Innenpolitik

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Nationalratswahlen: Ein Desaster für Demokratie, Sozialstaat – und die Linke

Die rechtsextremistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Herbert Kickl erhielt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 28,9 % der Stimmen und wurde von 1,4 Millionen gewählt, also von fast doppelt so vielen Wähler:innen wie vor fünf Jahren. Damit haben die „Freiheitlichen“ ihr bestes Ergebnis seit ihrer Gründung 1955 erzielt; 2019 waren es noch 770.000.

2024-10-02T18:36:48+02:001. Oktober 2024|

Aufruf: Politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Kriegsdienstverweigerinnen!

Vieltausendfacher Tod, Zerstörung von Infrastruktur, Bruch international gültiger Verträge und Abkommen und des Völkerrechts stehen auf der Tagesordnung. Und während die Kosten für soziale Maßnahmen oder Klimaschutz immer wieder peinlichst genau hinterfragt werden, werden für Krieg und Aufrüstung Milliarden und Abermilliarden ohne große Diskussionen aufgebracht.

Funken der Hoffnung: Die Februarkämpfe 1934 in Österreich

Am 12. Februar 2024 jährt sich zum 90. Mal der Beginn der Februarkämpfe 1934 gegen die Etablierung der austrofaschistischen Diktatur in Österreich. Der Zerschlagung proletarischer Strukturen stellten sich am 12. Februar 1934 bewaffnete Einheiten der Arbeiter:innen entgegen. Dies war der erste bewaffnete Widerstand in Europa gegen die wachsende Zahl autoritärer und faschistischer Staaten.

2024-02-21T14:05:23+01:008. Februar 2024|

LINKS – Auf zu neuen Ufern

Aktivist*innenkonferenzen sind die höchsten beschlussfassenden Organe der Partei LINKS. Auf der am 26. Oktober 2023 stattgefundenen außerordentlichen Aktivist*innenkonferenz wurde Richtungsweisendes diskutiert und beschlossen.

2023-12-15T11:53:57+01:0013. Dezember 2023|

Ist Österreich ein Hochsteuerland?

Man traut seinen eigenen Augen nicht, wenn man die aktuell kolportierten Grafiken in zahlreichen österreichischen Medien, darunter auch dem ORF, betrachtet: Das Budget ist demnach innerhalb eines Jahres förmlich explodiert. Was steckt dahinter?

2023-10-23T10:23:50+02:0023. Oktober 2023|

Zum spektakulären Wahlsieg von KPÖ PLUS in Salzburg

Bei den Landtagswahlen in Salzburg am 23.April erzielte die KPÖ, die bislang Wahlergebnisse um die 0,4 Prozent einfuhr, einen spektakulären Wahlsieg: 11,7 Prozent in Salzburg Land, 21,5 Prozent in der Stadt Salzburg. Solche Werte erzielt die KPÖ sonst nur noch in Graz. Den Wahlerfolg verdankt die KPÖ ihrem Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl, einem jungen Mann, der von der Grünen Jugend kommt. Das Wahlergebnis zeigt, dass das repräsentative politische System ins Rutschen gekommen ist.