Repression

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Warum hat Putin am 9. Mai keine Generalmobilmachung angekündigt?

Viele Kommentatoren rätselten bis zuletzt, was Putin am 9. Mai (Gedenktag Ende des 2. Weltkrieges und Sieg über das Nazi-Regime) bei der großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau verkünden wird. Vermutet wurde eine Kriegserklärung an die Ukraine, damit er in Russland die Generalmobilmachung anordnen kann. In der Ukraine gehen ihm nämlich die Soldat*innen aus. Die im Gang befindliche Offensive im Donbass bleibt stecken, weil Putin nur über relativ geringfügig mehr Soldat*innen vor Ort verfügt als die ukrainischen Kräfte (ganz abgesehen von der sehr unterschiedlichen Motivation der Soldat*innen). Militärfachleute gehen davon aus, dass für einen erfolgreichen Angriff mindestens eine 4-fache Überlegenheit notwendig ist. Eine Generalmobilmachung oder zumindeest Teilmobilmachung in Russland, so mutmaßten die Kommentatoren, würde er dringend benötigen, wenn er die Separatistengebiete in der Ukraine besetzen und auch halten will. Tatsächlich ist am 9 . Mai die Ankündigung der General- oder Teilmobilmachung durch Putin unterblieben. Darüber bin ich erleichtert. Warum aber schreckt Putin davor zurück?

2022-06-10T17:31:17+02:0010. Mai 2022|

Das ‹große Rätsel› und die Frage nach den Lösungen. Karl Heinz Roth über den Umgang mit der Corona-Pandemie

Der Mediziner und Historiker Karl Heinz Roth hat eine umfassende Studie über die Pandemie, ihre Bekämpfung und ihre Folgen vorgelegt. Die Themen, die er untersucht, reichen vom Ursprung der Pandemie in China, ihre Ausbreitungswege und Besonderheiten bis zu ihren medizinischen, sozialen und ökonomischen Folgen. Dabei ist sein Ansatz von vornherein global. Angela Klein hat sich durch das materialreiche und detailversessene 500-Seiten-Werk gelesen.

2022-04-06T16:50:53+02:0016. März 2022|

Kasachstan: Farbrevolution oder Aufstand der Arbeiter:innenklasse?

Heute sind alle postsowjetischen Massenmedien und Fernsehkanäle auf die Proteste fixiert, die Kasachstan plötzlich überrollt haben. Bei den einen wecken sie Hoffnung, bei den anderen Entsetzen und Ablehnung. Es gibt Widersprüche und unterschiedliche Interpretationen der Geschehnisse: gerechter Protest des Volkes, Clan-Streit, Verschwörung pro-westlicher und pro-türkischer Kräfte oder sogar „islamistische Reaktion“. Doch was geschieht wirklich? Ein Korrespondent von „Zanovo-media“ interviewte Ainur Kurmanow, ein Leitungsmitglied der Sozialistischen Bewegung Kasachstans. Interview mit Ainur Kurmanow; aus lefteast.org Eine Vorzeigerepublik Kasachstan ist eines der grössten postsowjetischen Länder. Im System politischer und wirtschaftlicher Beziehungen, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden ist, rangiert es nur noch hinter der Russischen Föderation selbst. Und das nicht nur, weil Nursultan Nasarbajew [Präsident Kasachstans von 1990 bis 2019, Red.] einer der Architekten der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) war. Das kasachische Modell der reibungslosen Umwandlung der ...

2022-01-10T16:29:34+01:008. Januar 2022|

Hongkongs Massenverhaftungen sind ein Angriff auf die Basisbewegung

Der Kampf für politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit an der Basis sind untrennbar miteinander verbunden Shui-yin Sharon Yam und Hung X.L., 7. Januar 2021 Am 6. Januar 2021 verhaftete die Hongkonger Polizei über 50 pro-demokratische Politiker*innen und Aktivist*innen, weil sie bei den demokratischen Vorwahlen zum Legislativrat (LegCo)[1] unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz[2] kandidierten. Die Vorwahl, die im Juli 2020 stattfand, führte zu einer Rekordbeteiligung von über 600.000 Wähler*innen, die ihre Präferenzen für pro-demokratische Politiker aus den traditionellen pan-demokratischen und lokalistischen Lagern ausdrückten. Die Bevölkerung sollte zwei pro-demokratische Kandidaten wählen, die bei den für November 2020 angesetzten Parlamentswahlen am ehesten gewinnen würden, obwohl diese von der Regierung Hongkongs unter dem Vorwand der Sorge vor dem Coronavirus verschoben wurden. Fast alle Kandidat*innen der Vorwahl, darunter sowohl etablierte als auch jüngere Oppositionsfiguren, wurden verhaftet. Ihre Absicht, eine parlamentarische ...

2021-06-22T22:26:54+02:0022. Januar 2021|

Lekki-Massaker in Nigeria: Das Regime ist verantwortlich – General Buhari muss zurücktreten!

Afrika Bündnis für die Revolution (Coalition for Revolution, CORE): Das Regime ist verantwortlich - General Buhari in Nigeria muss zurücktreten Von No Borders am 21. Oktober 2020 Die folgende Erklärung wurde heute von der "Coalition for Revolution in Nigeria" mit den Unterschriften ihrer Mitbegründer Baba Aye und Gbenga Koolafe veröffentlicht. Die Bewegung fordert Widerstand gegen die Repression des #LekkiMassakers. Im Guardian heisst es: "Die Proteste gegen die Brutalität der Polizei gehen in vielen nigerianischen Städten trotz eines Aufrufs des Präsidenten zur Ruhe und trotz der von den bewaffneten Sicherheitskräften verhängten Ausgangssperren weiter. In einer Erklärung rief Muhammadu Buhari die Nigerianer*innen zu Geduld auf. Die Polizeireformen würden angeblich "an Tempo gewinnen". Er versäumte es jedoch, den Angriff der nigerianischen Sicherheitskräfte auf Hunderte von Menschen zu erwähnen, die sich am Dienstagabend an einem wichtigen Protestpunkt versammelt ...

2021-06-22T22:57:21+02:003. November 2020|