Dave Kellaway bewertet die politische Lage: Der Faschismus schreitet schleichend voran, die Mitte der Labour-Partei hält nicht mehr, aber auch die Radikalisierung nach links ist erheblich.
Der überwältigende Sieg von Catherine Connolly bei den Präsidentschaftswahlen in Irland ist ein Wendepunkt. Es ist das erste Mal, dass die Linke bei einer nationalen Wahl die Mehrheit der Stimmen gewonnen hat. Es war auch kein knapper Sieg: Catherine Connolly erzielte den höchsten Stimmenanteil und die höchste Gesamtstimmenzahl aller Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte.
Seit dem Volksaufstand in Sri Lanka im Jahr 2022, durch den Präsident Rajapaksa gestürzt wurde, wird Südasien von einer Welle von Unruhen heimgesucht, die bereits drei Regierungen zu Fall gebracht haben und die meisten Regime bedrohen.
Kaum angekommen, ist die Regierung Lecornu schon wieder weg. Knapp einen Monat nach seiner Ernennung stellte Sébastien Lecornu eine Regierung vor, die aus Wiedergängern und Untoten bestand: Darmanin, Retailleau, Dati und sogar Le Maire... Zwölf Stunden später trat Lecornu zurück und markierte damit die kürzeste Amtszeit eines Premierministers in der Fünften Republik und symbolisierte eine sich verschärfende und beschleunigende politische Krise.
Das zweite Ziel bestand darin, den von jungen Menschen initiierten Mobilisierungsprozess sowie die Streiks im Transportwesen angesichts der enormen Unzufriedenheit einer unter Unsicherheit leidenden Bevölkerung (5.000 Menschen wurden bereits von Auftragsmördern ermordet) zu entschärfen. Aber die reaktionäre Koalition, die Boluarte an die Macht gebracht und dann gestürzt hatte, schaffte es nicht, den Prozess zu stoppen.
Am 29. Oktober finden in den Niederlanden erneut Parlamentswahlen statt. Anfang Juni verlor die Regierung von Premierminister Dick Schoof ihre Mehrheit, als die rechtsextreme PVV von Geert Wilders die Koalition sprengte. Kurz vor den Wahlen könnte der Kontrast zwischen den wichtigsten politischen Ereignissen in den Niederlanden kaum größer sein. Am 20. September kam es nach einer Anti-Einwanderungs-Kundgebung zu Ausschreitungen von Faschisten in Den Haag. Am 5. Oktober marschierten eine Viertelmillion Menschen durch die Straßen von Amsterdam, um ihre Solidarität mit Palästina zu bekunden.
Im September 2025, nachdem er seit Dezember 2023 das Land regiert hatte, erlitt der Neofaschist Javier Milei bei einer wichtigen Wahl eine Niederlage. Das Ergebnis war die Wahl in der Provinz Buenos Aires. Die peronistische Opposition schlug Mileis Partei mit 13 Punkten Vorsprung und hält nun die Mehrheit im Senat der Provinz Buenos Aires. Die Hauptstadtprovinz repräsentiert etwa 37-38 % der nationalen Wählerschaft. Die Provinzwahlen in Buenos Aires sind immer ein wichtiger Test auf nationaler Ebene, so auch für Javier Milei in diesem Jahr.
Aus dem Verso-Verlagsblog: Nach den jüngsten Angriffen auf Gaza in diesem Jahr greifen wir diesen Monat einige Texte des verstorbenen Daniel Bensaïd (1946–2010) zu diesem Thema wieder auf. Diese Woche aus dem November 2000 über das Schweigen der Akademiker:innen und seine Kritik als Antizionist.
Prognosen sind immer riskant, aber möglicherweise werden wir auf die Ausschreitungen in Den Haag am 20. September 2024 [nach Protesten gegen Pläne für ein neues Asylbewerberheim im Stadtteil Schilderswijk] nur als den Anfang zurückblicken. Hier und da scheint nun sogar den linken Parteien im Parlament klar zu werden, dass die extreme Rechte nicht durch einen zivilisierten Meinungsaustausch zur Vernunft gebracht werden kann. Eine angemessene Reaktion ist jedoch noch in weiter Ferne.
Viele sehen in den BRICS-Staaten ein Gegengewicht zur vom Dollar dominierten Währungsordnung. Die Fakten sprechen jedoch für sich: Auf dem BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro (6.–7. Juli 2025) wurde kein wirklicher Wunsch nach einer Abkehr von der US-Währung geäußert. Die Entdollarisierung bleibt eine ferne Perspektive.