Putin

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Warum hat Putin am 9. Mai keine Generalmobilmachung angekündigt?

Viele Kommentatoren rätselten bis zuletzt, was Putin am 9. Mai (Gedenktag Ende des 2. Weltkrieges und Sieg über das Nazi-Regime) bei der großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau verkünden wird. Vermutet wurde eine Kriegserklärung an die Ukraine, damit er in Russland die Generalmobilmachung anordnen kann. In der Ukraine gehen ihm nämlich die Soldat*innen aus. Die im Gang befindliche Offensive im Donbass bleibt stecken, weil Putin nur über relativ geringfügig mehr Soldat*innen vor Ort verfügt als die ukrainischen Kräfte (ganz abgesehen von der sehr unterschiedlichen Motivation der Soldat*innen). Militärfachleute gehen davon aus, dass für einen erfolgreichen Angriff mindestens eine 4-fache Überlegenheit notwendig ist. Eine Generalmobilmachung oder zumindeest Teilmobilmachung in Russland, so mutmaßten die Kommentatoren, würde er dringend benötigen, wenn er die Separatistengebiete in der Ukraine besetzen und auch halten will. Tatsächlich ist am 9 . Mai die Ankündigung der General- oder Teilmobilmachung durch Putin unterblieben. Darüber bin ich erleichtert. Warum aber schreckt Putin davor zurück?

2022-06-10T17:31:17+02:0010. Mai 2022|

Ein feministischer Blick auf den Krieg in der Ukraine

Seit vielen Jahren konzentriert sich unsere politische Arbeit auf die feministische Bewegung, an der wir uns selbstverständlich aus einem internationalistischen Blickwinkel heraus beteiligen, aber mit den spezifischen Ansprechpartnern einer Geschichte. In Italien wird die politische Bühne seit einigen Jahren von einer Bewegung bestimmt, die sich als "feministisch und transfeministisch" definiert, unabhängig von Parteien und Gewerkschaften ist und ein antikapitalistisches Programm verfolgt.

2022-05-09T11:50:04+02:007. Mai 2022|

Krieg gegen die Ukraine: Intervention zur politischen Orientierung der Partei DIE LINKE

Beitrag von Bernd Riexinger, 1. März 2022 Der  Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für die Kriegskosten bitter bezahlen müssen. Sowohl der Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung als auch die ersten Anzeichen russischer Proteste gegen den Krieg verdienen deshalb unsere volle Solidarität. Es ist gut, dass Partei und Fraktion (DIE LINKE) den Angriffskrieg von Russland auf das schärfste verurteilten und einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Truppen forderten. Auch das demütige Eingeständnis, dass unsere Partei den Krieg durch Russland nicht für möglich gehalten hat, war richtig und wirkt glaubwürdig. Noch wenige Tage, bevor die ersten Bomben fielen, hatten einzelne Fraktionsmitglieder  ...

2022-03-02T22:01:22+01:002. März 2022|

Nieder mit den imperialistischen Kriegen! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung gegen Putins militärische Aggression!

von Philippe Poutou (Neue Antikapitalistische Partei, NPA) In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kündigte Putin den Beginn einer „Militäroperation“ in der Ukraine an. Diese ging von den Land- oder Seestreitkräften aus, die in den drei Grenzgebieten der Ukraine stationiert sind. Das Ziel dieses Krieges, da er so genannt werden muss, soll laut Putin die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine sein – nicht ohne vorher Gebiete zu zerstückeln und zu annektieren, von denen man bis heute nicht weiß, wie weit sie sich ausdehnen werden. In Wirklichkeit ist dieses militärische Abenteuer das einer imperialen Macht, die zwei Ziele zu erfüllen versucht: gegen die Selbstbestimmung der gesamten ukrainischen Bevölkerung und gegen den Ausdehnungswillen der von den USA geführten NATO. Seit mehreren Tagen hatte sich die Lage angespannt und zugespitzt, Provokationen folgten auf Eskalationen, bis es schließlich ...

Ukraine: Gegen die militärische Eskalation der NATO und Russlands in Osteuropa!

Büro der IV. Internationale Wir müssen gegen die drohende militärische (und nukleare) Bedrohung im Kontext politischer Instabilität, wirtschaftlicher Unruhen und zwischenimperialistischer Auseinandersetzungen mobil machen, um die Rechte des ukrainischen Volkes zu verteidigen. Eine ernste und gefährliche Situation mit einer weltweiten geopolitischen Dimension Seit etwa einem Monat erleben wir eine militärische Eskalation rund um die Ukraine, die eine ernsthafte Bedrohung für Europa und die Welt darstellt und uns an die schwersten Krisen auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges erinnert, wie den Koreakrieg (1950-53), die kubanische Raketenkrise von 1962 oder die Stationierung der Mittelstreckenraketen in Europa (und der sowjetischen SS20) Anfang der 1980er Jahre, als Ronald Reagan die Möglichkeit eines Einsatzes taktischer Nuklearwaffen auf dem europäischen Schauplatz in Betracht zog.   Die Gefahr der anhaltenden verbalen und militärischen Spirale und das Risiko des Abgleitens in einen ...

2022-02-02T16:09:50+01:002. Februar 2022|

Kasachstan: Farbrevolution oder Aufstand der Arbeiter:innenklasse?

Heute sind alle postsowjetischen Massenmedien und Fernsehkanäle auf die Proteste fixiert, die Kasachstan plötzlich überrollt haben. Bei den einen wecken sie Hoffnung, bei den anderen Entsetzen und Ablehnung. Es gibt Widersprüche und unterschiedliche Interpretationen der Geschehnisse: gerechter Protest des Volkes, Clan-Streit, Verschwörung pro-westlicher und pro-türkischer Kräfte oder sogar „islamistische Reaktion“. Doch was geschieht wirklich? Ein Korrespondent von „Zanovo-media“ interviewte Ainur Kurmanow, ein Leitungsmitglied der Sozialistischen Bewegung Kasachstans. Interview mit Ainur Kurmanow; aus lefteast.org Eine Vorzeigerepublik Kasachstan ist eines der grössten postsowjetischen Länder. Im System politischer und wirtschaftlicher Beziehungen, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden ist, rangiert es nur noch hinter der Russischen Föderation selbst. Und das nicht nur, weil Nursultan Nasarbajew [Präsident Kasachstans von 1990 bis 2019, Red.] einer der Architekten der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) war. Das kasachische Modell der reibungslosen Umwandlung der ...

2022-01-10T16:29:34+01:008. Januar 2022|

NATO-Gipfel kündigt neuen Kalten Krieg an

von Angela Klein Die Töne aus Berlin, Brüssel und Washington gegenüber Russland und China werden schärfer. Jeder etwas prominentere Menschenrechtsverstoß wird zum Anlass genommen, Sanktionen zu verschärfen, der Ton ist herrisch: Es geht mal wieder darum, wer Herr im Haus ist. Reagans Versprechen gegenüber Gorbatschow, die NATO werde sich nicht nach Osten ausweiten, hielt nicht lange. Schon 1997 bot die NATO Polen, Tschechien und Ungarn Beitrittsverhandlungen an und hat seitdem ihre Ostgrenze immer weiter nach Osten verschoben. Derzeit werden Geor­gien, der Ukraine und Bosnien-Herzegowina Beitrittsgespräche angeboten. Der INF-Vertrag über den Abbau der bodengestützten nuklearen Mittelstreckensysteme der USA und der Sowjetunion aus dem Jahr 1987 wurde 2019 von Trump gekündigt. Nach dem Fall der Mauer fokussierten sich die USA zunächst einmal auf das Ziel, durch Beseitigung russischer Einflusszonen im Nahen und Mittleren Osten eine neue, ...

2021-07-09T00:08:32+02:009. Juli 2021|