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Krieg in der Ukraine: Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand! Gegen alle Imperialismen!

Entwicklung des Kriegs Heute sind seit dem Einmarsch von Putins Truppen in die Ukraine drei Monate vergangen. Die russische Armee hat Teile des Territoriums, insbesondere im Osten und Süden des Landes, besetzt und gleichzeitig eine schwere Niederlage in der Region Kiew erlitten. Die Ukrainer haben einen phänomenalen und massiven Widerstand geleistet, an dem sich bewaffnete und unbewaffnete Kämpfer:innen, die Armee, territoriale Verteidigungskräfte, Organisationen der Zivilgesellschaft und neue Formen der Selbstorganisation beteiligt haben. Sie haben Waffenlieferungen, humanitäre Hilfe und Geheimdienstinformationen aus EU- und NATO-Ländern erhalten. Die ersten Erfolge dieses Widerstands haben die ukrainischen Hoffnungen auf eine Niederlage des russischen Aggressors radikalisiert. Die Bürger:innen in den besetzten Gebieten demonstrieren weiterhin gegen die Besatzung, in einigen Gebieten gibt es Berichte über Partisanenaktivitäten.

2022-06-10T17:29:25+02:0027. Mai 2022|

Warum hat Putin am 9. Mai keine Generalmobilmachung angekündigt?

Viele Kommentatoren rätselten bis zuletzt, was Putin am 9. Mai (Gedenktag Ende des 2. Weltkrieges und Sieg über das Nazi-Regime) bei der großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau verkünden wird. Vermutet wurde eine Kriegserklärung an die Ukraine, damit er in Russland die Generalmobilmachung anordnen kann. In der Ukraine gehen ihm nämlich die Soldat*innen aus. Die im Gang befindliche Offensive im Donbass bleibt stecken, weil Putin nur über relativ geringfügig mehr Soldat*innen vor Ort verfügt als die ukrainischen Kräfte (ganz abgesehen von der sehr unterschiedlichen Motivation der Soldat*innen). Militärfachleute gehen davon aus, dass für einen erfolgreichen Angriff mindestens eine 4-fache Überlegenheit notwendig ist. Eine Generalmobilmachung oder zumindeest Teilmobilmachung in Russland, so mutmaßten die Kommentatoren, würde er dringend benötigen, wenn er die Separatistengebiete in der Ukraine besetzen und auch halten will. Tatsächlich ist am 9 . Mai die Ankündigung der General- oder Teilmobilmachung durch Putin unterblieben. Darüber bin ich erleichtert. Warum aber schreckt Putin davor zurück?

2022-06-10T17:31:17+02:0010. Mai 2022|

Ein feministischer Blick auf den Krieg in der Ukraine

Seit vielen Jahren konzentriert sich unsere politische Arbeit auf die feministische Bewegung, an der wir uns selbstverständlich aus einem internationalistischen Blickwinkel heraus beteiligen, aber mit den spezifischen Ansprechpartnern einer Geschichte. In Italien wird die politische Bühne seit einigen Jahren von einer Bewegung bestimmt, die sich als "feministisch und transfeministisch" definiert, unabhängig von Parteien und Gewerkschaften ist und ein antikapitalistisches Programm verfolgt.

2022-05-09T11:50:04+02:007. Mai 2022|

Stoppt den russischen Krieg gegen die Ukraine! – 15-Punkte-Erklärung

7. März 2022 Winfried Wolf Passiver Widerstand gegen die russische Besatzungsmacht! Stoppt die Spirale der Sanktionspolitik! Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Stoppt die Gefahr der Ausweitung des Kriegs in einen weltweiten! (Fassung vom 7. März 2021) Hinweis: Im Abgleich mit meinen am 27. Februar 2022 veröffentlichten „12 Thesen“ sind in dieser Fassung die Thesen 10 („Nein zur Sanktionsspirale“), 11 („Rüstung und Inflation“) und 12 („militaristische Positionen der Regierenden in Kiew“) komplett neu. These 14 (in der Erstfassung 11) wurde um den Aspekt „Bekämpfung des Klimanotstands“ erweitert. Der Forderungsteil (These 15, ehemals These 12) wurde erweitert und angepasst. Darüber hinaus gibt es eine Reihe Ergänzungen und Aktualisierungen, so zur Person V. Klitschko und zu Selenskyj und seiner Partei „Diener des Volkes“. Die Verantwortung für den Ukraine-Krieg trägt die russische Regierung // Die russische Führung begann am ...

2022-03-11T16:27:34+01:0011. März 2022|

Nieder mit den imperialistischen Kriegen! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung gegen Putins militärische Aggression!

von Philippe Poutou (Neue Antikapitalistische Partei, NPA) In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kündigte Putin den Beginn einer „Militäroperation“ in der Ukraine an. Diese ging von den Land- oder Seestreitkräften aus, die in den drei Grenzgebieten der Ukraine stationiert sind. Das Ziel dieses Krieges, da er so genannt werden muss, soll laut Putin die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine sein – nicht ohne vorher Gebiete zu zerstückeln und zu annektieren, von denen man bis heute nicht weiß, wie weit sie sich ausdehnen werden. In Wirklichkeit ist dieses militärische Abenteuer das einer imperialen Macht, die zwei Ziele zu erfüllen versucht: gegen die Selbstbestimmung der gesamten ukrainischen Bevölkerung und gegen den Ausdehnungswillen der von den USA geführten NATO. Seit mehreren Tagen hatte sich die Lage angespannt und zugespitzt, Provokationen folgten auf Eskalationen, bis es schließlich ...

Gegen den Krieg in der Ukraine: Weder Washington noch Moskau, sondern internationalistischer Anti-imperialismus

Von Spectre-Redaktion | 22.02.2022 Die Regierung Biden schürt die Angst vor einem drohenden Krieg mit Russland wegen der Ukraine. Das Regime von Wladimir Putin hat mehr als 100.000 Mann russische Truppen an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen. Die USA und die NATO-Mitgliedstaaten leisten Hilfe, liefern Waffen und mobilisieren Truppen, um die Ukraine auf die Konfrontation mit Moskaus Truppen vorzubereiten. Europa und die Welt stehen am Abgrund einer schrecklichen Feuersbrunst. In Wirklichkeit tragen die USA die Hauptverantwortung In dieser explosiven Situation müssen die Sozialist:innen in den USA in erster Linie eine klare Haltung gegen Washingtons Kriegstreiberei einnehmen und sich gleichzeitig gegen Russland und seine imperialen Ambitionen stellen. Wir sollten eine friedliche Beilegung der Krise fordern, die das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung anerkennt und die Rechte der nationalen Minderheiten des Landes schützt. Ein imperialer Konflikt ...

2022-02-22T13:44:32+01:0022. Februar 2022|

Kasachstan: Farbrevolution oder Aufstand der Arbeiter:innenklasse?

Heute sind alle postsowjetischen Massenmedien und Fernsehkanäle auf die Proteste fixiert, die Kasachstan plötzlich überrollt haben. Bei den einen wecken sie Hoffnung, bei den anderen Entsetzen und Ablehnung. Es gibt Widersprüche und unterschiedliche Interpretationen der Geschehnisse: gerechter Protest des Volkes, Clan-Streit, Verschwörung pro-westlicher und pro-türkischer Kräfte oder sogar „islamistische Reaktion“. Doch was geschieht wirklich? Ein Korrespondent von „Zanovo-media“ interviewte Ainur Kurmanow, ein Leitungsmitglied der Sozialistischen Bewegung Kasachstans. Interview mit Ainur Kurmanow; aus lefteast.org Eine Vorzeigerepublik Kasachstan ist eines der grössten postsowjetischen Länder. Im System politischer und wirtschaftlicher Beziehungen, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden ist, rangiert es nur noch hinter der Russischen Föderation selbst. Und das nicht nur, weil Nursultan Nasarbajew [Präsident Kasachstans von 1990 bis 2019, Red.] einer der Architekten der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) war. Das kasachische Modell der reibungslosen Umwandlung der ...

2022-01-10T16:29:34+01:008. Januar 2022|

Russische Föderation / Kasachstan: Für ein demokratisches und sozialistisches Kasachstan! Stoppt die Intervention, lasst die Inhaftierten frei!

Gemeinsame Erklärung von sozialistischen Organisationen aus Russland 6. Januar 2022 Seit mehreren Tagen finden in Kasachstan Massenproteste statt. Auslöser des Aufstandes war die Erhöhung der Preise für Flüssiggas, aber es ist offensichtlich, dass sich die Widersprüche, die schließlich zu einer sozialen Explosion führten, in Kasachstan seit Jahren aufgestaut haben. Gegenwärtig bilden die Demonstrant:innen ihre eigenen Selbstverwaltungsorgane, in einigen Städten wurden Verwaltungsgebäude und Büros der Strafverfolgungsbehörden gestürmt. Obwohl Kassym-Schomart Tokajew, der nominelle Präsident des Landes, versucht hat, die Menschen durch das Einfrieren der Gaspreise und den Rücktritt der Regierung zu beruhigen, haben sich die Proteste nur noch verstärkt und sind in eine neue Phase eingetreten, die von einer tief verwurzelten Unzufriedenheit mit dem autoritär-bürokratischen Kapitalismus in Kasachstan zeugt. Die Avantgarde des Protests ist die Arbeiterklasse, und wir sind überzeugt, dass nur sie in der Lage ...