Israel: „…bis sie auf allen Vieren kriechen“

von Yanis Iqbal

Im Jahr 1983 sagte Rafael Eitan, Stabschef der israelischen Streitkräfte: «Wir erklären offen, dass die Araber kein Recht haben, sich auf auch nur einem Zentimeter von Eretz Israel niederzulassen …

Gewalt ist alles, was sie tun oder jemals verstehen werden. Wir werden die ultimative Gewalt anwenden, bis die Palästinenser auf allen Vieren zu uns angekrochen kommen.» Heute sehen wir die Anwendung solcher Gewalt in Sheikh Jarrah – einem Gebiet im besetzten und illegal annektierten Ost-Jerusalem.

Am 2.Mai 2021 hat Israel begonnen, 26 palästinensische Familien gewaltsam aus ihren Häusern in Sheikh Jarrah zu vertreiben. Bei diesen Familien handelt es sich um Flüchtlinge seit der Nakba – der Vertreibung und dem erzwungenen Exil von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung durch zionistische Kräfte in den Jahren 1947–1949 –, denen ihr von den Vereinten Nationen verbrieftes Recht auf Rückkehr in ihre Heimat verweigert wurde. Sie wurden in das Viertel umgesiedelt, als es zwischen 1948 und 1967 unter jordanischer Kontrolle war.

Die israelische Propaganda behauptet, dass die Häuser, die beschlagnahmt werden, einst im Besitz von Juden waren. Das ist eine Lüge – es waren die jordanischen Behörden, die den Bau der Häuser finanziert haben. Seit den frühen 70er Jahren kämpfen die Palästinenser in Sheikh Jarrah gegen eine Reihe von Organisationen jüdischer Siedler, die vor Gericht behaupten, das Land gehöre ihnen. Viele Palästinenser wurden aus dem Viertel vertrieben und durch israelische Siedler ersetzt.
Zu den aktuellen Protesten kam es, nachdem ein israelisches Gericht zugunsten von Nahalat Shimon International, einer Siedlerorganisation mit Sitz in den USA, und Ateret Cohanim, einer weiteren Siedlergruppe, die die Grundstücke übernehmen will, entschieden hatte.

In seinem blutigen Bestreben, die Palästinenser aus Sheikh Jarrah zu vertreiben, hat der Siedlerstaat nichts unversucht gelassen. Mörder in Kampfmontur wurden geschickt, um palästinensische Sit-ins mit Stinkwasser, Tränengas, Gummigeschossen und Schockgranaten zu terrorisieren. Demonstranten wurden körperlich angegriffen, auf die Knie gezwungen, gewürgt und mit scharfer Munition beschossen. Am 7.Mai drang die israelische Polizei in das Viertel ein, als sich Palästinenser und Aktivisten versammelt hatten, um in Solidarität mit vierzig Palästinensern, darunter zehn Kindern, ihr Ramadan-Fasten zu brechen.

Während sich Palästinenser versammelten, um gegen die gewaltsame Räumung von Dutzenden von Bewohnern zu demonstrieren, trafen jüdische Siedler am Tatort ein – darunter Itamar Ben-Gvir, ein Abgeordneter und Anhänger von Meir Kahane (dem Gründer der gewalttätigen US Jewish Defense League, die die massenhafte ethnische Säuberung von Palästinensern befürwortet). Ben-Gvir richtete auf der den fastenbrechenden Palästinensern gegenüberliegenden Straßenseite ein provisorisches Büro ein, während andere Siedler unter rassistische Parolen wie «Tod den Arabern» den Essenstisch mit Pfefferspray besprühten und forderten, alle Palästinenser aus der Nachbarschaft zu vertreiben.

Am selben Tag tauchte in den sozialen Medien ein Video auf, das Ben-Gvir zusammen mit dem stellvertretenden Bürgermeister von Jerusalem, Arieh King, zeigt, wie sie einen Palästinenser abfällig anschreien, der offenbar von der israelischen Polizei verwundet wurde, aber zurückkehrte, um gegen die Räumung palästinensischer Familien zu protestieren. Man hört Ben-Gvir schreien: «Abu Hummus, wie geht es deinem Arsch?» Dann schaltet sich King selbst in die Rufe ein: «Haben sie dir die Kugel aus dem Arsch geholt? Es ist schade, dass sie nicht hier reinging», fügt er hinzu und zeigt auf seinen Kopf.

Es überrascht nicht, dass King diese sadistische Rhetorik verwendet. Er ist der Direktor einer rechtsgerichteten Siedlerorganisation namens Israel Land Fund, die ständig das Viertel Sheikh Jarrah ins Visier nimmt. Im Jahr 2017 sagte King einer israelischen Zeitung, innerhalb des nächsten Jahrzehnts würden bis zu 500 israelische Familien in Sheikh Jarrah einziehen. Die genaue Methode, dies zu tun, ist nun klar geworden: nämlich zionistischer Terrorismus.

Die Rechtslage
Die kolonialistischen Versuche, die Palästinenser aus Sheikh Jarrah zu vertreiben, sind offenkundig illegal. Die Palästinenser (wie der größte Teil der Welt) betrachten Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel eroberte Ost-Jerusalem während des Sechstagekriegs 1967. Unmittelbar danach verabschiedete es die Gemeindeverordnung (die Änderung Nr.6), die die Ausweitung von israelischem Recht und israelischer Verwaltung auf Ost-Jerusalem erlaubt und das Innenministerium ermächtigt, die Gemeindegrenzen einseitig zu erweitern.

Im Jahr 1980 annektierte Israel illegal Ost-Jerusalem als Teil des Grundgesetzes von Jerusalem, das erklärt, «Jerusalem, vollständig und vereint, ist die Hauptstadt Israels». Um die Annexion zu zementieren, genehmigte die israelische Regierung den «Masterplan 2000» – er sieht vor, die Grenzen der Stadt so umzugestalten, dass eine dauerhafte demografische Mehrheit für die israelischen Juden auf Kosten der einheimischen Bevölkerung der Stadt sichergestellt wird. Mit anderen Worten, der Masterplan war eine Blaupause für eine staatlich geförderte Kampagne ethnischer Säuberung, die die Zerstörung tausender palästinensischer Häuser und die anschließende Vertreibung zahlreicher Familien zur Folge hatte.

Als Reaktion auf den Akt von 1967 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat damals die Resolution 242, in der bekräftigt wurde, dass «der Erwerb von Territorium durch militärische Eroberung unzulässig ist». Die Resolution erklärte auch: «Alle legislativen und administrativen Maßnahmen und Handlungen Israels, einschließlich der Enteignung von Land und der darauf befindlichen Besitztümer, die darauf abzielen, den rechtlichen Status Jerusalems zu ändern, sind ungültig und können diesen Status nicht ändern.» Diese Ansicht wurde im Hinblick auf die ethnische Säuberung von Sheikh Jarrah bekräftigt.

«Wir fordern Israel auf, alle Zwangsräumungen sofort abzubrechen», äußerte der Sprecher des UN-Rechtsbüros, Rupert Colville, am 7.Mai vor Reportern in Genf. Er betonte, dass Ost-Jerusalem «Teil des besetzten palästinensischen Gebiets bleibt, in dem das humanitäre Völkerrecht gilt», und dass Israel nicht befugt ist, «seine eigenen Gesetze in besetztem Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, durchzusetzen … Die Besatzungsmacht … kann kein Privateigentum in besetztem Gebiet konfiszieren.»
Nach internationalem Recht sei es illegal, Zivilbevölkerung in besetzte Gebiete zu verlegen, dies «kann auf Kriegsverbrechen hinauslaufen». Colville fügte hinzu: «Wir fordern Israel außerdem auf, die Meinungsfreiheit bei Versammlungen zu respektieren, auch derjenigen, die gegen die Räumungen protestieren.»

Die siedlerkoloniale Logik der ideologischen Auslöschung wird derzeit von den Giganten der sozialen Medien unterstützt. Diese Plattformen haben erneut ihre engen Beziehungen zum israelischen Kolonialismus gezeigt, indem sie die Konten derjenigen Nutzer zensieren, einschränken oder schließen, die Videoinhalte und Bilder über die zionistischen Angriffe in Sheikh Jarrah hochgeladen und geteilt haben. Diese weitreichende Auslöschungskampagne wird nur dann ein Ende haben, wenn die Welt sich einmütig gegen die vernichtende und annexionistische Agenda Israels stellt.

Quelle: Weekly Worker, Nr.1347, 13.5.2021 (https://weeklyworker.co.uk/).

Der Artikel erschien in deutscher Übersetzung auf SOZ, Sozialistische Zeitung, Juni 2021 https://www.sozonline.de/2021/06/bis-sie-auf-allen-vieren-kriechen/