Ukraine

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Warum hat Putin am 9. Mai keine Generalmobilmachung angekündigt?

von Wilfried Hanser Viele Kommentatoren rätselten bis zuletzt, was Putin am 9. Mai (Gedenktag Ende des 2. Weltkrieges und Sieg über das Nazi-Regime) bei der großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau verkünden wird. Vermutet wurde eine Kriegserklärung an die Ukraine, damit er in Russland die Generalmobilmachung anordnen kann. In der Ukraine gehen ihm nämlich die Soldat*innen aus. Die im Gang befindliche Offensive im Donbass bleibt stecken, weil Putin nur über relativ geringfügig mehr Soldat*innen vor Ort verfügt als die ukrainischen Kräfte (ganz abgesehen von der sehr unterschiedlichen Motivation der Soldat*innen). Militärfachleute gehen davon aus, dass für einen erfolgreichen Angriff mindestens eine 4-fache Überlegenheit notwendig ist. Eine Generalmobilmachung oder zumindeest Teilmobilmachung in Russland, so mutmaßten die Kommentatoren, würde er dringend benötigen, wenn er die Separatistengebiete in der Ukraine besetzen und auch halten will. ...

2022-05-10T15:25:25+02:0010. Mai 2022|

Ein feministischer Blick auf den Krieg in der Ukraine

Seit vielen Jahren konzentriert sich unsere politische Arbeit auf die feministische Bewegung, an der wir uns selbstverständlich aus einem internationalistischen Blickwinkel heraus beteiligen, aber mit den spezifischen Ansprechpartnern einer Geschichte. In Italien wird die politische Bühne seit einigen Jahren von einer Bewegung bestimmt, die sich als "feministisch und transfeministisch" definiert, unabhängig von Parteien und Gewerkschaften ist und ein antikapitalistisches Programm verfolgt.

2022-05-09T11:50:04+02:007. Mai 2022|

Stoppt den russischen Krieg gegen die Ukraine! – 15-Punkte-Erklärung

7. März 2022 Winfried Wolf Passiver Widerstand gegen die russische Besatzungsmacht! Stoppt die Spirale der Sanktionspolitik! Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Stoppt die Gefahr der Ausweitung des Kriegs in einen weltweiten! (Fassung vom 7. März 2021) Hinweis: Im Abgleich mit meinen am 27. Februar 2022 veröffentlichten „12 Thesen“ sind in dieser Fassung die Thesen 10 („Nein zur Sanktionsspirale“), 11 („Rüstung und Inflation“) und 12 („militaristische Positionen der Regierenden in Kiew“) komplett neu. These 14 (in der Erstfassung 11) wurde um den Aspekt „Bekämpfung des Klimanotstands“ erweitert. Der Forderungsteil (These 15, ehemals These 12) wurde erweitert und angepasst. Darüber hinaus gibt es eine Reihe Ergänzungen und Aktualisierungen, so zur Person V. Klitschko und zu Selenskyj und seiner Partei „Diener des Volkes“. Die Verantwortung für den Ukraine-Krieg trägt die russische Regierung // Die russische Führung begann am ...

2022-03-11T16:27:34+01:0011. März 2022|

Krieg gegen die Ukraine: Intervention zur politischen Orientierung der Partei DIE LINKE

Beitrag von Bernd Riexinger, 1. März 2022 Der  Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für die Kriegskosten bitter bezahlen müssen. Sowohl der Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung als auch die ersten Anzeichen russischer Proteste gegen den Krieg verdienen deshalb unsere volle Solidarität. Es ist gut, dass Partei und Fraktion (DIE LINKE) den Angriffskrieg von Russland auf das schärfste verurteilten und einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Truppen forderten. Auch das demütige Eingeständnis, dass unsere Partei den Krieg durch Russland nicht für möglich gehalten hat, war richtig und wirkt glaubwürdig. Noch wenige Tage, bevor die ersten Bomben fielen, hatten einzelne Fraktionsmitglieder  ...

2022-03-02T22:01:22+01:002. März 2022|

Nein zu Putins Invasion in der Ukraine! Unterstützung für den ukrainischen Widerstand! Solidarität mit dem russischen Widerstand gegen den Krieg!

Erklärung des Büros der Vierten Internationale In den Morgenstunden des 24. Februar 2022 begann die russische Armee ihre Invasion in der Ukraine, bombardierte das Landesinnere und überquerte die nördlichen, östlichen und südlichen Grenzen des Landes, um in Richtung der Hauptstadt Kiew vorzudringen. Diese Aggression hat bereits zahlreiche zivile und militärische Todesopfer gefordert. Die ukrainische Armee und die Bevölkerung setzen sich zur Wehr, mehrere Städte halten dem Aggressor stand. Hunderttausende von Ukrainer*innen sind ins Ausland geflohen, aber der Widerstand geht weiter. Das ukrainische Volk leistet Widerstand, mit und ohne Waffen. Die drei Tage zuvor erfolgte Anerkennung der „Unabhängigkeit“ der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk durch den Kreml und das offizielle Eindringen der russischen Armee in deren Gebiet war nur der Auftakt zu einer Invasion, die auf die vollständige Unterwerfung des Nachbarlandes abzielt. Es handelt ...

2022-03-02T18:37:00+01:002. März 2022|

Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für arbeitende Männer und Frauen!

vom International Labour Network Am Donnerstag, dem 24.Februar, hat Russland mit der Militäroperation in der Ukraine begonnen, nachdem Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Gebiete Donezk und Luhansk anerkannt hat. Russische Truppen sind in das Gebiet des Donbass eingedrungen und haben mutmaßliche Militäreinrichtungen angegriffen. Es gibt Berichte und Aufzeichnungen über Beschuss und Bodenangriffe in der gesamten Ukraine, auch in der Hauptstadt Kiew. Die Offensive der Putin-Regierung zielt darauf ab, den militärischen Widerstand zu schwächen, um die Regierung Zelenski zu stürzen, die den imperialistischen Interessen der USA, der NATO und der EU untergeordnet ist. Wir können die Intervention und militärische Unterdrückung der Bevölkerung, die von Russland in Gang gesetzt wurde, nicht akzeptieren; ebenso inakzeptabel ist es, den Vertretern des Imperialismus irgendeinen Raum zu öffnen, die versuchen, ihre Herrschaft mit Hilfe von Kriegen auszuweiten, die den Kapitalisten ...

2022-02-28T04:03:40+01:0028. Februar 2022|

Nieder mit den imperialistischen Kriegen! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung gegen Putins militärische Aggression!

von Philippe Poutou (Neue Antikapitalistische Partei, NPA) In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kündigte Putin den Beginn einer „Militäroperation“ in der Ukraine an. Diese ging von den Land- oder Seestreitkräften aus, die in den drei Grenzgebieten der Ukraine stationiert sind. Das Ziel dieses Krieges, da er so genannt werden muss, soll laut Putin die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine sein – nicht ohne vorher Gebiete zu zerstückeln und zu annektieren, von denen man bis heute nicht weiß, wie weit sie sich ausdehnen werden. In Wirklichkeit ist dieses militärische Abenteuer das einer imperialen Macht, die zwei Ziele zu erfüllen versucht: gegen die Selbstbestimmung der gesamten ukrainischen Bevölkerung und gegen den Ausdehnungswillen der von den USA geführten NATO. Seit mehreren Tagen hatte sich die Lage angespannt und zugespitzt, Provokationen folgten auf Eskalationen, bis es schließlich ...

Gegen den Krieg in der Ukraine: Weder Washington noch Moskau, sondern internationalistischer Anti-imperialismus

Von Spectre-Redaktion | 22.02.2022 Die Regierung Biden schürt die Angst vor einem drohenden Krieg mit Russland wegen der Ukraine. Das Regime von Wladimir Putin hat mehr als 100.000 Mann russische Truppen an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen. Die USA und die NATO-Mitgliedstaaten leisten Hilfe, liefern Waffen und mobilisieren Truppen, um die Ukraine auf die Konfrontation mit Moskaus Truppen vorzubereiten. Europa und die Welt stehen am Abgrund einer schrecklichen Feuersbrunst. In Wirklichkeit tragen die USA die Hauptverantwortung In dieser explosiven Situation müssen die Sozialist:innen in den USA in erster Linie eine klare Haltung gegen Washingtons Kriegstreiberei einnehmen und sich gleichzeitig gegen Russland und seine imperialen Ambitionen stellen. Wir sollten eine friedliche Beilegung der Krise fordern, die das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung anerkennt und die Rechte der nationalen Minderheiten des Landes schützt. Ein imperialer Konflikt ...

2022-02-22T13:44:32+01:0022. Februar 2022|

Ukraine: Gegen die militärische Eskalation der NATO und Russlands in Osteuropa!

Büro der IV. Internationale Wir müssen gegen die drohende militärische (und nukleare) Bedrohung im Kontext politischer Instabilität, wirtschaftlicher Unruhen und zwischenimperialistischer Auseinandersetzungen mobil machen, um die Rechte des ukrainischen Volkes zu verteidigen. Eine ernste und gefährliche Situation mit einer weltweiten geopolitischen Dimension Seit etwa einem Monat erleben wir eine militärische Eskalation rund um die Ukraine, die eine ernsthafte Bedrohung für Europa und die Welt darstellt und uns an die schwersten Krisen auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges erinnert, wie den Koreakrieg (1950-53), die kubanische Raketenkrise von 1962 oder die Stationierung der Mittelstreckenraketen in Europa (und der sowjetischen SS20) Anfang der 1980er Jahre, als Ronald Reagan die Möglichkeit eines Einsatzes taktischer Nuklearwaffen auf dem europäischen Schauplatz in Betracht zog.   Die Gefahr der anhaltenden verbalen und militärischen Spirale und das Risiko des Abgleitens in einen ...

2022-02-02T16:09:50+01:002. Februar 2022|