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Nationalratswahlen: Ein Desaster für Demokratie, Sozialstaat – und die Linke

Die rechtsextremistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Herbert Kickl erhielt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 28,9 % der Stimmen und wurde von 1,4 Millionen gewählt, also von fast doppelt so vielen Wähler:innen wie vor fünf Jahren. Damit haben die „Freiheitlichen“ ihr bestes Ergebnis seit ihrer Gründung 1955 erzielt; 2019 waren es noch 770.000.

2024-10-02T18:36:48+02:001. Oktober 2024|

Die Neutralität Österreichs – Kein Vorbild für die Ukraine

Aktuell ist in Österreich die Neutralität wieder Gegenstand politischer und rechtlicher Debatten. Im Moskauer Memorandum am 15.April 1955 festgehalten, machte die UdSSR die permanente Neutralität von Österreich zur politischen Bedingung für die Unterzeichnung des Staatsvertrags. Durch den Beitritt zur EU wurde das strikte Neutralitätsgebot in Österreich löchrig.

2023-05-03T15:11:29+02:006. Mai 2022|