• Passiver Widerstand gegen die russische Besatzungsmacht!
  • Stoppt die Spirale der Sanktionspolitik!
  • Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!
  • Stoppt die Gefahr der Ausweitung des Kriegs in einen weltweiten!

(Fassung vom 7. März 2021)

Hinweis: Im Abgleich mit meinen am 27. Februar 2022 veröffentlichten „12 Thesen“ sind in dieser Fassung die Thesen 10 („Nein zur Sanktionsspirale“), 11 („Rüstung und Inflation“) und 12 („militaristische Positionen der Regierenden in Kiew“) komplett neu. These 14 (in der Erstfassung 11) wurde um den Aspekt „Bekämpfung des Klimanotstands“ erweitert. Der Forderungsteil (These 15, ehemals These 12) wurde erweitert und angepasst. Darüber hinaus gibt es eine Reihe Ergänzungen und Aktualisierungen, so zur Person V. Klitschko und zu Selenskyj und seiner Partei „Diener des Volkes“.

  1. Die Verantwortung für den Ukraine-Krieg trägt die russische Regierung //

    Die russische Führung begann am Morgen des 24. Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine. Es handelt sich um einen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es gibt für ihn Ursachen, Erklärungen, Hintergründe – aber keinerlei Entschuldigung. Von der russischen Führung ist der sofortige Rückzug hinter die russischen (und weißrussischen) Grenzen vom Stand 23. Februar 2022 zu fordern. Jede Stunde Fortgang des Kriegs kostet Menschenleben, zerstört unnötig Werte, richtet sich auch gegen die innerrussische demokratische Zivilgesellschaft, lässt das Ansehen der russischen Regierung gegen Null sinken, trägt zur weltweiten Hochrüstung bei, stärkt den weltweiten Militarismus,  und insbesondere den westlichen Imperialismus und gefährdet in wachsendem Maß den Weltfrieden – was die Menschheit an die Schwelle eines atomar geführten Kriegs führen kann. Die Folgen der Auseinandersetzung für die Weltwirtschaft sind nicht absehbar; sicher ist, dass die weltweite Inflation gestärkt und der Anstieg der Energiepreise beschleunigt wird, womit einen erheblichen Teil der Kriegskosten die einfachen Leute bezahlen.
    Es ist Aufgabe der weltweiten Friedensbewegung, durch vielfältige Aktivitäten, nicht zuletzt durch Demonstrationen, unsere Antikriegspositionen und unsere Solidarität mit der Antikriegshaltung der Zivilgesellschaften in der Ukraine und in Russland zum Ausdruck zu bringen und Druck auf Russland auszuüben, die Truppen zurückzuziehen und wieder den Weg von Dialog und Verhandlungen zu beschreiten. Gleichzeitig müssen wir uns gegen die Hochrüstungspolitik des Westens, der Nato, der EU, der Regierung in Berlin, gegen Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen. Die Politik permanent gesteigerter Sanktionen ist abzulehnen; sie trifft in erster Linie die Bevölkerung in Russland. Sie zielt darauf ab, die russische Regierung zum Äußersten zu treiben und die Energieexporte in die EU zu stoppen. Sie nimmt die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise und eines Finanzcrashs mit unabsehbaren Folgen bewusst in Kauf.

  2. Wir, die Friedensbewegung, linke Gruppen und Parteien und fortschrittliche Publikationen, lagen falsch //

    Ein großer Teil der traditionellen Antikriegsbewegung – darunter die Zeitung gegen den Krieg selbst und ich als Person – haben sich getäuscht, als wir bis wenige Stunden vor Beginn des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine davon ausgingen, dass die russische Regierung nicht den Krieg sucht und als wir die breit angelegten Manöver der russischen Streitkräfte im Grenzgebiet zur Ukraine und auf belorussischem Boden im Januar und bis zum 23. Februar lediglich als einen Versuch sahen, damit Druck aufzubauen, um eine Verhandlungslösung – oder eventuell eine „Absicherung“ der „Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine, möglicherweise ergänzt um eine völkerrechtliche Anerkennung  der Integration der Krim in die Russische Föderation – zu erreichen. Diese Einschätzung hing eng zusammen mit dem bisherigen Verlauf der West-Ost-Konfrontation seit 1990/91, in dem Russland fast ausschließlich reaktiv agierte. Eine vergleichbare Einschätzung wurde auch in fortschrittlichen bürgerlichen Kreisen vertreten – stellvertretend hierfür genannt sei der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi oder der Industrielle und Top-Manager Oliver Hermes, Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft. Selbst die Regierung in Kiew ging bis zum 23. Februar nicht davon aus, dass eine direkte und flächendeckende Invasion durch russische Truppen stattfinden würde. Es gab nicht einmal eine Mobilmachung der ukrainischen Armee.
    Trotz der vielen, die vergleichbar falsch lagen, gilt: Wir haben uns getäuscht. Diejenigen, auch Teile der Linken, hatten Recht, die für den gegebenen Zeitpunkt von einem grundsätzlich aggressiven Charakter der Regierung Putin ausgingen. Inzwischen ist davon auszugehen, dass es hier einen Umschlag von Quantität in eine neue Qualität gibt. Elemente eines solchen aggressiven Potentials in der Politik des Kreml waren auch früher zu beobachten; vorherrschend in der russischen Politik war jedoch bis Anfang 2022 das Berechenbare, die Ratio. Das scheint seit dem 24. Februar 2022 nicht mehr der Fall zu sein.

  3. Innere Dynamik in Russland, die zum Angriffskrieg führte //

    Es gibt eine Reihe von Ursachen für die Veränderungen in der russischen Politik. Diese wurzeln in starkem Maß in der aggressiven Politik des Westens. An dieser Stelle ist es jedoch zunächst notwendig, die innerrussischen Ursachen hervorzuheben. In Russland gab es nach dem Zusammenbruch der nichtkapitalistischen oder „staatssozialistischen“ Sowjetunion im Jahr 1991 die Wiederherstellung einer kapitalistischen Wirtschaft. Es handelt sich um einen Kapitalismus mit speziellen Ausprägungen: mit einer privatkapitalistischen Wirtschaft, die von großen Oligarchen-Gruppen kontrolliert wird, und die koexistiert mit einem starken staatlichen Sektor. Der letztgenannte staatliche Wirtschaftsbereich hat seine ökonomische Basis im deutlich überwiegend staatlichen Rohstoffsektor und im militärisch-industriellen Komplex, wobei es enge Verbindungen zum in größeren Teilen staatlichen Finanzkapital gibt.[1] Die politische Situation in Russland wurde in der jüngsten Zeitung gegen den Krieg von Anfang Februar 2022 – verfasst also vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – wie folgt charakterisiert: „Russland ist ein autoritär regiertes Land, in dem die Menschenrechte verletzt und oppositionelle – auch kritische-demokratische – Medien ausgegrenzt und verboten werden. Die Schließung der verdienstvollen „Memorial“-Aufklärungsinstitution ist ein Beispiel.“[2]

    Diese Grundeinschätzung hat sich mit der russischen Invasion in die Ukraine bestätigt. Sie wurde mit dem einstimmigen Beschluss der Duma vom 22. Februar, die beiden ostukrainischen „Volksrepubliken“ als „unabhängige Staaten“ anzuerkennen und der bizarren Sitzung des russischen Sicherheitsrats am 23. Februar dokumentiert, in der Putin im Stil eines Alleinherrschers die Vertreter unterschiedlicher Dienste und Gremien förmlich antanzen und vorführen ließ. Putins Rede zur Begründung des Kriegs enthielt irrationale, absurde Passagen, so die Hinweise, die Ukraine müsse „entnazifiziert“ werden beziehungsweise die Behauptung, an der Spitze der ukrainischen Regierung stünden „Drogenabhängige“. Diese Rede war vor allem von einem großrussischen Chauvinismus geprägt, so wenn Putin die Eigenstaatlichkeit der Ukraine – die Moskau ja selbst 1991 anerkannt und mehr als ein Vierteljahrhundert lang akzeptiert hat –  mit höhnischen Bemerkungen in Frage stellte. Es passt in dieses Bild, dass er in seiner ersten Rede zur Begründung des Kriegs W. I. Lenin dafür verantwortlich macht, dass die Ukraine überhaupt sich als Staat herausbilden konnte. Richtig ist: Die ukrainische Sprache war bis zum Sieg der Oktoberrevolution 1917 im zaristischen Russland unterdrückt und jede Form von Eigenstaatlichkeit des Landes und alle Forderungen nach nationaler Unabhängigkeit waren abgelehnt worden. Es war die siegreiche Revolution von 1917, in deren Gefolge zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes Ukrainisch als Sprache anerkannt und die Ukraine sich als Republik – innerhalb der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) – herausbilden konnte. Zweifellos gab es auch innerhalb der UdSSR Phasen eine russisch-chauvinistische Politik gegenüber der Ukraine. Es gab jedoch auch positive, dem entgegengesetzte Tendenzen; das Gesamtbild ist schlicht widersprüchlich, auch wenn ukrainisch-nationalistische Personen wie Petro Poroschenko, Wolodymir Selenskyj und Vitali Klitchko dies nicht wahrhaben wollen.

  1. Absolut verantwortungslos ist Putins Drohung mit einem Atomkrieg //

    Putin hat in seine Rede zur Begründung des Kriegs eine Passage eingebaut, wonach er alle diejenigen, die sich „einmischen“ würden, mit drastischen Worten warnt. Russland würde sich für einen solchen Fall alle, auch äußerste Gegenmaßnahmen, vorbehalten. Putin hat damit faktisch erklärt, dass Russland gegebenenfalls Atomwaffen als Antwort auf eine solche „Einmischung“ einsetzen würde.[3] Es waren bislang der Westen und hier die Nato, die einen atomaren Erstschlag als „Prävention“ in ihre Militärstrategie einbezogen haben – und auch aktuell, im Rahmen der „Modernisierung der Atomwaffen“ – einbeziehen. Bisher hat einzig die US-Regierung mit den Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 das zivilisatorische Tabu des Einsatzes von Atomwaffen gebrochen. Wenn die Regierung in Moskau nun ihrerseits zumindest indirekt mit einem atomaren Erstschlag (als „Antwort“ auf welche Art „Einmischung“ auch immer) droht, so ist dies verbrecherisch. Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie richten sich von ihrem Charakter her immer gegen die Zivilbevölkerung, da sie unterschiedslos menschliches (und anderes) Leben in einer großen Region töten. Unser grundsätzliches Nein zu Atomwaffen gilt selbstverständlich auf Weltebene. Die indirekte Drohung, diese einzusetzen, wird von uns in aller Schärfe verurteilt.

  2. Westliche Aufrüstung und Einkreisungspolitik //

    Um es nochmals klarzustellen: Die Verantwortung für den aktuellen Krieg liegt allein bei der russischen Führung; für sie sind der russische Präsident Wladimir Putin und seine enge Umgebung direkt verantwortlich. Diese Festzustellung muss ergänzt werden um eine Kritik an der Politik des Westens. Die irrationale Reaktion Putins erfolgt als Reaktion auf eine rationale, kriegstreiberische Politik der Nato. Eine solche Politik ist auf fünf Ebenen zu erkennen: Erstens gibt es den Bruch der Vereinbarungen von 1990, die Nato nicht nach Osten auszuweiten.[4] Seit 1990 gab es eine systematische Ausweitung dieses Militärbündnisses in Richtung der russischen Grenzen – mit einer Erhöhung der Zahl der Nato-Mitgliedsländer von 16 im Jahr 1990 auf aktuell 30. Dies musste von Russland als Politik der Einkreisung empfunden werden. Zweitens gibt es eine systematische westliche Politik der Militarisierung entlang der östlichen Grenzen Russlands durch die Stationierung von Nato-Truppen und Raketensystemen (u.a. in den baltischen Staaten und in Rumänien), durch die Aufrüstung der Ukraine und durch eindeutig gegen Russland gerichtete Manöver“ („Defender 2020“ und die beiden nachfolgenden „Defender“-Großmanöver 2021 und 2022). Drittens haben die USA einseitig Abrüstungsverträge gekündigt, die gegen Ende der Sowjetunion bzw. direkt nach 1990 abgeschlossen wurden. Viertens setzte der Westen seit spätestens Ende der 1990er Jahre zu einem neuen Wettrüsten an, das Parallelen zu dem Wettrüsten in den 1980er Jahren aufweist und das auf ein Totrüsten hinausläuft. Im vergangenen Jahr 2021 lagen die Nato-Rüstungsausgaben beim Sechszehnfachen der Rüstungsausgaben von Russland – Tendenz bei diesem Abstand steigend. Das „2-Prozent-Ziel“ bei der westlichen Rüstung, das bereits vor einigen Jahren von allen Nato-Mitgliedsländern beschlossen wurde, dient der Steigerung dieses Rüstungswettlaufs. Und schließlich fünftens haben die USA – begleitet von den Atommächten Großbritannien und Frankreich – mit dem seit einem Jahrzehnt betriebenen Projekt „Modernisierung der Atomwaffen“ einen atomaren Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die deutschen Regierungen unter Angela Merkel und aktuell unter Olaf Scholz unterstützten und unterstützen diesen Prozess, indem sie auch einer Stationierung „modernisierter“ Atomwaffen auf deutschem Boden und der Fortsetzung der Politik der „atomaren Teilhabe“ zustimmen und für deren Einsatz neue Kampfflugzeuge ordern wollen. Das heißt: Auch vor dem 24. Februar 2022 stand fest, dass die Bundeswehr sich aktiv an einem gegen Russland gerichteten atomaren Krieg beteiligt.

  3. Unverantwortliche Politik in Kiew //

    Der russische Krieg gegen die Ukraine, der – das sei wiederholt – mit nichts zu rechtfertigen ist, hat als einen Hintergrund die Rechtsentwicklung und die antirussische Politik in Kiew. Bis 2014 gab es in Kiew eine offizielle Politik, mit der der Ost-West-Konflikt weitgehend ausbalanciert wurde. Das trug dem Charakter der Ukraine als einem großen Grenzland zu Russland, als einem Land, in dem mindestens 30 Prozent ethnische Russinnen und Russen sind und in dem rund 50 Prozent im Alltag russisch reden, Rechnung. 2014 gab es mit dem Sturz der Regierung Wiktor Janukowytsch und der Verhinderung einer – damals noch mit der Zustimmung Moskaus und Berlins getroffenen – Vereinbarung, wonach es in einem angemessenen zeitlichen Abstand Neuwahlen geben würde – einen vom Westen massiv unterstützten „regime-change“, der einem Staatsstreich gleichkam. In einer unmittelbaren ersten Reaktion beschloss die 2014 neu gebildete, westlich orientierte Regierung in Kiew, Russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen. Es kam im Gefolge zu massiven, gewalttätigen Akten gegen die russische Minderheit. Einen abstoßenden Höhepunkt bildeten dabei die Vorgänge in Odessa am Mai 2014. Damals wurden mehr als 40 Personen im Gewerkschaftshaus von einem ukrainisch-nationalistischen Mob eingeschlossen, das Gebäude wurde in Brand gesetzt; 42 Menschen verbrannten bei lebendigem Leib bzw. beim Sprung aus dem brennenden Gebäude. Erst im Kontext dieser Ereignisse kam es zur Abspaltung der beiden „Volksrepubliken“ in der Ostukraine. 2015 wurde das „Minsker Abkommen“ geschlossen, an dem Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland beteiligt sind. Gemäß diesem Abkommen sollte den beiden überwiegend russisch-sprachigen  Bezirken in der Ostukraine eine Teilautonomie zugestanden und die Verfassung der Ukraine entsprechend geändert werden; danach sollte es, auf dieser Basis, regionale Wahlen geben und die abtrünnigen Regionen wieder in den Staat Ukraine voll integriert werden. Die bisherigen drei Regierungen in Kiew weigerten sich jedoch seit 2015 sieben Jahre lang, das Minsker Abkommen umzusetzen – unter anderem, indem sie es ablehnten, sich mit den Vertretungen der Volksrepubliken an einen Tisch zu setzen. Und die westlichen Signatarmächte Deutschland und Frankreich übten keinen größeren Druck auf Kiew aus, dieses Abkommen umzusetzen.

    Es gab schließlich in den Monaten vor Kriegsbeginn eine Reihe ukrainisch-nationalistischer  Akte, die das Klima anheizten und die in Moskau als Provokation empfunden werden mussten. Ende Februar 2022 sollte probeweise das ukrainische Stromnetz mehrere Tage lang vom russischen Stromverbund abgekoppelt werden; spätestens 2023 sollte die Ukraine dann unabhängig vom russischen Stromnetz sein und möglichst Strom nach Westen exportieren. 55 Prozent des ukrainischen Stroms basieren auf Atomenergie, wobei dieser Anteil deutlich ausgebaut werden soll, wovon vor allem die französische und die US-amerikanische Atomindustrie profitieren will.[5] Als provokativ antirussisch empfunden wird vor allem das 2019 beschlossene Gesetz, wonach in der Ukraine alle Publikationen, die in russischer Sprache erscheinen, zugleich in ukrainischer Sprache publiziert werden müssen. Dieses Gesetz, das Anfang 2022, kurz vor Kriegsbeginn, Gültigkeit erlangte, bedeutet das Aus für ein halbes Hundert Zeitungen, Zeitschriften und Verlage, die in erster Linie in russischer Sprache publizieren. Die antirussische Politik, die die Regierungen in Kiew betreiben, mündete darin, dass in die Verfassung der Ukraine das Ziel eines Nato-Beitritts hineingeschrieben wurde. Das heißt, ein Land, dessen Name übersetzt „Grenzland“ bedeutet, will sich direkt an der Grenze zu Russland einem gegen Russland gerichteten Militärbündnis anschließen. Putins Ausfälle gegen Kiew, in denen von „Nazis“ und „Faschisten“ die Rede ist, sind in der vorgetragenen Form absurd. Sie finden allerdings eine gewisse Basis in der Tatsache, dass es in der Ukraine spätestens seit 2014 eine offene Ehrung faschistischer und antisemitischer Personen und Gruppen gibt, dass in dem Land offen faschistische Kräfte geduldet werden, solche auch in die ukrainische Arme aufgenommen wurden. Das trifft zu auf das sogenannte Asow-Bataillon, inzwischen Teil der ukrainischen Armee, dessen Kommandant Andrij Biletzki den Kampf gegen die ostukrainischen Volksrepubliken als einen „Kreuzzug für die weiße Rasse […] gegen die von Semiten geführten Untermenschen“ ausgerufen hat.[6] Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, der in den Tagen des Krieges in vielfacher Form in allen deutschen Medien als großer Demokrat präsentiert wird, ging während der Maidan-Proteste 2014/15 eine Allianz mit der rechtsextremen und antisemitischen Swoboda-Partei ein. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Klitschko und seine Partei UDAR seit vielen Jahren massiv fördert, ging deshalb auf eine gewisse Distanz zu Klitschko; die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kritisierte Klitschko deshalb massiv. In der Ukraine wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten an vielen Orten Hunderte Stepan-Bandera-Statuen aufgestellt. In Kiew wurde – ebenfalls betrieben vom Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko – der „Moskau Prospekt“ in „Stepan Bandera-Prospekt“ umbenannt. Stepan Bandera war ein ukrainischer Nationalist, Faschist, Kriegsverbrecher und glühender Antisemit, der mit dem NS-Regime zusammenarbeitete und dessen ukrainischer Kampfverband OUN (bzw. OUN-B) an der Ermordung von Tausenden Jüdinnen und Juden und Polinnen und Polen beteiligt war. Gegen die Ehrungen von Bandera protestierten die Regierungen in Warschau, Moskau und Tel Aviv.

  1. Die Heuchelei des Westens //

    Die Reaktionen des Westens auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sind von einem systematischen Gebrauch doppelter Standards geprägt. Seit 1990 sind es der Westen im Allgemeinen und die Nato im Besonderen, die neue Kriege führen und die Welt auf einen großen Krieg zutreiben. Es gab seit den Wendejahren 1990/91 allein fünf große, westlich geführte Kriege: 1990 im Irak, 1999 in Jugoslawien, 2001 bis 2021 in Afghanistan, 2003 erneut im Irak und 2011 in Libyen. Allein diese fünf Kriege haben mehr als einer Million Menschen das Leben gekostet, die entsprechenden Regionen in ein wirtschaftliches und soziales Desaster gestürzt, unermessliche kulturelle Schätze zerstört und die vier entsprechenden Länder (Afghanistan, Irak, Kosovo, Libyen) tatsächlich auf das Niveau von „failed states“ hinabgestoßen. Der Westen duldet und fördert es, dass die beiden Nato-Mitglieder Griechenland und die Türkei eine Hochrüstung betreiben, die jeweils gegen das andere Land gerichtet ist. Er duldet es, dass die Türkei seit 1974 unter Bruch des Völkerrechts einen größeren Teil von Zypern besetzt hält. Dass dieselbe Regierung in Ankara gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land mit extrem repressiven Maßnahmen, teilweise mit dem Einsatz von Militär vorgeht. Dass dieselbe Regierung in Ankara mit der Lieferung von bewaffneten Drohnen den Krieg Aserbaidschans gegen Armenien 2020 massiv begünstigt und mit der Lieferung desselben Typs bewaffneter Drohnen an die ukrainische Armee und mit dem ersten Einsatz dieser Drohnen im Osten des Landes im Oktober 2021 sich offen provokativ engagierte.

  2. Die Heuchelei in Berlin – Die Tilgung des Kosovo-Kriegs aus den Geschichtsbüchern //

    Die Reaktionen in Deutschland und insbesondere diejenigen der Regierung von SPD, Grünen und FDP, der „Ampel“, und diejenigen von CDU/CSU sind ihrerseits von Heuchelei geprägt. Deutschland lieferte zwar bis Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine keine Waffen an die Ukraine.[7] Doch die Regierung in Berlin war bereits vor Kriegsbeginn nach den USA dasjenige Land, das die Regierung in Kiew am stärksten finanziell unterstützte. Allein seit 2014 flossen knapp zwei Milliarden Euro Steuergelder an die Regierung in Kiew, die damit in großem Maßstab unter anderem Waffen in Ländern wie Frankreich und Großbritannien einkaufte. Indem die alte und dann neue Bundesregierung beim Projekt Nord Stream II sich immer mehr den US-Positionen annäherte, akzeptierte sie die Möglichkeit einer energiepolitischen Erpressung durch die Ukraine bzw. durch Polen (Länder, durch die die bestehenden Gasleitungen gehen) und ist dabei, die Abhängigkeit von – klimapolitisch problematischem – russischem Gas zunehmend gegen eine Abhängigkeit von – klimapolitisch weit mehr problematischem – US-Fracking- und Flüssiggas einzutauschen.

    Seit Beginn des neuen Ukraine-Kriegs tönen die Mainstream-Medien in Deutschland, dass damit „der Krieg nach Europa zurückgekehrt“ sei, dass es nun „zum ersten Mal seit fast achtzig Jahren wieder Krieg in Europa“ geben würde. Auf diese Weise wird bewusst der Kosovo-Krieg von 1999 ausgeklammert. Das deckt sich im Übrigen mit dem Wikipedia-Eintrag zu diesem Krieg, wo der Beginn dieses Krieges auf das Jahr 1998  vorverlegt wird, um damit die Verantwortung der Nato und der deutschen Regierung zu verschleiern.[8] Mit dem Verdrängen des Kosovo-Kriegs aus der öffentlichen Geschichtsschreibung wird versucht, die vierfache Schande, die die damalige deutsche Regierung, gestellt von SPD und Grünen und enthusiastisch unterstützt von CDU/CSU und FDP damals auf sich geladen hat, aus der Geschichtsschreibung zu eliminieren: Dies war erstens der erste Angriffskrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt, der sich im Übrigen gegen das mit Russland traditionell eng verbündete Land Serbien, damals die Bundesrepublik Jugoslawien, richtete. Es handelte sich zweitens um den ersten Krieg nach 1945, an dem sich deutsche Soldaten und die deutsche Armee aktiv beteiligten. Drittens handelte es sich um einen Krieg mit deutscher Beteiligung auf historischem Boden, wozu wenige Jahre zuvor noch Kanzler Helmut Kohl gesagt hatte: „Deutsche Truppen auf dem Balkan – niemals mehr“.  Und es handelte sich schließlich – viertens – um einen Krieg ohne UN-Mandat, also um einen in aller Form völkerrechtswidrigen Krieg. Deutschland und die damalige rot-grüne Bundesregierung waren damals aktiv daran beteiligt, diese Büchse der Pandora – Krieg als Mittel der Politik im Zentrum Europas – zu öffnen. Am Kriegsbeginn gab es gezielte Fälschungen, mit denen die Kriegsbeteiligung gerechtfertigt werden sollte („Hufeisenplan“). Es waren damals – ausweislich der später veröffentlichten Schriften der Beteiligten – der neu gewählte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und der neu ins Amt gebrachte deutsche grüne Außenminister Joseph Fischer, die im Oktober 1998 nach Washington flogen und dort ihr Ja zum kommenden Krieg gegen Jugoslawien hinterlegten.[9] Dieser Washington-Besuch im Jahr 1999 erinnert im Übrigen an den Besuch des neu ins Amt gewählten deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar 2022 in der US-amerikanischen Hauptstad, als er, wie ein Schuljunge wortlos neben US-Präsident Joe Biden saß und Biden auf die Frage einer Journalistin, wie der US-Präsident denn gedenke, Nord Stream II stoppen zu können, antwortete: „Sie werden schon sehen – wir machen das!“

  1. Die erheblichen Unterschiede zwischen den Ereignissen 2014 (Annexion der Krim) und dem russischen Krieg gegen die Ukraine 2022 //

    Heute wird vielerorts argumentiert, es gebe eine gerade Linie zwischen einer russischen aggressiven Politik 2014 und dem aktuellen Krieg. Es mag Elemente für eine solche Kontinuität geben – doch die Unterschiede sind beträchtlich. 2014 gab es in Kiew den vom Westen massiv unterstützten „regime change“, der, wie erwähnt, einem antirussischen Staatsstreich nahekam. Es gab die beschriebenen aggressiven Akte gegen die russische Minderheit, darunter das faktische Verbot von Russisch als zweiter Amtssprache. Die Krim ist zu rund 90 Prozent russischsprachig. Sie hat historisch einen Sonderstatus, auch durch den strategisch wichtigen russischen Flottenstützpunkt in Sewastopol. Die Besetzung der Krim durch russische Truppen konnte ohne einen Schuss vollzogen, also weitgehend friedlich umgesetzt werden. Es gab im Gefolge ein Referendum der Krim-Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit für einen Anschluss an Russland. Auch heute zweifelt niemand daran, dass eine deutliche Mehrheit auf der Krim Teil von Russland bleiben will; und nur eine kleine Minderheit ein Zurück in die Ukraine befürwortet. Auch gibt es bei diesem Thema im Völkerrecht den objektiven Widerspruch zwischen dem Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen (die mit der Annexion verletzt wurde) und dem Recht auf nationale Selbstbestimmung und Abspaltung (von dem sich sagen lässt, es sei mit dem Anschluss der Region an Russland in Anspruch genommen worden). Schließlich gibt es in Westeuropa vergleichbare konfliktreiche – nach den Maßstäben des Völkerrechts widersprüchlich zu beurteilende – Situationen in Irland, in Spanien (Katalonien) und in Großbritannien (Schottland). Im Fall Jugoslawien stellten sich im Übrigen die EU und die Regierung in Berlin offen auf die Seite der Mehrheit der Kosovo-Bevölkerung, als diese sich vom Staat Jugoslawien/Serbien abspaltete. Bemerkenswert ist auch die erheblich unterschiedliche Rezeption der Krim-Annexion 2014 und der aktuelle russische Krieg in der russischen Bevölkerung: Die Integration der Krim in die Russische Föderation wird von mehr als 90 Prozent der russischen Bevölkerung begrüßt; mit ihr erreichte das Ansehen Putin in Russland seinen Höhepunkt (2015/2016 mit mehr als 80 Prozent Zustimmung). Der aktuelle Krieg Russlands gegen die Ukraine jedoch stößt auch in größeren Teilen der russischen Bevölkerung auf erhebliche Kritik; die demokratische Zivilgesellschaft Russlands lehnt diesen Krieg eindeutig und mit vielfältigen Aktivitäten ab. Das Ansehen Putins in Russland dürfte mit diesem Krieg nochmals deutlich sinken.

  2. Die Politik der westlichen Sanktionen gegen Russland weisen keine Perspektive, treffen in erster Linie die russische Bevölkerung und führen zur Eskalation im Krieg //

    Seit Kriegsbeginn in der Ukraine haben die US-Regierung, die EU und die Regierung in Berlin Sanktionen gegen Russland in einem Ausmaß verhängt, wie es Vergleichbares in den letzten 75 Jahren nicht gab. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklären dabei öffentlich, Ziel sei es, „Russland in den Ruin“ zu treiben. Faktisch treffen die Sanktionen auf mittlere Sicht vor allem die russische Bevölkerung. Sie dürften auch dazu beitragen, dass die Unterstützung für Putin nicht bröckelt und sich viele Menschen in Russland um das Regime im Kreml scharen, da sie in den westlichen Sanktionen Angriffe auf Russland als Land und Nation sehen. Hinzu kommt, dass die eigentliche strategische Abhängigkeit nicht so sehr diejenige Russlands von westlichen Importen ist, sondern diejenige Westeuropas und Osteuropas von russischen Energieexporten. Mit der Politik der Sanktionsspirale zielen interessierte Kreise in den USA und in Westeuropa darauf ab, dass der Kreml die Energieexporte in den Westen einstellt. Das wäre im wirtschaftlichen und strategisch-militärischen Interesse der US-Konzerne und der US-Regierung. Damit wäre die EU endgültig komplett an die USA angekoppelt; die Fracking- und Flüssiggas-Industrie in den USA könnte zusätzliche Milliardengewinne einfahren. Eine solche Politik widerspricht auch den ökonomischen Interessen eines großen Teils der deutschen Wirtschaft – und den Interessen der meisten EU-Mitgliedsländer. Darüber hinaus wird damit die Gefahr eines Weltkriegs erhöht.

  3. Die Politik der Aufrüstung führt die Weltwirtschaft in Krise und Inflation. Sie erhöht die Weltkriegsgefahr

    Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine weltweite Welle der Aufrüstung ausgelöst, wie es eine solche seit dem Ende des Koreakriegs Mitte der 1955er Jahre nicht mehr gab. In den großen Rüstungskonzernen knallten am 24. Februar die Champagnerkorken; der militärisch-industrielle Komplex, dieses engmaschige Gebilde aus Rüstungsindustrie, Militär und Politik, das es in allen großen imperialistischen Ländern gibt und das in den USA besonders stark ausgebildet ist, wird nochmals erheblich gestärkt. Symptomatisch für diese Entwicklung war die Verkündung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz vom 27. Februar im Bundestag, ab sofort werde ein „Sondervermögen“ in Höhe von zusätzlichen 100 Milliarden Euro für deutsche Rüstungsausgaben bereitgestellt – eine Ankündigung ohne jede demokratische Legitimation, selbst ohne Vorabinformation gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion. Fast alles spricht dafür, dass als Ergebnis des russischen Kriegs in ganz Europa, in den USA und auch in China  die Rüstungsausgaben massiv gesteigert werden und die 30 Nato­-Mitgliedsstaaten bis spätestens 2023 das bislang als kaum erreichbar geltende Ziel, wonach 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben sind, erreichen werden. All das läuft auf eine 35 bis 50-prozentige Steigerung der europäischen Rüstungsausgaben im Zeitraum von zwei bis drei Jahren hinaus; in Deutschland könnte diese Steigerung sogar noch höher liegen. „Nach Rüstung kommt Krieg“ – so lautete nicht nur eine zentrale Losung der Friedensbewegung in den 1970er und 1980er Jahren. Das ist vor allem auch eine wichtige Erkenntnis aus Jahrhunderten. Es spricht alles dafür, dass die Welt auf diese Weise in einen neuen weltweiten Krieg steuert – es sei denn, es entwickelt sich erneut eine weltweite Bewegung gegen Rüstung und für allgemeine weltweite Abrüstung.

    Eine solche Bewegung ist nicht nur wichtig, um den Frieden zu erhalten. Sie ist auch sinnvoll, um eine weltweite katastrophale Wirtschaftskrise und eine galoppierende Inflation zu verhindern. Denn die Steigerung der Rüstungsausgaben hat auch eine fatale ökonomische Bedeutung. In den gegebenen Zeiten ökonomischer Krisentendenzen, auch bedingt dadurch, dass die Massennachfrage gegenüber den Produktionskapazitäten zurückbleibt und das Kapital zu wenig Anlagemöglichkeiten im produktiven Bereich bzw. zu geringe Absatzchancen in diesem Bereich sieht, bietet die Rüstung – neben der Spekulation – zeitweilig einen Ausweg für „unproduktive Kapitalanlage“. Dies ist jedoch zeitlich beschränkt; eine Steigerung der Rüstungsproduktion kann nicht unendlich fortgesetzt werden; irgendwann wird „der Gebrauchswert“ der angesammelten Waffen genutzt, die Lager werden geleert – es kommt zum Krieg. Wobei diese Kriege immer auch das Testgelände für neue Waffentechnologien liefern – „Tests“, die natürlich auch an Menschen ausgeführt werden, was mit tausendfachem Tod, Verwundungen und langfristigen Krankheiten verbunden ist. In den jüngeren US- und Nato-geführten Kriegen im Irak, in Afghanistan und in Jugoslawien war dies beispielsweise der Fall mit dem Einsatz von Uran-gehärteter Munition, was in den betroffenen Regionen bis zum heutigen Tag bei Tausenden Menschen Krebserkrankungen zur Folge hat.

    Hinzu kommt die Inflationsproblematik: Nur wenn Rüstung zu 100 Prozent über Steuern, also über einen Abzug bei den (Lohn- und Kapital-) Einkommen finanziert wird, lösen diese vermehrten Ausgaben keinen inflationären Prozess aus. Erfolgen die Rüstungsausgaben jedoch ganz oder teilweise auf Kreditbasis, so setzt dies einen inflationären Prozess in Gang beziehungsweise die bereits bestehende Inflation wird beschleunigt.[10] Wir leben nun seit mehr als einem Jahrzehnt in Zeiten hoher und steigender Verschuldung jeglicher Art (steigender privater Verschuldung, steigender Verschuldung von Unternehmen und vor allem steigender öffentlicher Schulden). Die staatliche Verschuldung als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (Schuldenquote) hat zunächst in der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 durch die massiven staatlichen Programme zur Verhinderung eines weltweiten Finanz- und Wirtschaftskollapses erheblich zugenommen. Sie konnte danach nur in wenigen Staaten, so in Deutschland, wieder abgebaut werden. Mit der Covid-19-Epidemie und mit den gewaltigen staatlichen, fast ausschließlich kreditbasierten Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie kam es zu einer neuen massiven Ausdehnung der Schuldenquoten. Länder wie Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Portugal und Belgien galten Anfang 2022 nach herkömmlichen Kriterien als überschuldet.[11] Die nun neu massiv steigenden Rüstungsausgaben stellen ein zusätzliches Element in diesem inflationären Prozess dar. Bereits vor Kriegsbeginn erlebten wir in Nordamerika und in Europa einen Prozess, bei dem eine niedrige Inflation zu einer trabenden wurde; in den USA lag die Inflationsrate im Januar 2022 bei 7,5 Prozent, in Westeuropa bei rund 5 Prozent. Der neue Rüstungsboom könnte dazu führen, dass wir bald wieder eine zweistellige Inflationsrate haben. Da die Zentralbanken in Nordamerika und in Europa sich ohnehin seit Anfang 2022 genötigt sehen, die Zinssätze erstmals seit einem guten Jahrzehnt anzuheben, kann die Kombination von allgemeinen Krisentendenzen plus hohen Schuldenquoten plus steigenden Zinssätzen plus „Basis-Inflation“ weltweit zu schweren Verwerfungen, wenn nicht zu einer neuen weltweiten Wirtschaftskrise führen. Ein deutlicher Reallohnabbau für Dutzende Millionen Menschen ist im laufenden Jahr heute bereits gesichert. Eine knappe Woche vor dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine äußerte sich der wohl bekannteste Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff in einem Interview wie folgt: „Kurzfristig würde eine Invasion der Ukraine die Inflation nach oben treiben, weil ein Krieg immer zu Angebotsengpässen führt, was wiederum die Preise treibt. Das würde die Europäische Zentralbank vor eine knallharte Frage stellen: Geht sie gegen die Inflation vor und erhöht die Zinsen? Oder lässt sie das lieber, weil sie damit eine Rezession verschärfen könnte, die im Kriegsfall schnell entstehen kann. […] Wir werden an einen Punkt kommen, an dem die Leitzinsen [der Notenbanken; W.W.] höher liegen müssen als die Inflationsrate, um sie noch zu bekämpfen. Darauf wird dann ein größerer Crash folgen.“[12]

  4. Die militärischen und militaristischen Positionen der Regierung in Kiew und der Stadtverwaltung der ukrainischen Hauptstadt als Antwort auf die russische Invasion können nicht unsere Unterstützung finden //

    Die Regierung von Wolodymyr Selenskyj und die Kiewer Stadtregierung unter Vitali Klitschko fordern die eigene Bevölkerung zu einem umfassenden militärischen und gewaltsamen Widerstand gegen die russischen Invasionskräfte auf. Alle Männer im Alter von 17 bis 60 Jahre müssen im Land bleiben und sollen sich grundsätzlich für eine Verteidigung des Landes zur Verfügung stellen. Menschen sollen sich mit Molotow-Cocktails den russischen Panzern entgegenstellen. Klitschko fordert, dass in Kiew „Haus für Haus verteidigt“ werden müsste. Solche Positionen müssen hinterfragt werden – auch dann, wenn sie im Westen im Allgemeinen Unterstützung finden und in Deutschland im Besonderen von einer Allparteienkoalition, die Partei, die sich auf die christliche Religion mit ihren Maximen „Liebe Deinen Nächsten“ und „Wenn Dich jemand auf deine rechte Wange schlägt, so biete (ihm) die andere dar“[13] beruft, eingeschlossen, propagiert werden. Unter den gegebenen Bedingungen läuft dies auf die Forderung hinaus, den Tod von Hunderttausenden Menschen und die Zerstörung des Landes und großer Städte hinzunehmen, um „die Heimat zu verteidigen“.  Das ist eine nationalistische, fragwürdige und demokratisch nicht hinterlegte Position. „Nationalistisch“, weil die pure Verteidigung einer „Heimat“ an sich unter den gegebenen gesellschaftlichen und waffentechnischen Bedingungen keinen humanistischen Wert darstellt und ein rückwärtsgewandtes, mittelalterliches Verständnis von Heimat transportiert. „Fragwürdig“ und „nicht „demokratisch hinterlegt“, weil die Regierenden keine Legitimation dafür haben, die Selbstaufopferung von Hunderttausenden Menschenleben zu fordern. Es gibt kein Referendum mit einem Ja für einen totalen Krieg. Selenskyj und seine Partei „Sluha Narodu – Diener des Volkes“ selbst haben zwar bei der Präsidentschaftswahl und bei den Parlamentswahlen große Erfolge erzielt, doch die Stimmen galten dem Programm dieser Partei und der Person Selenskyj. Beide versprachen, Frieden mit Russland herzustellen – was  bedeutet hätte, das Minsker Abkommen umzusetzen. Auch weil dieser Frieden nicht hergestellt wurde, erlitt Selenskyjs Partei am 25. Oktober 2020 bei den Kommunalwahlen eine verheerende Niederlage; sie erhielt weniger als 20 Prozent der Stimmen. In der Hauptstadt Kiew erhielt Sluha Narodu sogar weniger als 10 Prozent der Stimmen – drei Viertel weniger als bei den Parlamentswahlen. In keiner einzigen großen Stadt konnte sich die Selenskyj-Partei als die relativ stärkste etablieren. Dabei hatte der ukrainische Präsident diesen Wahlen ausdrücklich (und verfassungsrechtlich problematisch) den Charakter eines Referendums zugesprochen. Zwei der von ihm vorgetragenen Themen des Referendums waren erstens die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone  (!) im (überwiegend russisch-sprachigen und abgespaltenen) Donbas und zweitens der Ausstieg aus dem „Budapester Memorandum“, womit die Ukraine erklärt hätte, zukünftig erneut den Besitz von Atomwaffen anzustreben.[14] Die (relativen) Sieger dieser Wahlen waren pro-russische Parteien, teilweise die nationalistische, pro-russische Scharij-Partei des rechten Videobloggers Anatolij Scharij, teilweise eher gemäßigte russische Gruppen wie diejenige, die in Odessa Gennadij Truchanow, übrigens ein Mensch mit russischem Pass, trägt, der in dieser Großstadt am 15. November 2020 mit 54,5 Prozent erneut zum Bürgermeister gewählt wurde. Sein Gegenkandidat in der Stichwahl  wurde im Übrigen von einer anderen Russland-freundlichen Partei unterstützt. Truchanow ist seit 2014 Odessas Bürgermeister – und gilt als mit Putin befreundet.[15]

    Es ist nach meinem politischen Verständnis in der heutigen Gesellschaft grundsätzlich fragwürdig, anderen Menschen zu empfehlen oder diese gar zu bedrängen, den Weg des Heldentods zu beschreiten. In der Ukraine gibt es in der gegebenen Situation darüber hinaus keinerlei demokratische Legitimation für eine solche Politik. Naheliegender wäre es, angesichts der militärischen Überlegenheit der russischen Armee und der finsteren Entschlossenheit der Kreml-Führung, die gesetzten Kriegsziele zu erreichen, auf einen weiteren militärischen Widerstand zu verzichten und zu einem landesweiten passiven Widerstand gegen die Besatzungsmacht mit dem Ziel der Zersetzung des Besatzungsregimes und einer demokratischen Wende in Russland selbst aufzufordern.

  5. Gefahr eines großen Kriegs, eines Dritten Weltkriegs, auf den die US-Eliten offen vorbereiten //

    Die Forderungen der ukrainischen Regierung, die Nato und/oder die USA sollten die Ukraine militärisch unterstützen und beispielsweise eine „Flugverbotszone“ über der Ukraine errichten, heißen im Klartext, eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen Nato und USA einerseits und Russland andererseits herbeizuführen. Eine solche Position ist absolut verantwortungslos, ja verbrecherisch, da sie die Welt in ein atomares Feuer verwandeln würde. Leider ist eine solche Perspektive strukturell bereits strukturell in der Dynamik des Weltkapitalismus angelegt.

    Seit den 1970er Jahren befindet sich die kapitalistische Hegemonialmacht USA im Niedergang. Seit mehr als zwei Jahrzehnten entwickelt sich die VR China zum entscheidenden wirtschaftlichen Herausforderer für die USA. Seit einem Jahrzehnt nähern sich die beiden Atommächte Russland und VR China aneinander an – was am ersten Tag der Winterolympiade im Januar 2022 mit dem Besuch Putins in Peking nochmals dokumentiert wurde. Wobei die Art des Angriffskrieges, den Russland gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen hat, diese Eintracht trübt – schließlich will die auf massenhaften Export von Waren und auf Import von Hochtechnologie angewiesene VR China nicht ebenfalls von den massiven Sanktionen des Westens getroffen werden, die nun gegen Russland eingesetzt werden.

    In der mehr als 300jährigen Geschichte des Weltkapitalismus gab es immer einen Zusammenhang zwischen hegemonialer Wirtschaftsmacht, Währungsmacht und Militärmacht. Und immer war der Wechsel von einer Hegemonialmacht zur anderen (Niederlande, Großbritannien, USA) von Kriegen begleitet. Die USA sind wirtschaftlich massiv angeschlagen. Sie sind währungspolitisch angeschlagen; die Dominanz des US-Dollar und der US-Börsen ist brüchig. Doch militärisch sind die Vereinigten Staaten von Amerika mit Abstand weltweit führend. Die US-Rüstungsausgaben belaufen sich auf knapp 40 Prozent der gesamten Rüstungsausgaben in der Welt. Sie liegen mit 778 Milliarden US-Dollar drei Mal höher als die addierten Rüstungsausgaben Russlands und Chinas.[16] Die Eliten in den USA orientieren seit mehr als einem Jahrzehnt offen, dokumentiert in Papieren des Pentagon, auf einen – gegebenenfalls auch atomar zu führenden – Krieg gegen die VR China. Mit der Politik der Einkreisung Russlands, mit der Nato-Osterweiterung und mit der Forderung nach Kappung der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU treiben sie Russland förmlich in ein Bündnis mit der VR China. Damit leisten die US-Regierung, die Nato und die EU fatale Beiträge, die einen Dritten Weltkrieg begünstigen – ein Krieg, der aus großen Teilen der Welt, nicht zuletzt aus Europa, ein atomar verseuchtes Chaos machen würde. In der US-Militär-Strategie für diesen Krieg spielt die Integration der EU in ihre Politik eine entscheidende Rolle. Auf diese Weise soll gelingen, was seit hundert und mehr Jahren gelang: das Gebiet der USA selbst aus einem solchen Weltkrieg herauszuhalten und einen Großteil des atomaren Gegenfeuers auf Europa zu konzentrieren – 6000 Kilometer entfernt vom Heimatboden in Nordamerika.

  6. Drastische Veränderung der weltweiten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals – faktische Absage an eine Politik zur Bekämpfung des Klimanotstands //

    Der russische Krieg gegen die Ukraine verändert, wie alle Kriege dieser Art, in massivem Maß die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, indem die Rüstungsindustrie, das große Kapital, teilweise und zeitweilig durchaus auch die Börse (Börsianer-Losung: „Kaufen, wenn Kanonen donnern!“) und das Finanzkapital gestärkt werden. Verbunden ist damit eine Stärkung von politisch rechten Strömungen: von Militarismus , Rassismus, Chauvinismus, Machismus, Frauenfeindlichkeit und eine Verkleisterung der tatsächlichen Klassenverhältnisse. Aktuell werden russische Flaggen in Kiew und ukrainische Flaggen in russischen Städten verbrannt. Die neue Salonfähigkeit von Atomenergie – in der Ukraine, aber auch in anderen Teilen Europas – ist ebenfalls Teil dieser veränderten Großwetterlage wie die jüngst erfolgte Erhöhung der Pendlerpauschale in Deutschland, die ja in diametralem Widerspruch zum Grünen-Programm steht. Und wenn auf den Demonstrationen gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine nun – so geschehen in Düsseldorf – ein Innenminister eine Rede hält, der verantwortlich ist für ein jüngst beschlossenes, äußerst repressives Landespolizeigesetz, so ist dies natürlich pervers, aber ebenfalls Ausdruck dieser nach rechts sich verschiebenden Kräfteverhältnisse.

    Unter diesen Bedingungen gerät die aktuell eigentlich anstehende zentrale Aufgabe der Menschheit, massive Maßnahmen zu ergreifen, um die die Beschleunigung der Klimaerhitzung auszubremsen, konterkariert. Das Militär und die Rüstungsindustrie sind ohnehin der größte institutionelle Klimaerhitzer – ausgerechnet dieser Sektor wird nun gestärkt. Die beschriebenen Sanktionen gegen Russland werden in einer Förderung des klimapolitisch besonders schädlichen Flüssiggases und in der Verstärkung fossiler Energieformen münden. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnt nicht nur „Denktabus“ ab und will nicht nur „eine weitere Nutzung der Kernenergie nicht ideologisch abwehren“. Er erklärt auch, dass jetzt „die Versorgungssicherheit“ Vorrang hätte und dass „im Zweifel“ gelte: „Sicherheit ist wichtiger als Klimaschutz“.[17] Wobei, es sei wiederholt, die tatsächliche, von Scholz-Baerbock-Habeck-Lindner verfolgte „Sicherheitspolitik“ darauf hinausläuft, einen weltweiten Wirtschaftskrieg, einen weltweiten Hochrüstungsprozess auszulösen und dazu beizutragen, dass die Gefahr eines Atomkriegs, die in erster Linie Putin Politik heraufbeschwört, zusätzlich gesteigert wird.

  7. Unsere Forderungen zielen auf Hochrüstung stoppen, Abrüstung fördern, Kriegsgefahr reduzieren und Flüchtlingen aus allen Regionen helfen //

    In dieser dramatischen Situation, auch eingedenk der besonderen Verantwortung Deutschlands, fordern wir:

  • Sofortiger Stopp aller russischen Kriegshandlungen. Sofortiger Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen von vor dem 23. Februar 2022
  • Sofortiger Abbau der russischen Truppenkonzentration an den Grenzen zur Ukraine. Stopp aller russischen Manöver in der Region.
  • Raus aus der Eskalationsspirale  – Alle Seiten, insbesondere Russland, müssen zurück an den Verhandlungstisch. Notwendig ist ein Minsk III
  • Aufhebung der „Listung“ der verantwortlichen russischen Politiker durch USA und EU respektive durch die deutsche Regierung – ein Schritt, der jede Art von Verhandlungen massiv verhindert.
  • Sofortige Absage der neuen Nato-Manöver in Mittel- und Osteuropa (u.a. „Defender Europe“)
  • Alle Nato-Truppen und insbesondere die deutsche Streitkräfte sind aus den osteuropäischen Ländern zurückzuziehen
  • Umwandlung aller deutschen Steuergelder zur Unterstützung der Ukraine in Gelder zur Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Ukraine
  • Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine
  • Beendigung der Sanktionsspirale. Kein Boykott von russischen Energielieferungen nach Westeuropa
  • Unterschiedslose Aufnahme von Flüchtlingen – aus der Ukraine, die vor russischen Bomben flüchten, und aus anderen Ländern, die vor Kriegen flüchten, die auch mit deutschen Waffen geführt werden.
  • Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und insbesondere der ukrainischen Zivilbevölkerung.
  • Unser Respekt und unsere Solidarität gilt der demokratischen Zivilbevölkerung in Russland, die sich bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn mit vielfältigen Aktivitäten zu Wort meldete und seither tagtäglich auf Straßen, Plätzen und im Internet Antikriegsproteste formuliert.
  • Wir unterstützen in jeder Form die in der Ukraine lebende Bevölkerung, sei es die Mehrheitsbevölkerung, sei es die russisch-sprachige. Wir lehnen eine Unterstützung für militaristische Positionen, wie sie auch von der Regierung in Kiew vorgetragen werden, ab.
  • Die Ostermarsch-Aktivitäten 2022 müssen die Friedensbewegung stärken und eine Bewegung gegen den neuen weltweiten Militarismus – wie es ihn mit der russischen Aggression und mit der Nato-Aufrüstung gibt – ins Leben rufen.

 

Anmerkungen:

[1] Von den sieben russischen Großbanken, die nach dem 24. Februar 2022 von den westlichen Sanktionen getroffen und vom Banken-System Swift weitgehend abgeschnitten wurden, zählen drei direkt zum staatlichen Finanzsektor und eine weitere ist eng mit dem inneren Kreis um Putin verbunden. Die drei Erstgenannten sind die Bank VTB mit einem staatlichen Anteil an dem Aktienkapital von 60 Prozent, die Promsvyazbank und VEB (beide ganz staatlich). Bei der Bank Rossiya ist der Milliardär Juri Kowaltschuk Großaktionär, der zum engeren Kreis um Putin gehört und zudem mit Gazprom verbunden ist. Als rein privatwirtschaftlich kontrolliert können die Novicombank und die Sovcombank bezeichnet werden. Einen Sonderfall stellt die siebte Bank in dieser Gruppe dar, die Bank Otkritie. Diese geriet 2017 ins straucheln, wurde damals verstaatlicht. Im Januar 2022 wurde bekannt, dass die italienische Großbank Unicredit die Bank Otkritie übernehmen will. Wobei hier jetzt wohl der Imperfekt gilt.

[2] Zeitung gegen den Krieg Nr. 50, Seite 1. Auch wenn, wie wiederholt in diesem Text dargelegt, wir uns in der Grundeinschätzung hinsichtlich einer möglichen Invasion russischer Truppen in der Ukraine irrten, so ist absolut falsch, dass wir grundsätzlich das Putinsche Regime nicht als autoritär kritisiert hätten. Das gilt für meine Person auch im weiten Rückblick. Meine erste politische Artikulation war die Teilnahme an einer Protestveranstaltung gegen den Einmarsch russischer Truppen in der CSSR 1968. Seither war ich in den 1970er und 1980er Jahren an Dutzenden Solidaritätsaktivitäten für demokratische Oppositionelle wie Lew Kopelew, Rudolf Bahro, Wolf Biermann und Roland Jahn beteiligt und baute Anfang der 1980er Jahre das Komitee Solidarität mit Solidarnosc auf. Jeder Vorwurf, ich sei ein unkritischer „Russlandversteher“ (im Grunde ein absurder Begriff, was spricht bloß für das Verständnis für ein Land oder auch eine Person?) ist absurd. Im Übrigen wird er oft von Personen erhoben, die sich vor 1989 in kaum eingeschränkter Solidarität zur KPdSU und SED befanden und einem AKW in Greifswald die Lieferung friedlicher Energie und nur einem AKW im Brokdorf die Gefährdung und radioaktive Verseuchung der Umwelt zusprachen.

[3] Wörtlich äußerte Putin: „Wer versucht, uns zu stören, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort kommt und für euch zu solchen Folgen führt, wie ihr sie in eurer Geschichte noch nicht erlebt habt. Wir sind vorbereitet auf jede Entwicklung der Ereignisse. Alle notwendigen Entscheidungen sind gefällt.“ Nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Februar 2022.

[4] Die Kommentare in westlichen Medien, es habe nie ein derartiges Versprechen des Westens gegeben, sind falsch. Das belegen Dokumente, die der US-amerikanische Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson in einem ehemals als geheim eingestufte Dokument im britischen Nationalarchiv gefunden hat. Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Ein Politischer Direktor leitet die Politische Abteilung im Außenministerium und gilt als engster Berater des Außenministers. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“Auch Briten, Franzosen und Amerikaner lehnten eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.“ (Zitiert nach Die Welt, 18.2.2022; ebenso in Der Spiegel vom 18. Februar 2022. https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html)

Diese Anmerkung wurde übernommen von der (ausgezeichneten!) Stellungnahme der Solidarwerkstatt Österreich vom 24. Februar 2022. Ich bedanke mich bei den Freundinnen und Freunden in Linz, für die ich vom 4. bis zum 9. April eine Veranstaltungsreise durch österreichische Städte mache.

[5] Das Projekt wird von der US-Regierung und von der EU vorangetrieben. „Die Ukraine gibt auf diese Weise ein starkes Bekenntnis ab für ihren Wunsch nach Bindung an die Europäische Union“, so der „Berater für Energiesicherheit im US-Außenministerium“, Amos Hochstein in der Welt am Sonntag vom 6. Februar 2022.

[6]  Nach El Pais vom 14. November 2021 (Bernando de Miguel, „Die EU plant, im Jahr 2023 die ersten Militärübungen in ihrer Geschichte durchzuführen“).

[7] Diese Beschränkung wurde am 26. Februar 2022 aufgegeben. Seit diesem Zeitpunkt liefert Deutschland Waffen vieler Art, auch schwere Waffen, darunter hochwirksame Stinger-Raketen.

[8] Laut Wikipedia handelt es sich beim Kosovokrieg um einen „bewaffneten Konflikt in den Jugoslawienkriegen um die Kontrolle des Kosovo vom 28. Februar 1998 [1] bis zum 10. Juni 1999. Konfliktparteien waren die Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK), die Armee der Bundesrepublik Jugoslawien und serbische Ordnungskräfte sowie ab 1999 die NATO-Streitkräfte unter Führung der Vereinigten Staaten (USA). Der Einsatz der Nato dauerte vom 24. März 1999 als Tag des ersten Luftangriffs bis zum 9. Juni 1999, dem Tag der Einigung bei den Militärverhandlungen.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg

[9] „Tatsächlich stimmten Gerhard Schröder, der designierte Bundeskanzler, und Joseph Fischer, der designierte Außenminister, bei einem Besuch in Washington am 9. Oktober 1998 dem geplanten Krieg gegen Jugoslawien zu – bevor sie vereidigt wurden, bevor der Bundestag entschied und ohne UN-Mandat.“ Quelle: https://konkret-magazin.de/aktuell/644-das-groessere-uebel.

[10] „Die Rüstungsproduktion hat, monetär betrachtet, ein besonderes Merkmal; sie vermehrt die zirkulierende Kaufkraft, ohne einen zusätzlichen Zustrom an Waren als Gegenwert hervorzubringen. Selbst wenn diese gestiegene Kaufkraft zur Anschaffung von Maschinen und zur Einstellung von Leuten führt, die vorher arbeitslos waren, entsteht eine zeitweilige Inflation. Die Einkommen der Arbeiter und die Gewinne der Gesellschaften erscheinen auf dem Markt als Nachfrage nach Konsumgütern und Produktionsgütern, ohne dass die Produktion dieser Güter gesteigert worden ist. Es gibt nur einen Fall, bei dem die Produktion von Rüstungsgütern keine Inflation verursacht: wenn alle Rüstungsausgaben restlos mit Steuern finanziert werden, das heißt, wenn die Kaufkraft der Konsumenten wie der Unternehmen entsprechend vermindert wird.“ Ernest Mandel, Marxistische Wirtschaftstheorie, Frankfurt/M. 1970, S.555.

[11] Offiziell gilt in der EU als Obergrenze eine Schuldenquote von 60 Prozent – die öffentlichen Schulden eines Landes dürfen nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. 100 Prozent gilt allgemein und kaum bestritten als Schuldenniveau, das ein Land nahe an den Staatsbankrott bringen kann. Anfang 2022 betrug in der EU die durchschnittliche Schuldenquote bereits 98 Prozent. Schwergewichte wie Italien (155%), Frankreich (116%) und Spanien (122%) liegen bereits massiv über dieser Schranke. Mit der neuen Hochrüstung, die ja von (fast) allen EU-Ländern begrüßt wird, kommt es zu einer nochmaligen Steigerung.

[12] Kommt jetzt der Crash, Interview mit Kenneth Rogoff, in: Die Zeit vom 17. Februar 2022.

[13] „Ich aber sage euch, daß ihr nicht widerstreben sollt dem Übel, sondern so dir jemand einen Streich gibt auf deinen rechten Backen, dem biete den andern auch dar.“ Matthäus 5:39. Source: https://bible.knowing-jesus.com/Deutsch/topics/Die-Andere-Wange-Hinhalten

[14] Ergebnisse der Wahlen in der Ukraine Sergej Sumlenny, Lokalwahlen in der Ukraine – Herbe Niederlage für Seleksyj, in: Böll-Stiftung vom 28. Oktober 2020. https://www.boell.de/de/2020/10/28/lokalwahlen-ukraine-herbe-niederlage-fuer-selenskyj

[15] Trukhanov officially won the mayoral election in Odessa, The Ukrainian Week vom 17. November 2020; englische Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Gennadiy_Trukhanov

[16] Zahlen für das Jahr 2020 nach SIPRI, Stockholm. Ausführlicher in: Zeitung gegen den Krieg, Heft 50; Lunapark21, Heft 57, März 2022 (Artikel von Anne Rieger).

[17] Nach: Süddeutsche Zeitung vom 2. März 2022. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-habeck-im-zweifel-versorgungssicherheit-wichtiger-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220302-99-345886 Das vorausgegangene Zitat von Robert Habeck nach: Süddeutsche Zeitung vom 1. März 2022.

Winfried Wolf, Potsdam, Erstfassung (mit 12 Thesen) am 27. Februar 2022; Neufassung (mit 15 Thesen) am 7. März 2022

Der Autor ist verantwortlicher Redakteur der „Zeitung gegen den Krieg – ZgK“ und Chefredakteur von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie.

 

Die Erklärung erschien in Lunapark21