Glaubt man dem Boulevard, dann lauert an jeder Straßenecke in Wien ein Messerstecher – vorzugsweise einer mit „Migrationshintergrund“. Aber in Wirklichkeit ist alles ganz anders: Die Kriminalitätsrate und die Zahl der Verurteilungen sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich gesunken.
Am Sonntag, den 27. Juli 2025, fand in der Gedenkstätte und im Museum Peršman ein massiver Polizeieinsatz statt. Es ist das die erste dokumentierte Hausdurchsuchung in einer NS-Gedenkstätte seit 1945, und das im Gedenkjahr 1945/2025.
Wir treffen uns traditionell um 9:00 beim Republikdenkmal (Ecke Dr.Karl-Renner-Ring / Schmerlingplatz; Station Bellaria) Danach (ab mittags) gibt es wieder einen kleinen Umtrunk mit Jause im SOAL-Büro. Im Artikel gibts das SOAL-Flugi zum Anschauen und Ausdrucken. Flugi der SOAL zum 1. Mai 2025 zum Anschauen und Ausdrucken
Kickls Machtträume von Kanzler- und Ministerämtern sind kurz vor dem Ziel – vorerst - geplatzt. Er hat es mit seinen provokanten und unannehmbaren Forderungen, die er der ÖVP zudem über die Medien ausgerichtet hatte, vermasselt. Spät, aber doch hat die ÖVP realisiert, worauf und mit wem sie sich da bei Kickl eingelassen hat: Der Mann, der sich als Extremsportler beim „Ironman-Triatlon“inszeniert, ist maßlos und zu allem entschlossen, wenn es um Macht geht.
Zur Zeit löst eine politische Hiobsbotschaft die nächste, noch schlimmere, ab. Bei der Nationalratswahl vom 29. September erhielt die rechtsextreme Partei FPÖ unter dem Scharfmacher Kickl unglaubliche 28,8% der Stimmen und wurde damit stärkste Partei. Kickl ist kein Wolf, der Kreide frisst, er hetzt ganz offen, er hofiert die Identitären als „interessante rechte NGO“ und das Wort „Remigration“ wird von ihm – lange vor Alice Weidel von der AfD – ganz ungeniert als sein Programm bezeichnet. Viktor Orban in Ungarn ist sein Vorbild.
In Kickls „blauer Mappe“ steht nur sein halbes Programm, nämlich das Wirtschaftsprogramm der ÖVP. Das ist der Köder für den Wirtschaftsflügel der ÖVP. Die FPÖ ist bereit, diesem zu helfen, die Kosten der Budget- und Wirtschaftskrise und der Ankurbelung der Wirtschaft einseitig der arbeitenden Klasse und der großen Mehrheit der Bevölkerung aufzuladen, während Reiche und Superreiche keinerlei Beitrag leisten müssen.
Die ÖVP hat bei den Nationalratswahlen (österreichisches Parlament) etwa 30% ihrer Wähler:innen verloren, wurde von der rechtsextremen FPÖ überholt und findet sich auf dem 2. Platz wieder. Trotzdem befindet sie sich in einer komfortablen Situation: Sie kann mit ihren nur noch 26,3 % weiterhin den Kanzler stellen und sich den oder die Koalitionspartner:innen aussuchen. Kann es die Sozialdemokratie unter Babler nur noch falsch machen?
Die rechtsextremistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Herbert Kickl erhielt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 28,9 % der Stimmen und wurde von 1,4 Millionen gewählt, also von fast doppelt so vielen Wähler:innen wie vor fünf Jahren. Damit haben die „Freiheitlichen“ ihr bestes Ergebnis seit ihrer Gründung 1955 erzielt; 2019 waren es noch 770.000.
Vieltausendfacher Tod, Zerstörung von Infrastruktur, Bruch international gültiger Verträge und Abkommen und des Völkerrechts stehen auf der Tagesordnung. Und während die Kosten für soziale Maßnahmen oder Klimaschutz immer wieder peinlichst genau hinterfragt werden, werden für Krieg und Aufrüstung Milliarden und Abermilliarden ohne große Diskussionen aufgebracht.
Ein Zitat von Mozart, das die »Mozartfestspielstadt Salzburg« noch immer verdrängt: »Ich hoffe nicht, dass es nötig ist zu sagen, dass mir an Salzburg sehr wenig und am Erzbischof gar nichts gelegen ist und ich auf beide scheiße.«