Nawalnys Antikorruptionsuntersuchungen und -kampagnen haben dazu beigetragen, Millionen von Russen und Russinnen zu politisieren und Tausende von Aktivist:innen zu ermutigen, von denen viele seine politischen Ansichten nicht teilten, aber an die Möglichkeit eines Wandels in Russland glaubten.
Nicht die Unterscheidung zwischen Juden und dem Staat Israel ist antisemitisch, sondern ihre Gleichsetzung, meint Enzo Traverso
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Rede gehalten, die als staatsmännisch gefeiert wurde, weil sie verbindlich im Ton war. In der Sache war sie das ganz und gar nicht, sie zeigte das ganze Elend einer weithin defizitären Verarbeitung der Naziverbrechen bis auf den heutigen Tag. Das Elend lässt sich in drei Punkte fassen:
Klimawissenschaftler:innen kommen zu dem Schluss, dass das verbleibende Kohlenstoffbudget für eine 50-prozentige Chance, die Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, ab Januar 2023 etwa 250 Gigatonnen Kohlendioxid (CO2) beträgt, was etwa sechs Jahren der derzeitigen CO2-Emissionen entspricht.
Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober auf den Zaun, der den Gazastreifen umgibt, das Freiluftgefängnis mit 2,3 Millionen Insassen, ist eine Flut des Grauens über die Fernsehbildschirme der Welt gegangen. Die Szenen des Gemetzels jenseits des Zauns wurden bald von Szenen des Massakers im Inneren übertroffen. Die Tötung von Israelis (fast 1400) endete mit dem Ende des Hamas-Angriffs am Ende desselben Tages, abgesehen von der geringen Zahl der Opfer späterer Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen und dem unbekannten Schicksal der israelischen Geiseln. Der Massenmord an Palästinensern durch die intensive Bombardierung der zivilen Ballungsgebiete im Gazastreifen hat seit dem 7. Oktober mit hoher Geschwindigkeit zugenommen, wobei sich die Leichen in einem beängstigenden Rhythmus zu Tausenden anhäufen.
Vor fünfzig Jahren wurde die israelische Armee von dem ägyptisch-syrischen Angriff überrascht, und Tausende von Soldaten mussten den Preis dafür zahlen. Es dauerte Wochen, bis sich das Blatt wendete, aber der Krieg von 1973 wird als Niederlage in die Geschichte eingehen.
Eine Resolution der 4. Internationale zu den Entwicklungen in der Ukraine, in Palästina und anderen kriegerischen Situationen im globalen Kapitalismus.
In Österreich, Deutschland und anderen Ländern Westeuropas leben wir in einer Idylle. Blicken wir aber nach Osten und Süden, sehen wir auf dem Balkan, wie der Krieg dort weiter schwelt, und die Ukraine geht in Rauch in Trümmern auf, wo sie noch vor kurzem eine bessere wirtschaftliche Entwicklung erhofft hat. Und blicken wir Richtung Norden und Westen, sehen wir, wie unzählige Waffen von allerlei Produktion, Herkunft und Qualität allesamt Richtung Ukraine eilen. Es sind die Hilfslieferungen des Westens.
Die trotzige Parole Last Winter of Gas passte der Gaslobby natürlich nicht. Denn die vom 27. bis 29.März 2023 in Wien versammelten europäischen Gaskonzerne hatten allen Grund zum Feiern.
Wenn es nur seltsame Einzelfälle wie der Herr Stockinger der SPÖ oder der Herr Murgg der steirischen KPÖ wären. Beide für sich genommen sind ja schlimm genug. Aus Sicht der Autoren dieses Aufrufs liegt das Problem der linken Liebe zu Putins Russland allerdings tiefer. Christian Promitzer und Sebastian Reinfeldt plädieren in ihrem Beitrag dafür, die Fehler und Versäumnisse in der Theorie und in der politischen Praxis zu benennen und aufzuarbeiten. Wegducken gilt nicht!