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Hongkongs Massenverhaftungen sind ein Angriff auf die Basisbewegung

Der Kampf für politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit an der Basis sind untrennbar miteinander verbunden Shui-yin Sharon Yam und Hung X.L., 7. Januar 2021 Am 6. Januar 2021 verhaftete die Hongkonger Polizei über 50 pro-demokratische Politiker*innen und Aktivist*innen, weil sie bei den demokratischen Vorwahlen zum Legislativrat (LegCo)[1] unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz[2] kandidierten. Die Vorwahl, die im Juli 2020 stattfand, führte zu einer Rekordbeteiligung von über 600.000 Wähler*innen, die ihre Präferenzen für pro-demokratische Politiker aus den traditionellen pan-demokratischen und lokalistischen Lagern ausdrückten. Die Bevölkerung sollte zwei pro-demokratische Kandidaten wählen, die bei den für November 2020 angesetzten Parlamentswahlen am ehesten gewinnen würden, obwohl diese von der Regierung Hongkongs unter dem Vorwand der Sorge vor dem Coronavirus verschoben wurden. Fast alle Kandidat*innen der Vorwahl, darunter sowohl etablierte als auch jüngere Oppositionsfiguren, wurden verhaftet. Ihre Absicht, eine parlamentarische ...

2021-01-22T17:12:00+01:0022. Januar 2021|

Demokratie: Trump, die „Wutbürger“ und die Verteidigung der Demokratie

Was in den USA gerade geschieht, ist eine Warnung für alle westlichen Demokratien. Mathieu von Rohr Seit Jahrzehnten haben linke Soziologen und Politiker in und außerhalb der Vereinigten Staaten nicht nur vor der parlamentarisch nicht kontrollierbaren „Power Elite“ (C. W. Mills), sondern auch vor einem spezifisch amerikanischen „Faschismus“ gewarnt.[1] Seit dem 6. Januar 2021 wissen wir, wie der aussieht. Der seit 2017 regierende, republikanische Präsident Trump hat sich von Anfang an über die ihn favorisierenden „sozialen Medien“ –„Twitter“, kontrolliert von Jack Dorsey, „Facebook“, kontrolliert von Mark Zuckerberg, und der Fernsehsender „Fox News“, kontrolliert von Rupert Murdoch – direkt an die Erniedrigten und Beleidigten unter den weißen Wählern gewandt, denen er sich (ein milliardenschwerer Immobilienmakler und TV-Entertainer) erfolgreich als „einer der Ihren“ zu präsentieren wusste: als ein unwissender, sprachlich armseliger Haudrauf und sexistischer Grobian mit ...

2021-01-20T12:25:19+01:0020. Januar 2021|

Revolution der Frauen in Polen: Proteste nach Angriff auf Reproduktionsrechte

Der oberste Gerichtshof Polens hat Abtreibungen aufgrund der Missbildung eines Fötus für verfassungswidrig erklärt. Und das, obwohl das geltende Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen bereits eines der restriktivsten in Europa ist. Seitdem demonstrieren Frauen jeden Tag. Die Bewegung weitet ihre Forderungen aus, darunter ist inzwischen nicht zuletzt die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung. Die Wut reißt alle Teile der Gesellschaft mit, die dem von der PiS propagierten konservativen Modell ablehnend gegenüberstehen. Am Dienstag, den 22. Oktober 2020, urteilte das polnische Verfassungsgericht, Teile des seit 1993 geltenden Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen seien verfassungswidrig. Bis dahin erlaubte das Gesetz Abtreibungen in drei Fällen: Gefährdung der Gesundheit und des Lebens der Schwangeren, bei Verdacht, dass die Schwangerschaft aus einer „verbotenen Handlung“, also einer Vergewaltigung oder einem Inzest, resultiert, sowie bei Feststellung einer unheilbaren Schädigung des Fötus. Das Gericht bewertete ...

2021-01-14T02:06:02+01:0013. Januar 2021|

Demokratie in den USA: Grand Theft Election – Schwerer Wahldiebstahl?

In den kommenden Wochen wird viel über die „Stärke und Widerstandsfähigkeit der demokratischen Verfassungsinstitutionen Amerikas“ zu hören sein angesichts der hartnäckigen Bemühungen des besiegten Präsidenten, das Ergebnis der Novemberwahlen zu kippen und eines von Donald Trump angestifteten „Aufstandsversuchs“. Man kann ziemlich sicher annehmen, dass sich das Chaos bei der formellen Ratifizierung des Siegs der Wahlleute von Biden und Harris durch den Kongress bei der Amtseinführung am 20. Januar nicht wiederholen wird – sowohl weil Trump jetzt isoliert und diskreditiert ist, als auch weil Polizei und Sicherheitskräfte im Gegensatz zum gestrigen Debakel dann massiv anwesend sein werden. Doch die Realität ist komplizierter und weit weniger rosig. Diese heiligen „Institutionen“ sind tatsächlich ziemlich anfällig für antidemokratische Manipulationen, auch weil sie überhaupt nicht als demokratisch konzipiert wurden. Das Trump-Spiel „Grand Theft Election“[1] (Schwerer Wahldiebstahl) zerschellte aus mehreren Gründen, ...

Der arabische revolutionäre Prozess, zehn Jahre danach

Gilbert Achcar Vor zehn Jahren, am 17. Dezember 2010, löste ein junger Straßenverkäufer in Sidi Bouzid in Tunesien einen politischen Flächenbrand aus, der bald das ganze Land erfasste, bevor er sich über den gesamten arabischsprachigen Raum ausbreitete und seit 2011 als "Arabischer Frühling" bekannt ist. Die ersten Monate dieses "Frühlings" waren euphorisch, als eine Welle massiver Proteste die Region erfasste: Dem Beispiel Tunesiens folgten Ägypten, Jemen, Bahrain, Libyen und Syrien. Doch die revolutionäre Welle in den sechs Ländern ebbte bald ab und wurde von einer Konterrevolution abgelöst. Die Revolution in Bahrein wurde niedergeschlagen. Das syrische Regime konnte dem Volksaufstand, der zum Bürgerkrieg wurde, standhalten, bis ihm der Iran 2013 zu Hilfe kam. In Ägypten kam es wenig später zu einem reaktionären Militärputsch, gefolgt von weiteren Rückschlägen. In Libyen und Jemen brach ein Bürgerkrieg aus. ...

2020-12-31T20:01:55+01:0031. Dezember 2020|

Die Verfügbarkeit des Ostens – Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in zwei prekären Bereichen

Erntearbeiter*innen und 24-Stunden-Betreuer*innen: Zwei Bereiche mit äusserst prekären Arbeitsbedingungen. Dazu ein sehr spannendes Interview mit zwei Aktivistinnen und Top-Expertinnen, Sónia Melo (Sezonieri – Kampagne für die Rechte von Erntearbeiter*innen) und Flavia Matei DREPT – Interessensvertretung der 24-Stunden-Betreuer*innen). Das Interview führte die Künstler*in, Forscher*in und Autor*in Ana Hoffner ex-Pruvulovic*. Wie die prekären Arbeits- und Wohnbedingungen ändern? Wie Netzwerke bilden, damit diese Zustände geändert werden? Wie geht Vernetzung, Kampagne, Organisierung, Öffentlichkeitsarbeit, internationale Zusammenarbeit in diesen Bereichen? Pioniere sind hier am Werk, die neue Wege aufzeigen, wie sogar unter sehr schwierigen Bedingungen erfolgreich an solidarischer Veränderung gearbeitet werden kann. Unbedingt lesenswert!!! Artikel auf Kunsthalle Wien Ana Hoffner ex-Prvulovic* ist Künstler*in, Forscher*in und Autor*in. Sie* arbeitet sowohl in als auch über zeitgenössische Kunst, kunstbasierte Forschung und kritische Theorie. Sie* hat 2014 das „PhD in Practice“-Programm an der Akademie ...

Ein trauriges Brasilien

Valerio Aracy, 24. Oktober 2020 Mit mehr als 150.000 Covid-19-Toten und über 5.000.000 bestätigten Coronavirus-Fällen hinkt Brasilien nur noch hinter den Vereinigten Staaten hinterher, was den brutalen Preis betrifft, den seine Bevölkerung für die Inkompetenz ihrer Regierenden, für Rassismus und rechtsextremen Pandemie-Leugnungswahn bezahlt. Bis Ende des Jahres werden Präsident Donald Trump und der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gemeinsam den Tod von rund einer halben Million Menschen in weniger als neun Monaten zu verantworten haben. Die schiere Zahl der Toten scheint der Trump-Administration endlich das Rückgrat zu brechen, obwohl es töricht wäre, das Potenzial für Wahlbetrug und Unterdrückung von Wählern zu ignorieren. Bolsonaros Abrechnung hingegen könnte aufgrund einer Reihe komplizierender Faktoren für einige Zeit aufgeschoben werden. Valerio Arcary ist Autor mehrerer Bücher, darunter O Martelo de História (Der Hammer der Geschichte)  und einer der führenden ...

2020-12-03T03:59:18+01:003. Dezember 2020|

Vor 80 Jahren: Tatort Coyoacán

Am 20. August 1940 fand ein heimtückischer und brutaler politischen Auftragsmord in Coyoacán (Mexico) statt, den der Diktator und Massenmörder Stalin persönlich angeordnet hatte. Er sah die junge IV. Internationale als Bedrohung für sein Regime, und er hoffte, sie mit diesem Verbrechen entscheidend schwächen zu können. H. N. Ihm fiel Leo D. Trotzki zum Opfer. Er erlag am 21. August 1940 den schweren Kopfverletzungen, die ihm ein Killer des stalinistischen Geheimdienstes mit einem Eispickel zugefügt hatte. Trotzki war ein unermüdlicher und unerschrockener Kämpfer für eine Welt ohne Ausbeutung, Bürokratie, Krieg und Unterdrückung. Die stalinistischen Häscher zwangen ihn zur Flucht um den halben Erdball. Auch das „demokratische“ Deutschland hatte ihm die Einreise verweigert, so dass er letztlich nur in Mexiko dauerhaftes Asyl finden konnte. Es gibt kaum eine andere Person der Arbeiter*innen­bewegung, die so massiv verleumdet, ...

2020-11-30T13:37:59+01:0030. November 2020|

Gewerkschaften brauchen neue Strategien

von Asbjørn Wahl am 15. September 2020 Da die Arbeitgeber seit Jahrzehnten eine Offensive gegen die Arbeiter*innenschaft führen, hat sich das Kräfteverhältnis, das einst den sozialen Dialog sicherte, verändert. Überall auf der Welt sind die Gewerkschaften in der Defensive und stehen unter dem immensen Druck starker wirtschaftlicher und politischer Kräfte. Wir sind mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert. Die Arbeitgeber*innen greifen an allen Fronten an, und die Pandemie wird als Vorwand benutzt, um Gewerkschaften, Löhne und Arbeitsbedingungen weiter zu untergraben. Seit Beginn der neoliberalen Offensive um 1980 haben wir eine enorme Verschiebung des Kräfteverhältnisses  erlebt, weg von der Arbeit, hin zum Kapital. Trotzdem halten große Teile der Gewerkschaftsbewegung weiterhin an der Ideologie der Sozialpartnerschaft fest - mit dem sozialen Dialog als wichtigster Einflussmethode -, was sich in der gegenwärtigen Situation als kontraproduktiv erweist. Eine ...

2020-11-27T21:00:07+01:0027. November 2020|

Bolivien: Sieg der MAS-IPSP – Luis Arce siegt mit 55 % der Stimmen. Eine zweite Chance, ihren Kurs neu auszurichten und den Wandel zu vertiefen.

Roberto Montoya, 24. Oktober 2020, Bolivien Nach dem überwältigenden Wahlsieg der MAS-IPSP (Movimiento al Socialismo-Instrumento Político por la Soberanía de los Pueblos) hat das Lager der bolivianischen Bevölkerung eine große Chance, seinen Kurs wiederzufinden, bestimmte umstrittene Politiken und persönliche Haltungen von Evo Morales, die seine soziale Unterstützung in den letzten Jahren reduziert hatten, zu korrigieren und die weitreichenden Reformen, die während seiner fast vierzehnjährigen Regierungszeit durchgeführt wurden, zu vertiefen und auszuweiten. Der Hauptkandidat der Rechten, Carlos Mesa, versuchte während seines Wahlkampfes genau diese Unzufriedenheit mit Evo Morales aus einigen der sozialen Bewegungen, die ihn an die Macht gebracht hatten, zu nutzen und versicherte, dass Luis Arce Catacora, der nun neue Präsident, eine einfache Marionette von Morales sei. "Arce ist Morales" war einer der Slogans, die im Wahlkampf von Mesa verwendet wurden. Nach seinem Triumph ...

2020-11-27T18:54:57+01:0027. November 2020|