Für das Recht der Ukrainer*innen, über ihre Zukunft zu entscheiden!
Vollständiger Rückzug der russischen Truppen!
Stoppt den Krieg!
Erklärung des Büros der IV. Internationale
Die von Putin am 24. Februar 2022 beschlossene grauenhafte und durch nichts zu rechtertigende russische Invasion in der Ukraine und der damit ausgelöste Krieg haben bereits auf beiden Seiten über 100.000 Tote gefordert, in der Ukraine die Hälfte davon unter der Zivilbevölkerung. Unermesslich ist das Leid der Menschen in der Ukraine und in Russland, die durch Kriegsverbrechen, Vergewaltigungen, Entführungen von Kindern und anhaltende russische Bombardierungen ziviler Gebiete Familienangehörige und Freunde verloren haben.
Die erste Pflicht von Internationalist*innen ist es, den Widerstand des ukrainischen Volkes zu unterstützen und sich mit ihm zu solidarisieren, sowohl was seinen direkten Widerstand gegen diese blutige Invasion als auch was die Selbstorganisation der Gesellschaft angeht, die der Bevölkerung hilft, zu überleben, mit der besonderen Unterstützung für diejenigen, die die Grundlage für eine zukünftige gerechtere Gesellschaft legen, indem sie eine antikapitalistische Politik verteidigen, sowie für die feministischen und LGBT-Netzwerke.
Millionen von Ukrainer*innen wurden gezwungen, auf der Flucht vor dem Krieg das Land zu verlassen, wodurch ihre Familien und sozialen Zusammenhänge auseinandergerissen wurden und womit sie zur Flüchtlingen wurden, was in verschiedenen Ländern bedeutet, dass sie keinen dauerhaften Status, keine Wohnung, keine Arbeit und kein Einkommen haben, und was eine große Belastung für die Nachbarländer darstellt, wo sich die Bevölkerung dafür einsetzt, materielle Hilfe zu leisten.
In Russland und Weißrussland werden diejenigen, die sich dem imperialistischen Krieg Putins widersetzen, kriminalisiert. Deserteure aus der Armee und diejenigen, die es wagen, offen zu protestieren, werden in Russland brutal unterdrückt. Hunderttausende sind gezwungen, das Land zu verlassen, oft ohne Flüchtlingsstatus und konfrontiert mit den Folgen von Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, Unterstützer*innen des russischen Regimes zu bestrafen. Auch ihnen gilt unsere volle Solidarität.
Die Regierungen des Westens haben den Krieg dazu benutzt, die anziehende Inflation zu rechtfertigen, die die arbeitende Bevölkerung hart trifft, und um die Militärausgaben zu erhöhen, die NATO zu erweitern und die Militarisierungsrhetorik zu verstärken. Wir verurteilen sowohl die Bemühungen, die Arbeiter*innenklasse für die kapitalistische Krise zahlen zu lassen, als auch die Verwendung des Leidens des ukrainischen Volkes zur Rechtfertigung der Erhöhung der Militärausgaben.
Die einzige dauerhafte Lösung für diesen Krieg kann nur sein:
- ein Ende der Bombardierung der Zivilbevölkerung und der Energieversorgung;
- der vollständige Rückzug der russischen Truppen. Alle Verhandlungen müssen öffentlich und vor dem ukrainischen Volk geführt werden;
- das Recht des ukrainischen Volkes, seine Zukunft in seinem eigenen Interesse und unter Achtung der Rechte aller Minderheiten selbst zu bestimmen;
- das Recht des ukrainischen Volkes, diese Zukunft unabhängig von den Interessen der Oligarchie oder des gegenwärtigen neoliberalen kapitalistischen Regimes, den Bedingungen des IWF oder der EU zu bestimmen, bei vollständigem Erlass der Schulden;
- das Recht aller Flüchtlinge und Vertriebenen auf Rückkehr in voller Sicherheit und mit allen Rechten;
- Beendigung aller Repressionen gegen russische Kriegsgegner*innen und wenn nötig deren wohlwollende Aufnahme in den Ländern ihrer Wahl;
- die Auflösung aller Militärblöcke – NATO, CSTO, AUKUS
Wir werden auch weiterhin für weltweite Abrüstung eintreten, insbesondere im Hinblick auf Atom- und Chemiewafffen.
Büro der IV. Internationale
20. Februar 2023
