von Gilbert Achcar, Sonntag, 3. März 2024,
Der Krieg in Gaza geht weiter, mit einer Reihe von Grausamkeiten, aber auch mit bedeutenden Solidaritätsmobilisierungen und bedeutendem Widerstand in Palästina. Gilbert Achcar spricht über diese Situation und über die Möglichkeiten, den Widerstand gegen Israel und seine Komplizen, die extreme Rechte und den Imperialismus, aufzubauen.
Interview mit Gilbert Achcar von Antoine Larrache, Inprecor.
In welcher Phase der israelischen Intervention befinden wir uns jetzt?
In den militärischen Berichten der Besatzungstruppen sind die Dinge relativ klar. Die intensivste Bombardierungsphase ist für den Norden abgeschlossen und wird für den südlichen Teil fortgesetzt. In der nördlichen Hälfte und im Zentrum sind die Besatzungstruppen in die nächste Phase übergegangen, in die Phase des so genannten Krieges niedriger Intensität. In Wirklichkeit organisieren sie ein komplettes Durchkämmen der von ihnen besetzten Gebiete, um das Tunnelnetz zu zerstören und nach Kämpfern der Hamas und anderer Organisationen zu suchen, die immer im Hinterhalt liegen und jederzeit auftauchen können, solange die Tunnel existieren.
Die israelischen Streitkräfte stehen zunehmend unter internationalem, insbesondere amerikanischem Druck, zu dieser so genannten Phase niedriger Intensität des Kampfes überzugehen. Diese Bezeichnung ist jedoch irreführend, denn in Wirklichkeit beschränkt sich die niedrige Intensität auf Bombardierungen. Die Zahl der Raketen und Bombardierungen durch Flugzeuge und Drohnen wird abnehmen, weil es in Gaza nicht mehr viel zu zerstören gibt. Sie werden zu punktuellen Einsätzen gegen Gruppen von Kämpfern übergehen, die hier und da auftauchen.
Was ab dem 7. Oktober folgte, war eine absolut verheerende Bombenkampagne, die völkermörderische Ausmaße annahm: Die großflächige Zerstörung eines riesigen Stadtgebiets führte unweigerlich zur Ermordung einer unglaublichen Zahl von Zivilisten. Mehr als ein Prozent der Bevölkerung von Gaza wurde getötet. Für Frankreich entspräche dies der erschreckenden Zahl von 680.000 Toten!
Hinzu kommt die Vertreibung von 90 Prozent der Bevölkerung aus ihren Wohnorten. Ein großer Teil der israelischen Rechten – einer extremen Rechten in einem Land, in dem die zionistische Linke zerschlagen wurde – würde sie gerne aus dem Gazastreifen nach Ägypten oder anderswohin vertreiben. Israel will die totale militärische Kontrolle über das Gebiet sicherstellen, aber das ist eine Illusion: Es wird ihnen nie gelingen, wenn sie nicht alle aus dem Gebiet vertreiben. Solange es eine Bevölkerung in Gaza gibt, wird es Widerstand gegen die Besatzung geben.
Die nachlassende Intensität der Bombardierungen des Gazastreifens erlaubt es Israel auch, seinen Ton gegenüber dem Libanon und der Hisbollah zu verschärfen. Die zionistische Führung setzt darauf, dass ein Teil des Libanon aus konfessionellen und politischen Gründen von der Hisbollah abgetrennt werden kann. Die Drohungen werden von Tag zu Tag größer, und es wird starker Druck auf die Hisbollah ausgeübt, sich nach Norden zurückzuziehen, in eine Entfernung von der Grenze, die Israel für akzeptabel halten würde. Andernfalls droht Israel, einen Teil des Libanon mit dem Schicksal des Gazastreifens zu überziehen, d.h. die Regionen zu zerstören, in denen die Hisbollah in den südlichen Vororten der Hauptstadt, im Süden des Landes und auch im Osten, in der Bekaa, eine starke Stellung einnimmt.
Wie steht es um den militärischen Widerstand in Palästina?
In Gaza kann der Widerstand in den zerstörten Gebieten weitergehen, solange es Tunnel gibt. Es wurde eine Art unterirdische Stadt für die Kämpfer gebaut. Es ist wie ein U-Bahn-Netz, aber die Bevölkerung des Gazastreifens kann sich nicht dorthin flüchten, anders als in Europa während des Zweiten Weltkriegs oder wie heute in Kiew in der Ukraine. Die von der Hamas gegrabenen Tunnel sind ausschließlich für die Kämpfer bestimmt.
Aus dem Gazastreifen werden weiterhin Raketen auf israelische Städte abgefeuert, wobei die Hamas und andere Gruppen zu zeigen versuchen, dass sie noch aktiv sind. Die Auslöschung der Hamas und aller Formen des Widerstands in Gaza ist ein unmögliches Ziel.
Dies veranlasst die israelische extreme Rechte zu der Aussage, man müsse das Gebiet von seiner Bevölkerung säubern, es annektieren, ein Groß-Israel vom Jordan bis zum Meer schaffen und dieses ganze Gebiet von Palästinensern säubern. Die israelische extreme Rechte, einschließlich des Likud, strebt dies an. Netanjahu vertritt aufgrund seines Amtes als Ministerpräsident eine eher zweideutige offizielle Position, aber er verweist immer wieder augenzwinkernd auf diese extremistische Perspektive.
Im Westjordanland besteht der Unterschied zum Gazastreifen darin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde – die für die palästinensisch besiedelten Gebiete im Westjordanland zuständig ist – sich genau in der Position von Vichy gegenüber der deutschen Besatzung befindet. Mahmoud Abbas ist der Petain der Palästinenser. Es gibt im Westjordanland Organisationen, die den bewaffneten Kampf befürworten, wie die Hamas und andere, aber was im letzten Jahr die meiste Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, ist das Auftauchen neuer Gruppen junger Menschen, die weder der Fatah noch der Hamas noch einer der traditionellen Organisationen angehören. In einigen Flüchtlingslagern oder Städten wie Dschenin und Nablus haben sie bewaffnete Gruppen gebildet und führen gelegentlich Aktionen gegen die Besatzungstruppen durch, was zu massiven Repressalien geführt hat.
Seit dem 7. Oktober führen die Besatzungstruppen im Westjordanland eine Säuberungsaktion durch, eine Neuauflage der „Schlacht von Algier“, bei der zum ersten Mal seit 2001 auch Flugzeuge eingesetzt werden. Hinzu kommen die Aktionen der zionistischen Siedler, die schikanieren und töten. Im Westjordanland gibt es derzeit rund 300 Tote. Das ist kein Vergleich zu dem absolut schrecklichen Massaker in Gaza, aber die israelische extreme Rechte will es im Westjordanland bei der ersten Gelegenheit wiederholen. Anders als von der Hamas erhofft, kam es jedoch nicht zu einem Flächenbrand mit einem Aufstand der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und innerhalb des Staates Israel als Reaktion auf den Aufruf der islamischen Bewegung. Der Grund dafür ist, dass sich die Bevölkerung im Westjordanland des unverhältnismäßigen Kräfteverhältnisses im Militär sehr bewusst ist. Im Gegensatz zu den Hamas-Soldaten im Gazastreifen, wo es seit 2005 keine direkte Besatzungstruppe mehr gibt, kommt die Bevölkerung im Westjordanland täglich mit den Besatzungstruppen in Berührung und ist direkt mit der extremen Rechten und den Siedlern konfrontiert. Sie weiß, dass diese nur auf eine Gelegenheit warten, um das zu wiederholen, was 1948 geschah, nämlich die Menschen zu terrorisieren und sie zur Flucht aus dem Gebiet zu zwingen. Dies erklärt, warum das Westjordanland seine Solidarität mit dem Gazastreifen nur mäßig gezeigt hat.
Wie ist der Stand der Bewegungen in Israel?
Der Anschlag vom 7. Oktober war ein sehr starker Schock, ebenso wie der 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten. Hinzu kam die wiederholte Verwendung des Themas in den Medien. Dieser Schock wird weiterhin ausgenutzt, mit einer endlosen Reihe von Zeugenaussagen, um eine rachsüchtige Mobilisierung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Es war diese Art von Kampagne in den Vereinigten Staaten, die es dem Bush-Team ermöglichte, die Kriege in Afghanistan und im Irak zu beginnen. In Israel funktioniert dies derzeit auch, und die große Mehrheit der jüdisch-israelischen Bevölkerung unterstützt den Krieg.
Eine kleine Minderheit von Kriegsgegnern prangert den Völkermord an. Man muss ihren Mut würdigen, denn sie sieht sich einer völligen Ablehnung durch ihr gesellschaftliches Umfeld gegenüber. Auffallend ist jedoch, dass die palästinensischen Bürger Israels praktisch nicht aktiv werden, anders als im Jahr 2021, als es eine starke Mobilisierung aus Solidarität mit dem Beginn der Intifada im Westjordanland gab. Dies führte zu gewalttätigen Reaktionen seitens der zionistischen extremen Rechten im Lande. Angesichts des Hasses, der die jüdisch-israelische Bevölkerung nach dem 7. Oktober ergriffen hat, wären die Folgen schrecklich gewesen, wenn palästinensische Bürger versucht hätten, eine solche Mobilisierung zu wiederholen.
Diese Bevölkerung leidet unter einem sehr einschüchternden Klima mit Schikanen, Repressionen und Zensur, die auf sie einwirken und ihren Status als Bürger zweiter Klasse verschlimmern. In den Augen eines Großteils der israelischen Gesellschaft sind sie heute Parias.
Warum, glauben Sie, wird in den arabischen Ländern nicht mehr getan?
Ich gehöre einer Generation an, die die Niederlage von 1967 und ihre Folgen erlebt hat, dann die 1970er Jahre, in denen es zu sehr starken Mobilisierungen kam. Diesmal gab es einige große Demonstrationen in den arabischen Ländern, aber nicht mehr als zum Beispiel in Indonesien oder Pakistan. In Jordanien und Marokko gab es zwar große Demonstrationen, aber diese Länder haben nicht einmal ihre diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel abgebrochen.
Die relative Schwäche der Mobilisierungen kann nur durch das Gewicht der kumulierten Niederlagen erklärt werden. Die palästinensische Sache wurde geschwächt, insbesondere durch die Spaltungen und das Vorgehen der Palästinensischen Autonomiebehörde im Vichy-Stil, die es einer Reihe arabischer Staaten ermöglichte, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen.
Aber es gibt auch die Niederlagen der beiden revolutionären Schockwellen, die die Region bisher erlebt hat, 2011 und 2019. Wenn wir die Region heute betrachten, ist die Schlussfolgerung traurig: Von den erkämpften Errungenschaften dieser beiden Wellen ist fast nichts mehr übrig.
Die letzten beiden Länder, in denen die Volksbewegung noch etwas bewirken konnte, sind Tunesien und der Sudan. Tunesien ist von der Diktatur Ben Alis zu der von Kaïs Saïed übergegangen, wobei nach der Tragödie vielleicht ein Aspekt der „Farce“ hinzukam. Im Sudan hatten die Widerstandskomitees bis zum letzten Jahr einige Erfolge zu verzeichnen, als die beiden Fraktionen des alten Regimes im April einen erbarmungslosen Bürgerkrieg begannen. Die internationalen Medien sprechen nicht viel darüber, vor allem im Westen, trotz der Zehntausenden von Toten und der Millionen von Vertriebenen, der sexuellen Gewalt und allem anderen: je dunkler die Hautfarbe der Menschen, desto weniger wird darüber gesprochen. Es ist eine große Tragödie, auf die die Widerstandskomitees nicht vorbereitet waren. Sie haben keine bewaffneten Flügel, die es ihnen erlauben würden, in einer solchen Situation eine Rolle zu spielen.
Wir können die Auswirkungen der Niederlagen seit dem „Arabischen Frühling“ ganz konkret sehen: In Syrien, Jemen, Libyen und jetzt auch im Sudan herrscht Bürgerkrieg; in Ägypten errichtete Sissi eine Diktatur, die noch brutaler ist als die von Mubarak, den die Bevölkerung 2011 abgesetzt hatte, und in Algerien stellte das Militär die Ordnung wieder her, indem es die Gelegenheit nutzte, die sich mit Covid bot, dann war Tunesien an der Reihe…
All dies schafft kein Klima, das breite Mobilisierungen begünstigt, die in Kairo oder anderen Hauptstädten die diplomatischen Vertretungen Israels angreifen und die Regierungen zwingen würden, ihre Beziehungen mit dem zionistischen Staat zu beenden.
Ist die Schlussfolgerung zutreffend, dass der Einfluss Israels in der Region zunehmen wird, wenn das Projekt der zionistischen extremen Rechten verwirklicht wird?
Die israelische extreme Rechte weiß, dass die Regierungen der Region der palästinensischen Frage nur sehr wenig Aufmerksamkeit schenken, dass ein großer Teil von ihnen bereits offizielle Beziehungen zu Israel aufgenommen hat und dass sie unter reaktionären Regierungen gut zurechtkommen. Israel hält es daher nicht für nötig, in dieser Frage Zugeständnisse zu machen. Sie wissen, dass die saudische Regierung heuchlerisch ist, dass sie auf dem Weg ist, Beziehungen zu ihnen aufzubauen, wie es die Emirate getan haben. Es gibt eine sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit zwischen ihnen gegen ihren gemeinsamen Feind, den Iran.
Die israelische Rechte hat mit dem 7. Oktober einen Teil dessen, was als Mitte-Rechts galt, für sich gewonnen. Heute setzt sie darauf, dass die amerikanische Regierung, die den Fehler begangen hat, Israel bei seinem Unternehmen gegen den Gazastreifen bedingungslos zu unterstützen, sich in eine Lage gebracht hat, aus der sie nicht mehr zurückweichen kann. Die Vereinigten Staaten befinden sich in einer Wahlperiode, die Demokraten konkurrieren mit den Republikanern, und Trump wird es nicht versäumen, die kleinste Meinungsverschiedenheit zwischen Israel und Washington zu nutzen, um die Regierung Biden anzugreifen. Letztere ist in einer schwachen Position, sie hat sich selbst in eine Lage gebracht, in der sie nicht mehr in der Lage ist, starken Druck gegen Israels völkermörderisches Unternehmen auszuüben. Die Reden Bidens, in denen er Israel zu größerer „humanitärer“ Rücksichtnahme auffordert, sind sehr heuchlerisch: Er hält die Menschen für dumm, wohl wissend, dass die völkermörderische Zerstörung und die Massaker in Gaza nur dank der amerikanischen Unterstützung möglich waren.
Dieser Krieg ist der erste gemeinsame israelisch-amerikanische Krieg, der erste Krieg, bei dem die Vereinigten Staaten von Anfang an in vollem Umfang an der Operation, ihren erklärten Zielen, ihren Waffen und ihrer Finanzierung beteiligt waren.
Darüber hinaus setzen die israelische extreme Rechte und Netanjahu auf eine Rückkehr Trumps in das Amt des amerikanischen Präsidenten, was ihnen die Verwirklichung eines Groß-Israel sehr erleichtern würde.
Aus diesem Grund kündigen sie ständig an, dass der Krieg bis zum Jahr 2024 andauern wird. Dies ist untrennbar mit der Tatsache verbunden, dass dieses Jahr 2024 ein Wahljahr in den Vereinigten Staaten ist. Sie werden diese Gelegenheit nutzen, um ihren militärischen Vormarsch fortzusetzen. Die Bedrohung für den Libanon und das Westjordanland, die beiden potenziellen Ziele einer künftigen groß angelegten zionistischen Militärkampagne, ist daher sehr ernst. Der laufende „Aufstandsbekämpfungskrieg“ geringer Intensität im Westjordanland könnte sich verschärfen, und im Libanon besteht die Gefahr, dass der begrenzte Austausch von Bomben auf beiden Seiten der Grenze zu einer groß angelegten Operation wird.
Was sind angesichts der Erfahrungen mit historischen Anti-Kriegsmobilisierungen, ob in Vietnam, im Irak oder in der ersten Intifada, die wirksamsten Slogans, um der israelischen Offensive zu begegnen? Viele Menschen fragen sich, wie sie sich verhalten sollen, denn wir scheinen es mit einem unzerstörbaren Feind zu tun zu haben.
Der Effekt des 7. Oktobers wurde voll ausgenutzt, indem man sich auf das stützte, was ich nach dem 11. September als „narzisstisches Mitgefühl“ bezeichnet habe, dieses Mitgefühl, das man nur mit denen hat, die einem ähnlich sind. In Frankreich wurde sofort eine Parallele zwischen der Rave-Party vom 7. Oktober und dem Bataclan gezogen, damit sich die Menschen mit den Israelis identifizieren und die Hamas mit dem Islamischen Staat gleichsetzen.
Dennoch ist in den westlichen Ländern eine zunehmende Mobilisierung für die Solidarität mit dem Gazastreifen zu beobachten, die jedoch hauptsächlich von Gemeinschaften mit Migrationshintergrund aus dem arabischen Raum oder aus Regionen, die mit der palästinensischen Sache sympathisieren, getragen wird. Trotz der absoluten Unverhältnismäßigkeit der Darstellung der Ereignisse in den Medien – für die ein palästinensischer Toter viel weniger wichtig ist als ein israelischer Toter – wird den Menschen das Ausmaß des laufenden Völkermords bewusst. Aber durch den 7. Oktober ist die Empörung nicht so groß, wie sie angesichts eines solchen völkermörderischen Krieges, der sich vor den Augen der ganzen Welt abspielt, sein sollte.
Die Empörung gewinnt jedoch an Boden und hat begonnen, die Welle des 7. Oktobers umzukehren, in der die Stimmen der Solidarität mit Palästina durch eine Kampagne erstickt wurden, die den geringsten Ausdruck dieser Solidarität als Antisemitismus, Nazismus usw. bezeichnete. Wir müssen jetzt auf lange Sicht aufbauen, indem wir die Empörung über den Völkermord verstärken. Was in Gaza geschieht, zeigt die Realität des Staates Israel, der seit vielen Jahren von der extremen Rechten regiert wird, einer immer radikaleren extremen Rechten, die die Gelegenheit ergriff und den 7. Oktober nutzte, so wie die Regierung von George W. Bush die Gelegenheit nutzte, den 11. September zu nutzen, um Aktionen durchzuführen, die ihre Mitglieder seit langem geplant hatten.
Die BDS-Kampagne hat sich in Bezug auf die Art der Aktionen bewährt und ist wirksam. Sie muss fortgesetzt und verstärkt werden. Auf politischer Ebene müssen wir die Komplizenschaft der westlichen Regierungen hervorheben – in unterschiedlichem Ausmaß. Wir können die historischen Gründe für die Haltung der deutschen herrschenden Klasse verstehen, aber die Lehren, die sie aus der Katastrophe des Nationalsozialismus gezogen haben, sind sehr schlecht, wenn sie dazu führen, dass sie einen Staat unterstützen, der zwar behauptet, jüdisch zu sein, sich aber immer mehr ähnlich wie die Nazis verhält.
In Frankreich muss Macron das Gefühl gehabt haben, zu weit gegangen zu sein, als er anbot, sich an Israels Krieg gegen Gaza zu beteiligen, und Frankreich hat sich nun von anderen europäischen Regierungen unterschieden, indem es die Forderung nach einem Waffenstillstand unterstützte. Das von Südafrika eingeleitete Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zur Frage des Völkermords ist ebenfalls ein Ansatzpunkt, um Druck auf die Regierungen auszuüben.
Wir müssen uns auch gegen Waffenlieferungen an Israel wenden, insbesondere in den Vereinigten Staaten, und die Heuchelei und „Doppelmoral“ der westlichen Regierungen in der Ukraine- und Palästina-Frage aufzeigen. Ihr humanitärer und juristischer Diskurs über die Ukraine ist wie ein Kartenspiel in sich zusammengefallen, vor allem aus Sicht des globalen Südens. Sicherlich hatten nur wenige Menschen irgendwelche Illusionen, aber jetzt ist die Doppelzüngigkeit ganz unverhohlen. Dazu gehört auch die Qualifizierung des Begriffs Völkermord: Er wurde schnell für die Ukraine verwendet, obwohl das, was Russland dort bisher getan hat, von weitaus weniger zerstörerischer und mörderischer Intensität ist als das, was Israel in drei Monaten in Gaza getan hat.
Eine Reihe von politischen Themen macht es heute möglich, ein wirklich konsequentes internationalistisches und antiimperialistisches Bewusstsein wieder aufzubauen. Die Verbindung zwischen der Ukraine und dem Gazastreifen ermöglicht es uns, zu zeigen, dass wir gegen jede Invasion sind, sei sie nun russisch, israelisch oder amerikanisch, und dass wir als Internationalisten konsequent für universelle Werte wie Frieden, die Rechte der Völker, Selbstbestimmung usw. eintreten.
Heute gibt es Raum für zahlreiche politische Bildungskämpfe, die sich mit den Medien, der herrschenden Heuchelei und allen Unterstützern Israels oder Moskaus auseinandersetzen. Dieser Krieg der Narrative wird durch die nachweisliche Sympathie der extremen Rechten für Netanjahu und Putin begünstigt. Dies zeigt auch, wie Antisemitismus und Zionismus sich gegenseitig ergänzen. Wir müssen den Vorwurf der Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus entkräften, indem wir zeigen, dass es zwar stimmt, dass sich bestimmte antisemitische Äußerungen als Antizionismus tarnen, dies aber keineswegs eine dauerhafte Gleichstellung von Antizionismus und Antisemitismus bedeutet. Es ist jedoch notwendig, die Konvergenz zwischen Antisemitismus und Zionismus zu betonen: Die antisemitische extreme Rechte in Europa und den Vereinigten Staaten, die die Juden loswerden will, unterstützt den Zionismus, weil sie auch dafür eintritt, dass die Juden nach Israel gehen müssen, anstatt in Europa oder Nordamerika zu leben.
Was die Slogans der Solidarität mit dem Gazastreifen betrifft, so müssen wir heute die verschiedenen von uns aufgeworfenen Fragen artikulieren, die in erster Linie defensiver Natur sind: das heißt, die Notwendigkeit, das Massaker zu stoppen, was die oberste Priorität ist, also die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand. Aber das reicht nicht aus, denn die Einstellung der Kämpfe angesichts der bewaffneten Besetzung des gesamten Territoriums stellt natürlich ein Problem dar. Wir müssen daher auch den sofortigen und vor allem bedingungslosen Rückzug der Besatzungstruppen fordern. Wir müssen auch den sofortigen und bedingungslosen Rückzug Israels aus allen seit 1967 besetzten Gebieten fordern.
Dieser Slogan entspricht einer Optik, die die große Mehrheit der Menschen verstehen kann, da das Völkerrecht diese Gebiete als besetzt ansieht und daher die Beendigung ihrer Besetzung und jeglicher Kolonisierung durch den Besatzer fordert. Ebenso gesteht das Völkerrecht den palästinensischen Flüchtlingen ein Recht auf Rückkehr oder Entschädigung zu.
Von da an ist es an den Palästinensern zu entscheiden, was sie wollen: die Debatte innerhalb der Solidaritätsbewegung über einen Staat oder zwei Staaten ist meiner Meinung nach oft unangebracht, denn nicht in Paris, London oder New York muss entschieden werden, was für die Palästinenser notwendig ist. Die Solidaritätsbewegung muss für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes in all seinen Bestandteilen kämpfen. Es liegt an den Palästinensern zu entscheiden, was sie wollen. Im Moment besteht ein palästinensischer Konsens über die Forderungen nach einem Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten, nach dem Abbau der Siedlungen im Westjordanland, nach der Zerstörung der Trennungsmauer, nach dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge und nach einer wirklichen Gleichstellung der palästinensischen Bürger Israels. Dies alles sind demokratische Forderungen, die für jeden verständlich sind und im Mittelpunkt der Solidaritätskampagne mit dem palästinensischen Volk stehen müssen.
Darüber hinaus gibt es im Reich der Utopie natürlich Stoff zum Nachdenken und Diskutieren, aber das ist nicht die Grundlage für Massenkampagnen, insbesondere nicht in der Notlage eines laufenden Völkermords.
- Januar 2024
Quelle: International Viewpoint https://internationalviewpoint.org/spip.php?article8436
