Gegen die Aufrüstung Europas
Resolution von Anticapitalistas (Spanischer Staat): Für einen kompromisslosen Widerstand gegen die Aufrüstung des Europas des Kapitals!
Berufsverbot für Klimaaktivistin
Solidaritätserklärung mit der Münchener Klimaaktivstin Lisa Pöttinger, die vom Bayrischen Staat ein Berufsverbot erhält.
Italien: Ist Giorgia Melonis Migrations-Politik ein „Modell“ für Europa?
Seit mehreren Jahrzehnten verfolgt Italien eine erbärmliche Migrationspolitik, die die Menschenrechte missachtet und das Leben vieler Menschen gefährdet, die versuchen, Europa zu erreichen. Bewegungsfreiheit kriminalisieren, das Recht auf Asyl einschränken, Grenzkontrollen auslagern, Migranten in sogenannten „sicheren“ Ländern inhaftieren: Dies ist die fremdenfeindliche Politik, die die italienische Premierministerin Giorgia Meloni nun als „Vorbild“ für andere EU-Länder durchsetzen will.
Die faschistische Gefahr
Um die gegenwärtige Situation (in Deutschland und Österreich) zu verstehen, bedarf es der Vergewisserung über die Geschichte, aus der sie hervorgegangen ist, und über deren internationalen Kontext. Der moderne Kapitalismus, der sich vermöge der von Europa ausgehenden Kolonialisierung der außereuropäischen Gesellschaften zur Weltwirtschaft entwickelt hat, erwuchs aus Nationalgeschichten. Erst der Rückgang von der heutigen Situation auf deren Vorgeschichte und der Vergleich aktueller Entwicklungen und Risiken mit ähnlichen in der Vergangenheit des „eigenen“ oder anderer Länder ermöglicht es uns, das „Dunkel des Jetzt“ (Ernst Bloch) zu erhellen und aus dem Bannkreis der bestehenden Verhältnisse herauszutreten. Blicken wir also zurück auf die Weimarer Republik, auf 1945 – das Jahr des Spurenverwischens und des Gedächtnisverlusts –, auf Trumps Putschversuch von 2021, und richten wir dann erst den Blick auf dies Wahljahr 2024.
Auswahl von Referaten und Diskussionen beim Sommercamp der SOAL 2024
Im Juli dieses Jahres fand wieder das Sommercamp der SOAL statt. Unten findest du einige Mitschnitte von Referaten und Diskussionen. Die Videos werden laufend ergänzt.
Stoppt die Verfolgung der Bewegung freier Wehrpflichtiger in Griechenland
Die Vierte Internationale bekundet ihre volle Solidarität mit dem Spartacus-Netzwerk freier Wehrpflichtiger und dem Solidaritätskomitee für Wehrpflichtige.
Gespräch mit Ingrid Jaradat-Gassner aus Beit Jala, Palästina (2014)
Aus Anlass des Todes von Ingrid Jaradat-Gassner im Nov. 2023 posten wir hier ein Interview aus 2014, in dem sie ihre Analyse der Situation der Palästinenser*innen und ihr Leben beschreibt. Danke an die Zeitschrift talktogether für das wunderbare Interview.
JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS (2021)
Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien.
Asyl für Wehrdienstverweiger:innen und Deserteur:innen!
Wir fordern Asyl für alle Wehrdienstverweiger:innen und Deserteur:innen aus Russland, Belarus, der Ukraine und allen Ländern der Welt!
Strafverfahren gegen Boris Kagarlitsky eröffnet
Am Mittwoch, dem 26. Juli 2023, wurde bekannt, dass Boris Kagarlitsky vom russischen föderalen Sicherheitsdienst FSB verhaftet und nach Syktyvkar im hohen Norden überführt wurde. Offiziell wird ihm "Rechtfertigung von Terrorismus" vorgeworfen.