Gemeinderatswahl in St. Pölten
Das obligate Babler-Bashing nach der Gemeinderatswahl in St. Pölten vergisst einiges: Das Wichtigste bei der Wahl war der Einzug von Max Zirngast (KP) mit großem Potenzial für NÖ à la Salzburg.
Wir wollen weder eine rechtsextreme noch eine neoliberale Regierung!
In Kickls „blauer Mappe“ steht nur sein halbes Programm, nämlich das Wirtschaftsprogramm der ÖVP. Das ist der Köder für den Wirtschaftsflügel der ÖVP. Die FPÖ ist bereit, diesem zu helfen, die Kosten der Budget- und Wirtschaftskrise und der Ankurbelung der Wirtschaft einseitig der arbeitenden Klasse und der großen Mehrheit der Bevölkerung aufzuladen, während Reiche und Superreiche keinerlei Beitrag leisten müssen.
Nationalratswahlen: Ein Desaster für Demokratie, Sozialstaat – und die Linke
Die rechtsextremistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Herbert Kickl erhielt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 28,9 % der Stimmen und wurde von 1,4 Millionen gewählt, also von fast doppelt so vielen Wähler:innen wie vor fünf Jahren. Damit haben die „Freiheitlichen“ ihr bestes Ergebnis seit ihrer Gründung 1955 erzielt; 2019 waren es noch 770.000.