Antisemitische Angriffe sind zu verurteilen – seien sie verbal oder tätlich. Selbst wenn sie ­eine Reaktion auf israelischen Terror gegen die palästinensische Bevölkerung sind
von Angela Klein

Sie wiederholen spiegelbildlich die nationalistischen Denkmuster, die der Zionismus vorlebt.

­Jeder dieser antisemitischen Angriffe setzt die zionistische Politik der israelischen Führung mit «den Juden» gleich – statt den Schulterschluss mit den Teilen der jüdischen Bevölkerung wo auch immer auf der Welt zu suchen, die von der Politik Israels angewidert, empört und entsetzt sind.
Neben Protesten, die hauptsächlich von türkischstämmigen Menschen angeführt wurden, gab es hierzulande in diesem Mai auch gemeinsame palästinensisch-jüdische Proteste. Nationalismus ist ein mächtiges Spaltungsinstrument in den Händen der Herrschenden. Seine Überwindung ist der Schlüssel zur ­Lösung des Konflikts. Es macht eben einen großen Unterschied, ob gerufen wird «Juden sind Mörder» oder «Netanyahu – ein Massenmörder».
Auch die offizielle Politik in Deutschland differenziert kaum zwischen Israel und den Juden. Sie hat die Grenze dessen, was sie unter Antisemitismus versteht, sehr weit hinausgeschoben.
Wie soll man da der aufgebrachten arabischen Bevölkerung in Deutschland beibringen, zwischen dem Staat Israel mit seiner politischen Orientierung und den Juden als Volk zu unterscheiden? Dass sie das Recht haben müssen, eine israelische Flagge als Symbol des Staates zu verbrennen, nicht aber eine Synagoge zu stürmen? Die Gleichsetzung eines ganzen Volkes mit einer bestimmten politischen Orientierung bildet doch den Kern rassistischen Gedankenguts.
Freilich betreibt die israelische Führung, gestützt auf die zionistische Ideologie, diese Gleichsetzung an vorderster Stelle – erst im Jahr 2018 hat sie den Satz, Israel sei «die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes», in die Verfassung schreiben lassen. Ein Judenstaat gehört definitionsgemäß den Juden, da passen Araber nicht rein – nach dieser Logik darf man dann auch Menschen aus ihren Häusern vertreiben und sich straflos ihren Besitz aneignen – der Auslöser des aktuellen Konflikts.

Die Reaktionen der bundesdeutschen Politik auf das Demonstrationswochenende am 15.Mai waren vor allem affektiv: Laschet sagt, man habe «entsetzliche Bilder bei den Demonstrationen in Deutschland gesehen» und stehe an der Seite Israels; CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betont, es gebe in Deutschland Antisemitismus aus drei Bereichen: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Zuwanderung. In diesen Tagen komme er vor allem von jungen Männern, die von muslimischen Extremisten angefeuert würden. «Alle drei Bereiche gilt es zu sehen und ihnen entschlossen entgegenzutreten.» Symbole der Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) will er verbieten. Olaf Scholz will nicht dahinter zurückstehen und fordert, «die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren».
Da wird nicht mehr der «Einzeltäter» gesucht, wie etwa beim Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019, da wird zum Generalangriff geblasen. Allein der Sprachgebrauch «Täter» legt nahe, hier habe man es mit Verbrechen zu tun, die sich qualitativ nicht von terroristischen Anschlägen oder gar Morden unterscheiden. Seehofer spricht sogar unverhohlen von Terrorismus.
Das ist eine gefährliche Verschiebung. All diese Ankündigungen kann man nicht anders als ­eine Kriegserklärung verstehen – gegen die muslimische Minderheit. Sie wird auf einmal als Hauptträgerin des Antisemitismus entdeckt. Im medialen Sprachgebrauch waren die Demonstrationen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk Mitte Mai «antisemitisch», ohne Differenzierung. Als antisemitisch gilt da schon eine Parole wie «Israel bombardiert, Deutschland ­finanziert» – was nichts anderes wiedergibt als die Tatsache, dass Deutschland in Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes fleißig Waffen in den Nahen Osten exportiert.

Dass deutsche Behörden großflächig gegen den NSU, den deutschen braunen Sumpf und dessen Antisemitismus vorgehen würde, darauf warten wir bis heute. Die Union hat ein handfestes Problem mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen, der Staat zeigt sich nachsichtig bei rechtsextremen Aufmärschen und gegenüber solchen Zusammenrottungen in Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz.
Aber antisemitisch? Das sind die anderen, die Zugewanderten, nicht mehr die Deutschen. Selbst bei der LINKEN wird so gedacht. Lars Büttner, Vorsitzender von deren Kreisverband Osnabrück-Land postet auf Facebook: «Wir haben Antisemitismus importiert.» Deutschland müsse alles dafür tun, dass jüdisches Leben in Deutschland sicher ist. «Zugewanderte, die das nicht akzeptieren wollen, haben hier keinen Platz und müssen wieder gehen.»

Sind Muslime antisemitischer als Deutsche? Die empirische Datenlage für diese Behauptung ist dünn, schreibt Mirijam Fischer in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung. 632 der im ersten Halbjahr 2017 polizeilich registrierten antisemitischen Straftaten – mehr als 90 Prozent – wurden als rechts motiviert eingestuft. Von den 339 Personen, gegen die tatsächlich ermittelt wurde, hatten 312 die deutsche Staatsangehörigkeit. Ob auch deutsche Muslime darunter waren und wieviele, ist nicht bekannt.
Der Hass auf Israel, der auf den propalästinensischen Demonstrationen zum Ausdruck kam, hat mit dem deutschen Antisemitismus wenig zu tun. Er speist sich aus dem Nahostkonflikt und der Erfahrung, dass das Leid der palästinensischen Bevölkerung hierzulande wenig zählt. Der deutsche Antisemitismus speist sich aus subjektiven Erfahrungen der sozialen Deklassierung und der zunehmenden Anfälligkeit für Verschwörungstheorien.

Die Deutschen sind ihrer historischen Verantwortung angeblich längst gerecht geworden – und tun dies immer noch, indem sie die israelischen Regierungen bedingungslos unterstützen, selbst wenn diese eindeutig völkerrechtswidrig handeln. Ob in Israel eine neue Phase der Vertreibungspolitik eingeläutet wurde, ist der deutschen Politik keine Rede wert – bis in DIE LINKE hinein. Dass jetzt Muslime die Antisemiten sind, ist die ultimative Entsorgung der deutschen Schuld.
Der Umgang mit dieser Schuld war immer doppelzüngig. Das beginnt mit den Wiedergutmachungszahlungen an Israel unter Adenauer, während deutsche Juden, die ihr Land verlassen mussten, nur zögerlich und teilweise entschädigt wurden. Es setzt sich fort mit der Unterbringung alter Nazis im westdeutschen Staatsapparat und der jahrzehntelangen Leugnung und Verharmlosung der eigenen Verbrechen, während gleichzeitig Israel militärisch aufgerüstet – auf Palästinenser wird aus Heckler-&-Koch-Gewehren geschossen – und hierzulande die muslimische Gemeinde stigmatisiert wird.
Mit der Ineinssetzung von Israel und den Juden werden die Juden hierzulande als Botschafter Israels angesprochen. Und wenn sie sich dieser Rolle verweigern, werden sie im besten Falle als vermeintlich bedeutungslose Minderheit ignoriert, im schlimmsten Falle wird sogar ihnen Antisemitismus oder «jüdischer Selbsthass» vorgeworfen. Dabei sind genau sie – und ganz aktuell etwa die «Jerusalemer Erklärung» – eine wichtige Stimme im Kampf für universelle Menschenrechte.

Aus SOZ Juni 2021: https://www.sozonline.de/2021/06/die-entsorgung-der-deutschen-schuld/