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9. Juli 2021
Der «grüne Kapitalismus» hält nicht, was er verspricht. Die Rolle der Planung im ökosozialistischen Übergang
Von Michael Löwy
Für jeden ernsthaften Prozess des sozial-ökologischen Übergangs ist wirtschaftliche Planung erforderlich, das leuchtet immer mehr Menschen ein.
Der sozial-ökologische Übergang hin zu einer ökosozialistischen Alternative setzt die öffentliche Kontrolle der wichtigsten Produktionsmittel und eine demokratische Planung voraus. Die Entscheidung über Investitionen und technologischen Wandel muss den Banken und kapitalistischen Unternehmen entzogen werden, wenn wir wollen, dass sie dem Gemeinwohl der Gesellschaft und dem Respekt vor der Umwelt dienen. Wer sollte diese Entscheidungen treffen?
9. Juli 2021
Der lange Marsch der Grünen
Von Gerhard Klas
Nicht einmal für den Kampf gegen rechts sind die Grünen heute noch brauchbar – so weit sind sie selber nach rechts gerückt von Gerhard Klas Schutz gegen Polizeigewalt? Klimapass für Geflüchtete? Autobahnbau stop? Aufklärungsarbeit bei den NSU-Morden? Mit den Grünen nicht zu machen. 18. Mai 1983, die grüne Jugend gab es noch nicht. Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen, Immobilienspekulation in den Großstädten und Jugendarbeitslosigkeit waren politische Top-Themen. Der Bundestag tagte damals noch in Bonn. Er veranstaltete eine Jugend-Fragestunde mit anschließender Debatte über «Jugendprotest im demokratischen Staat». Die Grünen, zwei Monate zuvor erstmals im Bundestag, hatten Besetzer von zwei Häusern in Berlin nach Bonn eingeladen. «Die Jugend» kam kaum zu Wort kam, vor allem die Besetzer:innen protestierten mit Flugblättern und Parolen, der Bundesadler wurde mit Farbbeuteln etwas bunter gestaltet. Nach kleineren Rangeleien landeten die Besetzer:innen anschließend […]
Schlagwörter: Anpassung, Grüne, Grüne und Widerstand
9. Juli 2021
Mit zivilem Ungehorsam gegen den Ökozid
Von Mark Kortjan
Wie an Hand von Ende Gelände, mit zivilem Ungehorsam der Kapitalismus in Frage gestellt werden kann von Mark Kortjan* Auch beim Klima nehmen die Herrschenden nur Rücksicht auf die Profite, nicht auf das Leben der Bevölkerungsmehrheit. Mit massenhaften entschlossenen Regelübertretungen gelingt es dennoch, die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Im Sommer 2015 reisten viele tausend Menschen zur Aktion Ende Gelände ins Rheinische Braunkohlerevier, um zum erstenmal massenhaft einen Braunkohletagebau zu blockieren. In fünf Demonstrationszügen, sog. Fingern, hatten sie am Morgen das Klimacamp verlassen. Einer der Finger war bereits einige Stunden unterwegs und hatte es bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschafft, die Autobahn zu kreuzen, die den Demonstrationszug von seinem Blockadeziel, dem Tagebau Garzweiler, trennte. An einer Unterführung tat sich dann schlussendlich eine Gelegenheit auf. Ein schnell zusammengezogener Trupp von etwa 30 behelmten Polizisten versuchte, den […]
Schlagwörter: blockade, Ende Gelände, Extinction Rebellion, Mark Kortjan, XR, ziviler Ungehorsam
9. Juli 2021
Das Gespenst der unerhörten Klassen: Der Kampf um die Wut der unerhörten Klassen ist die entscheidende politische Frage unserer Zeit
Von Slave Cubela
von Slave Cubela Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist nicht das Gespenst des Kommunismus und es erschreckt keineswegs nur die herrschenden Klassen. Wenn es erscheint, taucht es plötzlich auf. Immer wieder ist auch die politische Linke irritiert von seiner Wucht. Es kennt viele Erscheinungsformen. Manchmal betritt es die Bühne in kleinen Gruppen, manchmal in großen Massen. Manchmal ist es voll nihilistischer Brutalität, manchmal wiederum gibt es den Lebenden mit seiner Militanz echte Hoffnung. Und immer dann, wenn es langsam wieder in Vergessenheit gerät, taucht es wieder an einem neuen Ort der Welt auf, ruhelos, suchend, verwirrend. Das Gespenst, das ich meine, ist das Gespenst der eruptiven, politischen Gewalt. Seit der Finanzkrise 2008/2009 hat ein Zyklus gewaltsamer Kämpfe und Phänomene begonnen, der bis heute anhält. Zu ihm zählen neben anderem islamistische Attentate, […]
Schlagwörter: Aggreession, Gelbwesten, olin Crouch, Organisation, Pankaj Mishra, Solidarität, strukturelle Gewalt, Widerstand
9. Juli 2021
Strukturelle und ohnmächtige Gewalt
Von Gerhard Klas
Hinter der formal-demokratischen Fassade versteckt sich ein Klassenkrieg von Gerhard Klas Wo keine politischen Alternativen greifbar sind, entlädt sich die Wut in Aufständen. Für Linke eine Herausforderung. Gewalt zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Geschichte der Menschheit und hat Gesellschaften erschüttert und verändert. Kriege, Terrorregime und Revolutionen sind dabei nur der sichtbarste Teil. Aber es gibt auch die «strukturelle» Gewalt, die im bürgerlichen Staat kaum hinterfragt und in der Regel nicht sanktioniert wird, die zwar unmoralisch ist, aber in einem formal legalen Rahmen stattfindet. In seinem Lied «Die Söhne Stammheims» über das Ende der Roten Armee Fraktion stellt etwa der Hamburger Musiker Jan Delay den Zusammenhang zwischen revolutionärer und struktureller Gewalt her: «Endlich sind die Terroristen weg und es herrscht Ordnung, Ruhe und Frieden … Endlich haben sie keine Angst mehr, […]
Schlagwörter: eruptive Gewalt, strukturelle Gewalt, Widerstand, Wut, ziviler Ungehorsam
9. Juli 2021
Sie machen uns kaputt
Von Violetta Bock
Psychische Belastungen sind seit jeher Ergebnis struktureller Gewalt am Arbeitsplatz von Violetta Bock Es ist bekannt, wie krank machend die moderne Arbeitswelt ist, und dennoch wird wenig bis gar nichts dagegen unternommen. Vor zehn Jahren erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den beruflichen Stress zu «einer der größten Gefahren des 21.Jahrhunderts». Erst vor kurzem erhielt das Thema neue Aufmerksamkeit. Unter dem Hashtag #ichbinHanna twitterten in den letzten Wochen Wissenschaftler:innen über die unsicheren Verhältnisse an Hochschulen aufgrund von mangelnden Perspektiven, Kettenverträgen und tausenden unbezahlten Überstunden. Befristungen machen krank. Ende Juni stand das Thema sogar im Bundestag auf der Tagesordnung. Besonders betroffen sind Beschäftigte im Dienstleistungsbereich. Ganz oben in der Statistik finden sich Dialogmarketing wie etwa im Call Center, in der Altenpflege und im Verkauf, und wie so oft sind Frauen häufiger betroffen als Männer. Wenn Arbeit krank […]
Schlagwörter: Arbeitsdruck, Arbeitsplatz, Belastungen, Burn out, Eigenverantwortung, Gesundheit, Körper
9. Juli 2021
Indien: Scheitert Modi an den neuen Agrargesetzen?
Von Dominik Müller
Indiens Bauern führen eine Kampagne zur Abwahl der Modi-Regierung von Dominik Müller Neben der Corona-Pandemie ist der Kampf der Bauern gegen die Gesetze zur Agrarreform die größte Herausforderung für die Regierung von Narendra Modi, seit sie 2014 an die Macht kam. Seit einem halben Jahr kommen sie nicht zum Erliegen. Über vierzig Bauernorganisationen haben jetzt eine Kampagne zur Abwahl der Regierung gestartet, die bis zu den nächsten Wahlen zum Unterhaus 2024 dauern soll. Die Agrarreformgesetze, die während des Lockdowns durch das Unter- und das Oberhaus gepeitscht wurden, haben zunächst eine Protestwelle und nun diese Kampagne ausgelöst. Modis Bharatiya Janata Party (BJP) besteht darauf, dass diese Gesetze notwendig sind, um ein veraltetes System der landwirtschaftlichen Produktion zu modernisieren. Die Landwirte sehen in ihnen jedoch eine Bedrohung ihrer Existenz. Seit der Marktöffnung Anfang der 1990er Jahre […]
Schlagwörter: Adityanath, Agrargesetze, Balbir Singh Rajewal, Bauernproteste, Bharatiya Janata Party, Bharatiya Kisan Union, BJP, Corona, Indien, Modi, Muzaffarnagar, RLD, Uttar Pradesh
9. Juli 2021
NATO-Gipfel kündigt neuen Kalten Krieg an
Von Angela Klein
von Angela Klein Die Töne aus Berlin, Brüssel und Washington gegenüber Russland und China werden schärfer. Jeder etwas prominentere Menschenrechtsverstoß wird zum Anlass genommen, Sanktionen zu verschärfen, der Ton ist herrisch: Es geht mal wieder darum, wer Herr im Haus ist. Reagans Versprechen gegenüber Gorbatschow, die NATO werde sich nicht nach Osten ausweiten, hielt nicht lange. Schon 1997 bot die NATO Polen, Tschechien und Ungarn Beitrittsverhandlungen an und hat seitdem ihre Ostgrenze immer weiter nach Osten verschoben. Derzeit werden Georgien, der Ukraine und Bosnien-Herzegowina Beitrittsgespräche angeboten. Der INF-Vertrag über den Abbau der bodengestützten nuklearen Mittelstreckensysteme der USA und der Sowjetunion aus dem Jahr 1987 wurde 2019 von Trump gekündigt. Nach dem Fall der Mauer fokussierten sich die USA zunächst einmal auf das Ziel, durch Beseitigung russischer Einflusszonen im Nahen und Mittleren Osten eine neue, […]
Schlagwörter: kalter Krieg, Krim, NATO, Putin, Ukrainee
8. Juli 2021
Der Anfang vom Ende Jugoslawiens
Von Heiko Bolldorf
Vor 30 Jahren erklärten Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit von Heiko Bolldorf* Am 25.Juni 1991 erklärten Slowenien und Kroatien, die nördlichsten Teilrepubliken Jugoslawiens, ihre Unabhängigkeit. Damit wurde eine Entwicklung eingeleitet, die zum kompletten Zerfall Jugoslawiens führte. Der Zerfall Jugoslawiens war von mehreren grausamen Kriegen begleitet. Oftmals werden diese mit «ethnischem Hass» erklärt. Diese Auffassung widerspricht jedoch den Fakten. Noch 1990 sprach sich bei einer repräsentativen Umfrage nur eine Minderheit von 16 Prozent für die Unabhängigkeit der verschiedenen Teile Jugoslawiens aus, in Kroatien traten gerade einmal 10 Prozent für die vollständige Unabhängigkeit ein. Wie konnte es trotzdem so weit kommen? Unbestreitbar trieben in den 80er Jahren Teile der intellektuellen und politischen Elite eine Renaissance des serbischen Nationalismus voran, die in anderen Landesteilen ebenfalls zu nationalistischen Reaktionen führte. Aber warum konnten nationalistische Akteure so stark werden? […]
Schlagwörter: Kroatien, Marktwirtschaft, Nationalismus, Selbstverwaltung, Serbien, Slowenien, Tito, Yugoslawien, Yugoslawienkrieg, Zerstörung Yugoslawiens
8. Juli 2021
Die Hamas – Verbündete oder Feind?
Von Moshe Machover
Ihre Rolle im jüngsten palästinensischen Aufstand von Moshe Machover Die «Islamische Widerstandsbewegung», Hamas, seit 2007 die politisch führende Kraft im Gaza-Streifen, ist eine Widerstandsbewegung. Es gibt keine Symmetrie zwischen ihr und dem Staat Israel, der ein von messianischem Rassismus befeuertes, zionistisches Kolonialregime führt, das bestrebt ist, die «jüdische Vorherrschaft» aufrechtzuerhalten. Aber es handelt sich um eine reaktionäre Widerstandsbewegung, die gegenüber den zwei Millionen Palästinensern ein theokratisches und frauenfeindliches Unterdrückungsregime führt. Hamas ist gewiss keine «terroristische Organisation» – diese Beschreibung trifft eher auf Israel zu, das die palästinensische Bevölkerung immer wieder mit Attentaten und verheerenden Zerstörungen heimsucht. Israel ist auch eine rücksichtslose Atommacht, die eine Gefahr für die ganze Welt darstellt – was man von Hamas nicht sagen kann! «Terrorist» ist ein willkürliches Attribut, das Leuten angehängt wird, die von bestimmten Regime nicht gemocht werden. […]