Die US-Regierung und die Regierungen der Bundesstaaten führen einen umfassenden Angriff auf die politischen Rechte, die öffentliche Gesundheit sowie die sexuellen und reproduktiven Rechte der Jugend. Auch die staatlichen Konjunkturprogramme, die jungen Menschen aus armen Familien finanzielle Unterstützung für Wohnraum, Lebensmittel und Bildung bieten, sind von Budgetkürzungen bedroht.
Der von Donald Trump für das Amt des Gesundheitsministers ausgewählte Robert F. Kennedy Jr. hat die Food and Drug Administration (FDA) aufgefordert, die Zulassung des Polioimpfstoffs zu widerrufen, der Millionen Menschen vor Lähmungen oder dem Tod bewahrt hat. RFK, der sagte, dass „kein Impfstoff sicher und wirksam ist“, wird die Regierungen der Bundesstaaten dazu ermutigen, die Impfpflicht für Kinder an öffentlichen Schulen abzuschaffen, was zu Epidemien von Masern, Keuchhusten und Meningitis führen könnte. Er ist auch gegen die Zugabe von Fluorid in das öffentliche Wassersystem, eine Praxis, die die Zähne von Kindern schützt. Wissenschaftler und Ärzte haben erklärt, dass die Politik von RFK das Leben von Kindern in Gefahr bringt.
Gleichzeitig werden die sexuellen und reproduktiven Rechte von Mädchen und Frauen auch von Republikanern und evangelikalen Christen angegriffen. Im Jahr 2022 hob der Oberste Gerichtshof der USA das Urteil im Fall Roe gegen Wade auf, das Frauen, die eine Abtreibung wünschten, bundesstaatlichen Schutz gewährt hatte. Seitdem ist die Abtreibung in 13 Bundesstaaten verboten und in anderen erschwert worden. In zehn Bundesstaaten ist der Zugang zu Abtreibungspillen eingeschränkt. Und im Juni stimmten mehrere Republikaner gegen ein Bundesgesetz, das den Zugang zu Verhütungsmitteln geschützt hätte.
Auch die Sexualerziehung an Schulen ist bedroht. Nur in den drei Bundesstaaten an der Westküste wird eine umfassende Sexualerziehung angeboten, d. h. eine altersgerechte Aufklärung vom Kindergarten bis zur Oberstufe. Eine solche Aufklärung trägt dazu bei, ungewollte Schwangerschaften und sexuell übertragbare Infektionen zu verhindern. In 17 republikanisch regierten Bundesstaaten im Mittleren Westen und Süden wird nur eine „Enthaltsamkeits-Sexualerziehung“ angeboten. Im ganzen Land haben Politiker etwa 137 Gesetzesvorlagen eingebracht, um die Sexualerziehung zu stoppen oder einzuschränken. In drei Bundesstaaten ist jede Diskussion über Geschlecht oder sexuelle Orientierung in Schulen verboten und in fünf Bundesstaaten eingeschränkt.
Was die Hochschulbildung betrifft, so sind die Kosten für viele unerschwinglich. Heute betragen die Studiengebühren an einer öffentlichen Einrichtung 10.940 US-Dollar zuzüglich Lebenshaltungskosten. An privaten Einrichtungen belaufen sich die durchschnittlichen Kosten auf mehr als 60.000 US-Dollar für Studiengebühren, Unterkunft und Verpflegung. Diese Kosten machen ein Studium für viele schwierig, wenn nicht gar unmöglich, was der Grund dafür sein könnte, dass die Zahl der Studierenden seit der COVID-Pandemie von 2020-22 um 5 % gesunken ist.
Schwarze Studierende stehen vor größeren Hindernissen als in der jüngeren Vergangenheit. Der Oberste Gerichtshof entschied 2023, dass die ethnische Zugehörigkeit eines Studienbewerbers nicht mehr wie bisher aufgrund von Programmen zur positiven Diskriminierung berücksichtigt werden darf. Bereits vor der Entscheidung des Gerichts ging die Zahl der schwarzen Studierenden an Colleges zwischen 2010 und 2020 um 25 % von 2,67 Millionen auf 1,99 Millionen zurück. Derzeit schließen 40 % der weißen Kinder ein College ab, aber nur 19 % der schwarzen Kinder. Und die Kluft wird aufgrund schlechterer Schulen, Diskriminierung und Kosten immer größer. Das Ergebnis sind niedrigere Einkommen für schwarze Arbeitnehmer:innen Die jüngste Gerichtsentscheidung wird es für Schwarze noch schwieriger machen, eine College-Ausbildung zu erhalten, und die Zahl der Einschreibungen von Schwarzen sinkt.
Auch die sozialen und politischen Rechte junger Menschen sind bedroht. In der Vergangenheit waren Hochschulen Bastionen der Redefreiheit und Schauplätze progressiver sozialer Proteste. Doch bei den Campus-Protesten gegen den völkermörderischen Krieg Israels gegen Palästina im vergangenen Jahr ließen Universitätsverwaltungen die Proteste von Sicherheitskräften oder der Polizei beenden und die Zeltlager auf dem Campus räumen, wobei Studenten:innen verhaftet wurden. Palästinensische Redner:innen wurden ausgeladen und palästinensische Organisationen schikaniert. Neue Regeln schränken Proteste nun oft ein und behindern die Redefreiheit.
Junge Menschen werden auf allen Ebenen angegriffen, und wenn Menschen angegriffen werden, kann man davon ausgehen, dass sie sich wehren werden. Wir Sozialist:innen werden an ihrer Seite stehen.
15. Dezember 2024
Der Artikel erschien in International Viewpoint https://internationalviewpoint.org/spip.php?article8784