von NPA – Nouveau Parti Anticapitaliste-l’Anticapitaliste, 8. Oktober 2025

Drei kleine Wendungen und schon sind sie weg. Kaum angekommen, ist die Regierung Lecornu schon wieder weg. Knapp einen Monat nach seiner Ernennung stellte Sébastien Lecornu eine Regierung vor, die aus Wiedergängern und Untoten bestand: Darmanin, Retailleau, Dati und sogar Le Maire… Zwölf Stunden später trat Lecornu zurück und markierte damit die kürzeste Amtszeit eines Premierministers in der Fünften Republik und symbolisierte eine sich verschärfende und beschleunigende politische Krise.

Macron verkörpert eine illegitime, moribunde, schwache und verhasste Macht. Mit jedem Tag vertieft sich die Krise des Regimes. Macron ist nun unfähig, eine Regierung zu finden, die länger als ein paar Tage Bestand hat. In diesem Zusammenhang wird er seine Allianzen immer weiter nach rechts verschieben müssen, bis er den RN an die Macht bringt. Ob er dies durch die Ernennung eines RN-Premierministers oder durch die Auflösung der Nationalversammlung tut, sein einziger Fahrplan besteht darin, die angebotsorientierte Politik fortzusetzen, die den Reichsten und den Arbeitgebern dient. Der RN wird eine gewaltsame, gegen Migranten gerichtete, rassistische und freiheitszerstörende Politik verfolgen und sich offen für die herrschenden Klassen einsetzen. Le Pen und Bardella haben längst alle ihre Versprechen an die Bosse und den MEDEF (französischer Unternehmerverband) abgegeben.

Während Macron sich 2017 als vermeintliches Bollwerk gegen die extreme Rechte präsentierte, hat er dieser während seiner beiden Amtszeiten den Weg geebnet. Er trägt die volle Verantwortung für die Krise, die wir derzeit erleben. Es bleibt ihm nur noch eines zu tun: gehen!

Morgen oder in wenigen Tagen könnten der RN und hinter ihm alle reaktionären, autoritären und rassistischen Kräfte dieses Landes die Macht übernehmen (wie sie es bereits in den USA, Russland und Israel getan haben). Angesichts dieser düsteren Aussichten ruft die NPA-l’Anticapitaliste die gesamte soziale und politische Linke dazu auf, sich dringend zu beraten und zu treffen, um den Sieg unseres Lagers vorzubereiten und die extreme Rechte zu blockieren. Zuallererst müssen wir die Mobilisierungen verstärken, die auf die erfolgreichen Mobilisierungen vom 10. und 18. September folgen werden. Politische Organisationen, Gewerkschaften, Vereine, „Bloquons tout” (Lasst uns alles blockieren) – wir müssen gemeinsam für ein Programm eintreten, das von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird: Das Programm, das auf dem der NFP basiert, und die Forderungen, die die gewerkschaftsübergreifende Arbeitsgemeinschaft für den 18. September gestellt hat, bilden die Grundlage für eine Volksregierung des Umbruchs.

In einer möglichst breiten Einheit müssen die Arbeiter:innen und Jugendlichen die Offensive zurückerobern und durch ihre Mobilisierungen einen echten sozialen, demokratischen und ökologischen Bruch mit der Vergangenheit erzwingen. Unsere Parolen, um Macron und der Fünften Republik ein Ende zu setzen: Einheit der sozialen und politischen Kräfte der Linken, Generalstreik, Arbeiter:innenregierung und verfassungsgebende Versammlung! Es muss alles getan werden, um sicherzustellen, dass diese Forderungen, die von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden, so schnell wie möglich erfüllt werden: eine echte Verteilung des Reichtums, Besteuerung der Reichen, Verbot von Entlassungen, Ruhestand mit 60, Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen und freier Zugang zu ihnen sowie Erhöhungen der Löhne, Renten und aller sozialen Mindestleistungen!

Lasst uns alle gemeinsam auf die Straße gehen!

6. Oktober 2025

Translated by International Viewpoint from NPA-l’Anticapitaliste

Die Erklärung der NPA erschien auf International Viewpoint in englischer Sprache. Wir haben sie übersetzt und auf grobe Fehler durchgesehen.