Am 10. März 2022 hat das Sekretariat der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO), die deutsche Sektion der 4. Internationale, eine Erklärung zum Ukrainekrieg veröffentlicht. Die SOAL schließt sich dieser Erklärung an und veröffentlicht sie hier nochmals.
Diese Erklärung wird von der ISO laufend aktualisiert. Aktualisierte Fassungen sind auf der Webseite der ISO zu finden, so z.B. „Waffenstillstand sofort!“ (vom 27. März 2022, veröffentlicht am 4. April).

Deutschlandbezogene Passagen haben wir im Original belassen. Wenn diese auf Österreich übertragen werden können, soll der/die Leser*in das gerne tun. Beispielsweise kann „Keine Aufrüstung der Bundeswehr“ in „Keine Aufrüstung des Bundesheers“ umgedacht werden.

 

illionen von Menschen in aller Welt sind auf den Straßen gegen die Geißel der Menschheit, gegen die Schrecken des Krieges. Zurecht! Tod, Elend, Vertreibung, Flucht treffen in jedem Krieg die normalen Menschen. Diejenigen, die den Krieg befehligen und diejenigen, die daran verdienen und diejenigen, in deren Interesse Kriege geführt werden, sitzen weit ab in Sicherheit.

Der verabscheuungswürdige Überfall der russischen Armee auf die Ukraine lässt die USA, die NATO und auch Deutschland mit dem Feuer spielen. Es droht die Ausweitung des Angriffskrieges gegen die Ukraine in einen europäischen oder globalen und nuklearen Krieg. In solch einem Krieg gibt es keine Sieger!

Waffenstillstand sofort!

Rückzug der russischen Streitkräfte vom Staatsgebiet der Ukraine!
Friedensverhandlungen!

Politisch und militärisch stehen sich in Europa zwei hochgerüstete Militärmächte gegenüber − Russland einerseits und das überlegene und in den Osten Europas vorgedrungene „Verteidigungsbündnis“ NATO unter US-Führung andererseits.

Putin ist der „starke Mann“ des russischen Großkapitals, der „Oligarchen“. Das strategische Ziel der Herrschenden in Russland ist die Ausweitung ihres Einflusses. Deshalb wird auch in Russland und den von Russland abhängigen Ländern, wie vor wenigen Wochen in Kasachstan, jede Art von Protest, Opposition, Streik und Massenbewegung brutal unterdrückt.

Putin stärkt auch die Kriegstreiber im Westen. Die Herrschenden nutzen die Gelegenheit, um die Aufrüstung voranzutreiben und Einverständnis mit dem Einsatz von Militär herzustellen.

Gegen Aufrüstung und Krieg

Mit den weltweiten Militärausgaben könnte weltweit der Hunger beseitigt, Pandemien bekämpft, die Klimakatastrophe abgewehrt und Bildung für alle finanziert werden. Kriege um Macht und Einfluss der Herrschenden fordern von den arbeitenden Klassen sinnlose Opfer, ob als uniformiertes Kanonenfutter oder als ziviles Bombenopfer.

Was tun?

  • Demos sind gut, aber nicht ausreichend. Warum keine Friedenspausen in Betrieben, Schulen und Unis gegen den Ukraine-Krieg und gegen die Aufrüstung?
  • Eine breite internationale Bewegung gegen alle Kriegstreiber aufbauen!

Heute steht das Ende des Krieges in der Ukraine im Vordergrund. Als Sozialist*innen sehen wir aber, dass es in einem Konflikt Russland–NATO keine gerechte Seite gibt, unsere Perspektive ist eine andere:

NEIN zum Krieg!

  • Wir fordern die sofortige Beendigung des russischen Angriffs auf die Ukraine.
  • Rückzug aller Truppen: der russischen Truppen in und an der Grenze zur Ukraine und der NATO-Truppen in Osteuropa!
  • Unsere politisch uneingeschränkte Unterstützung brauchen vor allem diejenigen, die in Russland und in der Ukraine für ein Ende des Krieges eintreten. Solidarität mit den unabhängigen, sozialen, demokratischen und sozialistischen Kräften im früheren Machtbereich der UdSSR und in der heutigen Einflusssphäre von Russland. Diese Kräfte können ohne unsere Solidarität nicht überleben.
  • Aufnahme aller Flüchtenden aus der Ukraine. Hilfe für die Zivilbevölkerung
  • Schluss mit der Schlechterbehandlung anderer Flüchtender
  • Unterstützung für alle, die sich dem Krieg entziehen: durch Flucht, Kriegsdienstverweigerung und Desertieren
  • Atomwaffen vernichten! Atomkraft stilllegen!
  • Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
  • Keine Aufrüstung der Bundeswehr, weder 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ noch 2 %! Keine gesellschaftliche Umverteilung von unten nach oben! 100 Milliarden Euro für das Leben.
  • Deutschland raus aus der NATO, NATO auflösen!
  • Gegen die „Oligarchen“ überall auf der Welt!
  • Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

Sekretariat der ISO, 10. März 2022
(Erschienen auf der Webseite der ISO)