Heute (13.4.24) wurde Yanis Varoufakis nicht nur der Besuch in Deutschland untersagt, sondern auch die Teilnahme an Videokonferenzen über Politik, die in Deutschland stattfinden. Hier ist sein Plädoyer für Menschlichkeit und Gerechtigkeit in Palästina, das ihm das Verbot einbrachte.
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Rede gehalten, die als staatsmännisch gefeiert wurde, weil sie verbindlich im Ton war. In der Sache war sie das ganz und gar nicht, sie zeigte das ganze Elend einer weithin defizitären Verarbeitung der Naziverbrechen bis auf den heutigen Tag. Das Elend lässt sich in drei Punkte fassen:
Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober auf den Zaun, der den Gazastreifen umgibt, das Freiluftgefängnis mit 2,3 Millionen Insassen, ist eine Flut des Grauens über die Fernsehbildschirme der Welt gegangen. Die Szenen des Gemetzels jenseits des Zauns wurden bald von Szenen des Massakers im Inneren übertroffen. Die Tötung von Israelis (fast 1400) endete mit dem Ende des Hamas-Angriffs am Ende desselben Tages, abgesehen von der geringen Zahl der Opfer späterer Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen und dem unbekannten Schicksal der israelischen Geiseln. Der Massenmord an Palästinensern durch die intensive Bombardierung der zivilen Ballungsgebiete im Gazastreifen hat seit dem 7. Oktober mit hoher Geschwindigkeit zugenommen, wobei sich die Leichen in einem beängstigenden Rhythmus zu Tausenden anhäufen.
Vor fünfzig Jahren wurde die israelische Armee von dem ägyptisch-syrischen Angriff überrascht, und Tausende von Soldaten mussten den Preis dafür zahlen. Es dauerte Wochen, bis sich das Blatt wendete, aber der Krieg von 1973 wird als Niederlage in die Geschichte eingehen.
Ihre Rolle im jüngsten palästinensischen Aufstand von Moshe Machover Die «Islamische Widerstandsbewegung», Hamas, seit 2007 die politisch führende Kraft im Gaza-Streifen, ist eine Widerstandsbewegung. Es gibt keine Symmetrie zwischen ihr und dem Staat Israel, der ein von messianischem Rassismus befeuertes, zionistisches Kolonialregime führt, das bestrebt ist, die «jüdische Vorherrschaft» aufrechtzuerhalten. Aber es handelt sich um eine reaktionäre Widerstandsbewegung, die gegenüber den zwei Millionen Palästinensern ein theokratisches und frauenfeindliches Unterdrückungsregime führt. Hamas ist gewiss keine «terroristische Organisation» – diese Beschreibung trifft eher auf Israel zu, das die palästinensische Bevölkerung immer wieder mit Attentaten und verheerenden Zerstörungen heimsucht. Israel ist auch eine rücksichtslose Atommacht, die eine Gefahr für die ganze Welt darstellt – was man von Hamas nicht sagen kann! «Terrorist» ist ein willkürliches Attribut, das Leuten angehängt wird, die von bestimmten Regime nicht gemocht werden. ...
Nach der Provokation auf dem Tempelberg stellt sich die Frage: wer hat gewonnen, wer verloren? von Moshe Machover* Die mehrfache Provokation der palästinensischen Bevölkerung in Jerusalem Anfang Mai durch israelische Siedler und Polizei hat eine Vorgeschichte. Die Wahlen zur Knesset am 23. März hatten keine Regierungsmehrheit ergeben, sie führten nicht zu dem, was Netanyahu wollte: eine Koalition, die ihm Immunität von Anklagen wegen Korruption und Bestechung verschaffen würde, für die er derzeit vor Gericht steht. Netanyahu hat deshalb versucht, einen «nationalen Notstand» herbeizuführen. Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran wurden wieder aufgeheizt, es gab eine Reihe von Attentaten, dazu Provokationen gegen iranische Schiffe im Mittelmeer usw. Die tatsächliche Krise fand dann nicht an der iranischen Front, sondern in Jerusalem statt. Es gibt einige Hinweise darauf, dass sie provoziert wurde, was höchstwahrscheinlich auf seine ...