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28. Juli 2022

Erdogan im Krieg an allen Fronten

Von Eyüp Özer

Um seine Position in einer Zeit der multiplen Krisen zu behaupten, setzt der Präsident der Türkei, Tayyip Erdogan, alle Hebel in Bewegung: Repression, Kriege, Erpressung, Verhandlungen, Aufkündigung von Bündnissen und neue Bündnisse.

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19. Juli 2022

Der rechtsradikale Coup des Obersten Gerichtshofs

Von Redaktion der Zeitschrift "Against the Current"

USA ‒ Rücknahme der Abtreibungsfreiheit. Am 24. Juni wurde die offizielle Aufhebung des Urteils Roe v. Wade bekannt gegeben. Die Aufhebung durch den Obersten Gerichtshof ist weit mehr als eine Kampfansage an die Körper und Rechte von Frauen.

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22. Juni 2022

Streik, solange er nötig ist!

Von Effe Deux

Die Schweizer Feministinnen organisieren ihren Frauenstreik immer am 14. Juni, dem Jahrestag des großen Frauenstreiks für Lohngleichheit im Jahr 1991. Seit 2019 hat die Bewegung wieder an Fahrt aufgenommen. 2022 stehen die Themen Rentenvorsorge und Gesundheitswesen im Vordergrund.

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3. Juni 2022

Das war der „Abend für Johnny Bunzl“ vom 23. Mai 2022

Von Redaktion

Liebe Freund*innen von und Interessierte an Johnny Bunzl (John Bunzl 1945 – 2022),

Johnny war ein hervorragender internationaler Experte der Situation im Nahen Osten, des Judentums und seiner Traditionen, des Antisemitismus und der Islamfeindlichkeit sowie der internationalen Politik. Er war aber auch zeitlebens ein Aktivist und ein großer Mensch, der viele Menschen zusammengebracht, ermutigt und insbesondere jungen Menschen Türen geöffnet hat. Er hat sich immer für Menschen engagiert, die diskriminiert und ausgebeutet wurden. Johnny war auch ein Kämpfer für die arbeitende Klasse.

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27. Mai 2022

Krieg in der Ukraine: Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand! Gegen alle Imperialismen!

Von Büro der Vierten Internationale

Entwicklung des Kriegs

Heute sind seit dem Einmarsch von Putins Truppen in die Ukraine drei Monate vergangen. Die russische Armee hat Teile des Territoriums, insbesondere im Osten und Süden des Landes, besetzt und gleichzeitig eine schwere Niederlage in der Region Kiew erlitten.

Die Ukrainer haben einen phänomenalen und massiven Widerstand geleistet, an dem sich bewaffnete und unbewaffnete Kämpfer:innen, die Armee, territoriale Verteidigungskräfte, Organisationen der Zivilgesellschaft und neue Formen der Selbstorganisation beteiligt haben. Sie haben Waffenlieferungen, humanitäre Hilfe und Geheimdienstinformationen aus EU- und NATO-Ländern erhalten. Die ersten Erfolge dieses Widerstands haben die ukrainischen Hoffnungen auf eine Niederlage des russischen Aggressors radikalisiert. Die Bürger:innen in den besetzten Gebieten demonstrieren weiterhin gegen die Besatzung, in einigen Gebieten gibt es Berichte über Partisanenaktivitäten.

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26. Mai 2022

Die neue „Internationale“ ist erschienen

Von Redaktion

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12. Mai 2022

Unterstützt die demokratische Linke in der Ukraine!

Von Sozialistische Alternative

„Sozialnyi Ruch“ („Soziale Bewegung“) ‒ eine ukrainische sozialistisch-linke Organisation, die sich für die Interessen der Arbeiter*innen einsetzt ‒ bittet um eure Hilfe.

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10. Mai 2022

Warum hat Putin am 9. Mai keine Generalmobilmachung angekündigt?

Von Wilfried Hanser

Viele Kommentatoren rätselten bis zuletzt, was Putin am 9. Mai (Gedenktag Ende des 2. Weltkrieges und Sieg über das Nazi-Regime) bei der großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau verkünden wird. Vermutet wurde eine Kriegserklärung an die Ukraine, damit er in Russland die Generalmobilmachung anordnen kann. In der Ukraine gehen ihm nämlich die Soldat*innen aus. Die im Gang befindliche Offensive im Donbass bleibt stecken, weil Putin nur über relativ geringfügig mehr Soldat*innen vor Ort verfügt als die ukrainischen Kräfte (ganz abgesehen von der sehr unterschiedlichen Motivation der Soldat*innen). Militärfachleute gehen davon aus, dass für einen erfolgreichen Angriff mindestens eine 4-fache Überlegenheit notwendig ist. Eine Generalmobilmachung oder zumindeest Teilmobilmachung in Russland, so mutmaßten die Kommentatoren, würde er dringend benötigen, wenn er die Separatistengebiete in der Ukraine besetzen und auch halten will. Tatsächlich ist am 9 . Mai die Ankündigung der General- oder Teilmobilmachung durch Putin unterblieben. Darüber bin ich erleichtert. Warum aber schreckt Putin davor zurück?

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7. Mai 2022

Ein feministischer Blick auf den Krieg in der Ukraine

Von Lidia Cirillo und Nadia de Mond

Seit vielen Jahren konzentriert sich unsere politische Arbeit auf die feministische Bewegung, an der wir uns selbstverständlich aus einem internationalistischen Blickwinkel heraus beteiligen, aber mit den spezifischen Ansprechpartnern einer Geschichte. In Italien wird die politische Bühne seit einigen Jahren von einer Bewegung bestimmt, die sich als „feministisch und transfeministisch“ definiert, unabhängig von Parteien und Gewerkschaften ist und ein antikapitalistisches Programm verfolgt.

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6. Mai 2022

Die Neutralität Österreichs – Kein Vorbild für die Ukraine

Von Paul Stern

Aktuell ist in Österreich die Neutralität wieder Gegenstand politischer und rechtlicher Debatten. Im Moskauer Memorandum am 15.April 1955 festgehalten, machte die UdSSR die permanente Neutralität von Österreich zur politischen Bedingung für die Unterzeichnung des Staatsvertrags. Durch den Beitritt zur EU wurde das strikte Neutralitätsgebot in Österreich löchrig.

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