Macron, Merz & Starmer: Die Nachhut der liberalen Demokratie
Autokraten von Putin über Xi und jetzt auch noch Trump regieren die Welt. Nur Europa leistet Widerstand für die Verteidigung der Demokratie. Aber stimmt denn das?
Radikalisierung von rechts und links während die Mitte in Großbritannien zerfällt
Dave Kellaway bewertet die politische Lage: Der Faschismus schreitet schleichend voran, die Mitte der Labour-Partei hält nicht mehr, aber auch die Radikalisierung nach links ist erheblich.
Nachruf für Joanna Misnik: Eine Würdigung und politische Biografie
Joanna Misnik (6. September 1943 – 3. September 2025) war jahrzehntelang eine führende Vertreterin der Vierten Internationale in den Vereinigten Staaten. International Viewpoint veröffentlichte bereits mehrere Würdigungen [1]. Dieser ausführliche Essay zeichnet Joannas politisches Leben nach und unterstreicht ihren wichtigen Beitrag.
Catherine Connolly hat die Wahlen gewonnen: Ein historischer Sieg für die Linke in Irland
Der überwältigende Sieg von Catherine Connolly bei den Präsidentschaftswahlen in Irland ist ein Wendepunkt. Es ist das erste Mal, dass die Linke bei einer nationalen Wahl die Mehrheit der Stimmen gewonnen hat. Es war auch kein knapper Sieg: Catherine Connolly erzielte den höchsten Stimmenanteil und die höchste Gesamtstimmenzahl aller Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte.
Keine Rückkehr zur Sklaverei in Griechenland!
Am 1. Oktober wurde in Griechenland von der GSEE (einziger Verband des privaten Sektors), der ADEDY (Verband des öffentlichen Sektors) und vielen anderen Verbänden und Gewerkschaften ein Generalstreik ausgerufen. Er fand großen Anklang und konzentrierte sich auf die Ablehnung eines monströsen Gesetzentwurfs: Dieser würde einen 13-Stunden-Arbeitstag für denselben Arbeitgeber ermöglichen (wir wissen, dass viele Griechen seit langem gezwungen sind, zwei Jobs zu haben).
Frankreich: Lecornu 2.0 – eine Regierung im Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung
Lecornu 2.O ist eine rein macronistische Regierung, bestehend aus Technokraten, ehemaligen Berater:innen Macrons und auch Personen, gegen die strafrechtlich ermittelt wird: Rachida Dati vom Kulturministerium, die bald wegen Korruption und Einflussnahme vor Gericht stehen wird; Vincent Jeanbrun, Minister für Wohnungswesen, der der Begünstigung von Verwandten bei der Vergabe von Wohnungen beschuldigt wird.
Frankreich nach Lecornu: Kämpfen wir für eine Regierung der Bevölkerung und des Wandels!
Kaum angekommen, ist die Regierung Lecornu schon wieder weg. Knapp einen Monat nach seiner Ernennung stellte Sébastien Lecornu eine Regierung vor, die aus Wiedergängern und Untoten bestand: Darmanin, Retailleau, Dati und sogar Le Maire... Zwölf Stunden später trat Lecornu zurück und markierte damit die kürzeste Amtszeit eines Premierministers in der Fünften Republik und symbolisierte eine sich verschärfende und beschleunigende politische Krise.
Eine selbstbewusste extreme Rechte und eine stagnierende parlamentarische Linke in den Niederlanden
Am 29. Oktober finden in den Niederlanden erneut Parlamentswahlen statt. Anfang Juni verlor die Regierung von Premierminister Dick Schoof ihre Mehrheit, als die rechtsextreme PVV von Geert Wilders die Koalition sprengte. Kurz vor den Wahlen könnte der Kontrast zwischen den wichtigsten politischen Ereignissen in den Niederlanden kaum größer sein. Am 20. September kam es nach einer Anti-Einwanderungs-Kundgebung zu Ausschreitungen von Faschisten in Den Haag. Am 5. Oktober marschierten eine Viertelmillion Menschen durch die Straßen von Amsterdam, um ihre Solidarität mit Palästina zu bekunden.
Ein neuer Schritt in der Radikalisierung der extremen Rechten in den Niederlanden
Prognosen sind immer riskant, aber möglicherweise werden wir auf die Ausschreitungen in Den Haag am 20. September 2024 [nach Protesten gegen Pläne für ein neues Asylbewerberheim im Stadtteil Schilderswijk] nur als den Anfang zurückblicken. Hier und da scheint nun sogar den linken Parteien im Parlament klar zu werden, dass die extreme Rechte nicht durch einen zivilisierten Meinungsaustausch zur Vernunft gebracht werden kann. Eine angemessene Reaktion ist jedoch noch in weiter Ferne.
Portugal: Der Aufbau einer anti-wirtschaftsliberalen Linken in Portugal ist schwierig, aber notwendig
Portugal erlebt derzeit einen deutlichen Rechtsruck, der sich insbesondere in den Ergebnissen der letzten Parlamentswahlen zeigt. Diese Schwierigkeiten sind auf die Auswirkungen der globalen Krise auf das Land zurückzuführen. Jorge Costa ist seit der Gründung des portugiesischen Linksblocks (Bloco de Esquerda) im Jahr 1999 dessen Vorsitzender und war von 2009 bis 2011 sowie von 2015 bis 2019 Mitglied des Parlaments. Er gibt seine Einschätzung zu diesem Wandel.