Innenpolitik

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Die Neutralität Österreichs – Kein Vorbild für die Ukraine

Aktuell ist in Österreich die Neutralität wieder Gegenstand politischer und rechtlicher Debatten. Im Moskauer Memorandum am 15.April 1955 festgehalten, machte die UdSSR die permanente Neutralität von Österreich zur politischen Bedingung für die Unterzeichnung des Staatsvertrags. Durch den Beitritt zur EU wurde das strikte Neutralitätsgebot in Österreich löchrig.

2022-05-09T11:51:22+02:006. Mai 2022|

Die politische Situation in Österreich

Schriftliche Fassung eines Referats von Gianni Riva, 2. Dezember 2021 Um das Phänomen Sebastian Kurz zu verstehen, muss man einen Blick auf die Vergangenheit der ÖVP werfen. Im (westlichen) Nachkriegseuropa hat es zahlreiche konservative Parteien vom Typus der traditi­onellen ÖVP gegeben. Dabei handelt es sich um Parteien, die sich als so genannte Volks­parteien charakterisieren lassen. Volksparteien deswegen, weil sie klassenübergreifend eine tatsäch­liche Verankerung in der Bevölkerung hatten. Eine der prominentesten dieser Parteien war die italienische DC (Democrazia Cristiana), die ziemlich schnell zerfallen ist. Die Bünde – Eckpfeiler  der ÖVP In der ÖVP hat sich dieser Charakter immer in ihrer Organisationsstruktur gespiegelt: im Wirt­schafts­bund, Bauernbund und Arbeiter- und Angestelltenbund, die die Basis der Partei gestellt haben. Zumindest bis vor der Ära Kurz war es so, dass man nicht Mitglied der Bundes-ÖVP sein konnte, sondern Mitglied ...

2022-02-28T03:56:02+01:0028. Februar 2022|

Coronaleugner und ihr Spiel mit „Diktatur und Widerstand“

Helmut Dahmer, Wien Ein paar Hunderttausend Menschen demonstrieren seit Monaten in verschiedenen europäischen Staaten – nicht gegen den desolaten Zustand der „ökonomisierten“ Gesundheitssysteme, die der Covid 19-Seuche (und ihren Derivaten) nicht gewachsen sind, sondern gegen die staatlichen Notmaßregeln, die zur Eindämmung der Massen-Infektion getroffen wurden, also gegen die Verpflichtung zum Tragen von Schutzmasken und gegen die Aufforderung, sich impfen zu lassen (oder gegen den Übergang zur Impf-Pflicht). Was diese Demonstranten eint, ist der Schrei nach „Freiheit“ – nämlich von Maske und Vakzin – beziehungsweise der Wunsch nach einer Rückkehr zu dem, was ihnen als „Normalität“ gilt. Sie wollen ihr „Leben“, ihr „Land“ und ihren „Spaß“ zurück, und wer ihre Aufzüge und Parolen sieht, könnte glauben, es handele sich um Statisten, die für einen Historien-Film proben. In Deutschland und Österreich, Ländern mit einer unbewältigten faschistischen ...

2022-02-01T16:49:48+01:001. Februar 2022|

Interview mit Claudia Klimt-Weithaler (Klubobfrau KPÖ im steirischen Landtag) 25.1.2022

Wilfried Hanser von der SOAL (Sozialistische Alternative) sprach mit Claudia Klimt-Weithaler, der Landtagsabgeordneten und Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag über * die ÖVP in der Steiermark nach dem Abgang von Kurz * das Geheimnnis des Erfolges der Grazer KPÖ * die Arbeit der KPÖ-Graz bei den Themen Wohnen, Pflege und den Elementarpädagog*innen (Claudia Klimt-Weithaler ist vom Quellberuf her selbst Elementarpädagogin) * die Coronapandemie und Impfpflicht * die Pläne und Perspektiven der steirischen KPÖ Hier geht`s zum Interview: Videolink https://youtu.be/eOJ1MwkWgCU

2022-01-28T20:31:27+01:0028. Januar 2022|

Atempause für den Nationalpark: Der Bau des Lobau-Tunnels ist einstweilen gestoppt

von Paul Stern Seit September 2021 verhindern Aktivist:innen der österreichischen Klimagerechtigkeitsbewegung den Bau einer Stadtautobahn in Wien. Die Lobau ist Teil eines Auengebiets der Donau am Rande von Wien. Durch sie soll eine Autobahn geführt werden – Baustein eines gigantischen Straßenbauprojekts, das Teil des europäischen Fernstraßennetzes werden soll. Geplant wurde es in den 70er Jahren. Das Vorhaben widerspricht allen Appellen zur Mobilitätswende. Eine monatelange Evaluierung durch das grün geführte Umweltministerium ergab nun, dass einige Bauprojekte gestoppt wurden. Darunter ist ein Autobahnstück mit Tunnel unter dem Nationalpark Donau-Auen. Speziell gegen dieses Projekt hatte sich Widerstand formiert. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen dokumentierten ihre Ablehnung in der «Lobau-Erklärung». Unbestritten unter allen Kritike­r:innen ist, dass durch die Realisierung eines Autobahntunnels unter dem Nationalpark massive Probleme bei der Wasserversorgung entstehen. Neben einer irreversiblen Zerstörung des Nationalparks wäre durch die Grundwasserabsenkung ...

2022-01-26T17:47:23+01:0026. Januar 2022|

Kommunismus in Graz: Verankerung, Verankerung, Verankerung

von Violetta Bock „Sprechstunde mit Elke Kahr unter der Treppe“ – so steht es auf einem unscheinbaren weißen Zettel am Volkshaus in Graz. Das Volkshaus ist ein großzügiges Gebäude in der Lagergasse 98a im Bezirk Gries. Hier, im Arbeiterstadtteil, befindet sich der Sitz der KPÖ. Direkt nebenan ein Bildungs- und Kulturzentrum. Fast 38 Prozent wählten hier die kommunistische Partei. In ganz Graz wurde die KPÖ mit 28,84 Prozent stärkste Kraft, verglichen mit 2017 legte sie um satte 8,5 Prozent zu und landet damit bei der Gemeinderatswahl am 26. September 2021 vor ÖVP (25,91%), Grünen (17,32%), FPÖ (10,61%) und SPÖ (9,53%). Vor allem in den Innenstadtbezirken hat die KPÖ ihre Mehrheit erhalten, in den äußeren Bezirken ist noch die ÖVP am stärksten. Die Stadt am südöstlichen Alpenrand hat ein junges Flair. Gut 290.000 Menschen wohnen ...

2021-10-27T21:03:00+02:0027. Oktober 2021|

Wahlsieg der KPÖ in Graz: Interview mit Hans Peter Meister (SOAL), Gemeinderat der KPÖ-Graz bis Sept. 21

Bis September 2021 arbeitete der Arzt und Allgemeinmediziner Hans Peter Meister als Gemeinderat auf einem KPÖ-Mandat in Graz. Wilfried Hanser führte für die SOAL-Website ein Gespräch mit ihm und wollte wissen, wie er sich den Wahlsieg der KPÖ erklärt und was Linke von der kommunalpolitischen Arbeit der KPÖ-Graz lernen können. Link zum Video: https://youtu.be/NMM49St5YeY     Was uns interessiert hat: Wie erklärt sich der fulminante Wahlsieg der KPÖ-Graz und Elke Kahr? Wie die politische Beratungsarbeit bei den Themen Wohnen und Pflege dabei hilft, sich sozial zu verankern. Warum Zuhören und Respekt enorm wichtig sind. Warum grundelt die Sozialdemokratie auf dem Niveau einer Kleinpartei? Wie kommuniziert die KPÖ-Graz mit den Menschen? Aktivist*innen der KPÖ-Graz, welche Rolle spielen sie und was tun sie? Ideologische Schwächen Die (personelle) Herausforderung, eine Stadtregierung zu führen. Welche Ziele verfolgt die ...

2021-10-06T17:28:17+02:006. Oktober 2021|

MAN Österreich: Der trübe Deal mit Magna

Der Umstieg auf Elektromobilität schafft der Zulieferindustrie in Deutschland ein erhebliches Problem, weil viele Komponenten, die für einen Verbrenner notwendig sind, bei einem E-Auto wegfallen. Große Zulieferer wie Bosch oder ZF (Zahnradfabrik) Friedrichshafen haben die Zeichen der Zeit erkannt und versuchen umzusatteln, steigen in die Batterieproduktion ein oder entwickeln Technologie für das autonome Fahren. Sie versuchen, ihre Belegschaft zu halten. Schon im benachbarten Österreich gilt diese Regel aber nicht mehr.

2021-09-15T16:16:56+02:008. September 2021|

Wollen Schallenberg und Nehammer zu Komplizzen der Taliban werden?

Es sieht so aus, als könnten es die türkisen Minister Schallenberg und Nehammer nicht erwarten, zu Komplizzen der Taliban werden, indem sie bis zum heutigen Tag (!) afghanische Asylwerber aus Österreich nach Afghanistan abschieben wollen. Sie würden sie ohne Weiteres direkt oder indirekt in die Hände der Taliban schicken, zusätzlich gebrandmarkt mit dem Zeichen des "Verbrechens". Bekanntlich hat Nehammer die Fortsetzung seiner Abschiebepolitik nach Afghanistan - trotz der Bitte der afghanischen Regierung und deren Botschafterin um Aussetzung der Abschiebungen - öffentlich damit gerechtfertigt, es würde sich bei den Abzuschiebenden ohnehin nur um verurteilte Straftäter handeln. Dies, obwohl inzwischen zugegeben werden musste, dass das, jetzt mal unabhängig von der Art des Delikts, nur auf einen Teil der Abgeschobenen bzw. Abzuschiebenden zutrifft. Alle wissen, dass in Staaten, die nach der Scharia strafen, mit Sanktionen von Auspeitschen, ...

2021-08-17T00:37:05+02:0017. August 2021|