Allgemein

von Asbjørn Wahl am 15. September 2020 Da die Arbeitgeber seit Jahrzehnten eine Offensive gegen die Arbeiter*innenschaft führen, hat sich das Kräfteverhältnis, das einst den sozialen Dialog sicherte, verändert. Überall auf der Welt sind die Gewerkschaften in der Defensive und stehen unter dem immensen Druck starker wirtschaftlicher und politischer Kräfte. Wir sind mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert. Die Arbeitgeber*innen greifen an allen Fronten an, und die Pandemie wird als Vorwand benutzt, um Gewerkschaften, Löhne und Arbeitsbedingungen weiter zu untergraben. Seit Beginn der neoliberalen Offensive um 1980 haben wir eine enorme Verschiebung des Kräfteverhältnisses  erlebt, weg von der Arbeit, hin zum Kapital. Trotzdem halten große Teile der Gewerkschaftsbewegung weiterhin an der Ideologie der Sozialpartnerschaft fest - mit dem sozialen Dialog als wichtigster Einflussmethode -, was sich in der gegenwärtigen Situation als kontraproduktiv erweist. Eine ...

Roberto Montoya, 24. Oktober 2020, Bolivien Nach dem überwältigenden Wahlsieg der MAS-IPSP (Movimiento al Socialismo-Instrumento Político por la Soberanía de los Pueblos) hat das Lager der bolivianischen Bevölkerung eine große Chance, seinen Kurs wiederzufinden, bestimmte umstrittene Politiken und persönliche Haltungen von Evo Morales, die seine soziale Unterstützung in den letzten Jahren reduziert hatten, zu korrigieren und die weitreichenden Reformen, die während seiner fast vierzehnjährigen Regierungszeit durchgeführt wurden, zu vertiefen und auszuweiten. Der Hauptkandidat der Rechten, Carlos Mesa, versuchte während seines Wahlkampfes genau diese Unzufriedenheit mit Evo Morales aus einigen der sozialen Bewegungen, die ihn an die Macht gebracht hatten, zu nutzen und versicherte, dass Luis Arce Catacora, der nun neue Präsident, eine einfache Marionette von Morales sei. "Arce ist Morales" war einer der Slogans, die im Wahlkampf von Mesa verwendet wurden. Nach seinem Triumph ...

Katastrophen und Kriminalität im Land haben Bolsonaro zu einen taktischen Schlingerkurs genötigt. Ein Rutsch nach links? – Weit gefehlt. João Machado Brasiliens Bolsonaro-Regierung ist eine riesige Katastrophe und gefährliche Bedrohung: Ineffizienz angesichts der Covid-19-Pandemie, verheerende internationale Beziehungen, eine gezielte Anti-Umwelt-Politik, Angriffe auf demokratische Institutionen, Menschenrechte und die (labilen) Errungenschaften der Zivilisation. Die von der Regierung verfolgte Politik bezüglich der indigenen Völker geht in Richtung Völkermord. Und auch schon vor der Pandemie war die dortige Wirtschaftspolitik ein Fehlschlag. Brasilien ist das Land, das weltweit in puncto Covid-19-Infizierte und -Tote die zweithöchsten Fallzahlen aufweist und mit mehr als 125 000 Toten nur noch hinter dem traurigen Spitzenreiter USA liegt. Das Bild könnte sogar noch schlimmer sein, wäre Bolsonaro nicht durch Gerichtsentscheidungen daran gehindert worden, seine politische Linie durchzusetzen. Die Regierung ist kriminell, auch von einem rein rechtlichen Standpunkt ...

In den vergangenen anderthalb Jahren war Hongkong in Aufruhr, und eine neue Generation junger und politisch aktiver Bürger*innen hat sich mobilisiert, um gegen die Verschärfung der Kontrolle Pekings über die Stadt zu protestieren. In "Hong Kong in Revolt: The Protest Movement and the Future of China (Pluto Books 2020)" (in deutscher Übersetzung erschien: Revolte in Hongkong: Die Protestbewegung und die Zukunft Chinas, 27. Okt. 2020) zeichnet der prominente linksgerichtete Hongkonger Intellektuelle Au Loong-Yu die Entwicklung der Protestbewegung an seinem Geburtsort in den letzten zwei Jahrzehnten nach und stellt sie in den Kontext der breiteren politischen Auseinandersetzungen auf dem chinesischen Festland und darüber hinaus. Die Protestbewegung und die Zukunft Chinas (Pluto Books 2020) zeichnet der prominente linksgerichtete Hongkonger Intellektuelle Au Loong-Yu die Entwicklung der Protestbewegung an seinem Geburtsort in den letzten zwei Jahrzehnten nach und ...

Helmut Dahmer, Wien Vor 250 Jahren, am 27. August 1770, wurde Hegel als Sohn eines herzoglich-württembergischen Beamten in Stuttgart geboren. Seit 1817 Fichtes Nachfolger an der Berliner Universität, führte er die von Kant begonnene „philosophische Revolution“ zu Ende (Heine, 1834).[2] Das Projekt Hegels und seiner Studienfreunde am Tübinger Stift, Schelling und Hölderlin, war es, ihre „Zeit in Gedanken zu erfassen“, sie also sich und ihren Zeitgenossen verständlich zu machen. Sie studierten Philosophie und Theologie, und ihre Studienzeit fiel mit der von den französischen „Enzyklopädisten“ (Diderot, D′Alembert, Holbach, Rousseau, Turgot, Voltaire) vorbereiteten französischen Revolution der Jahre 1789-1794 zusammen. Im Schlusskapitel seiner geschichtsphilosophischen Vorlesungen[3] schrieb Hegel über „Aufklärung“ und Revolution: „Der Gedanke, der Begriff des Rechts machte sich mit einem Male geltend, und dagegen konnte das alte Gerüst des Unrechts keinen Widerstand leisten. […] Es war ...

 von Wolodymyr Artjuch   Die Proteste dieser Woche in Belarus haben ihren anfänglichen wahlpolitischen Schwerpunkt eindeutig überwunden und sich in eine wachsende Dissident*innenbewegung der städtischen Mittelschicht und der Arbeiter*innen verwandelt. In einem kürzlich (am 4. August) erschienenen Artikel für die Plattform Offene Demokratie über den Präsidentschaftswahlkampf in Belarus[1] versuchte ich zu erklären, warum die Oppositionskandidaten aus der herrschenden Elite und der „kreativen Klasse“ eine Rekordzahl von Anhänger*innen anzogen, was zu Massendemonstrationen führte, die in diesem Lande schon seit Jahrzehnten nicht gesehen wurden. Ich argumentierte, dass dies der Höhepunkt einer seit der Wirtschaftskrise 2009 in der belarussischen Gesellschaft schwelenden Proteststimmung war, die 2017 in Form von populistischen Protesten[2] an der Basis zum Ausdruck kam, die Lukaschenkas entwürdigende populistische Rhetorik in Frage stellten. Vor den jüngsten Wahlen begann seine Hauptgegnerin, Swetlana Tichanowskaja, einen antiautoritären populistischen Diskurs ...