Seit November 2024 erleben die Balkanstaaten die größten Protestbewegungen seit über 30 Jahren. Diese beispiellose Massenbewegung ist die erste ihrer Art seit einer ganzen Generation. Solidarität ist jetzt gefragt!!!
Die Ankündigung des Diktators Daniel Ortega vom 19. Juli, dass „es keine Wahlen mehr geben wird, damit sie (die Opposition) nicht versuchen können, die Regierung zu übernehmen und an die Macht zu gelangen“, ist das zynischste Eingeständnis dafür, dass seine Regierung darauf zusteuert, gemeinsam mit seiner Ehefrau Rosario Murillo ein Regime vom Stil einer Monarchie zu errichten.
Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CGT hat eine Erklärung zu der plötzlichen Flüchtlings- oder Einwanderungswelle in Ceuta herausgebracht, in einer der beiden spanischen Enklaven an der marokkanischen Mittelmeerküste. In ihr verurteilt sie die Brutalität der spanischen wie der marokkanischen Behörden und beschreibt die Ereignisse als orchestriert.
Das Menschenrechtszentrum ZMINA berichtet, dass dem ehemaligen Vorsitzenden der Ortsgruppe der Studentengewerkschaft „Direkte Aktion“ (Pryama Diya) an der Nationalen Universität Lemberg (Westukraine), Maxim Schumakov eine Anklageschrift im Rahmen eines Strafverfahrens wegen der Verbreitung kommunistischer Symbole zugestellt wurde.
„Matzpen“ – die israelische sozialistische Organisation – hatte nie mehr als ein paar Dutzend aktive Mitglieder. Dennoch galt sie Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre als echte Herausforderung für den politischen und gesellschaftlichen Konsens in Israel.
Vielleicht wurde Donald Trump nur falsch verstanden: Er hatte stets versprochen, dass der Krieg gegen den Iran mit einer „bedingungslosen Kapitulation“ enden würde; aber er hat nicht erwähnt, dass er es selbst sein würde, der kapituliert.
Vom 15. bis 17. Juni 2026 werden sich in Évian [am Südufer des Genfersees] Repräsentant:innen der wichtigsten imperialistischen Mächte versammeln, um ein einziges Ziel zu verteidigen: Erhaltung der kapitalistischen Weltordnung. Die G7 ist nichts anderes als der politische Verwaltungsrat der multinationalen Konzerne, Banken und Rüstungsindustrien.
In Österreich stecken wir mitten in einer Debatte über Strukturreformen bei den Spitälern und im Gesundheitswesen insgesamt. In Österreich sind noch mehr Elemente des Solidarsystems erhalten, während in Deutschland der neoliberale Prozess bereits weitergetrieben worden ist. Sehen wir in Deutschland unsere prekäre Zukunft oder gelingt es im Gegenteil, einen anderen Weg zu gehen, das Solidarsystem zu erhalten und zu stärken? Die internationale Debatte, in diesem Fall die deutsche, zu kennen kann helfen, besser zu verstehen, worum es eigentlich geht.
Hinter der Friedensrhetorik verbergen sich die Ausrichtung auf die NATO und die Abhängigkeit von Europa. Die wahre Kraft gegen den Krieg kann nur aus Basisbewegungen auf der ganzen Welt entstehen.
Die Strategie des bewaffneten Kampfes hat die Palästinenser in den Abgrund gestürzt. Vielleicht kann eine Rückbesinnung auf die gewaltfreien Methoden der Ersten Intifada einen Weg in die Zukunft weisen.