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2. Juni 2021
Zum Rücktritt des FPÖ-Obmannes Norbert Gerwald Hofer und seinem voraussichtlichen Nachfolger Herbert Kickl
Von Wilfried Hanser
von Wilfried Hanser, 2. Juni 2021 Kickl darf ruhig so klein oder groß sein, wie er eben mag oder ist. Das stört mich überhaupt nicht. Was mir Sorge bereitet, ist sein Instinkt für die Macht und seine demagogischen Fähigkeiten und dass er seine zweifellos vorhandene Intelligenz für das Falsche, für die Beförderung von Ressentiments, Hass und die Mobilisierung der niedersten Instinkte nutzt. Mehr als alles andere macht mir Sorge, dass es ihm gelingt, den erbärmlich tiefen Zustand des Bewusstseins in Österreich auszunutzen, um anknüpfend an dem Frust und Ärger der Menschen eine reaktionäre politische Kraft zu formen, die die Menschen gegeneinander aufhetzt und letztlich in die Sackgasse führt, obwohl sie sich davon eine Rehabilitierung ihrer gekränkten Seelen und eine Verbesserung ihrer Situation erhoffen. Warum führt die Politik der FPÖ in die Sackgasse? Weil kein […]
Schlagwörter: FPÖ-Parteiobmann, Herbert Kickl, Kickl, Norbert Gerwald Hofer, Norbert Hofer, Rücktritt Hofer
1. Juni 2021
Impfstoffe für das Volk, nicht für den Profit!
Von Frank Cantaloup
Joe Biden hat beschlossen, „die Forderung nach der vorübergehenden Aufhebung des Schutzes geistigen Eigentums für Impfstoffe gegen Coronaviren“ zu unterstützen. Eine Forderung, die seit Oktober 2020 von Südafrika und Indien vor der Welthandelsorganisation erhoben wird und der sich Hunderte von Regierungen armer Länder und zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen haben.
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Antipalästinensische Gewalt: Israels Rassismus
Von Gilbert Achcar
Von Gilbert Achcar | 26.05.2021 Anti-arabischer Rassismus ist ein wichtiger Teil von Israel. Doch dieser spielt in der öffentlichen Debatte Israels eine viel geringere Rolle als der anti-schwarze Rassismus in den USA. George Floyd wurde vor fast genau einem Jahr, am 25. Mai, in Minneapolis kaltblütig, wenn auch unbeabsichtigt, durch „felony assault“ (einen strafbaren Angriff) ermordet. Nachdem die Nachricht und das Video von seiner Ermordung viral gegangen waren, erlebte das Gebiet Minneapolis-Saint Paul Tage mit gewalttätiger Randale und Plünderungen https://en.wikipedia.org/wiki/George_Floyd_protests_in_Minneapolis%E2%80%93Saint_Paul. Das Ergebnis war die „zweitgrößte zerstörerische Periode lokaler Unruhen in der Geschichte der Vereinigten Staaten nach den Unruhen in Los Angeles 1992“. Man stelle sich vor, der Bürgermeister von Minneapolis hätte den Aufruhr der schwarzen Bevölkerung mit dem Kristallnacht-Pogrom der Nazis 1938 verglichen… Am 28. Mai sagte Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis, vor Reporter*innen […]
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Aus dem Tod einen Gewinn machen – Corona-Pandemie im neoliberalen Indien
Von Tithi Bhattacharya
Lassen Sie uns von Anfang an klar sein: Was gerade in Indien passiert, ist Massenmord. Und es wird von einem Mann organisiert, der in solchen Dingen geübt ist.
Schlagwörter: Corona, Corona-Katastrophe, Impfstoffe, Indien, Modi, Profit
20. Mai 2021
Israel/Palästina: Solidarität mit den Palästinenser*innen gegen die neokoloniale Aggression
Von Büro der Vierten Internationale
In den letzten Wochen haben sich Palästinenser*innen in Jerusalem massenhaft mobilisiert, um ihr Grundrecht ‒ in ihren eigenen Häusern zu leben, in denen ihre Familien seit mehreren Gene-rationen wohnen ‒ gegen die Versuche der israelischen Regierung und extremistischer Siedleror-ganisationen zu verteidigen, sie zu vertreiben und durch jüdische Siedler*innen zu ersetzen ‒ Teil einer Politik, die man nur als ethnische Säuberung bezeichnen kann.
Schlagwörter: Israel, Neokolonialismus, Palästina, Solidarität
14. Mai 2021
Die USA mahnen zur Ruhe – In Palästina eskaliert die ethnische Säuberung
Von David Finkel, Solidarity
Die Geschichte wiederholt sich: Die erste palästinensische Intifada begann im Dezember 1987, als Tagelöhner aus Gaza bei einem Verkehrsunfall an einem israelischen Grenzübergang getötet wurden. Die zweite brach im September 2000 aus, nachdem Ariel Sharon, der sich um das Amt des israelischen Premierministers bewarb, in Begleitung von 1000 schwer bewaffneten Polizisten einen absichtlich provokativen Marsch zum „Tempelberg“ in Jerusalem inszenierte.
Schlagwörter: ehnische Säuberung, Gaza, Israel, Jerusalem, Krieg Israel - Palästina, Netanjahu, Proteste, Raketen, Tempelberg, Westjordanland
2. Mai 2021
Kommune von Paris, 18. März bis 28. Mai 1871: „Die Kommune ist eine Ode auf die Emanzipation“
Von Olivier Besancenot
von Olivier Besancenot Unsere Genossen Olivier Besancenot und Michael Löwy haben aus Anlass des 150. Jahrestags der Pariser Kommune das Buch „Marx in Paris 1871: Jennys blaues Heft“[i] veröffentlicht. Julien Salingue, Redakteur von L’Anticapitaliste, der Wochenzeitung der NPA, hat sich hierüber mit Olivier Besancenot unterhalten. Ihr habt für dieses Buch ein recht originelles „Format“ gewählt, denn es ist eine politische Fiktion, die davon handelt, Marx habe sich 1871 während der Kommune in Paris aufgehalten. Warum habt ihr euch dafür entschieden? Das geht auf eine Diskussion mit Michael zurück, ich glaube, Michael hatte als erster die Idee, mit dem Ziel, etwas anderes zu machen als das, was bereits gemacht wurde und zum 150. Jahrestag der Kommune wieder gemacht werden wird. Im Grunde ging es darum, etwas Sinnvolles, Originelles zu finden, um Marxʼ Überlegungen zur Pariser […]
Schlagwörter: Emanzipation, Marianne, Marx, Pariser Kommune
28. April 2021
JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS
Von Dokument
Definition und Leitlinien dokumentiert Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien. Die Erklärung profitierte auch von der Ein-bindung von Rechtswissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1969, der Erklärung des Stockholmer Internationalen Forums über den Holocaust aus dem Jahr 2000 und des Beschlusses der Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust aus dem Jahr 2005 vertreten wir die Auffassung, dass Antisemitismus einige spezifische Besonderheiten aufweist, der Kampf gegen ihn jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen rassistischer, […]
Schlagwörter: Antisemitismus, Israelkritik, Jerusalemer Erklärung, Kritik der israelischen Regierung
24. April 2021
Gesundheit ist Gemeingut – Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente
Von Sozialistische Alternative - SOAL
Auch jene Regierungen, die versprechen, die Gesundheit gegen Profitinteressen verteidigen zu wollen, weigern sich, eines der größten globalen Hindernisse bei der Versorgung der Menschen mit lebensrettenden Impfstoffen und Medikamenten zu beseitigen: Das globale Patentsystem mit seinen immer weiter voranschreitenden Verflechtungen.
Schlagwörter: Corona-Impfung, Coronaimpfung weltweit, freie Impfstoffproduktion, Patente abschaffen, Patente freigeben, Patentschutz aufheben, Zwangsanleihe auf Patente für Impfstoff
12. April 2021
Türkei verbietet größte Linkspartei
Von Phil Hearse und Sarah Parker
Phil Hearse und Sarah Parker berichten über die neueste demokratiefeindliche Aktion des türkischen Staates (25. März 2021) Die führende linke Formation der Türkei, die kurdisch geführte Demokratische Volkspartei (HDP), die drittgrößte Partei im Parlament, wurde am 17. März vom türkischen Verfassungsgericht verboten, zweifellos auf Anweisung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Gleichzeitig wurden in einem Versuch, die Partei zu enthaupten, 687 ihrer führenden Köpfe formell für fünf Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen, darunter viele unter den Tausenden von Parteianhängern, die bereits im Gefängnis sitzen. Einigen von ihnen drohen lebenslange Haftstrafen. Die Journalistin Frederike Geerdink, eine genaue Beobachterin der türkischen politischen Szene, sagt, dass „jede relevante Person, die man sich vorstellen kann, auf dieser Liste steht. Gleichzeitig wurde der führende HDP-Parlamentsabgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu aus dem Parlament ausgeschlossen und ihm die parlamentarische Immunität entzogen, […]
Schlagwörter: Erdogan, HDP-Verbot, Linkspartei, Türkei, Verbot HDP