Die Struktur des Imperialismus im Nahen Osten

Von Adam Hanieh

Der palästinensische Kampf gegen den Zionismus lässt sich nur als Teil des regionalen Kampfs um Emanzipation verstehen.

Adam Hanieh, ein palästinensischer Schriftsteller, Autor, Wissenschaftler und Aktivist, sprach auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO zum Thema „Imperialismus heute: Der Niedergang der US-Hegemonie, der Kampf um Ressourcen und Trumps politisches Projekt“. Der Vortrag wurde am 20.Juni 2025 auf englisch gehalten.

Offensichtlich befinden wir uns in einer schweren Krise: der andauernde Völkermord in Palästina, der kürzlich begonnene Krieg gegen den Iran und die Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten sich direkt an diesem Angriff beteiligen. Ich möchte mit einigen Kommentaren zur Lage des palästinensischen Volkes und der Situation in Gaza beginnen und versuchen, diese Themen mit der Klimafrage und den umfassenderen Kämpfen für eine ökosozialistische Gesellschaft zu verbinden. Denn ich denke, der Zusammenhang zwischen dem palästinensischen Kampf, der Lage im Nahen Osten und dem Ökosozialismus werden oft nicht gut verstanden.

In den letzten 18 Monaten ist der Völkermord in Gaza offensichtlich zu einem Katalysator oder einem Vorreiter für eine tiefgreifende globale politische Radikalisierung geworden. Sowohl auf der Linken wie auf der Rechten. Wir sehen die totale Zerstörung der Infrastruktur in Gaza, eine eingeschlossene Bevölkerung, die täglichen Bombardierungen durch eines der mächtigsten Militärs der Welt, die wahrscheinlich zu mehr als 10<k20>0<k0>000 palästinensischen Toten in Gaza geführt haben werden, die vollständige Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen. Universitäten, Schulen, Stromversorgung und sanitäre Anlagen sind völlig zerstört. Dennoch denke ich, ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein, dass wir nur eine geschönte Version dieses Völkermords zu Gesicht bekommen und die Realität viel schlimmer ist.

Die Barbarei dieser Ereignisse hat zurecht viele Menschen zum politischen Handeln bewegt. Hier in Großbritannien haben wir einige der größten politischen Mobilisierungen und Demonstrationen in der Geschichte des Landes erlebt – in London und anderswo im Land. Wir haben die Camps und die Protestbewegungen in den USA und anderswo gesehen. Wir haben die Aktionen der Arbeiter gesehen, die Blockade von Häfen, die Blockade verschiedener Infrastruktur, um den Transport von Treibstoff und Waffen für das israelische Militär zu verhindern. Diese Mobilisierung wird, denke ich, zurecht als eine der tiefgreifendsten politischen Radikalisierungen seit den 1960er Jahren angesehen. Sie hat die Politik überall erschüttert.

Es handelt sich um eine politische Radikalisierung sowohl auf der Linken wie auf der Rechten. Auf der Rechten sehen wir Trump in den USA, aber auch Palästina ist zu einem Vorreiter des autoritären Rechtsrucks geworden, den wir seit etwa einem Jahr weltweit beobachten. Palästina steht im Zentrum der linken wie der rechten Radikalisierung. Ich möchte mich nun mit der Art und Weise befassen, wie Palästina im Alltagsbewusstsein typischerweise dargestellt und gedacht wird. Denn ich denke, es gibt ein Problem mit der Art und Weise, wie über Palästina gedacht wird, nicht nur in den Medien, nicht nur in alltäglichen Diskussionen, sondern auch auf der Linken. Die Palästinafrage wird meiner Meinung nach oft als Ausnahme betrachtet. Sie wird nur durch die Linse dessen betrachtet, was in Gaza oder im Westjordanland geschieht, oder im politischen Spektrum in Israel, bei Netanyahu und anderen politischen Führern.

Diese Sichtweise konzentriert sich nur auf die Geschehnisse in diesen Gebieten, reduziert die Solidarität oft auf die Frage der massiven Menschenrechtsverletzungen Israels und seiner ständigen Verstöße gegen das Völkerrecht. Das Problem dabei ist, dass der palästinensische Kampf dadurch entpolitisiert wird. Diese Sichtweise erklärt nicht, warum die westlichen Staaten Israel weiterhin so eindeutig unterstützen.

Wenn die Frage der westlichen Unterstützung aufgeworfen wird, verweisen viele auf eine angebliche Pro-Israel-Lobby, die in Nordamerika und Westeuropa tätig sei, als Ursache für die westliche Unterstützung des israelischen Staates. Ich denke, dass dieses Argument politisch gefährlich ist. Es ist falsch. Es verkennt die Beziehungen zwischen den westlichen Staaten und Israel grundlegend.

Wir müssen mit dieser Sichtweise brechen und Palästina in den globalen Kontext stellen, in dem der israelische Siedlerkolonialismus operiert, und in die besondere Konjunktur des globalen Kapitalismus, in der wir derzeit leben. Was will ich damit sagen?

Die Rolle des Nahen Ostens für den Aufstieg des US-Imperialismus

Als erstes müssen wir die westliche Unterstützung für Israel und das Vorgehen des israelischen Siedlerkolonialismus gegen die Palästinenser seit nun mehr als 80 Jahren in die entscheidende Rolle einordnen, die die Nahost-Region für unsere ölzentrierte Welt seit der Mitte des 20.Jahrhunderts spielt. Ich finde es sehr auffällig, dass diese Frage bei so vielen Diskussionen über Palästina ignoriert wird. Dabei wird von der zentralen Bedeutung des Nahen Ostens für unsere ölzentrierte Welt abstrahiert.

Um die Zeit des Zweiten Weltkriegs herum wurde der Nahe Osten zu einem zentralen Schauplatz der Weltpolitik. Dies geschah aufgrund von zwei großen Veränderungen. Als erstes ist der Übergang zu Öl als führendem fossilen Brennstoff zu nennen, der die Kohle als Grundlage für die Verkehrsinfrastruktur und für neue Materialien aus der Petrochemie ergänzte und in der Mitte des 20.Jahrhunderts zu dem führte, was Wissenschaftler die große Beschleunigung nennen, deren Auswirkungen wir heute als Klimanotstand erleben. Dieser Übergang zum Öl als dem wichtigsten fossilen Brennstoff, der um 1950 zunächst in den USA, dann in Westeuropa und schließlich weltweit stattfand, war wegen der dort großen Ölvorkommen eng mit dem Nahen Osten verbunden. Der Nahe Osten war sozusagen der Schlüssel zu diesem Übergang, weil er zu der Zeit das wichtigste Zentrum für die weltweite Ölversorgung außerhalb der USA und der Sowjetunion war.

Die zweite große Veränderung, die sich Mitte des 20.Jahrhunderts vollzog, war der Aufstieg der USA als dominierende kapitalistische Macht, die die älteren europäischen Kolonialmächte, insbesondere Großbritannien und Frankreich, verdrängte. Diese Verschiebung war eng verbunden mit dem Aufkommen von Öl als führendem fossilen Brennstoff. In beiden Fälle spielte der der Nahe Osten eine  Schlüsselrolle, da er der wichtigste Standort für die weltweite Ölversorgung war. In dieser Position unterstützte er den von den USA angeführten Übergang von Öl zu Kohle – erst in Westeuropa, später in der übrigen Welt.

Am wichtigsten waren dabei die ölreichen Golfmonarchien, auf die ich noch zu sprechen komme. Dabei spreche ich insbesondere von Saudi-Arabien, Iran, Irak und den kleineren Golfmonarchien auf der Arabischen Halbinsel wie den Vereinigten Arabischen Emiraten. Als die USA die europäische Kolonialherrschaft im Nahen Osten ablösten, schlossen sie Allianzen mit diesen Monarchien, um in einer Zeit massiver antikolonialer Rebellionen in der gesamten Region deren Überleben zu sichern. Zu diesem Zeitpunkt, ich spreche von den 1950er und 1960er Jahren, wurde der wichtigste antikoloniale Kampf von Gamal Abdel Nasser in Ägypten angeführt, er fand in der ganzen Region Widerhall und bedrohte die alte europäische Kolonialordnung ernsthaft.

In den 1950er und 1960er Jahren traten die USA im Nahen Osten auf, übernahmen die alten europäischen Kolonialstrukturen und bauten Allianzen mit verschiedenen Regimen in der Region auf, wobei Saudi-Arabien und der Iran in den 60er Jahren die Hauptstützen der amerikanischen Macht in der Region waren. Die zweite Säule ihrer Macht im Nahen Osten war natürlich Israel, vor allem nach dem Krieg von 1967, in dem Israel die bewaffnete Macht Ägyptens und die politische Legitimität des Nasserismus und der antikolonialen Rebellionen zerstörte. Vor 1967 war Großbritannien die wichtigste Stütze des israelischen Siedlerkolonialismus gewesen – es hat Israel 1947 und 1948 quasi ins Leben gerufen.

Die Bedeutung des Siedlerkolonialismus

Nach 1967 und dem Ende der britischen Kolonialherrschaft wurde Israel zum wichtigsten Verbündeten der USA in der Region, was diese sich Milliarden an militärischen und finanziellen Zuschüssen für Israel kosten ließen. Und natürlich haben sie Israel auch immer eindeutig politisch unterstützt, das können wir heute sehr deutlich sehen.

Warum spielt Israel diese besondere Rolle für die US-amerikanische Macht in der Nahostregion? Ich denke, ein Schlüsselaspekt dabei ist, Israels als Siedlerkolonialstaat zu verstehen, als Staat, der auf der fortgesetzten Enteignung der palästinensischen Bevölkerung seit 1948 beruht.

Siedlerkolonien müssen ständig daran arbeiten, Strukturen der Rassenunterdrückung, der Klassenausbeutung und der Enteignung zu festigen – das können wir an vielen Siedlerkolonien weltweit sehen. Es handelt sich in der Regel um hoch militarisierte und gewalttätige Gesellschaften, die zur Aufrechterhaltung ihrer materiellen Privilegien in einem feindlichen regionalen Kontext auf externe Unterstützung angewiesen sind.

Wenn ein erheblicher Teil der siedlerkolonialen Gesellschaften von der Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung profitiert und seine Privilegien in rassistischen und militaristischen Begriffen versteht, sind die Siedlerkolonien viel verlässlichere Partner westlicher imperialer Interessen als normale Klientelstaaten. Das sehen wir im Kontext des Nahen Ostens sehr deutlich.

Das soll natürlich nicht heißen, dass die USA nicht auch andere  Arten von Klientelstaaten in der Region unterstützen wie Jordanien, Ägypten usw. Aber gerade wegen seines besonderen Charakters als  Siedlerkolonie ist Israel ein viel zuverlässigerer Partner als andere arabische Regime. Es ähnelt sehr der Rolle, die das südafrikanische Regime für den westlichen Kolonialismus auf dem afrikanischen Kontinent bis zum formellen Ende der Apartheid gespielt hat. Diese Beziehung ist auch der Grund, warum der britische Kolonialismus den Zionismus als politische Bewegung im frühen 20.Jahrhundert unterstützte und warum die USA Israel nach 1967 unterstützten.

Ich habe hier über die 60er und 70er Jahre gesprochen, aber in entscheidender Weise gilt das auch heute noch. Die beiden Hauptpfeiler des amerikanischen Einflusses in der Region sind bis heute auf der einen Seite Saudi-Arabien und die Golfmonarchien und auf der anderen Seite der israelische Staat.

Die Golfstaaten

Ich möchte nun ein wenig über den Golf sprechen, denn ich denke, es ist unmöglich zu verstehen, was heute im Nahen Osten vor sich geht, was in Gaza vor sich geht oder im Iran, ohne ein tieferes Verständnis vom Charakter der Golfmonarchien zu haben, insbesondere Saudi-Arabiens, aber auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Katar, Bahrain und Oman – den sechs Golfmonarchien, die im sog. Golf-Kooperationsrat zusammengeschlossen sind. Ich hatte gesagt, dass diese Staaten für den Übergang von Kohle zu Öl, für den Aufstieg des Öls zum führenden fossilen Brennstoff in der Mitte des 20.Jahrhunderts von entscheidender Bedeutung waren.

Bis heute sind diese Staaten die größten Öl- und Gasexporteure der Welt. Etwa ein Drittel des weltweiten Ölhandels, der Ölimporte, kommt aus diesen Golfstaaten, insbesondere aus Saudi-Arabien. Diese Staaten sind allesamt Monarchien, Erbmonarchien. Wichtig für ihr Verständnis ist aber vor allem die Tatsache, dass ihre Sozialstruktur auf einer migrantischen Arbeitsbevölkerung ohne Staatsbürgerschaft basiert. In allen Golfstaaten besteht mehr als die Hälfte der Arbeitskräfte aus Wanderarbeitern, die keine Staatsbürgerschaft besitzen und keine Möglichkeit haben, sich hier dauerhaft niederzulassen.

Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es einen so hohen Anteil an temporärer, prekärer Wanderarbeit, die die Basis der Klassenstruktur dieser Staaten bilden. In einigen dieser Staaten, wie den VAE, Katar und Kuwait, sind nur 10 Prozent der Bevölkerung im Besitz der Staatsbürgerschaft. Die große Mehrheit der Bevölkerung sind Wanderarbeiter ohne Staatsbürgerschaft. Das unterscheidet die Golfstaaten und den Kapitalismus am Golf von anderen großen Öl- und Gasexporteuren in der Region – etwa Irak und Iran.

In diesen beiden Ländern, die früher von Monarchen regiert wurden und zu Beginn des 20.Jahrhunderts für die USA und den europäischen Kolonialismus sehr wichtig waren, entstanden im 20.Jahrhundert sehr militante Arbeiterbewegungen, militante linke Parteien verschiedener Konfessionen, Revolutionen – die Monarchien wurden gestürzt. Das ist in der Golfregion nicht geschehen.

Einer der Hauptgründe dafür, dass dies nicht geschah, war die besondere Klassenstruktur in diesen Staaten, in denen die Arbeiterklasse eine prekäre Bevölkerung ohne Staatsbürgerschaft ist, die jederzeit bei einer wirtschaftlichen oder politischen Krise einfach abgeschoben werden kann. Genau das ist in den letzten Jahrzehnten zu verschiedenen Zeitpunkten geschehen. Ich betone diesen Punkt, weil ich glaube, dass die Menschen sehr oft an den Golf einfach als einen Ölhahn denken. Sie denken nicht an die Klassenstruktur dieser besonderen Gesellschaften.

Ich hatte gesagt, dass die Golfstaaten entscheidend waren für das Aufkommen des Erdöls als wichtigstem fossilen Brennstoff. Während des größten Teils des 20.Jahrhunderts wurden Öl und Gas nach Westeuropa und auch in die USA exportiert. Dieser Ölhandel hat sich heute völlig verändert. Heute fließt das Öl des Golfs nicht mehr nach Westen. Heute fließt der überwiegende Teil, mehr als 70 Prozent der Öl- und Gasexporte aus der Golfregion nach Osten, nach China und Ostasien. Diese  Verschiebung findet seit Anfang der 2000er Jahre statt.

Etwa die Hälfte des chinesischen Öls kommt heute aus dem Golf. Die Golfstaaten haben damit die Entwicklung Chinas zu einem wichtigen oder neuen Zentrum der globalen Kapitalakkumulation unterstützt. China konnte sich zu einem wichtigen Industrie- und Produktionszentrum entwickeln, weil die Öl- und Gasreserven des Golfs nach Osten, nach China verschoben wurden.

Der andere Aspekt ist, dass im Gegensatz zum frühen und mittleren 20.Jahrhundert die Ölindustrie der Golfstaaten heute nicht mehr von westlichen Ölgesellschaften kontrolliert wird. Heute haben wir große verstaatlichte oder nationale Ölgesellschaften, die sich im Besitz der Golfstaaten befinden und die die Produktion, die Raffination und den Export der Ölreserven dieser Staaten kontrollieren. Ich denke hier insbesondere an die größte Ölgesellschaft der Welt, Aramco in Saudi-Arabien. Ich möchte diesen Punkt betonen, weil ich denke, dass wir Ökosozialisten, die wir uns mit dem Klimanotstand befassen, die entscheidende Rolle dieser nationalen Ölgesellschaften im gegenwärtigen fossilen Brennstoffkreislauf oder fossilen Kapitalismus manchmal vergessen.

Saudi Aramco war früher ein amerikanisches Ölunternehmen, heute ist es im Besitz des saudischen Staates und wird von diesem kontrolliert. Es ist bei weitem die größte Ölgesellschaft der Welt. Seine Gewinne übertrafen im letzten Jahr die Gewinne von BP, Shell, ExxonMobil, Chevron und Total Energies zusammengenommen. Wir haben es mit einem riesigen Ölunternehmen zu tun, das die westlichen Supergroßkonzerne in bezug auf seine Ölexporte, seine Kontrolle über die Infrastruktur und vor allem seine nachgelagerten Aktivitäten in den Schatten stellt. Aramco und andere nationale Ölgesellschaften am Golf – die <I>Abu Dhabi National Oil Company<I> ist eine weitere große Ölgesellschaft – sind nicht nur Förderer von Rohöl. Sie haben die Öl-Wertschöpfungskette diversifiziert und kontrollieren Raffinerien, Transportinfrastrukturen, Tanker sowie die Petrochemie und die Kunststoffindustrie.

Wir müssen diese Ölkonzerne als große, diversifizierte nachgelagerte Konglomerate verstehen, nicht nur als Rohölexporteure. Im Zusammenhang mit dem Klimanotstand ist ganz klar, dass diese Unternehmen eine führende Rolle bei der Blockierung jeglicher Klimaverhandlungen spielen. Wir konnten dies an der COP28 sehen, die 2023 in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfand.

Das Gipfeltreffen wurde vom Chef der Abu Dhabi National Oil Company, Sultan Al-Jaber, geleitet, und in dieser Position blockierten Al-Jaber, Aramco und andere nationale Ölgesellschaften jede Bezugnahme der Abschlusserklärung auf fossile Brennstoffe und die Notwendigkeit, den Ölverbrauch zu senken. Diese nationalen Ölkonzerne spielten bei den Diskussionen die Hauptrolle und waren führend bei der Verhinderung globaler Klimaschutzmaßnahmen.

Die Petrodollars und der Aufstieg des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus

Es gibt noch einen weiteren Aspekt am Golf, der oft nicht richtig verstanden wird, nämlich der enorme Reichtum, den diese Staaten durch ihre Kohlenwasserstoffexporte angehäuft haben. Das wurde natürlich schon in der Mitte des 20<k30>.<k0>Jahrhunderts deutlich. Aber in den 70er, 80er und 90er Jahren bildeten die Billionen Dollar an Finanzüberschüssen, die sich in den Golfstaaten angesammelt hatten, einen zentralen Baustein für die Entwicklung des globalen Finanzsystems im 20.Jahrhundert. Denn der Ölreichtum wurde größtenteils in die US-Finanzmärkte investiert: in US-Staatsanleihen, in US-Aktienmärkte und auch in den Kauf von militärischer Ausrüstung von amerikanischen Rüstungsunternehmen.

Ein großer Teil des Reichtums, der im Golf durch den Export von Öl gewonnen wurde, floß also in das amerikanische Finanzsystem zurück und spielte eine sehr wichtige Rolle bei der Etablierung des US-Dollars als wichtigster internationaler Reservewährung oder, wie wir als Marxisten sagen würden, als Weltgeld.

Die Stellung des US-Dollars als Weltgeld war eng mit dem Aufstieg des Erdöls zum führenden fossilen Energieträger verbunden, da diese Petrodollars mit Hilfe von Investitionen in die US-Finanzmärkte, des Verbrauchs US-amerikanischer Waffen und der Preisbildung des Erdöls in Dollar in Umlauf gebracht wurden.

Dieses Muster ist auch heute noch sehr wichtig für das amerikanische Finanzsystem. Vielleicht ist es heute sogar noch wichtiger als in den 70er und 80er Jahren. Die Golfstaaten sind tatsächlich einer der größten ausländischen Investoren in US-Aktien außerhalb von  Finanzplätzen wie London, den Cayman-Inseln und so weiter. Und das mit steigender Tendenz.

Eine der Folgen des weltweiten Öl-Booms ist also die Anhäufung von Finanzüberschüssen in Höhe von Billionen Dollar in der Golfregion. Ein großer Teil davon ist in die US-Finanzmärkte geflossen und wird auch weiterhin dorthin fließen. Auch der Waffenkonsum spielt nach wie vor eine sehr große Rolle. Die Golfstaaten sind die größten Importeure von Militärgütern in der Welt. Das meiste davon kommt aus den USA, von amerikanischen Rüstungsunternehmen.

Ich versuche hier also ein Bild zu zeichnen, das komplexer ist als nur der Export von Öl und Gas, und darüber nachzudenken, auf welche Weise finanzielle Überschüsse durch diese Exporte in die US-Finanzmärkte integriert sind und auch weiterhin integriert bleiben. Dies macht verständlich, warum Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten in den letzten zehn Jahren eine so führende und sichtbare Rolle in der US-Außenpolitik gespielt haben.

Es ist kein Zufall, dass das erste Land, das Donald Trump nach seiner Wahl im Jahr 2016 besuchte, Saudi-Arabien war. Und das erste Land, das er nach seiner jüngsten Wahl besuchte, war wiederum Saudi-Arabien, dann die Vereinigten Arabischen Emirate und dann Katar.

Bei diesen Besuchen versprachen Saudi-Arabien, die VAE und Katar, die mehrere Billionen Dollar Investitionen in die USA – 1,4 Billionen im Fall der VAE, etwa eine Billion jeweils im Fall von Katar und Saudi-Arabien; insbesondere verstärkte Waffenkäufe, etwa Flugzeuge von Boeing. Wir sehen also welche Priorität die Trump-Administration – wie vor ihm die Biden-Administration – diesen Golfmonarchien bis heute einräumt.

Die Herrschaftsstrategie des US-Imperialismus

Lassen Sie mich noch einmal versuchen, die regionale Frage zu beleuchten. Ich habe eingangs gesagt, dass die amerikanische Macht im Nahen Osten historisch gesehen seit den 1960er Jahren auf zwei Hauptpfeilern ruht: auf der einen Seite Saudi-Arabien und die anderen Golfmonarchien, auf der anderen Seite Israel.

In den letzten zwei Jahrzehnten haben die USA versucht, diese beiden Säulen miteinander zu verbinden und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten unter US-Hegemonie zu normalisieren. Dies ist ein strategisches Gebot der amerikanischen Herrschaft seit den Osloer Verträgen in den 90er Jahren, es erreichte einen Höhepunkt in den Abraham-Verträgen 2020, in denen die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Israel normalisierten. Heute sind es vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel, die aufgrund dieser Abkommen umfangreiche Investitionen tätigen.

Diese Abkommen, die unter der ersten Trump-Regierung unterzeichnet wurden, wären ohne die Zustimmung Saudi-Arabiens nicht zustande gekommen. Nichts geschieht am Golf, ohne dass Saudi-Arabien davon weiß und es unterstützt. Das letzte Puzzlestück in dem Versuch, die  beiden Säulen der amerikanischen Macht zu integrieren, ist also Saudi-Arabien, die Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel.

Warum ist dies für die USA so wichtig? Weil sich hieran die Ereignisse der letzten beiden Jahre verstehen lassen, was die Vereinigten Staaten zu tun versuchen, um ihren relativen Machtverlust in der Welt – den Aufstieg anderer Rivalen wie China, Russland und anderer Länder – aufzuhalten. Die USA versuchen, ihre Einflusssphäre im Nahen Osten wiederherzustellen, indem sie diese beiden Säulen unter einem amerikanischen Dach zusammenführen.

Denn im Falle eines verschärften Konflikts mit China würde der Nahe Osten, insbesondere die Golfstaaten, eine entscheidende Rolle spielen. Es gibt keine Möglichkeit, Sanktionen gegen China zu verhängen, ohne Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit einzubeziehen. Diese Staaten sind in jeder Art von verschärftem Konflikt mit China in der Zukunft von zentraler Bedeutung.

Durch seine Energieexporte und andere politische Vereinbarungen hat der Golf in den letzten Jahrzehnten die Ost-Ost-Verbindungen vertieft. Nun versuchen die USA, die Golfregion wieder in ihre Umlaufbahn zu bringen und eine Normalisierung mit Israel herbeizuführen. Das ist der Grund, warum die USA Israels Aktionen im Gazastreifen so eindeutig unterstützt haben, denn dies ist Teil der Wiederherstellung der amerikanischen Einflusssphäre. Nicht eine israelische Lobby hat zu dieser Politik geführt. Es sind der amerikanische Staat und der amerikanische Kapitalismus, die versuchen, alle Rivalen, alle potenziellen Machtzentren an den Rand zu drängen.

Dazu gehört im Nahen Osten natürlich auch der Iran, aber auch die Hisbollah im Libanon, das palästinensische Volk in Gaza und anderswo. Die Niederlage dieser Rivalen ist für das amerikanische Projekt in der Region von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund kann Israel eine solche historische Rolle des Angriffs und der Projektion amerikanischer Macht spielen.

Manch einer mag sich fragen, wie die Normalisierung der Beziehungen Israels zu den Golfstaaten angesichts der Zerstörung von Gaza vorankommen soll. Leider aber haben die Golfmächte, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, kein Interesse am palästinensischen Volk. Sie haben sich eindeutig auf die Seite der USA geschlagen und wenig gegen das israelische Vorgehen unternommen.

Natürlich müssen sie mit ihrer öffentlichen Rhetorik ein heimisches Publikum ansprechen, aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass diese Monarchien in irgendeiner Weise auf der Seite der unterdrückten Bevölkerungen in der Region stehen. Das sehen wir heute ganz deutlich am Krieg gegen den Iran, an dem sich die USA direkt beteiligen wollen.

Natürlich gab und gibt es innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse und des amerikanischen Staates Debatten darüber, wie man in dieser Sache am besten vorgeht. Doch wir sollten uns nicht der Illusion hingeben – und israelische Beamte sagen es ganz offen – die USA hätten vom Angriff Israels gegen den Iran nichts gewusst und ihn nicht unterstützt, als er begann.

Palästina: ein Klimaproblem

Ich habe eingangs gesagt, es ist wichtig, Palästina und den Gazastreifen nicht isoliert zu betrachten. Wir sprechen über Palästina und Gaza oft nur aus der Perspektive der massiven Menschenrechtsverletzungen, die wir sehen. Dadurch werden diese Kämpfe jedoch entpolitisiert und aus dem größeren globalen Kontext herausgelöst, insbesondere aus der zentralen Bedeutung des Nahen Ostens für die Entstehung unserer ölzentrierten Welt.

Wir können Palästina nicht verstehen, ohne den Golf zu verstehen, ohne die Rolle von Öl und fossilen Brennstoffen im heutigen globalen Kapitalismus zu verstehen. Wenn wir Palästina auf diese Weise betrachten, verstehen wir auch die Kämpfe in anderen Teilen der Region, im Sudan, im Jemen, im Irak, im Libanon, im Iran – sie sind Teil dieses gemeinsamen Ganzen. Es sind nicht einfach getrennte Kämpfe, sondern sie sind integriert in die breitere Frage von Revolution und sozialem Wandel im Nahen Osten.

Ich möchte mit zwei Punkten schließen. Was ich gesagt habe zeigt m.E., dass wir Trump und seine politischen Ziele als ein kohärentes politisches Projekt verstehen sollten. Es ist nicht das Projekt eines irrationalen Verrückten oder eines russischen Agenten, wie ihn einige Linke gerne beschreiben. Ich sage nicht, dass das Projekt Erfolg haben wird, aber es ist ein Versuch, mit diesem Moment des relativen Niedergangs der amerikanischen Macht in der Welt umzugehen. Es ist ein Versuch, die amerikanische Vormachtstellung weltweit und im Nahen Osten wiederherzustellen, insbesondere durch die weitere Unterstützung Israels und Saudi-Arabiens.

um zweiten bin ich fest davon überzeugt, dass Palästina als Klimaproblem gesehen werden muss. Nicht wegen der Zerstörung des Ökosystems in Gaza. Nicht wegen der Gasreserven im Mittelmeer. Natürlich gibt es Gasreserven im Mittelmeer. Natürlich findet im Gaza-Streifen ein Ökozid statt.

Aber Palästina ist ein Klimaproblem, weil der Nahe Osten in einer fossilen Brennstoffordnung steht. Es gibt keine Möglichkeit, mit dem Öl zu brechen und den Klimanotstand zu bekämpfen, ohne die amerikanische globale Hegemonie im Nahen Osten und die Position der Golfstaaten in Frage zu stellen. Palästina ist aufgrund der Position des israelischen Siedlerkolonialismus im amerikanischen Herrschaftsgefüge ein integraler Bestandteil davon.

Als Ökosozialisten müssen wir deshalb Palästina als Klimaproblem in den Vordergrund stellen. Es geht hier nicht nur um eine Menschenrechts- oder Umweltkatastrophe. Hier findet ein grundlegender Kampf für die Abkehr von unserer auf fossile Brennstoffe aufgebauten Welt statt.

Fragen und Antworten

Frage: Sie sagten: „In Saudi-Arabien haben die meisten Menschen, die dort arbeiten und leben, keine Staatsbürgerrechte.“ Was ist Ihr Programm für eine Revolution in diesen Monarchien?

Antwort: Um diese Frage zu beantworten, müssen wir sie in den regionalen Kontext stellen.

Die Golfmonarchien standen historisch gesehen im Zentrum der politischen Reaktion in der Region. Aus diesem Grund, und aus all den Gründen, die ich beschrieben habe, haben revolutionäre und linke Bewegungen im Nahen Osten sie ganz klar als Hindernisse für einen radikalen Wandel identifiziert. In den 60er und 70er Jahren gab es starke revolutionäre linke Bewegungen auf der Arabischen Halbinsel, die versuchten, diese Monarchien zu stürzen. Etwa in Dhofar und auch im Jemen. Aber auch in Ländern wie Bahrain und Saudi-Arabien gab es kommunistische und Arbeiterbewegungen, die gegen das Regime kämpften und Teil eines breiteren regionalen linken Kampfes waren. Nach den 70er Jahren erlebten wir eine Art Rechtsruck, die Wiederherstellung der Macht dieser Monarchien und das Entstehen dieser sehr ausgeprägten Klassenstruktur, die auf Wanderarbeitern basiert.

Heute stellen Wanderarbeiter die Mehrheit der Arbeitskräfte in allen sechs Golfmonarchien. In einigen dieser Länder wie Saudi-Arabien, insbesondere in Bahrain – Bahrain ist hier sehr wichtig – und auch in Oman gibt es eine beträchtliche Anzahl von Bürgern, die arm sind. Ihre Lage mag besser sein als die der durchschnittlichen Wanderarbeiter, aber auch sie leiden unter Armut, Ausgrenzung und stark hierarchischen sozialen Strukturen.

Aus diesem Grund gab es 2011 zu den arabischen Aufständen ein deutliches Echo in der Golfregion, insbesondere in Bahrain und Oman, wo es Protestbewegungen und Kämpfe gegen die Monarchien gab. Sie wurden niedergeschlagen, was zum Teil auf die saudische Intervention in Bahrain zurückzuführen war, die einen großen Wendepunkt darstellte. Ich würde also sagen: Das wirkliche Vehikel für einen Wandel muss zu diesem Moment der 70er und 60er Jahre zurückkehren, als wir regionale Bewegungen sahen, die die Golfmonarchien als das Problem identifizierten.

Die Aufstände von 2011 haben diese regionale Ordnung wirklich in Frage gestellt, weshalb die Golfstaaten eine so wichtige Rolle beim Zurückschlagen und beim Versuch, den Kämpfen eine andere Richtung zu geben, gespielt haben. Ich glaube nicht, dass es Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel gibt, wenn man sich nur auf einzelne Staaten konzentriert.  Wir müssen über einen größeren regionalen Wandel nachdenken.

Frage: Ist von der Bewegung des Arabischen Frühlings etwas übrig geblieben?

Antwort: Es ist wichtig, die Entwicklung dieser Aufstände zu verstehen. Sie waren ein entscheidender Wendepunkt in den Jahren 2010 und 2011 und den darauf folgenden Jahren. Sie fanden in der gesamten Region Anklang. Und die Tatsache, dass sie sich nicht nur auf Tunesien oder Ägypten beschränkten, sondern von Marokko bis nach Bahrain ausstrahlten, zeigt die Gemeinsamkeiten, mit denen die Menschen in der Region konfrontiert waren.

Wie ich bereits erwähnt habe, gab es eine Reihe von Versuchen, sowohl von Seiten westlicher Staaten als auch von Seiten der Golfmonarchien, die alte regionale Ordnung wiederherzustellen. In Ägypten haben also die Golfstaaten, zuerst Katar, dann Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Kuwait, die Wiederherstellung des Autoritarismus unterstützt. Die wichtigsten Unterstützer von Sisi in Ägypten sind die Golfstaaten. Ähnliche Vorgänge gab es in Tunesien. Die Golfstaaten haben auch sehr direkt in Libyen interveniert, und in Syrien natürlich, wo sie jetzt eng mit der neuen Regierung zusammenarbeiten.

Auch der Sudan ist ganz klar ein Teil davon. Der Jemen ist ein weiteres deutliches Beispiel für ein sehr direktes Eingreifen der Saudis und der VAE. Das war also, wenn Sie so wollen, ein Strang der Konterrevolution.

In 2018 und 2019 haben wir eine zweite Welle von Aufständen in der Region erlebt. Diese zweite Welle arabischer Aufstände konzentrierte sich auf den Libanon, den Irak, Algerien und den Sudan, also auf Staaten, die von den Ereignissen im Jahr 2011 einigermaßen isoliert gewesen waren. Dies wurde durch die COVID-Pandemie unterbrochen. COVID hat die Region wirklich schwer getroffen.

Danach hatten wir die Kriege, den Krieg in Palästina und jetzt im Iran, im Libanon usw. Die Militarisierung der Konflikte engt den Spielraum für die Mobilisierung der Bevölkerung stark ein. Es ist jedoch wichtig, die politischen und psychologischen Auswirkungen der Aufstandszyklen seit 2011 anzuerkennen.

Die Probleme mit dem Kapitalismus im Nahen Osten haben nicht nur mit den Diktatoren oder autoritären Herrschern zu tun. Sie entspringen der Tatsache, dass die Region in Wirtschaftsprogramme eingebettet ist, die seit den 1980er Jahren von der Weltbank und anderen vorangetrieben wurden. Das Politische und das Wirtschaftliche  ist hier sehr eng miteinander verflochten. Daraus erklärt sich die reaktionäre Rolle der Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabiens.

Ich bin nicht pessimistisch. Ich glaube, dass diese Art von Veränderungen des politischen Bewusstseins länger dauern und ziemlich tiefgreifend sind. Viele Menschen, Millionen von Menschen, wurden im letzten Jahrzehnt zum ersten Mal zu politischem Handeln bewegt. Millionen junger Menschen wurden mobilisiert und in politische Debatten und Diskussionen einbezogen, wie sie die Region seit den antikolonialen Kämpfen der 60er und 70er Jahre nicht mehr erlebt hat. Die Nachwirkungen dieser Bewegungen sind real und werden wieder auftauchen, weil keines der grundlegenden Probleme des Kapitalismus in der Region angegangen wurde.

Frage: Der Großteil der Arbeiterklasse in der Golfregion besteht aus Arbeitsmigranten. Gibt es trotzdem einige bedeutende Formen der Selbstorganisation?“

Antwort: Lassen Sie mich zunächst ein wenig mehr darüber erzählen, woher diese Arbeiter kommen. Ursprünglich, in den 1970er und 1980er Jahren, kam die Mehrheit der Wanderarbeiter am Golf aus der weiteren arabischen Region. Es waren palästinensische, jemenitische, libanesische, jordanische und ägyptische Arbeiter, die an den Golf kamen und dort arbeiteten. Seitdem hat sich die nationale Herkunft dieser Arbeitskräfte verändert. Sie kommen nicht mehr in erster Linie aus der arabischen Region. Die meisten kommen aus Südasien, aus Indien, Bangladesh, Pakistan und Nepal. Es gibt auch einige philippinische und chinesische Arbeiter sowie einige ostafrikanische, aus Teilen Kenias und anderen Ländern. Der Anteil der arabischen Bevölkerung betrug früher etwa 70 Prozent. Jetzt sind es etwa 30 Prozent.

Die nationale Herkunft der Arbeitsmigranten hat sich gewissermaßen verschoben. Der Grund dafür hat zum Teil mit dem zu tun, was ich vorhin beschrieben habe: Die Herrscher der Golfstaaten waren sehr misstrauisch gegenüber dem Potenzial für arabische Solidarität am Golf. Sie erkannten die Probleme, die mit einer großen Zahl von enteigneten arabischen Arbeitskräften ohne Staatsbürgerschaft und einer arabischen Arbeitskraft mit Staatsbürgerschaft verbunden waren, und ihr Potenzial, die herrschende Politik in der Region zu stören.

Die Verlagerung auf südasiatische Arbeitskräfte führte also zu einer stärkeren Segmentierung und Spaltung der Klassenstrukturen am Golf. Hinzu kommt, dass die Gesetze am Golf jede Art von gewerkschaftlicher Mobilisierung, jede Art von politischen Aktionen und Streiks verbieten. Diese Dinge passieren natürlich trotzdem. Die Menschen protestieren gegen ihre Arbeitsbedingungen, die niedrigen Löhne und ihre prekäre Lage, sie gehen auf die Straße und streiken. Die Bauarbeiter in den Vereinigten Arabischen Emiraten protestieren und streiken regelmäßig.

Dann werden die Anführer der Aktionen im allgemeinen einfach abgeschoben. Das ist aufgrund der rechtlichen Struktur der Arbeitsgesetzgebung in der Region legal. Sie werden also nach Hause geschickt, nach Indien, Pakistan und so weiter zurückgeschickt. Es ist deshalb schwierig, in der Golfregion Raum für jegliche Art von Organisation zu schaffen.

Was wir jedoch in den Entsendeländern, auf den Philippinen und vor allem in Indien beobachten können, sind Versuche von Gewerkschaften und linken Organisationen, die Arbeiterklasse am Golf zu organisieren. Ein wichtiger Aspekt beim Nachdenken über den Wiederaufbau linker Politik ist es, die Frage der Arbeitsmigration und der Bevölkerung ohne Staatsbürgerschaft als Teil der Arbeiterklasse in der Region in den Mittelpunkt zu stellen. Dazu gehören auch die riesigen Populationen von enteigneten Flüchtlingen, die eine Folge der massiven Kriegs- und Konflikterfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte sind. Die Menschen wurden über die Grenzen in den Libanon und nach Jordanien gedrängt, zum Beispiel aus Syrien. Und diese Flüchtlinge und Vertriebenen sind nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Arbeitskräfte. Sie sind in die Arbeiterklasse der Region im Libanon und in Jordanien integriert.

Im Libanon machen syrische Flüchtlinge heute einen sehr großen Teil der Arbeitskräfte aus. Ich denke also, dass die Linke auch hier vor der Herausforderung steht, darüber nachzudenken, wie diese Beschäftigten, die keine Staatsbürger sind, tatsächlich Teil der Arbeiterklasse in der Region sind und im Sinne der Solidarität betrachtet werden müssen. Ein Teil davon ist der Aufbau grenzüberschreitender Verbindungen mit Bewegungen, mit Gewerkschaften und anderen linken Kräften in Indien und anderswo.

Frage: Welche Rolle spielt der Iran in diesem Gesamtbild?

Antwort: Der Iran ist ein Teil davon. Bis zur Revolution von 1979 war die Pahlewi-Monarchie ein zentraler Bestandteil der amerikanischen Hegemonie im Nahen Osten. All die Dinge, die ich in bezug auf den Golf erörtert habe, galten auch für den Iran: die US-Unterstützung für die Monarchie, die Waffenverkäufe an den Iran, die Rückführung des Petrodollar-Reichtums aus dem Iran in die USA.

In den 70er Jahren kamen radikale linke Bewegungen auf, kommunistische  Bewegungen und natürlich die islamischen Bewegungen, die in der islamischen Revolution von 1979 gipfelten, die die Pahlewi-Monarchie stürzte. Unmittelbar danach, in den 80er Jahren, kam es zu einem sehr brutalen Krieg zwischen Iran und Irak. Er  wurde dadurch genährt, dass dieUSA beide Seiten unterstützten und eine Schwächung beider Seiten als Teil ihrer strategischen Ziele in der Region betrachteten.

Seitdem hat sich der Iran offensichtlich außerhalb der amerikanischen Vorherrschaft gestellt. Er ist eine der wichtigsten regionalen Mächte außerhalb der von mir beschriebenen direkten Beziehungen, die die USA mit anderen haben. Der Iran hat versucht, seine eigenen Interessen in der Region durchzusetzen, indem er die Hisbollah im Iran, Gruppen im Irak, insbesondere nach dem amerikanisch geführten Krieg 2003 im Jemen, und anderswo in der Region unterstützt und versucht hat, das regionale Kräfteverhältnis dadurch zu beeinflussen.

Gleichzeitig hat er eine Beziehung zu China aufgebaut, was seine Ölexporte betrifft, die sehr bedeutend sind. Gleichzeitig fehlt es der iranischen Ölindustrie aufgrund der Sanktionen in weiten Teilen an Infrastruktur, insbesondere an Raffinerieinfrastruktur, die für die von mir angesprochenen nachgelagerten Aktivitäten erforderlich ist.

Der Iran ist wichtig, weil er ein Gegengewicht zur amerikanischen Macht in der Region darstellt, worum es in diesem Krieg heute eindeutig geht. Wir müssen jedoch auch verstehen, dass der Iran ein kapitalistischer Staat ist. Er hat eine herrschende Klasse, die ganz klar mit dem islamischen Regime verbunden ist, insbesondere mit den Revolutionsgarden, die mit dem Staat verschmolzen sind.

Dieses Regime war in den letzten zehn Jahren immer wieder Gegenstand politischer Mobilisierung, sei es im Zusammenhang mit der Frauenbewegung in jüngster Zeit, sei es mit der kurdischen Bevölkerung oder mit Arbeiteraktionen. Es ist also wichtig, nicht in diese falsche manichäische, antiimperialistische Perspektive zu verfallen, die besagt, dass wir das iranische Regime unterstützen sollten, nur weil es außerhalb der Vereinigten Staaten liegt. Wir müssen diese Regime als kapitalistisches Regime verstehen und die fortschrittlichen einheimischen Kämpfe der Arbeiter und anderer unterstützen, während wir uns natürlich von ganzem Herzen gegen ausländische Angriffe, die Bombardierungen und natürlich gegen die Sanktionen gegen den Iran wenden.

Frage: Sind die Klimakrise und ökologische Fragen im öffentlichen Diskurs in den ölproduzierenden Ländern der Region präsent?

Antwort: Die Auswirkungen der Klimaerwärmung am Golf sind extrem. In Kuwait und anderswo werden jetzt Rekordtemperaturen von 45 bis 50 Grad erreicht. Im vergangenen Jahr und in diesem Jahr kam es in Dubai zu Überschwemmungen. Diese Art von extremen Wetterereignissen tritt immer häufiger auf. Es ist ganz klar, dass die Region schneller von ihnen betroffen sein wird als viele andere Orte auf der Welt, einfach wegen ihrer Lage. Die Golfstaaten reagieren auf diese Notlage, indem sie die Öl- und Gasproduktion erhöhen. Gleichzeitig beschleunigen sie aber den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie.

Das mag seltsam erscheinen. Doch der Grund dafür ist ganz einfach. Die Golfstaaten sind derzeit einer der größten Stromverbraucher weltweit, was zum Teil auf die von mir erwähnten Industrialisierungsmuster zurückzuführen ist. Derzeit wird der meiste Strom durch Gas und Öl erzeugt. Die Golfstaaten versuchen nun, einen größeren Teil der Stromerzeugung auf Solarenergie umzustellen, um mehr Öl und Gas für den Export freizusetzen.

Es geht also nicht darum, die Produktion fossiler Brennstoffe einzuschränken. Es geht darum, durch die Einführung der Solarenergie mehr Öl für den Export zur Verfügung zu haben. Die Golfstaaten sind derzeit im Nahen Osten führend im Bereich der erneuerbaren Energien, weil sie ihre Öl- und Gasproduktion ausweiten wollen, indem sie die Elektrifizierung durch Solarenergie und Ähnliches ermöglichen.

Das ist die eine Seite. Der andere Aspekt ist natürlich, dass es eine Art perversen, sich selbst verstärkenden Zyklus gibt, den der Klimanotstand in der Region bewirkt, denn mit den extremen Temperaturen steigt die Nutzung von Klimaanlagen. Im Pro-Kopf-Verbrauch von Klimaanlagen ist die Golfregion weltweit führend, was einen höheren Energie- und Strombedarf zur Folge hat.

Die Meerwasserentsalzung ist ein weiterer Faktor. Da es sich um eine sehr trockene und wasserarme Region handelt, wird viel Energie für die Entsalzung von Wasser verbraucht, das leider zu einem großen Teil für Rechenzentren verwendet wird. Bei Trumps Besuch in der Golfregion in den letzten Wochen wurde deutlich, dass die Ansiedlung von Rechenzentren und KI-Zentren in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die große Mengen an Wasser benötigen, das durch Entsalzung gewonnen wird, eine große Rolle spielt.

Auch in der Entsalzungsindustrie ist die Golfregion weltweit führend, was wiederum mehr Energie erfordert. Es handelt sich um einen nicht enden wollenden Kreislauf, der sich durch die Auswirkungen der Klimakrise noch verstärkt. Ich denke, dass das Bewusstsein für diese Tendenzen gestiegen ist.

Auch außerhalb der Golfregion, in Nordafrika, gibt es einen Ausbau der Solar-, Wasserstoff- und Windenergie. Der größte Teil dieser Art von Projekten ist jedoch an den Energiebedarf Europas gebunden. Ein großer Teil geht in den Energieexport nach Europa. Aktivisten in der Region bezeichnen dies als eine neue Form des grünen Kolonialismus. Zwar werden erneuerbare Energien eingeführt, aber es geht darum, den Strom nach Westeuropa zu exportieren.

Ich glaube, das Bewusstsein für diese Probleme ist gewachsen. Es gibt jetzt Bewegungen in Marokko, Tunesien und Algerien, die die Energiefrage wirklich mit dem grünen Kolonialismus verbinden. Auf der anderen Seite gibt es auch Projekte, bei denen israelisches grünes Kapital neben arabischem und aus den Golfstaaten in Ländern wie Jordanien investiert.

Die Umweltbewegung in der Region würde sich selbst nicht unbedingt so beschreiben, wie die Umweltbewegung in anderen Ländern. Aber sie sieht, dass es hier eine tiefe Verbindung zum fortdauernden Erbe des Kolonialismus gibt. Ich denke also, dass es für uns als Ökosozialisten sehr wichtig ist, darüber nachzudenken, wie wir  Verbindungen zu diesen Bewegungen in der Region aufbauen können.

Frage: [nicht aufgezeichnet]: Die Frage bezieht sich auf die Wasserstoffproduktion als Möglichkeit einer grünen Entwicklung.

Antwort: Ich glaube, dass Wasserstoff ein trojanisches Pferd der fossilen Brennstoffindustrie ist. Er ist keine Lösung für die Energiewende oder gegen die Klimaerwärmung. Der größte Teil des industriell verwerteten Wasserstoffs ist heute blauer Wasserstoff, was mit dem Anstieg der Erdgasproduktion zusammenhängt, deshalb unterstützt die Erdölindustrie den Ausbau der Wasserstoffproduktion so massiv.

Dies geschieht übrigens auch in der Golfregion. Einige der größten Wasserstoffprojekte der Welt finden sich in den Golfstaaten. Saudi-Arabien, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate räumen dem Wasserstoff in ihren nationalen Strategien Priorität ein. Ich habe darüber im letzten Kapitel meines Buches „Crude Capitalism“ geschrieben. Wasserstoff ist sehr gefährlich, weil er die fossile Brennstoffindustrie ausweitet und festigt.

In Europa kann man die Ausbreitung der Wasserstoffproduktion in Nordafrika als Mittel zur Dekarbonisierung Westeuropas betrachten. Das Problem ist jedoch, dass dafür eine Infrastruktur benötigt wird, die mit einer verstärkten Ausbeutung des Bodens, der Bevölkerung, der Wasser- und Energievorräte einhergeht. Deshalb bezeichne ich das als grünen Kolonialismus.

Frage: [nicht aufgezeichnet]:

Antwort: Wenn wir noch einmal auf die antikolonialen Bewegungen der 1960er und 1970er Jahre zurückblicken, war eine der Hauptforderungen der nationalistischen, linken und natürlich auch revolutionären Bewegungen auf den arabischen, aber auch iranischen Straßen: das arabische Öl den Arabern. Wir müssen diese Ressource zum Wohle des Volkes nutzen und uns mit den Hinterlassenschaften des Kolonialismus, der Armut usw. auseinandersetzen.

Es kam zur Verstaatlichung des Öls durch die OPEC in den 70er und 80er Jahren. Heute wird der Großteil des weltweiten Erdöls von lokalen Regierungen wie Saudi-Arabien kontrolliert. Doch dieser Ölreichtum wird nicht zum Wohle der Menschen in der Region verwendet. Er wird entweder dazu verwendet, die Macht von Staaten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu stärken, oder er wird in Waffensysteme oder in die US-Finanzmärkte reinvestiert, wie ich bereits beschrieben habe. In den letzten 20 Jahren hat es eine immer stärkere Polarisierung des Reichtums zwischen den Golfstaaten auf der einen Seite und dem Rest der Region auf der anderen Seite gegeben, eine sehr tiefe Polarisierung von Reichtum und Macht.

Als Ökosozialisten müssen wir also die Rolle, die Staaten wie Saudi-Arabien in der globalen Ölwirtschaft spielen, in den Vordergrund stellen. Natürlich müssen wir uns auch mit ExxonMobil, Chevron, BP und so weiter auseinandersetzen. Sie bleiben wichtige Akteure und Probleme. Aber es ist sehr wichtig, die Rolle zu verstehen, die diese nationalen Ölgesellschaften sowohl als Produzenten von Öl als auch von nachgelagerten Produkten wie Kunststoffen spielen. Wir müssen über die Rolle nachdenken, die diese Unternehmen in der gesamten Branche spielen, nicht nur in bezug auf Rohöl.

Wir müssen die Rolle erkennen, die diese Institutionen, Unternehmen und Länder bei der Blockierung weltweiter politischer Entscheidungen zur Bekämpfung der Klimakrise spielen. Wir haben das im COP-Prozess gesehen. Wir haben es aber auch letztes Jahr bei den Verhandlungen über ein Plastikabkommen in Busan, Südkorea, gesehen. Die Idee war, ein Abkommen zur Begrenzung der Plastikproduktion zu schließen. Es wurde im wesentlichen von Saudi-Arabien blockiert. Diese Staaten spielen also eine sehr interventionistische Rolle bei der Gestaltung der weltweiten Antwort auf die Klimakrise – zusammen und parallel mit und auf der gleichen Linie wie die großen westlichen Ölkonzerne.

Der Unterschied in bezug auf die Golfstaaten ist, dass diese Ölindustrien, die mit der Staatsmacht verschmolzen sind, mit an dem Tisch sitzen, an dem diese Politik verhandelt und beschlossen wird. Sie haben also tatsächlich direkten Einfluss auf die Vertragsverhandlungen und politischen Vorschlägen und schreiben und entscheiden und stimmen darüber ab.

Als Ökosozialisten müssen wir hervorheben und besser verstehen, wie diese Staaten  in die globale Ölwirtschaft als führende Partner integriert sind, nicht nur als Rohstofflieferanten. Wir können ihre Rolle bei Greenwashing-Bemühungen hervorheben, z.B. bei Sportveranstaltungen. Die Golfstaaten spielen da heutzutage eine große Rolle, indem sie Fußballmannschaften sponsern und dergleichen mehr.

Wenn Palästina befreit wird, wenn der palästinensische Kampf voranschreitet, wird dies die Position der Golfstaaten und unserer ölzentrierten Weltwirtschaft unweigerlich schwächen. Deshalb müssen wir die Solidarität mit Palästina als Teil des Kampfes für Klimagerechtigkeit sehen.

Der Platz des Golfs im Gesamtbild bedeutet, dass wir die Solidarität mit Basisbewegungen in den Vordergrund stellen, die vielleicht nicht sofort mit dem Golf in Verbindung gebracht werden, die aber sehr wohl Teil des Kampfes für Klimagerechtigkeit sind.

Frage: Wie ist die aktuelle Situation der linken Parteien und Organisationen, zum Beispiel der PFLP oder der DFLP?

Antwort: Es ist schwierig, auf diese Frage eine klare und einfache Antwort zu geben. Einer der Aspekte, über den ich nicht sprechen konnte, war der Oslo-Prozess in den 90er Jahren. Was diese Osloer Verhandlungen bewirkten, war eine Fortsetzung des Siedlerkolonialismus in Palästina. Es war ein von den Amerikanern und Europäern unterstütztes Projekt, in dessen Verlauf die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegründet wurde.

Die PA hat ihren Sitz hauptsächlich im Westjordanland. Ihre Aufgabe ist es, als eine Art Vermittler zwischen der israelischen Besatzung und dem Westjordanland zu fungieren. Seitdem spielt sie eine wesentliche Rolle bei der Verhaftung und Inhaftierung von palästinensischen Aktivisten. Es ist sehr schwierig, die Linke zu verstehen, ohne auch ihre Beziehung zu den herrschenden Strukturen der PA im Westjordanland zu verstehen. Die Linke wurde durch ihre Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde ziemlich geschwächt.

Ich denke, die arabische Linke im allgemeinen, aber auch die iranische Linke, sind zu sehr vom Stalinismus und vom arabischen Nationalismus beeinflusst worden, indem sie die Politik nationalen Fragen untergeordnet haben. Wir müssen ein marxistisches Verständnis und die zentrale Bedeutung der Klasse wiederherstellen und verstehen, wie Klasse in die nationalen und anderen demokratischen Kämpfe hineinpasst.

Frage: Können Sie das näher ausführen? Denn wir erleben, insbesondere in der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk, dass es eine gewisse Verstärkung des arabischen Nationalismus als Unterstützung gegen die israelische Politik gibt. Der Gedanke, die arabische Solidarität gegen den zionistischen Aggressor zu stärken, gewinnt wieder an Bedeutung. Was bedeutet es da, die Haltung der 1960er und 1970er Jahre zu überdenken?

Antwort: Das Problem mit vielen nationalistischen Bewegungen war, dass sie ziemlich stark von stalinistischen Vorstellungen beeinflusst waren. Ich habe den Nasserismus erwähnt, aber das galt auch für andere kommunistischen Parteien und linke Bewegungen in der Region. Bei dieser Sichtweise hatte die nationale Befreiung, angeführt von der nationalen Bourgeoisie, Vorrang. Erst danach konnte man über Sozialismus sprechen. Es ging also in vielerlei Hinsicht darum, der nationalen Bourgeoisie in der Region den Rücken zu stärken.

Diese Sichtweise gab es nicht nur in der arabischen Welt oder im Nahen Osten, sondern insgesamt in der antikolonialen Bewegung. Das Problem dabei ist, dass der arabische Nationalismus, obwohl er eine antikoloniale Dynamik hatte, obwohl er entscheidend war, um mit dem britischen und französischen Kolonialismus zu brechen und auch in vielerlei Hinsicht die amerikanische Macht herauszufordern, dazu neigte, die kapitalistische Entwicklung und die nationale Bourgeoisie in den Vordergrund zu stellen, Fragen des Sozialismus und des Kommunismus wurden beiseite gelassen. So wurde der arabische Nationalismus zum Beispiel im Falle Ägyptens zu einem Vehikel für die Entwicklung einer ägyptischen Bourgeoisie, eines ägyptischen Kapitalismus.

Das stand in direktem Zusammenhang mit den stalinistischen Vorstellungen vom nationalen Kampf und der Unterordnung dieser Kämpfe unter die Interessen der damaligen Sowjetunion. Ich glaube nicht, dass dieses Erbe in der Region wirklich gut aufgearbeitet wurde. Wenn man sich das Jahr 2011 anschaut, sind einige dieser Debatten wieder aufgetaucht, und es gab eine Tendenz der Linken und auch der Bewegungen in der Region, den ägyptischen Fall wieder aufzugreifen und zu sagen: Nun, unsere Aufgabe ist es, unseren ägyptischen Kapitalismus aufzubauen, unsere Volkswirtschaften zu stärken, usw.

Was bedeutet das? Die Folge davon war im wesentlichen, dass dies direkt zur Wiederherstellung des autoritären Kapitalismus unter dem Militär in Ägypten geführt hat, dasselbe ist in Tunesien passiert. Politik und Wirtschaft sind keine voneinander getrennten Sphären, die Formen politischer Herrschaft, diese Art von autoritären, diktatorischen Staaten, sind sehr wohl Teil der Funktionsweise des Kapitalismus. Wenn wir uns mit dem Autoritarismus auseinandersetzen und mehr Demokratie schaffen wollen, müssen wir uns grundlegend mit dem Kapitalismus als Gesellschaftssystem, der Polarisierung des Reichtums und all den wirtschaftspolitischen Maßnahmen auseinandersetzen, die wir in der neoliberalen Ära erlebt haben.

Das ist es, was ich mit dem arabischen Nationalismus meine. Zum anderen geht es auch um die Frage der regionalen Dimension, den Platz der Golfstaaten, den Platz Israels. Diese Probleme können nicht in Ägypten, im Gazastreifen oder im Libanon gelöst werden. Sie müssen eine regionale Dimension haben und die Hauptpfeiler des Imperialismus in der Region in Frage stellen.

Das bedeutet natürlich nicht, dass wir die nationale Befreiung nicht als Teil der antikapitalistischen Kämpfe verstehen sollten. Das ist absolut nicht das, was ich sage, aber ich sehe sie als sehr miteinander verbunden und nicht als getrennte Phasen.

Frage: Gibt es Akteure, die in der Lage sind, die Herausforderung anzunehmen, eine Führungsrolle in der Region zu übernehmen? Eine bedeutende Kraft auf regionaler Ebene, die sich all diesen Herausforderungen des sozialen Kampfes, der nationalen Befreiung, der ökologischen Herausforderungen stellt?

Antwort: Ich erwähnte die zweite Welle der arabischen Aufstände, 2017 bis 2019, die durch die Pandemie unterbrochen wurde. Im Libanon gab es zu dieser Zeit eine ziemlich lebendige Bewegung, Mobilisierungen, die in Beirut stattfanden, die nicht sektiererisch oder antisektiererisch waren, in dem Sinne, dass sie die schiitischen und sunnitischen Spaltungen innerhalb des Landes nicht wiederholten. Sie forderte alle etablierten politischen Führungen heraus. Und in den verschiedenen Kreisen, die sich zu diesem Zeitpunkt im Libanon organisierten, gab es eine lebhafte Debatte.

In Nordafrika gibt es einige Aktivisten in Algerien, in Tunesien, einige der Gewerkschaftsorganisatoren in Tunesien, die sich der Probleme, von denen ich gesprochen habe, ebenfalls bewusst sind. Sie sehen die regionale Dimension, sehen diese Probleme als etwas, das durchdacht und angegangen werden muss. Denn wenn man sich den konterrevolutionären Moment nach 2011 anschaut, wird deutlich, wie Saudi-Arabien und insbesondere die VAE gegen die Interessen der Region gehandelt haben, wie sie neue Militärmächte und neue autoritäre Führer unterstützt haben und wie sie zur Zerstörung von Ländern wie dem Sudan und dem Jemen beigetragen haben. Ihre interventionistische Rolle ist offensichtlich. Sie bleibt den  Aktivisten nicht verborgen. Diese Diskussionen darüber sind unter denen, die nach 2011 noch vor Ort aktiv sind, auch nach der zweiten Welle der Aufstände lebendig geblieben.

Das jüngste Buch von Adam Hanieh trägt den Titel: Crude Capitalism. Oil, Corporate Power, and the Making of the World Market und ist bei Verso 2024 erschienen.