 errichtete faschistische Diktatur von António de Oliveira Salazar, dem Führer des Estado Novo. Das Ziel der Bewegung ist die Beendigung der 13 Jahre zuvor begonnenen Kolonialkriege, freie Wahlen und die Einführung einer bürgerlichen Demokratie.

2024-04-06T00:31:39+02:006. April 2024|

Deutschland: Das Ende der Kanzlerdemokratie

Angela Klein Die Bundestagswahl 2021 hat das alte Parteiengefüge in Deutschland umgekrempelt. An die Stelle der Kanzlerdemokratie, die wir seit 1949 bis dato hatten, in der die Partei, die den Kanzler stellt, mindestens über 30, wenn nicht über 40 Prozent der Stimmen kommt und somit in der Koalition deutlich dominiert (sofern es nicht eine große Koalition ist, die dann im Bundestag eine Zwei­Drittel-Mehrheit hat), tritt nun eher ein Gemischtwarenhaufen. Die Wähleranteile von fünf Parteien liegen nur noch um 10 bis 15 Prozent auseinander. Bei einer Ampelkoalition, und erst recht bei Jamaika, kämen Grüne und FDP zusammen auf mehr Parlamentssitze als die SPD, was sich auch im Selbstbewusstsein der beiden „Königsmacher“ niederschlägt, erst mal unter sich zu reden, bevor sie auf SPD oder Union zugehen. CDU, SPD und Grüne haben derzeit das Potential, in derselben ...

2021-10-12T18:29:25+02:0012. Oktober 2021|

Frankreichs Dämonisierung der Muslime wird immer schlimmer

Emre Ongün Am Freitag hat ein islamistischer Extremist in einem Vorort nordwestlich von Paris einen Lehrer ermordet. Als Reaktion darauf forderte der französische Innenminister ein Verbot einer juristischen Vereinigung gegen Islamophobie, die in keiner Weise mit der Gräueltat in Verbindung steht. Wir müssen dieser Wendung gegen Demokratie und Gerechtigkeit widerstehen. Am Freitag, dem 16. Oktober, war Frankreich schockiert über den entsetzlichen Mord an dem Mittelschullehrer Samuel Paty, der von einem jungen tschetschenischen islamischen Fundamentalisten enthauptet wurde. Der Mörder hatte bereits einige Monate zuvor in den sozialen Medien über seine Absicht gepostet, sich gewalttätigen Handlungen zu verschreiben; der Lehrer, den er getötet hatte, stand kürzlich im Mittelpunkt einer Kontroverse, als ihm die Eltern eines seiner Schüler online islamfeindliches Verhalten vorwarfen. Dies folgte auf eine Unterrichtsstunde, in der Herr Paty im Rahmen einer Lektion über "Meinungsfreiheit" ...

2021-06-22T22:43:49+02:0030. November 2020|