Page 25 of 29
22. Januar 2021
Hongkongs Massenverhaftungen sind ein Angriff auf die Basisbewegung
Von Shui-yin Sharon Yam und Hung X.L., 7. Januar 2021
Der Kampf für politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit an der Basis sind untrennbar miteinander verbunden Shui-yin Sharon Yam und Hung X.L., 7. Januar 2021 Am 6. Januar 2021 verhaftete die Hongkonger Polizei über 50 pro-demokratische Politiker*innen und Aktivist*innen, weil sie bei den demokratischen Vorwahlen zum Legislativrat (LegCo)[1] unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz[2] kandidierten. Die Vorwahl, die im Juli 2020 stattfand, führte zu einer Rekordbeteiligung von über 600.000 Wähler*innen, die ihre Präferenzen für pro-demokratische Politiker aus den traditionellen pan-demokratischen und lokalistischen Lagern ausdrückten. Die Bevölkerung sollte zwei pro-demokratische Kandidaten wählen, die bei den für November 2020 angesetzten Parlamentswahlen am ehesten gewinnen würden, obwohl diese von der Regierung Hongkongs unter dem Vorwand der Sorge vor dem Coronavirus verschoben wurden. Fast alle Kandidat*innen der Vorwahl, darunter sowohl etablierte als auch jüngere Oppositionsfiguren, wurden verhaftet. Ihre Absicht, eine parlamentarische […]
Schlagwörter: Demokratiebewegung, Hongkong, Massenverhaftungen, Proteste, Repression
20. Januar 2021
Demokratie: Trump, die „Wutbürger“ und die Verteidigung der Demokratie
Von Helmut Dahmer | 19.01.2021
Was in den USA gerade geschieht, ist eine Warnung für alle westlichen Demokratien. Mathieu von Rohr Seit Jahrzehnten haben linke Soziologen und Politiker in und außerhalb der Vereinigten Staaten nicht nur vor der parlamentarisch nicht kontrollierbaren „Power Elite“ (C. W. Mills), sondern auch vor einem spezifisch amerikanischen „Faschismus“ gewarnt.[1] Seit dem 6. Januar 2021 wissen wir, wie der aussieht. Der seit 2017 regierende, republikanische Präsident Trump hat sich von Anfang an über die ihn favorisierenden „sozialen Medien“ –„Twitter“, kontrolliert von Jack Dorsey, „Facebook“, kontrolliert von Mark Zuckerberg, und der Fernsehsender „Fox News“, kontrolliert von Rupert Murdoch – direkt an die Erniedrigten und Beleidigten unter den weißen Wählern gewandt, denen er sich (ein milliardenschwerer Immobilienmakler und TV-Entertainer) erfolgreich als „einer der Ihren“ zu präsentieren wusste: als ein unwissender, sprachlich armseliger Haudrauf und sexistischer Grobian mit […]
Schlagwörter: Demokratie, Trump, Wutbürger
13. Januar 2021
Revolution der Frauen in Polen: Proteste nach Angriff auf Reproduktionsrechte
Von J. D. und Z. R.
Der oberste Gerichtshof Polens hat Abtreibungen aufgrund der Missbildung eines Fötus für verfassungswidrig erklärt. Und das, obwohl das geltende Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen bereits eines der restriktivsten in Europa ist. Seitdem demonstrieren Frauen jeden Tag. Die Bewegung weitet ihre Forderungen aus, darunter ist inzwischen nicht zuletzt die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung. Die Wut reißt alle Teile der Gesellschaft mit, die dem von der PiS propagierten konservativen Modell ablehnend gegenüberstehen. Am Dienstag, den 22. Oktober 2020, urteilte das polnische Verfassungsgericht, Teile des seit 1993 geltenden Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen seien verfassungswidrig. Bis dahin erlaubte das Gesetz Abtreibungen in drei Fällen: Gefährdung der Gesundheit und des Lebens der Schwangeren, bei Verdacht, dass die Schwangerschaft aus einer „verbotenen Handlung“, also einer Vergewaltigung oder einem Inzest, resultiert, sowie bei Feststellung einer unheilbaren Schädigung des Fötus. Das Gericht bewertete […]
Schlagwörter: Abtreibung, Frauenrechte, Polen
13. Januar 2021
Frauenrevolte in Polen: Reproduktionsrechte vs. (Lebens-)Rechte behinderter Menschen ?
Von Nora Bräcklein - 07.01.2021
Zur unreflektierten Konstruktion eines vermeintlichen Widerspruchs. Seitdem das polnische Verfassungsgericht am 22. Oktober 2020 entschieden hat, das restriktive Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen sei rechtswidrig, weil nicht restriktiv genug, empören sich insbesondere junge Frauen, aber auch viele andere Menschen, in Polen und international. Die Proteste nahmen ein derartiges Ausmaß an, dass u.a. auch auf dieser Seite von einer Revolte einer neuen Generation oder vom Beginn einer Kulturrevolution geschrieben wurde[1]. Was ermutigend und empowernd wirkt, ist bei genauerem Hinsehen mindestens in schreiende Widersprüche verwickelt: Auslöser der Proteste ist nicht einfach eine allgemeine Einschränkung des ohnehin schon faktisch nicht vorhandenen Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche. Auslöser ist, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht mehr möglich sein soll, „auch wenn die pränatale Diagnostik oder andere medizinische Sachverhalte eine hohe Wahrscheinlichkeit einer schweren und irreversiblen Schädigung des Fötus oder einer unheilbaren lebensbedrohlichen Krankheit nahelegen“. […]
Schlagwörter: Abtreibung, Behinderte, Polen, Reproduktionsrechte
12. Januar 2021
Demokratie in den USA: Grand Theft Election – Schwerer Wahldiebstahl?
Von David Finkel im Auftrag des National Committee von Solidarity(US) | 7.01.2021
In den kommenden Wochen wird viel über die „Stärke und Widerstandsfähigkeit der demokratischen Verfassungsinstitutionen Amerikas“ zu hören sein angesichts der hartnäckigen Bemühungen des besiegten Präsidenten, das Ergebnis der Novemberwahlen zu kippen und eines von Donald Trump angestifteten „Aufstandsversuchs“. Man kann ziemlich sicher annehmen, dass sich das Chaos bei der formellen Ratifizierung des Siegs der Wahlleute von Biden und Harris durch den Kongress bei der Amtseinführung am 20. Januar nicht wiederholen wird – sowohl weil Trump jetzt isoliert und diskreditiert ist, als auch weil Polizei und Sicherheitskräfte im Gegensatz zum gestrigen Debakel dann massiv anwesend sein werden. Doch die Realität ist komplizierter und weit weniger rosig. Diese heiligen „Institutionen“ sind tatsächlich ziemlich anfällig für antidemokratische Manipulationen, auch weil sie überhaupt nicht als demokratisch konzipiert wurden. Das Trump-Spiel „Grand Theft Election“[1] (Schwerer Wahldiebstahl) zerschellte aus mehreren Gründen, […]
Schlagwörter: Demokratie, Rechtsextremismus, Trumpismus, Verschwörungsideologien
12. Januar 2021
Vor 80 Jahren: Tatort Coyoacán
Von H. N.
Am 20. August 1940 fand ein heimtückischer und brutaler politischen Auftragsmord in Coyoacán (Mexico) statt, den der Diktator und Massenmörder Stalin persönlich angeordnet hatte. Er sah die junge IV. Internationale als Bedrohung für sein Regime, und er hoffte, sie mit diesem Verbrechen entscheidend schwächen zu können. H. N. Ihm fiel Leo D. Trotzki zum Opfer. Er erlag am 21. August 1940 den schweren Kopfverletzungen, die ihm ein Killer des stalinistischen Geheimdienstes mit einem Eispickel zugefügt hatte. Trotzki war ein unermüdlicher und unerschrockener Kämpfer für eine Welt ohne Ausbeutung, Bürokratie, Krieg und Unterdrückung. Die stalinistischen Häscher zwangen ihn zur Flucht um den halben Erdball. Auch das „demokratische“ Deutschland hatte ihm die Einreise verweigert, so dass er letztlich nur in Mexiko dauerhaftes Asyl finden konnte. Es gibt kaum eine andere Person der Arbeiter*innenbewegung, die so massiv verleumdet, […]
31. Dezember 2020
Der arabische revolutionäre Prozess, zehn Jahre danach
Von Gilbert Achcar
Gilbert Achcar Vor zehn Jahren, am 17. Dezember 2010, löste ein junger Straßenverkäufer in Sidi Bouzid in Tunesien einen politischen Flächenbrand aus, der bald das ganze Land erfasste, bevor er sich über den gesamten arabischsprachigen Raum ausbreitete und seit 2011 als „Arabischer Frühling“ bekannt ist. Die ersten Monate dieses „Frühlings“ waren euphorisch, als eine Welle massiver Proteste die Region erfasste: Dem Beispiel Tunesiens folgten Ägypten, Jemen, Bahrain, Libyen und Syrien. Doch die revolutionäre Welle in den sechs Ländern ebbte bald ab und wurde von einer Konterrevolution abgelöst. Die Revolution in Bahrein wurde niedergeschlagen. Das syrische Regime konnte dem Volksaufstand, der zum Bürgerkrieg wurde, standhalten, bis ihm der Iran 2013 zu Hilfe kam. In Ägypten kam es wenig später zu einem reaktionären Militärputsch, gefolgt von weiteren Rückschlägen. In Libyen und Jemen brach ein Bürgerkrieg aus. […]
Schlagwörter: 10 Jahre, arabischer Frühling, Bilanz
9. Dezember 2020
Regierungsversagen und notwendige Gegenwehr
Von Sekretariat der ISO
Sekretariat der ISO | 08.12.2020 Die Zahl der Corona-Fälle und -Toten steigt, doch die Regierenden setzen diesem Trend nur unvollständige Gegenmaßnahmen entgegen. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Lohnabhängigen. Das Sekretariat der ISO fordert deshalb einen Aktionsplan für die Zeit nach Corona. 1. Einen Erfolg hat der „Lockdown light“ bisher nicht gebracht. Die Regierung hat die Kontrolle über die Entwicklung der Pandemie verloren, die Zahlen der Infizierten und der Toten steigen unverdrossen weiter, Krankenhäuser und Gesundheitsämter geraten an ihr Limit. Hotspots können nicht lokalisiert werden. Klar ist nur eins: Das Virus zirkuliert in der jüngeren Bevölkerung und wird von ihr in die älteren Altersgruppen getragen. Es infizieren sich die Jungen, sterben tun die Alten. Laut Robert-Koch-Institut ist die 7-Tage-Inzidenz bei den jungen Erwachsenen im Alter zwischen 15 und 29 Jahren besonders hoch. Von den […]
Schlagwörter: Austerity, Corona, Krise, Sozialabbau, soziale Bewegungen, Verteilung, Widerstand, Wirtschaftskrise
9. Dezember 2020
Die Verfügbarkeit des Ostens – Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in zwei prekären Bereichen
Von Flavia Matei, Sónia Melo, Ana Hoffner ex-Prvulovic*
Erntearbeiter*innen und 24-Stunden-Betreuer*innen: Zwei Bereiche mit äusserst prekären Arbeitsbedingungen. Dazu ein sehr spannendes Interview mit zwei Aktivistinnen und Top-Expertinnen, Sónia Melo (Sezonieri – Kampagne für die Rechte von Erntearbeiter*innen) und Flavia Matei DREPT – Interessensvertretung der 24-Stunden-Betreuer*innen). Das Interview führte die Künstler*in, Forscher*in und Autor*in Ana Hoffner ex-Pruvulovic*. Wie die prekären Arbeits- und Wohnbedingungen ändern? Wie Netzwerke bilden, damit diese Zustände geändert werden? Wie geht Vernetzung, Kampagne, Organisierung, Öffentlichkeitsarbeit, internationale Zusammenarbeit in diesen Bereichen? Pioniere sind hier am Werk, die neue Wege aufzeigen, wie sogar unter sehr schwierigen Bedingungen erfolgreich an solidarischer Veränderung gearbeitet werden kann. Unbedingt lesenswert!!! Artikel auf Kunsthalle Wien Ana Hoffner ex-Prvulovic* ist Künstler*in, Forscher*in und Autor*in. Sie* arbeitet sowohl in als auch über zeitgenössische Kunst, kunstbasierte Forschung und kritische Theorie. Sie* hat 2014 das „PhD in Practice“-Programm an der Akademie […]
Schlagwörter: 24-Stunden-Betreuung, Erntearbeiter, Erntearbeiterinnen, Interessenvertretung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Saisoneiri
3. Dezember 2020
Der Beginn einer Kulturrevolution in Polen
Von Erklärung des Büros der IV. Internationale
Erklärung des Büros der IV. Internationale Frauen und junge Menschen haben eine wahre Kulturrevolution in Polen in Gang gesetzt. 1. Erneut „Schwarzer Protest“ gegen die Unterdrückung der Frauen Der „Schwarze Protest“ der Frauen in mehr als 100 Städten und der Frauenstreik am „Schwarzen Montag“ des 3. Oktober 2016 hatte damals dazu geführt, dass das katholisch-fundamentalistische rechte Regime der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seinen Gesetzesentwurf zum vollständigen Abtreibungsverbot und zur Kriminalisierung der Frauen, die abtreiben lassen, zurückgezogen hat. Nun – inmitten eines katastrophalen Zustands des Gesundheitswesens und des Lockdowns, wo Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten sind – hat die PiS einen erneuten Anlauf unternommen, in der Hoffnung, sowohl den Aufschwung der noch extremeren Rechten in den Umfragen zu bremsen und die Regierungsallianz der Vereinigten Rechten notdürftig zu flicken als auch die katholischen […]
Schlagwörter: Frauen, Frauenrechte, Kulturrevolution, Polen