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Krieg in der Ukraine: Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand! Gegen alle Imperialismen!

Entwicklung des Kriegs Heute sind seit dem Einmarsch von Putins Truppen in die Ukraine drei Monate vergangen. Die russische Armee hat Teile des Territoriums, insbesondere im Osten und Süden des Landes, besetzt und gleichzeitig eine schwere Niederlage in der Region Kiew erlitten. Die Ukrainer haben einen phänomenalen und massiven Widerstand geleistet, an dem sich bewaffnete und unbewaffnete Kämpfer:innen, die Armee, territoriale Verteidigungskräfte, Organisationen der Zivilgesellschaft und neue Formen der Selbstorganisation beteiligt haben. Sie haben Waffenlieferungen, humanitäre Hilfe und Geheimdienstinformationen aus EU- und NATO-Ländern erhalten. Die ersten Erfolge dieses Widerstands haben die ukrainischen Hoffnungen auf eine Niederlage des russischen Aggressors radikalisiert. Die Bürger:innen in den besetzten Gebieten demonstrieren weiterhin gegen die Besatzung, in einigen Gebieten gibt es Berichte über Partisanenaktivitäten.

2022-06-10T17:29:25+02:0027. Mai 2022|

Die Neutralität Österreichs – Kein Vorbild für die Ukraine

Aktuell ist in Österreich die Neutralität wieder Gegenstand politischer und rechtlicher Debatten. Im Moskauer Memorandum am 15.April 1955 festgehalten, machte die UdSSR die permanente Neutralität von Österreich zur politischen Bedingung für die Unterzeichnung des Staatsvertrags. Durch den Beitritt zur EU wurde das strikte Neutralitätsgebot in Österreich löchrig.

2022-05-09T11:51:22+02:006. Mai 2022|

Stoppt den russischen Krieg gegen die Ukraine! – 15-Punkte-Erklärung

7. März 2022 Winfried Wolf Passiver Widerstand gegen die russische Besatzungsmacht! Stoppt die Spirale der Sanktionspolitik! Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Stoppt die Gefahr der Ausweitung des Kriegs in einen weltweiten! (Fassung vom 7. März 2021) Hinweis: Im Abgleich mit meinen am 27. Februar 2022 veröffentlichten „12 Thesen“ sind in dieser Fassung die Thesen 10 („Nein zur Sanktionsspirale“), 11 („Rüstung und Inflation“) und 12 („militaristische Positionen der Regierenden in Kiew“) komplett neu. These 14 (in der Erstfassung 11) wurde um den Aspekt „Bekämpfung des Klimanotstands“ erweitert. Der Forderungsteil (These 15, ehemals These 12) wurde erweitert und angepasst. Darüber hinaus gibt es eine Reihe Ergänzungen und Aktualisierungen, so zur Person V. Klitschko und zu Selenskyj und seiner Partei „Diener des Volkes“. Die Verantwortung für den Ukraine-Krieg trägt die russische Regierung // Die russische Führung begann am ...

2022-03-11T16:27:34+01:0011. März 2022|

Krieg gegen die Ukraine: Intervention zur politischen Orientierung der Partei DIE LINKE

Beitrag von Bernd Riexinger, 1. März 2022 Der  Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für die Kriegskosten bitter bezahlen müssen. Sowohl der Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung als auch die ersten Anzeichen russischer Proteste gegen den Krieg verdienen deshalb unsere volle Solidarität. Es ist gut, dass Partei und Fraktion (DIE LINKE) den Angriffskrieg von Russland auf das schärfste verurteilten und einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Truppen forderten. Auch das demütige Eingeständnis, dass unsere Partei den Krieg durch Russland nicht für möglich gehalten hat, war richtig und wirkt glaubwürdig. Noch wenige Tage, bevor die ersten Bomben fielen, hatten einzelne Fraktionsmitglieder  ...

2022-03-02T22:01:22+01:002. März 2022|

Nein zu Putins Invasion in der Ukraine! Unterstützung für den ukrainischen Widerstand! Solidarität mit dem russischen Widerstand gegen den Krieg!

Erklärung des Büros der Vierten Internationale In den Morgenstunden des 24. Februar 2022 begann die russische Armee ihre Invasion in der Ukraine, bombardierte das Landesinnere und überquerte die nördlichen, östlichen und südlichen Grenzen des Landes, um in Richtung der Hauptstadt Kiew vorzudringen. Diese Aggression hat bereits zahlreiche zivile und militärische Todesopfer gefordert. Die ukrainische Armee und die Bevölkerung setzen sich zur Wehr, mehrere Städte halten dem Aggressor stand. Hunderttausende von Ukrainer*innen sind ins Ausland geflohen, aber der Widerstand geht weiter. Das ukrainische Volk leistet Widerstand, mit und ohne Waffen. Die drei Tage zuvor erfolgte Anerkennung der „Unabhängigkeit“ der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk durch den Kreml und das offizielle Eindringen der russischen Armee in deren Gebiet war nur der Auftakt zu einer Invasion, die auf die vollständige Unterwerfung des Nachbarlandes abzielt. Es handelt ...

2022-03-02T18:37:00+01:002. März 2022|

Die Soldat*innen der russischen Armee sind (potetiell) die gefährlichsten Feinde Putins

Die gefährlichsten Gegner Putins werden die russischen Soldat*innen sein. Vor ihnen sollte er sich fürchten. Sie werden nach Russland zurückkehren und erzählen, dass sie belogen wurden, dass sie an einer Übung teilnehmen sollen und sich dann unversehens in einem Angriffskrieg wiedergefunden haben. Dass sie geschickt wurden, um ein Land zu überfallen, das Russland nicht bedroht hat, während ihnen Lügen von "Entnazifizierung" und "Bedrohung gegen Russland" erzählt worden ist. Oder ihre Wunden oder ihre Särge werden sprechen und den Zorn ihrer Verwandten und Lieben gegen Putin entfachen. Um letzteres zu vermeiden, soll Putin angeblich bereits mobile Krematorien einsetzen. Russische Soldaten - go home! Oder desertiert! So wie damals die US-amerikanischen Soldaten im Vietnamkrieg, die französischen im Kolonialkrieg gegen Algerien und Vietnam, die portugiesischen in Angola, Mozambique und Guinea-Bissau. Die portugiesischen Soldaten sind dann noch einen ...

2022-03-02T22:03:05+01:0028. Februar 2022|

Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für arbeitende Männer und Frauen!

vom International Labour Network Am Donnerstag, dem 24.Februar, hat Russland mit der Militäroperation in der Ukraine begonnen, nachdem Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Gebiete Donezk und Luhansk anerkannt hat. Russische Truppen sind in das Gebiet des Donbass eingedrungen und haben mutmaßliche Militäreinrichtungen angegriffen. Es gibt Berichte und Aufzeichnungen über Beschuss und Bodenangriffe in der gesamten Ukraine, auch in der Hauptstadt Kiew. Die Offensive der Putin-Regierung zielt darauf ab, den militärischen Widerstand zu schwächen, um die Regierung Zelenski zu stürzen, die den imperialistischen Interessen der USA, der NATO und der EU untergeordnet ist. Wir können die Intervention und militärische Unterdrückung der Bevölkerung, die von Russland in Gang gesetzt wurde, nicht akzeptieren; ebenso inakzeptabel ist es, den Vertretern des Imperialismus irgendeinen Raum zu öffnen, die versuchen, ihre Herrschaft mit Hilfe von Kriegen auszuweiten, die den Kapitalisten ...

2022-02-28T04:03:40+01:0028. Februar 2022|

Nieder mit den imperialistischen Kriegen! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung gegen Putins militärische Aggression!

von Philippe Poutou (Neue Antikapitalistische Partei, NPA) In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kündigte Putin den Beginn einer „Militäroperation“ in der Ukraine an. Diese ging von den Land- oder Seestreitkräften aus, die in den drei Grenzgebieten der Ukraine stationiert sind. Das Ziel dieses Krieges, da er so genannt werden muss, soll laut Putin die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine sein – nicht ohne vorher Gebiete zu zerstückeln und zu annektieren, von denen man bis heute nicht weiß, wie weit sie sich ausdehnen werden. In Wirklichkeit ist dieses militärische Abenteuer das einer imperialen Macht, die zwei Ziele zu erfüllen versucht: gegen die Selbstbestimmung der gesamten ukrainischen Bevölkerung und gegen den Ausdehnungswillen der von den USA geführten NATO. Seit mehreren Tagen hatte sich die Lage angespannt und zugespitzt, Provokationen folgten auf Eskalationen, bis es schließlich ...

Gegen den Krieg in der Ukraine: Weder Washington noch Moskau, sondern internationalistischer Anti-imperialismus

Von Spectre-Redaktion | 22.02.2022 Die Regierung Biden schürt die Angst vor einem drohenden Krieg mit Russland wegen der Ukraine. Das Regime von Wladimir Putin hat mehr als 100.000 Mann russische Truppen an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen. Die USA und die NATO-Mitgliedstaaten leisten Hilfe, liefern Waffen und mobilisieren Truppen, um die Ukraine auf die Konfrontation mit Moskaus Truppen vorzubereiten. Europa und die Welt stehen am Abgrund einer schrecklichen Feuersbrunst. In Wirklichkeit tragen die USA die Hauptverantwortung In dieser explosiven Situation müssen die Sozialist:innen in den USA in erster Linie eine klare Haltung gegen Washingtons Kriegstreiberei einnehmen und sich gleichzeitig gegen Russland und seine imperialen Ambitionen stellen. Wir sollten eine friedliche Beilegung der Krise fordern, die das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung anerkennt und die Rechte der nationalen Minderheiten des Landes schützt. Ein imperialer Konflikt ...

2022-02-22T13:44:32+01:0022. Februar 2022|

Kanada/Covid-19-Pandemie: Trucker im Schlepptau der extremen Rechten

Die Trucker-Bewegung in Kanada ist ein Reflex der Ablehnung der Null-Covid-Politik durch die Linke. Von Marc Bonhomme Die Bewegung der selbständigen LKW-Fahrer*innen ist eine rechtsextreme Bewegung, die - so kann man es sagen - die Frustration der Bevölkerung wegen des neoliberalen Pandemie-Managements "Alles für die Wirtschaft - nichts für die Gesundheit, die Toten sind uns egal" durch die Bundes- und Provinzregierungen von Kanada aufgreift. Ein Gemisch rechtsextremer Ideologien drückt die Konservativen nach rechts Die heterogenen Ideologien dieser extremen Rechten, von staatsfeindlichem Libertarismus über patriarchalisch-christlichen Fundamentalismus bis hin zu elitärer Esoterik und vor allem migrationsfeindlichem und rassistischem Identitarismus, ermöglichen ein weites Auswerfen der Netze. Dieses Abfischen ermöglicht es, unzufriedene und frustrierte Menschen unter der Führung so genannter charismatischer Führer*innen zusammenzuführen, die erbittert um den ersten Platz kämpfen. Auf jeden Fall "ist es eine zutiefst nicht-egalitäre ...

2022-02-16T22:02:49+01:0016. Februar 2022|