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von Wilfried Hanser 19. März 2021 Nun liegen endlich die Videos von Zeug*innen der Demo vor, siehe: https://youtu.be/X-9vY5WONnk youtube-Kanal Solidarisches Innsbruck: https://www.youtube.com/channel/UCXzQdmSpgl0uQZmOyOpzxlA Erklärung besorgter Menschen aus der demokratischen Zivilgesellschaft Wir erleben eine Zeit von Krisen und Konflikten in der Gesellschaft, die sich zuspitzen (Pandemie, Wirtschafts-, Klimakrise und als Folge von Kriegen, Klimawandel und Ausplünderung Flüchtlinge usw.). Die Politik ist viel mehr gefordert, Lösungen zu entwickeln; zeigt sich aber offensichtlich der Situation nicht gewachsen. Die Polizei wird als „Ausputzer“ missbraucht und ist oft überfordert. Konkret im Vorfeld der Demo: Abschiebung von Kindern, die in Österreich aufgewachsen und bestens integriert sind in einer Nacht & Nebel-Aktion mit Spezialeinheiten, Polizeihunden und Brachialgewalt. Flüchtlinge werden in Lagern wie Moria und Kara Tepe in Schlamm und Kälte ihrem Schicksal überlassen. Das entmutigt nicht nur junge Leute, diese aber besonders. ...

Der Kampf für politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit an der Basis sind untrennbar miteinander verbunden Shui-yin Sharon Yam und Hung X.L., 7. Januar 2021 Am 6. Januar 2021 verhaftete die Hongkonger Polizei über 50 pro-demokratische Politiker*innen und Aktivist*innen, weil sie bei den demokratischen Vorwahlen zum Legislativrat (LegCo)[1] unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz[2] kandidierten. Die Vorwahl, die im Juli 2020 stattfand, führte zu einer Rekordbeteiligung von über 600.000 Wähler*innen, die ihre Präferenzen für pro-demokratische Politiker aus den traditionellen pan-demokratischen und lokalistischen Lagern ausdrückten. Die Bevölkerung sollte zwei pro-demokratische Kandidaten wählen, die bei den für November 2020 angesetzten Parlamentswahlen am ehesten gewinnen würden, obwohl diese von der Regierung Hongkongs unter dem Vorwand der Sorge vor dem Coronavirus verschoben wurden. Fast alle Kandidat*innen der Vorwahl, darunter sowohl etablierte als auch jüngere Oppositionsfiguren, wurden verhaftet. Ihre Absicht, eine parlamentarische ...

Was in den USA gerade geschieht, ist eine Warnung für alle westlichen Demokratien. Mathieu von Rohr Seit Jahrzehnten haben linke Soziologen und Politiker in und außerhalb der Vereinigten Staaten nicht nur vor der parlamentarisch nicht kontrollierbaren „Power Elite“ (C. W. Mills), sondern auch vor einem spezifisch amerikanischen „Faschismus“ gewarnt.[1] Seit dem 6. Januar 2021 wissen wir, wie der aussieht. Der seit 2017 regierende, republikanische Präsident Trump hat sich von Anfang an über die ihn favorisierenden „sozialen Medien“ –„Twitter“, kontrolliert von Jack Dorsey, „Facebook“, kontrolliert von Mark Zuckerberg, und der Fernsehsender „Fox News“, kontrolliert von Rupert Murdoch – direkt an die Erniedrigten und Beleidigten unter den weißen Wählern gewandt, denen er sich (ein milliardenschwerer Immobilienmakler und TV-Entertainer) erfolgreich als „einer der Ihren“ zu präsentieren wusste: als ein unwissender, sprachlich armseliger Haudrauf und sexistischer Grobian mit ...