Minneapolis wehrt sich gegen Trumps Terrortruppe
Die Wut ist überall spürbar.
Trumpismus und Faschismus
Trump ist ein Faschist und es gibt eindeutig viele Faschisten unter seinen Mitarbeitern. Neben Elon Musk und seinem Hitlergruß sei insbesondere an die beunruhigenden Lebensläufe von Personen wie Steve Bannon, Stephen Miller und Laura Loomer erinnert. Die Situation ist sehr ernst, sie darf nicht verharmlost werden. Allerdings sind die USA nicht in DEN Faschismus abgerutscht. Sie laufen Gefahr, es zu tun, aber das ist eine andere Sache. Trump wird darauf hinarbeiten, damit es zu einem solchen Abgleiten kommt (was nicht bedeutet, dass der historische Faschismus in identischer Weise wiederholt wird), aber es ist noch ein weiter Weg.
Der Traum vom Volkskanzler ist vorerst geplatzt. Was jetzt?
Kickls Machtträume von Kanzler- und Ministerämtern sind kurz vor dem Ziel – vorerst - geplatzt. Er hat es mit seinen provokanten und unannehmbaren Forderungen, die er der ÖVP zudem über die Medien ausgerichtet hatte, vermasselt. Spät, aber doch hat die ÖVP realisiert, worauf und mit wem sie sich da bei Kickl eingelassen hat: Der Mann, der sich als Extremsportler beim „Ironman-Triatlon“inszeniert, ist maßlos und zu allem entschlossen, wenn es um Macht geht.
Rechtsextremer Kanzler Kickl ante Portas!
Zur Zeit löst eine politische Hiobsbotschaft die nächste, noch schlimmere, ab. Bei der Nationalratswahl vom 29. September erhielt die rechtsextreme Partei FPÖ unter dem Scharfmacher Kickl unglaubliche 28,8% der Stimmen und wurde damit stärkste Partei. Kickl ist kein Wolf, der Kreide frisst, er hetzt ganz offen, er hofiert die Identitären als „interessante rechte NGO“ und das Wort „Remigration“ wird von ihm – lange vor Alice Weidel von der AfD – ganz ungeniert als sein Programm bezeichnet. Viktor Orban in Ungarn ist sein Vorbild.
Die Wahl von Trump: Deutlicher Sieg für die Republikaner, jetzt beginnt der Widerstand
Donald J. Trump hat einen entscheidenden Sieg für sich und die Republikanische Partei errungen: Er hat die Präsidentschaft, den Senat und anscheinend auch das Repräsentantenhaus übernommen, während Trumps Ernennungen in seiner ersten Amtszeit den Obersten Gerichtshof so umgestaltet haben, so dass der ihn voll und ganz unterstützt.
Das strategische Dilemma der Sozialdemokratie
Die ÖVP hat bei den Nationalratswahlen (österreichisches Parlament) etwa 30% ihrer Wähler:innen verloren, wurde von der rechtsextremen FPÖ überholt und findet sich auf dem 2. Platz wieder. Trotzdem befindet sie sich in einer komfortablen Situation: Sie kann mit ihren nur noch 26,3 % weiterhin den Kanzler stellen und sich den oder die Koalitionspartner:innen aussuchen. Kann es die Sozialdemokratie unter Babler nur noch falsch machen?
Großbritannien und Nordirland: Solidarität und Einheit jetzt!
Erklärung zu den pogromartigen rassistischen Krawallen in Großbritannien und wie der Widerstand dagegen organisiert werden könnte
Für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen, für den Rückzug der imperialistischen Kräfte aus dem Nahen Osten
Der Krieg in Gaza geht weiter, mit einer Reihe von Grausamkeiten, aber auch mit bedeutenden Solidaritätsmobilisierungen und bedeutendem Widerstand in Palästina. Gilbert Achcar spricht über diese Situation und über die Möglichkeiten, den Widerstand gegen Israel und seine Komplizen, die extreme Rechte und den Imperialismus, aufzubauen.
Ein Jahr Krieg in der Ukraine
Für das Recht der Ukrainer*innen, über ihre Zukunft zu entscheiden! Vollständiger Rückzug der russischen Truppen! Stoppt den Krieg!
Stoppt den russischen Krieg gegen die Ukraine! – 15-Punkte-Erklärung
Passiver Widerstand gegen die russische Besatzungsmacht! Stoppt die Spirale der Sanktionspolitik! Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Stoppt die Gefahr der Ausweitung des Kriegs in einen weltweiten!