Heute (13.4.24) wurde Yanis Varoufakis nicht nur der Besuch in Deutschland untersagt, sondern auch die Teilnahme an Videokonferenzen über Politik, die in Deutschland stattfinden. Hier ist sein Plädoyer für Menschlichkeit und Gerechtigkeit in Palästina, das ihm das Verbot einbrachte.
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 10.März 2024 zeigen einen deutlichen Rechtsruck in der politischen Situation des Landes: Die rassistische und faschistische extreme Rechte, die unter dem Namen Chega (Es reicht) antrat, hat am stärksten zugenommen (18 Prozent der Stimmen und 48 Abgeordnete). Die Sozialistische Partei (PS) erlebte einen brutalen Absturz und verlor eine halbe Million Stimmen, vor allem an die extreme Rechte. Die traditionelle Rechte, vertreten durch die konservative PSD, trat mit dem Bündnis Demokratische Allianz (AD) an, das sogar weniger Stimmen errang als 2022 die PSD allein.
Die erste antikolonialistische Weltpartei, die Kommunistische Internationale, war die praktische Konsequenz von Lenins Imperialismusanalyse.
Ein Zitat von Mozart, das die »Mozartfestspielstadt Salzburg« noch immer verdrängt: »Ich hoffe nicht, dass es nötig ist zu sagen, dass mir an Salzburg sehr wenig und am Erzbischof gar nichts gelegen ist und ich auf beide scheiße.«
Agenten der faschistischen Geheimpolizei PIDE ermorden noch vier Menschen, bevor ihre Zentrale von den aufständischen Massen eingenommen wird: Am Morgen des 25.April 1974 besetzt die Bewegung der Streitkräfte (MFA – Movimento das Forças Armadas) verschiedene strategische Punkte in Lissabon und stürzt die 1926 errichtete faschistische Diktatur von António de Oliveira Salazar, dem Führer des Estado Novo. Das Ziel der Bewegung ist die Beendigung der 13 Jahre zuvor begonnenen Kolonialkriege, freie Wahlen und die Einführung einer bürgerlichen Demokratie.
Fein säuberlich getrennt. So verläuft das Leben des Ehepaares Höß in Auschwitz. Die Trennlinie ist nicht nur die Mauer zwischen dem von Frau Höß liebevoll angelegten Garten und den von ihrem Gatten Rudolf Höß geleiteten KZ. Sie steht auch paradigmatisch für die Ignoranz all derer, die ja, bewahre, keine Täter:innen waren, und nur »ihr Leben gelebt haben«, dabei alles relativierend, was außerhalb von Haus und Herd, »hinter der Mauer« vorging.
Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit werden von religiösem Fundamentalismus in verschiedenen Formen und Ausprägungen heimgesucht. Einige Länder sind stärker betroffen als andere, aber diese Bedrohung breitet sich langsam aber stetig in allen Ländern aus. Er hat sich als große Gefahr für die demokratischen Errungenschaften erwiesen, die durch den großen Aufstand der Massen in diesen Ländern erreicht wurden.
Europaweit hat sich die Bauernschaft gegen das Verschwinden ihres Berufsstands erhoben. Christine Poupin berichtet über die Proteste in Frankreich und erläutert einen Vorschlag der Confédération Paysanne zur Lösung der Agrarkrise. Mit ihr sprach Angela Klein.
Der Krieg in Gaza geht weiter, mit einer Reihe von Grausamkeiten, aber auch mit bedeutenden Solidaritätsmobilisierungen und bedeutendem Widerstand in Palästina. Gilbert Achcar spricht über diese Situation und über die Möglichkeiten, den Widerstand gegen Israel und seine Komplizen, die extreme Rechte und den Imperialismus, aufzubauen.
Chega, die rechtsextreme Partei des ehemaligen TV-Fußballkommentators Andre Ventura, war der große Gewinner des Abends. Sie konnte ihre Stimmenzahl um mehr als zehn Prozentpunkte steigern und ihre Sitzezahl auf 48 vervierfachen. Sie tritt nun als dritte große Partei an und liegt weit vor dem Rest des Feldes. Der größte Verlierer ist die PS (Partida Socialista), die in den letzten beiden Regierungen an der Spitze stand; sie verlor 13 % ihrer Stimmen und 43 Sitze.