In großen Teilen der US-amerikanischen Gesellschaft wird derzeit heftig diskutiert, ob Präsident Donald Trump einen Putsch vorbereitet. Das Thema ist überall präsent – von populären Talkshows im Fernsehen bis hin zu anspruchsvollen politischen Zeitschriften.
Bill Maher, der liberale Moderator der Sendung „Real Time“, in der er aktuelle Ereignisse satirisch kommentiert und die etwa eine halbe Million Zuschauer:innen hat, erklärte, die Trump-Regierung gewöhne die Amerikaner:innen daran, eine maskierte Polizei, Menschen, die von der Straße weg verhaftet werden, und Soldaten auf den Straßen von Washington, D.C., zu sehen. Er nannte dies einen „slow moving coup“ und meinte, selbst wenn die Demokraten die Wahlen 2026 gewännen, könnten sie womöglich ihr Amt nicht antreten. Seine Äußerungen wurden landesweit von großen Medien aufgegriffen.
Die liberale Zeitschrift Foreign Policy fragte: „Führt Trump einen Selbstputsch durch?“ und legte Beweise dafür vor, dass es tatsächlich so aussehen könnte. Schon im Februar hatte The Guardian einen Leitartikel veröffentlicht unter dem Titel: „Donald Trumps Machtergreifung – ein von Chaos verschleierter Putsch“.
Inzwischen häufen sich die Anzeichen dafür, dass Trump versuchen könnte, einen Militärputsch durchzuführen. Trump zieht in einen Krieg – gegen US-Amerikaner:innen. Er hat die Nationalgarde mobilisiert, um in Los Angeles und Washington, D.C., zu patrouillieren, und zusätzlich 700 Marines nach L.A. entsandt. Nun plant er, auch in Chicago die Nationalgarde einzusetzen, obwohl sowohl der Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, als auch Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson erklären, die Garde werde nicht benötigt. Trump plante außerdem, Truppen nach Portland, Oregon, zu schicken, da es dort „wie in einer Kriegszone“ aussehe – doch eine Bundesrichterin hat diese Pläne zumindest vorübergehend blockiert und festgestellt, die Proteste dort seien klein, wenig gewalttätig und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung.
Trump nutzt Proteste gegen die Behörde „United States Immigration and Customs Enforcement“ (ICE, Einwanderungs- und Zollbehörde) als Vorwand, um die Nationalgarde oder das Militär einzusetzen. Schätzungen zufolge leben 14 Millionen Migrant:innen ohne gültige Papiere in den USA – sie leben jetzt in einem Polizeistaat. Für sie hat der Putsch bereits stattgefunden. Die 5.600 bewaffneten und maskierten ICE-Agenten, die im ganzen Land operieren, verhaften derzeit rund 60.000 Menschen pro Tag. Im September sind rund 400.000 Migrant:innen abgeschoben worden oder oder haben sich unter Regierungsdruck „selber deportiert“. Der Kongress bewilligte im Sommer zusätzliche 76,5 Milliarden Dollar für ICE, das nun 10.000 neue Abschiebeagenten einstellt.
Trump weiß, dass die Razzien von ICE in demokratisch regierten Bundesstaaten – auf Feldern, in Fabriken und Schulen – Proteste provozieren werden, die er dann wiederum nutzt, um den Einsatz von Nationalgarde oder Truppen zu rechtfertigen.
Nun richtet Trump sich auch gegen den „enemy within“ (den inneren Feind) – also seine politischen Gegner:innen. In einem Präsidialmemorandum vom 25. September mit dem Titel „Bekämpfung von inländischem Terrorismus und organisierter politischer Gewalt“ reagierte Trump auf den Vorwurf, er sei ein Faschist, mit den Worten:
„Diese ‚antifaschistische‘ Lüge ist zum Schlachtruf der inländischen Terroristen geworden, die einen gewaltsamen Angriff gegen demokratische Institutionen, verfassungsmäßige Rechte und grundlegende amerikanische Freiheiten führen. Gemeinsame Merkmale dieses gewalttätigen Verhaltens sind Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Antichristlichkeit; Unterstützung des Umsturzes der Regierung der Vereinigten Staaten; Extremismus in Fragen von Migration, Rasse und Geschlecht; Feindseligkeit gegenüber jenen, die traditionelle amerikanische Werte zu Familie, Religion und Moral vertreten.“
In seiner Rede vor einer beispiellosen Versammlung von 800 US-Generälen und Admiralen, die am 1. Oktober zu einem Sondertreffen zusammengeholt wurden, erklärte Trump, die von der radikalen Linken regierten Städte – San Francisco, Chicago, New York, Los Angeles – seien „sehr unsichere Orte, und wir werden sie nacheinander wieder in Ordnung bringen. Und einige der hier Anwesenden werden dabei eine zentrale Rolle spielen. Auch das ist ein Krieg. Das ist ein Krieg von innen.“ Er fügte hinzu: „Wir sollten einige dieser gefährlichen Städte als Trainingsgelände für unser Militär nutzen, die Nationalgarde, aber das Militär, denn wir werden sehr bald nach Chicago reingehen.“
Es sieht also so aus, als könnten wir tatsächlich einem Putsch entgegenblicken; doch wenn das geschieht, werden viele Städte, Bundesstaaten und Millionen von Menschen Widerstand leisten.
5. Oktober 2025
Original veröffentlicht auf International Viewpoint; aus dem Englischen übersetzt und mit Hyperlinks versehen von ISO – Internationale Sozialistische Organisation