Selbstorganisation und Kampf

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Deutschland: Das Ende der Kanzlerdemokratie

Angela Klein Die Bundestagswahl 2021 hat das alte Parteiengefüge in Deutschland umgekrempelt. An die Stelle der Kanzlerdemokratie, die wir seit 1949 bis dato hatten, in der die Partei, die den Kanzler stellt, mindestens über 30, wenn nicht über 40 Prozent der Stimmen kommt und somit in der Koalition deutlich dominiert (sofern es nicht eine große Koalition ist, die dann im Bundestag eine Zwei­Drittel-Mehrheit hat), tritt nun eher ein Gemischtwarenhaufen. Die Wähleranteile von fünf Parteien liegen nur noch um 10 bis 15 Prozent auseinander. Bei einer Ampelkoalition, und erst recht bei Jamaika, kämen Grüne und FDP zusammen auf mehr Parlamentssitze als die SPD, was sich auch im Selbstbewusstsein der beiden „Königsmacher“ niederschlägt, erst mal unter sich zu reden, bevor sie auf SPD oder Union zugehen. CDU, SPD und Grüne haben derzeit das Potential, in derselben ...

2021-10-12T18:29:25+02:0012. Oktober 2021|

Delegation von Zapatistas beginnt Mitte September Rundreise durch Europa: ‹Wir sind gekommen, um mit denen zu sprechen, die mit uns sprechen wollen›

Ankunft einer Delegation der Zapatistas am Flughafen Wien am 14. Sept. 21 von Moritz Binzer* Eine Delegation von Zapatistas befindet sich derzeit auf einer Rundreise durch Europa. Die Einreise über Paris, ihrem ursprünglichen Zielort, war ihnen verwehrt worden. Am 14. September konnten die über hundert Aktivist:innen endlich in Wien landen. Bereits im Juni hatte eine Vorhut, bestehend aus sieben Delegierten, mit dem Segelschiff Spanien erreicht. Wie die meisten Aktivitäten der zapatistischen Bewegung hatte die Schiffsreise hohen Symbolwert. Die Delegierten wollten am 13.August in Spanien sein, an dem Tag, an dem vor 500 Jahren die Aztekenstadt Tenochtitlán von den Spaniern im heutigen Mexiko unter der Führung von Hernán Cortés eingenommen wurde. Der Tag gilt in der offiziellen Geschichtsschreibung als Jahrestag der Conquista. Die zapatistische Bewegung ist Beweis dafür, das es trotz dieses Genozids ...

2021-10-07T09:16:32+02:007. Oktober 2021|

Wahlsieg der KPÖ in Graz: Interview mit Hans Peter Meister (SOAL), Gemeinderat der KPÖ-Graz bis Sept. 21

Bis September 2021 arbeitete der Arzt und Allgemeinmediziner Hans Peter Meister als Gemeinderat auf einem KPÖ-Mandat in Graz. Wilfried Hanser führte für die SOAL-Website ein Gespräch mit ihm und wollte wissen, wie er sich den Wahlsieg der KPÖ erklärt und was Linke von der kommunalpolitischen Arbeit der KPÖ-Graz lernen können. Link zum Video: https://youtu.be/NMM49St5YeY     Was uns interessiert hat: Wie erklärt sich der fulminante Wahlsieg der KPÖ-Graz und Elke Kahr? Wie die politische Beratungsarbeit bei den Themen Wohnen und Pflege dabei hilft, sich sozial zu verankern. Warum Zuhören und Respekt enorm wichtig sind. Warum grundelt die Sozialdemokratie auf dem Niveau einer Kleinpartei? Wie kommuniziert die KPÖ-Graz mit den Menschen? Aktivist*innen der KPÖ-Graz, welche Rolle spielen sie und was tun sie? Ideologische Schwächen Die (personelle) Herausforderung, eine Stadtregierung zu führen. Welche Ziele verfolgt die ...

2021-10-06T17:28:17+02:006. Oktober 2021|

20 Jahre Genua: Kampfansage gegen den Kapitalismus

von Anja Heute vor 20 Jahren fanden in Genua die Proteste gegen den G8-Gipfel statt. Ich war damals mit 250.000 anderen Menschen auf der Straße und habe gegen den Kapitalismus gekämpft. Die Proteste markierten nur den Endpunkt einer langen, intensiven Vorbereitungs- und Mobilisierungsarbeit. „Genua“ bedeutete das Ende des unwidersprochenen Neoliberalismus, es brachte die politische Linke zurück in die Arena. Wir wollten zeigen, dass der Kapitalismus nicht das „Ende der Geschichte“ ist, dass es Widerstand und Widerspruch und schlussendlich auch Alternativen zum gegenwärtigen Wirtschaftssystem gibt. Dazu war es wichtig, linken Protest, linkes Gedankengut in die Massenmedien zu transportieren, um den neoliberalen Konsens, der die öffentliche Debatte vollkommen dominierte, zu zerstören. Aus der Erfahrung heraus, stets totgeschwiegen zu werden, folgerten wir, dass wir den Gipfel eine Weise stören mussten, die es unmöglich machte, uns zu ignorieren. ...

2021-08-08T20:43:13+02:008. August 2021|

Der lange Marsch der Grünen

Nicht einmal für den Kampf gegen rechts sind die Grünen heute noch brauchbar – so weit sind sie selber nach rechts gerückt von Gerhard Klas Schutz gegen Polizeigewalt? Klimapass für Geflüchtete? Autobahnbau stop? Aufklärungsarbeit bei den NSU-Morden? Mit den Grünen nicht zu machen. 18. Mai 1983, die grüne Jugend gab es noch nicht. Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen, Immobilienspekulation in den Großstädten und Jugendarbeitslosigkeit waren politische Top-Themen. Der Bundestag tagte damals noch in Bonn. Er veranstaltete eine Jugend-Fragestunde mit anschließender Debatte über «Jugendprotest im demokratischen Staat». Die Grünen, zwei Monate zuvor erstmals im Bundestag, hatten Besetzer von zwei Häusern in Berlin nach Bonn eingeladen. «Die Jugend» kam kaum zu Wort kam, vor allem die Beset­zer:innen protestierten mit Flugblättern und Parolen, der Bundesadler wurde mit Farbbeuteln etwas bunter gestaltet. Nach kleineren Rangeleien landeten die Besetzer:innen anschließend ...

2021-07-09T19:13:10+02:009. Juli 2021|

Mit zivilem Ungehorsam gegen den Ökozid

Wie an Hand von Ende Gelände, mit zivilem Ungehorsam der Kapitalismus in Frage gestellt werden kann von Mark Kortjan* Auch beim Klima nehmen die Herrschenden nur Rücksicht auf die Profite, nicht auf das Leben der Bevölkerungsmehrheit. Mit massenhaften entschlossenen Regelübertretungen gelingt es dennoch, die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Im Sommer 2015 reisten viele tausend Menschen zur Aktion Ende Gelände ins Rheinische Braunkohlerevier, um zum erstenmal massenhaft einen Braunkohletagebau zu blockieren. In fünf Demonstrationszügen, sog. Fingern, hatten sie am Morgen das Klimacamp verlassen. Einer der Finger war bereits einige Stunden unterwegs und hatte es bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschafft, die Autobahn zu kreuzen, die den Demonstrationszug von seinem Blockadeziel, dem Tagebau Garzweiler, trennte. An einer Unterführung tat sich dann schlussendlich eine Gelegenheit auf. Ein schnell zusammengezogener Trupp von etwa 30 behelmten Polizisten versuchte, den ...

2021-07-09T01:06:24+02:009. Juli 2021|

Das Gespenst der unerhörten Klassen: Der Kampf um die Wut der unerhörten Klassen ist die entscheidende politische Frage unserer Zeit

von Slave Cubela Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist nicht das Gespenst des Kommunismus und es erschreckt keineswegs nur die herrschenden Klassen. Wenn es erscheint, taucht es plötzlich auf. Immer wieder ist auch die politische Linke irritiert von seiner Wucht. Es kennt viele Erscheinungsformen. Manchmal betritt es die Bühne in kleinen Gruppen, manchmal in großen Massen. Manchmal ist es voll nihilistischer Brutalität, manchmal wiederum gibt es den Lebenden mit seiner Militanz echte Hoffnung. Und immer dann, wenn es langsam wieder in Vergessenheit gerät, taucht es wieder an einem neuen Ort der Welt auf, ruhelos, suchend, verwirrend. Das Gespenst, das ich meine, ist das Gespenst der eruptiven, politischen Gewalt. Seit der Finanzkrise 2008/2009 hat ein Zyklus gewaltsamer Kämpfe und Phänomene begonnen, der bis heute anhält. Zu ihm zählen neben anderem islamistische Attentate, ...

2021-07-09T00:58:51+02:009. Juli 2021|

Strukturelle und ohnmächtige Gewalt

Hinter der formal-demokratischen Fassade versteckt sich ein Klassenkrieg von Gerhard Klas Wo keine politischen Alternativen greifbar sind, entlädt sich die Wut in Aufständen. Für Linke eine Herausforderung. Gewalt zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Geschichte der Menschheit und hat Gesellschaften erschüttert und verändert. Kriege, Terrorregime und Revolutionen sind dabei nur der sichtbarste Teil. Aber es gibt auch die «strukturelle» Gewalt, die im bürgerlichen Staat kaum hinterfragt und in der Regel nicht sanktioniert wird, die zwar unmoralisch ist, aber in einem formal legalen Rahmen stattfindet. In seinem Lied «Die Söhne Stammheims» über das Ende der Roten Armee Fraktion stellt etwa der Hamburger Musiker Jan Delay den Zusammenhang zwischen revolutionärer und struktureller Gewalt her: «Endlich sind die Terroristen weg und es herrscht Ordnung, Ruhe und Frieden … Endlich haben sie keine Angst mehr, ...

2021-07-09T00:44:03+02:009. Juli 2021|

So geht Organizing: Die Rothe Ecke – kleiner Raum mit großer Mission

«Dort, wo wir stehen, leben, arbeiten und wohnen, wollen wir die Gesellschaft ein Stück gerechter und rebellischer machen» von Violetta Bock Im Juli 2014 taten sich ein paar Menschen zusammen, um aus eigener Kraft die Rothe Ecke zu gründen und damit eine gemeinsame Vision umzusetzen. Die Rothe Ecke ist ein Eckladen mit Schaufensterfronten zu beiden Seiten mitten im Stadtteil Rothenditmold in Kassel. Daher hat sie auch ihren Namen. Das Rot passt aber auch ganz gut zum Inhalt. Es ging eben nicht darum den xten linken Szeneladen aufzubauen, sondern einen Ort zu schaffen, an dem sich Nachbar:innen wohl fühlen und Infrastruktur vorhanden ist für gemeinsame Organisierung. Das ist in Rothenditmold dringend nötig. Nicht umsonst ist in dem Stadtteil mit etwa 7000 Einwohner:innen die Wahlbeteiligung traditionell am niedrigsten. Bei der letzten Kommunalwahl schenkten gerade mal 23 ...

2021-07-08T22:07:47+02:008. Juli 2021|