Deutschland: Das Ende der Kanzlerdemokratie

Angela Klein

Die Bundestagswahl 2021 hat das alte Parteiengefüge in Deutschland umgekrempelt.

An die Stelle der Kanzlerdemokratie, die wir seit 1949 bis dato hatten, in der die Partei, die den Kanzler stellt, mindestens über 30, wenn nicht über 40 Prozent der Stimmen kommt und somit in der Koalition deutlich dominiert (sofern es nicht eine große Koalition ist, die dann im Bundestag eine Zwei­Drittel-Mehrheit hat), tritt nun eher ein Gemischtwarenhaufen. Die Wähleranteile von fünf Parteien liegen nur noch um 10 bis 15 Prozent auseinander. Bei einer Ampelkoalition, und erst recht bei Jamaika, kämen Grüne und FDP zusammen auf mehr Parlamentssitze als die SPD, was sich auch im Selbstbewusstsein der beiden „Königsmacher“ niederschlägt, erst mal unter sich zu reden, bevor sie auf SPD oder Union zugehen. CDU, SPD und Grüne haben derzeit das Potential, in derselben Liga zu spielen.

Der Erdrutsch

Möglich geworden ist dies durch den historischen Absturz der CDU – der Preis für 16 Jahre Merkel. In 7 (von 16) Bundesländern hat die Union über 10 % verloren; in weiteren 3 nahe dran; darunter mit Ausnahme von Berlin alle Ost-Bundesländer. (Selbst den Wahlkreis des Rechtsaußen Maaßen in Suhl hat die Union mit 7 bzw. 11 Prozent Unterschied an die SPD verloren.) In Sachsen, wo die CDU  seit 30 Jahren regiert, hält sie gerade noch vier Wahlkreise, die SPD zwei; der Rest ging an die AfD. Ein ähnliches Bild ergibt sich in Thüringen und im südlichen Sachsen-Anhalt. Nördlich davon ist die Karte der Direktmandate einheitlich rot eingefärbt; da hat die Union gar nichts geholt.

Stammbezirke in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, gehen der CDU verloren. In der Domstadt Köln, die dank des Bündnisses von Rat und Kirche lange schwarz war, rutscht sie unter 20 Prozent. In keinem der vier Wahlkreise kann sie einen Direktkandidaten durchsetzen; vor vier Jahren hatte sie noch drei direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag geschickt. Einer der Wahlkreise, im betuchten Südwesten der Stadt, geht gar an die Grünen. Dasselbe gilt für Laschets Aachen.

Bei den Flutopfern ist Laschet, allen Milliarden des Bundes zum Trotz, schlecht angekommen: Selbst im schwarzen Ahrweiler verliert die CDU 12,1 %, während die SPD hier 6 % zulegt und jetzt hauchdünn vor der CDU liegt.

Bundesweit hat die Union fast 2 Millionen Stimmen an die SPD abgegeben, über 1 Million an die Grünen, 1,3 Millionen an die FDP und 1 Million an die Nichtwähler; im Saldo hat sie rund 4 Millionen Stimmen gegenüber 2017 verloren (von 15,2 auf 11,2 Millionen), während die SPD im Saldo rund 2,5 Millionen Stimmen gewonnen hat.

Die SPD hat im Osten (und im Saarland) überdurchschnittliche Gewinne erzielt (über 10 %); im Saarland dürften diese auch auf den Zustrom aus der LINKEN zurückzuführen sein. Die SPD gewinnt 67 Direktmandate dazu, verliert nur 5.

Am dramatischsten zeigten sich die Verluste der CDU bei den Direktmandaten. Sie verliert 89 Direktmandate, fast die Hälfte. Das ist ein Gegensatz zur CSU, die ebenfalls das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfährt, aber bis auf eins erneut alle Direktmandate in Bayern holt. Das Gewicht der Bayern in der Unionsfraktion ist deutlich gestiegen.

Die Ursachen

Die Wahlverluste sind nur zum Teil auf den Kanzlerkandidaten zurückzuführen, den viele in der Union für die falsche Wahl hielten (insbesondere im Osten und natürlich in Bayern). Vielfach haben sich diese Verschiebungen schon bei vorhergehenden Wahlen angekündigt, etwa bei den Kommunalwahlen in NRW. Und die Union lag auch schon vor dem Ausbruch der Pandemie bei 25 %; die Merkellinie hat dann nochmal einen Aufschwung gebracht, bevor der Zank zwischen den Ministerpräsidenten ihn wieder zunichte gemacht hat.

Möglicherweise hängt dieser längerfristigere Trend damit zusammen, dass es seit dem Verzicht von Merkel auf den Parteivorsitz nicht gelungen ist, eine glaubhafte Nachfolge zu finden.

Ursächlich dafür ist in aber jedem Fall der Kompetenzverlust der Union auf Politikfeldern, die sonst ihr zugeschrieben wurden: Wirtschaft, Rente, Bildung, ganz zu schweigen von der sozialen Gerechtigkeit.

Nehmen wir die Rente: Der Wahlausgang wird seit geraumer Zeit bestimmt von den älteren Generationen. Adenauers Rentenreform 1957 hatte den Rentner*innen mit der Einführung des Umlageverfahrens und einer dynamischen Anpassung der Rentenhöhe an die Bruttolohnentwicklung eine über Jahrzehnte stabile Wählerbank verpasst. Mit steigender Altersarmut ist dieser Bonus verschwunden – ein schleichender Prozess. Bei den Ü60 hat die SPD deshalb mit 35:34 Prozent die CDU eingeholt.

Wenn Laschet dann seinen Wahlkampf noch auf die Wirtschaft ausrichtet und hauptsächlich mit der Parole „Entfesselung“ bestreitet, ist es nicht verwunderlich, dass die SPD gegenüber der CDU beim Thema soziale Gerechtigkeit mit 42:15 Prozent punktet und beim Thema Rente mit 32:24 Prozent. In das Bild passt auch, dass die SPD selbst beim Thema Steuern mit 27:20 Prozent mittlerweile die Nase vorne hat – ein Zeichen dafür, wie sehr das System inzwischen als ungerecht betrachtet wird. Für Laschet war das kein Thema; der hatte darauf nur die alte Antwort von Müntefering aus den Jahren 2003–2005 parat: Sozial ist, was Arbeit schafft – als hätten nicht Millionen Menschen gelernt, dass man auch mit zwei Jobs oft nicht genug zum Leben hat.

Die meisten Deutschen beklagen eine zunehmende Schere zwischen arm und reich, befürworten stärkere Abgaben auf hohe Einkommen und setzen auch beim Thema „Steuern“ mehrheitlich auf SPD-Politik, stellt die Forschungsgruppe Wahlen fest.

In allen Bildungsgruppen liegt die SPD entweder vorne (Hauptschule; Hochschulreife) oder gleichauf mit der Union; ab Abitur nach oben sind Grüne stärker als die FDP. Arbeiter*innen und Angestellte haben diesmal wieder mehrheitlich für die SPD gestimmt; vor vier Jahren lag die Union noch vorn. Gewerkschaftsmitglieder haben wieder mehrheitlich für die SPD gestimmt, allerdings mit deutlich größerem Vorsprung vor der Union als 2017 (SPD: +3,3 %; Union: -4,9 %).

Wandel und Beharren

Die politische Situation war im Sommer/Herbst 2021 geprägt von zwei widerstreitenden Tendenzen: Wandel und Beharren. Weiter so! geht nicht, aber den Modus, in dem Merkel durch die Krisen geführt hat, wollte man auch nicht verlassen. Das hat u.a. dazu geführt, dass mehr staatliche Vor- und Fürsorge eingefordert wird und das neoliberale Credo Federn gelassen hat – mit Konsequenzen für die Schuldenbremse, mit der nun auch die FDP kreativ umgehen wird. Dieser Stimmungswandel ist einer der Gründe, die eine Ampel-Koalition möglich machen.

„In einem Land mit einer breiten Problemagenda steht Olaf Scholz für eine Veränderung, die mit dem Abgang einer hochgeschätzten Angela Merkel im Kanzleramt am ehesten qualitative Kontinuität verspricht“, schreibt die Forschungsgruppe Wahlen.

Wandel und Beharren haben einen Niederschlag im Wahlverhalten gefunden. 40 % Prozent der Wahlbevölkerung sehen die Notwendigkeit, dass sich etwas ändert; 60 % treten eher auf die Bremse, weil sie Verluste fürchten. Keine Überraschung, dass die Gewichte sich je nach Generation verschieben.

Die CDU stand in dieser Wahl für das „Weiter so!“, das niemand will. Die SPD steht für einen Wandel, der nicht weh tut – die Schlaftablette Scholz ist die Fortsetzung des Regierungsstils von Merkel, was hoch geschätzt wird. Bei den U30 liegen Grüne und FDP vorn – mit 22:19 Prozent zu ziemlich gleichen Teilen polarisiert; die CDU hat in dieser Altersgruppe nix zu melden. Die FDP ist am stärksten bei Männern unter 30, bei den Ü60 hat sie Verluste. Die AfD ist im Osten bei allen Wähler*innen U60 stärkste Kraft.

Was war wahlentscheidend: Person oder Programm?

„Nie zuvor hatte ein Kanzlerkandidat weniger Ansehen“, schreibt die Forschungsgruppe Wahlen. Der Satz „Am Ende wählst du die Partei“ scheint nicht mehr zu stimmen.

Die Wählerbindung lässt deutlich nach: Im Vergleich zu 2017 konnten SPD und Grüne ihre Wählerschaft nur zu 60 % mobilisieren (obwohl sie zugelegt haben); CDU und AfD zu 50 %; FDP nur zu 40 % und DIE LINKE gar nur zu 31 %. Dieser Verlust an Stammwählern fördert eine stärkere Personalisierung der Wahlen; die Person an der Spitze wird wichtiger als das Programm. Ohne Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hätte die SPD nicht gewonnen und mit Merkel als Kandidatin wäre die CDU stärkste Partei geblieben. Die Frage „Welcher Kandidat trifft die richtige Stimmung?“ wird damit wichtiger als die Frage: Wofür steht er oder sie?“

Auf der anderen Seite macht die starke Zunahme der Briefwahl (rund 50 %) die Wahl weniger anfällig für die letzten Winkelzüge in den Wahlkampagnen, darin scheint eher eine Langzeitbewertung einzufließen, die Leute entscheiden sich nicht „in letzter Minute“. Letzten Endes ergibt das ein ehrlicheres Bild.

Die Folgen

Wahlentscheidend war auch die Tatsache, dass die Union nicht geschlossen hinter ihrem Kanzlerkandidaten stand. Noch vor der Wahl haben Ministerpräsidenten aus Bayern und aus Ost-Bundesländern öffentlich ihre Vorbehalte gegen Laschet geäußert. Und nach der Wahl wurde er von der eigenen Partei fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Es gibt ein Hauen und Stechen um die künftige Parteiführung zwischen dem wirtschaftsliberalen, dem grünen und dem konservativen Flügel.

Tatsächlich stand die CDU nämlich schon einmal vor einer ähnlichen Situation – 1998, nach der verlorenen Wahl nach 16 Jahren Kohl. Auch damals beharkten sich die verschiedenen Flügel untereinander und waren, noch dazu gebeutelt vom Spendenskandal, der auch den „Kronprinzen“ Schäuble entmachtete, nicht in der Lage, die Partei in kurzer Zeit auf neue Füße zu stellen. Die CDU hatte damals das Glück, dass Angela Merkel von außen hereingeschneit kam, ihre Chance erkannte und die Führungsrolle für sich beanspruchte. Sie konnte das, weil sie keinen Stallgeruch hatte und in keine der innerparteilichen Cliquen involviert war. Da sie sich erst als Geschäftsführerin, dann als Parteivorsitzende bewährte und die CDU zu Wahlerfolgen führte, blieb dieser das Schicksal anderer konservativer Parteien in Europa zunächst erspart, die sich nach dem Fall der Mauer zerlegten. Das war aber nur ein Aufschub.

Der Deckel Merkel ist jetzt weg, ihre mehrfachen Anläufe, eine Nachfolgerin aufzubauen, sind gescheitert. Es zeichnet sich derzeit in der Union derzeit niemand ab, der von allen anerkannt die Partei erneuern und führen könnte. Eine weitere Volkspartei erodiert – mit Folgen, die noch nicht absehbar sind.

Die Grünen

Das hervorragende Wahlergebnis der Grünen ist ein klarer Reflex der Tatsache, dass die Bedrohung durch den Klimawandel an die oberste Stelle der Themen gerückt ist, die die Menschen umtreiben: in Umfragen ist für 46 % der Klimaschutz die wichtigste Aufgabe. Dass die Grünen nicht das Ergebnis erzielen konnten, das der Hype im Sommer (scheinbar) erwarten ließ, scheint eher normal. Solche Hypes sind Momentaufnahmen, die die Grundstimmung verzerren. Es ist deshalb auch nicht gerechtfertigt, das Ergebnis der Grünen an diesem Hype zu messen. Tatsache ist, dass die Grünen einen Sprung von 9 auf 14,8 % gemacht haben – ein Ergebnis dessen, dass sie inzwischen nach allen Seiten hin als anschlussfähig gelten. Für eine „Volkspartei“, die zu sein sie anstreben, fehlt ihnen eine breitere soziale Basis – die sowohl die Union als auch die SPD trotz ihres Niedergangs immer noch haben.

Die FDP hat ihre Wählerschaft umgeschichtet, hinzugewonnen hat sie kaum (+0,3 %).

Partei DIE LINKE

Das zweite herausragende Merkmal dieser Wahl ist der Absturz der LINKEN – er hat mit den oben genannten Entwicklungen nichts zu tun.

DIE LINKE hat im Saldo 2 Millionen Stimmen verloren und ihre absolute Stimmenzahl damit fast halbiert. Sie hat über 800.000 Stimmen an die SPD und über 600.000 Stimmen an die Grünen verloren. Die größten Verluste hat DIE LINKE in den ostdeutschen Ländern, dem Saarland, den Stadtstaaten sowie in Berlin hinzunehmen – das waren bislang ihre Hochburgen. War sie 2017 in den Ostländern überall zweistellig, mit einem Spitzenwert in Berlin von 14 %, ist sie jetzt zweistellig nur noch in Thüringen (11,4 %) und Mecklenburg-Vorpommern (11,1 %). Die Partei muss um ihr parlamentarisches Überleben kämpfen.

Viele machen den Zwist mit und um Sahra Wagenknecht für die Wahlniederlage verantwortlich. Die Wahlanalyse von Horst Kahrs legt allerdings nahe, dass die Ursachen tiefer liegen könnten. Zwei Elemente führt er an:

– die anhaltende Spaltung der Partei in drei Strömungen (Linke, FDS +, Wagenknecht);

– die Tatsache, dass es der LINKEN seit 2012 nicht mehr gelungen ist, weiter in die Wählerschaft der SPD vorzudringen;

– dass sie mit klimapolitischen Aussagen in der öffentlichen Wahrnehmung eher hinter den Grünen herhinkt.

Das politische Profil der LINKEN ist den ganzen Wahlkampf hindurch äußerst blass geblieben – mit ihrem Thema „soziale Gerechtigkeit“ konnte sie sich nicht wirklich von der SPD absetzen, die mit derselben Phrase hausieren gegangen ist. Unter diesen Umständen hat die Polarisierung, die es gegen Ende des Wahlkampfs zwischen Laschet und Scholz gegeben hat, sicher viele dazu bewogen, wenigstens „nützlich“ zu wählen, sprich: lieber SPD.

Die anhaltende Spaltung in der Partei hat mit ihrer Entstehungsgeschichte zu tun: Als Hybrid zwischen den Resten einer Staatspartei Ost und einer politischen Äußerung der Bewegung gegen Hartz IV hat sie bis heute kein inhaltliches Zentrum, keine „Seele“ gefunden. Den größten Zuspruch erfährt sie zwar immer noch von Erwerbslosen, aber „Weg mit Hartz IV“ ist nicht mehr ihr Markenzeichen. Der Ansatz gilt ihr als zu eng – was er freilich auch ist, wenn man darunter die Konzentration auf die Ansprache von Erwerbslosen versteht. Hartz IV war aber ein Systemwechsel, der die neoliberale Umwälzung der Gesellschaft erst möglich gemacht hat. Von hier aus lassen sich alle Probleme aufrollen, die mit der Ausweitung des Niedriglohnsektor und der sozialen Ungleichheit zu tun haben. Und es wäre eine klare Frontstellung gegen die SPD – was die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit nicht ist.

Es geht dabei auch nicht allein um die Höhe des Regelsatzes. Es geht grundsätzlich um die Frage, ob alle eine Arbeit haben, von der sie leben können, oder sich bei weiter schrumpfendem Gesamtarbeitsvolumen immer mehr Menschen sich zu Sklavenbedingungen verdingen müssen – also um Arbeitszeitverkürzung als zentraler Dreh- und Angelpunkt einer anderen Gestaltung der Arbeitswelt.

Im Osten ist ihr Ansehen als echte Kümmerer-Partei im Zuge ihrer Verparlamentarisierung schon lange geschwunden, da hat sie der AfD Platz gemacht.

Darüber hinaus tut sich die Partei schwer damit, die ökologischen Fragen als die zentrale Herausforderung der Menschheit zu begreifen, die nur auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit zu lösen sind. Auch hier ließen sich prägnante Antworten finden, die eine soziale Absicherung des ökologischen Umbaus betreffen. Allein wenn sich DIE LINKE beharrlich für Kohleausstieg 2030 und Tempolimit 130 einsetzen würde, würde sie sich schon deutlich von den Grünen abheben, die diese Ziele schon im Wahlkampf unter den Tisch haben fallen lassen.

Es ist nicht gottgegeben, dass DIE LINKE zwischen SPD und Grünen zerrieben wird.

Wenn sie dann noch um eine Regierungsbeteiligung buhlt, ohne wirklich etwas in die Waagschale zu werfen zu haben, dann gerät der Wahlkampf zu einer traurigen bis peinlichen Veranstaltung.

Dabei kann Linke Wahlen gewinnen – das zeigen gerade in diesen Wochen wieder die Nachbarländer.

Es steht eine tiefgreifende Erneuerung der LINKEN an, und die wird sich nicht herbeischreiben und -diskutieren lassen. Die lässt sich nur durch Verankerung in gesellschaftlichen Konflikten, in Betrieben und Stadtteilen gewinnen, wo sich solidarische Wertvorstellungen praktizieren lassen. Die außerparlamentarischen Bewegungen haben schon vor der Wahl deutlich zugenommen, einige davon können auch Erfolge aufweisen. Von hier geht der Weg aus zur Herausbildung einer ökosozialistischen Partei, die diesen Namen verdient.

Inzwischen läuft die Regierungsbildung auf eine Ampelkoalition hinaus. Das bedeutet: Die drei Parteien werden sich auf Maßnahmen einigen können, die erneuerbaren Energien energisch auszubauen. Sie werden sich kaum auf Maßnahmen einigen können, die geeignet sind, den CO₂-Ausstoß zurückzufahren. Hofreiter hat für die Grünen selbst das Tempolimit 130 auf Autobahnen zur Disposition gestellt, eine absolute Minimal-Maßnahme. Die Auseinandersetzung „Markt oder Plan?“ wird in Zukunft an Schärfe zunehmen müssen.

10.10.2021