Ukraine: Die Invasion des Kapitals. Sogenannte Geberkonferenzen für die Ukraine sind regelrechte Räubertreffen

Ende August stimmten die privaten Auslandsgläubiger der Ukraine dem Ersuchen zu, die Bedienung von Auslandsschulden in Höhe von 20 Mrd. US-Dollar für zwei Jahre auszusetzen. Damit kann das Land einen Zahlungsausfall vermeiden, es spart 6 Mrd. US-Dollar und der Druck auf die Reserven der Zentralbank verringert sich. Diese sind nämlich trotz erheblicher ausländischer Hilfe seit Jahresbeginn um 28 Prozent gesunken.

Die Wirtschaft der Ukraine befindet sich, wenig überraschend, in einem desolaten Zustand. Für das Jahr 2022 wird ein Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um mehr als 30 Prozent prognostiziert, die Arbeitslosenquote liegt bei 35 Prozent.
»Wir sind dankbar für die Unterstützung durch den Privatsektor in diesen für unser Land so schrecklichen Zeiten«, erklärte Juryj Butsa, der stellvertretende Finanzminister der Ukraine. »Wir werden auch in Zukunft mit der Investorengemeinschaft zusammenarbeiten und hoffen, dass sie sich an der Finanzierung des Wiederaufbaus unseres Landes beteiligen, nachdem wir den Krieg gewonnen haben.«
Damit legt Butsa den Preis offen, der für die begrenzte Großzügigkeit ausländischer Gläubiger zu zahlen ist: den Willen ausländischer multinationaler Konzerne und Regierungen, die uneingeschränkte Kontrolle über die ukrainischen Ressourcen zu übernehmen.
Die postsowjetische Ukraine verfügt mit 32 Millionen Hektar fruchtbarer Schwarzerde über ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der Europäischen Union. Die »Kornkammer Europas«, wie sie genannt wird, produziert jährlich 64 Millionen Tonnen Getreide und Saatgut und gehört zu den weltweit größten Erzeugern von Gerste, Weizen und Sonnenblumenöl (an letzterem hat sie einen Anteil von etwa 30 Prozent der Weltproduktion).
Die geplante Übernahme der ukrainischen Ressourcen durch westliches Kapital hat den Konflikt teilweise provoziert: den Halbbürgerkrieg, den Aufstand auf dem Maidan und die Annexion der Krim durch Russland. Im Jahr 2001 war ein Moratorium für den Verkauf von Grundstücken an Ausländer verhängt worden, um die ungezügelte Privatisierung von Grund und Boden zu begrenzen. Seitdem ist die Aufhebung dieser Regelung ein Hauptziel westlicher Institutionen.
Die Weltbank stellte bereits 2013 ein Darlehen in Höhe von 89 Mio. Dollar bereit, um ein Programm für Grundbucheintragungen und Landtitel zu entwickeln, das für die Kommerzialisierung von staatlichem und genossenschaftlichem Land benötigt wird. Damit sollten »private Investitionen in die Landwirtschaft beschleunigt« werden. Die Vereinbarung wurde damals von Russland als Hintertür zur Erleichterung des Markteintritts westlicher multinationaler Unternehmen angeprangert.
Trotz des Moratoriums für Landverkäufe an Ausländer kontrollierten bereits 2016 zehn multinationale Agrarkonzerne 2,8 Mio. Hektar Land, heute wird ihr Anteil auf 3,4 bis 6 Mio. Hektar geschätzt. Wiederholt haben US-Außenministerium, IWF und Weltbank die Aufhebung des Verkaufsmoratoriums gefordert. Die Regierung Selenskyj hat dem Druck bereits 2020 nachgegeben, obwohl ein endgültiges Referendum zu diesem Thema für 2024 geplant ist.

Das Diktat des Kapitals

Jetzt, wo der Krieg weitergeht, verstärken westliche Regierungen und Unternehmen ihre Pläne, die Ukraine und ihre Ressourcen in die kapitalistische Wirtschaft des Westens einzubinden. Am 4. und 5.Juli 2022 trafen sich Spitzenbeamte aus den USA, der EU, Großbritannien, Japan und Südkorea in der Schweiz zur Ukraine Recovery Conference (URC – Wiederaufbaukonferenz).
Die Agenda der URC war ausdrücklich darauf ausgerichtet, dem Land politische Veränderungen aufzuzwingen: nämlich eine »Stärkung der Marktwirtschaft«, »Dezentralisierung, Privatisierung, Reform staatlicher Unternehmen, Landreform, Reform der staatlichen Verwaltung« und »euro-atlantische Integration«.
Die Konferenz war eine Fortsetzung der URC (damals »Reformkonferenz«) von 2018, die die Bedeutung der Privatisierung des Großteils des verbleibenden öffentlichen Sektors betont und erklärt hatte, das »ultimative Ziel der Reform [sei] der Verkauf staatlicher Unternehmen an private Investoren«; gefordert wurde außerdem mehr »Privatisierung, Deregulierung, eine Energiereform, Steuer- und Zollreform.« Der Konferenzbericht beklagte, dass »die Regierung der größte Vermögensbesitzer der Ukraine ist«, was »seit 1991 weitgehend unverändert geblieben« sei.
Diese Pläne wurden 2018 von den meisten Ukrainern abgelehnt. Eine Meinungsumfrage ergab, dass nur 12,4 Prozent die Privatisierung staatlicher Unternehmen (SOE) unterstützten, während 49,9 Prozent dagegen waren (weitere 12 Prozent waren gleichgültig, 25,7 Prozent gaben keine Antwort).
Ein Krieg macht jedoch den Unterschied. Im Juni 2020 genehmigte der IWF der Ukraine ein 18monatiges Kreditprogramm in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar. Im Gegenzug hob die ukrainische Regierung das 19jährige Moratorium für den Verkauf staatlicher Agrarflächen auf. Olena Borodina vom ukrainischen Netzwerk für ländliche Entwicklung kommentierte: »Die Agrarindustrie und die Oligarchen werden die Hauptnutznießer einer solchen Reform sein … [Diese] wird die Kleinbauern weiter marginalisieren und birgt die Gefahr, dass sie von ihrer wertvollsten Ressource abgeschnitten werden.«

Der Arbeitsschutz

Nun hat die URC im Juli ihre Pläne zur Übernahme der ukrainischen Wirtschaft durch das Kapital ein weiteres Mal bekräftigt, darin wird sie von der Regierung Selenskyj voll unterstützt. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten die anwesenden Regierungen und Institutionen die sog. Lugano-Erklärung. Sie wird durch einen »Nationalen Wiederaufbauplan« ergänzt, der von einem »Nationalen Sanierungsrat« der ukrainischen Regierung ausgearbeitet wurde.
In diesem Plan werden eine Reihe kapitalfreundlicher Maßnahmen befürwortet, u.a. die »Privatisierung nicht kritischer Unternehmen« und der »Abschluss der Vergesellschaftung staatlicher Unternehmen« – als Beispiel wird der Verkauf des staatlichen ukrainischen Kernenergieunternehmens EnergoAtom genannt. Um »privates Kapital in das Bankensystem zu locken«, wird auch die »Privatisierung der staatseigenen Banken« gefordert. Um »private Investitionen zu erhöhen und das nationale Unternehmertum anzukurbeln«, wird die Schaffung von »Katalysatorprojekten« vorgeschlagen [andernorts heißen sie Leuchtturmprojekte].
Ausdrücklich ruft der Nationale Wiederaufbauplan zum Abbau des Arbeitsschutzes auf und fordert die Beseitigung der verbliebenen beschäftigtenfreundlichen Gesetze, von denen einige noch aus der Sowjetzeit stammen. Der Plan beklagt »veraltete Arbeitsgesetze, die zu komplizierten Einstellungs- und Entlassungsverfahren, Überstundenregelungen usw. führen«. Als Beispiel führt der Plan an, dass Beschäftigte mit einem Jahr Berufserfahrung in der Ukraine eine Kündigungsfrist von neun Wochen haben, verglichen mit nur vier Wochen in Polen und Südkorea.
Im März 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Notstandsgesetz, das den Unternehmern erlaubt, Tarifverträge auszusetzen. Im Mai verabschiedete es dann ein dauerhaftes »Reformpaket«, das die große Mehrheit der ukrainischen Beschäftigten (solche in Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten) vom ukrainischen Arbeitsrecht ausnimmt.
Aus Dokumenten, die im Jahr 2021 an die Öffentlichkeit gelangten, geht hervor, dass die britische Regierung ukrainische Beamte darin unterrichtet hat, wie eine widerspenstige Öffentlichkeit davon zu überzeugen ist, Beschäftigtenrechte aufzugeben und gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen durchzusetzen. In den entsprechenden Schulungsunterlagen wurde beklagt, dass die öffentliche Meinung gegenüber den vorgeschlagenen Reformen überwältigend negativ sei, und es wurden Strategien vermittelt, dies zu überwinden.
Während die Beschäftigtenrechte in der »neuen Ukraine« abgeschafft werden sollen, beabsichtigt der Nationale Wiederaufbauplan, Unternehmen und Wohlhabende durch Steuersenkungen zu unterstützen. Der Plan beklagt, dass 40 Prozent des ukrainischen BIP aus Steuereinnahmen stammen – im Vergleich zum Vorbild Südkorea eine »ziemlich hohe Steuerlast«. Er fordert, diesen Anteil zu senken.
Im Namen der »EU-Integration und des Marktzugangs« sollen »Zölle und nichttarifäre, nichttechnische Hemmnisse für alle ukrainischen Waren beseitigt«, »die Anziehung ausländischer Direktinvestitionen [hingegen] erleichtert werden, um die größten internationalen Unternehmen in die Ukraine zu bringen«.

Das Bankensystem

Neben dem Nationalen Wiederaufbauplan wurde auf der URC im Juli 2022 auch ein Bericht vorgestellt, der von Economist Impact erstellt wurde, einer Unternehmensberatung, die zur Economist Group gehört. Der »Ukraine Reform Tracker« stellt den Krieg als eine Gelegenheit dar, die Übernahme durch ausländisches Kapital durchzusetzen. »Die Öffnung des Weges für internationales Kapital, das in die ukrainische Landwirtschaft fließt, wird wahrscheinlich die Produktivität des gesamten Sektors steigern und seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Markt erhöhen«, heißt es. »Nach Beendigung des Krieges wird die Regierung auch die Privatisierung der Privatbank, des größten Kreditgebers des Landes, und der Oschtschad-Bank, eines großen Abwicklers von Renten und Sozialleistungen, in Erwägung ziehen müssen, um den Anteil der staatlichen Banken deutlich zu senken.«
Die Übernahme der Ukraine durch das (hauptsächlich ausländische) Kapital wäre damit abgeschlossen und die Ukraine könnte beginnen, ihre Schulden zurückzuzahlen und dem westlichen Imperialismus neue Profite zu bescheren.
(Stand: 13.8.2022)

Quelle: https://thenextrecession.wordpress.com/2022/08/13/ukraine-the-invasion-of-capital/