Solidarität mit dem Kampf der iranischen Bevölkerung!

Erklärung der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste, Frankreich) (1.1.2026)

Der Zusammenbruch der Landeswährung und der Wirtschaft sowie die Hyperinflation bei gleichzeitiger Stagnation der Löhne waren der Auslöser für die heftigen Proteste, die am 28. Dezember auf dem Basar von Teheran ihren Ausgang genommen und inzwischen zahlreiche Städte und Universitäten erfasst haben. Die Kampfbereitschaft der Demonstrant:innen und die rasante Entwicklung der Bewegung zeigen unmissverständlich, dass es sich hier nicht bloß um eine vorübergehende Reaktion handelt, sondern um den Ausbruch einer tiefsitzenden sozialen Wut, die sich durch jahrzehntelange Ungerechtigkeit, durch Armut, Geschlechtertrennung und Unterdrückung aufgestaut hat. Der Streik in den Basaren, die Schließung von Geschäften und die Beteiligung der Student:innen an den Protesten markieren eine neue Phase der Bewegung. Sie erschüttern die Grundfeste der Islamischen Republik Iran.

Die Gewerkschaften, allen voran Vahed, die Gewerkschaft der Busfahrer in Teheran und Umgebung, sowie Lehrer- und Pensionistenverbände haben sich umgehend mit der Bewegung solidarisiert.

Obwohl die offizielle Inflationsrate über 52 % liegt, weigert sich die Regierung, die Löhne zu erhöhen. Das heißt im Klartext, dass der Staatshaushalt auf Kosten der arbeitenden Menschen, der Pensionist:innen, der Arbeitslosen und der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen finanziert wird. Das führt zu Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung und bei der Bildung, zu einer zunehmenden Marginalisierung großer Gruppen und letztendlich zu einer ausgebluteten Gesellschaft.

Während die Armut explodiert, verfügen die Regierenden, allen voran der Oberste Führer Khamenei, über kolossale Vermögen. Das Regime gibt vor, die Wogen zu glätten, geht aber in Wirklichkeit äußerst repressiv vor. Wie üblich, versucht die Islamische Republik Iran, die Angst vor dem Galgen zu schüren, um so ihr Überleben zu sichern. Die Herrschaft der Mullahs hat im Jahr 2025 mehr als 1.922 Gefangene hingerichtet, doch nicht einmal das hält die Bevölkerung von den Protesten ab. Der Mut der Demonstrant:innen ist überwältigend, und der Protest lässt nicht nach. Es zeigen sich bereits erste Anzeichen für eine Schwächung der Machthaber. Der Direktor der Zentralbank ist zurückgetreten, drei Sicherheitsverantwortliche der Universitäten wurden entlassen, der Staat hat die Verwaltungen in 26 Provinzen aufgelöst, und die Vorlesungen an den Universitäten wurden auf Fernunterricht umgestellt. Dabei ist das vielleicht erst der Anfang!

Angesichts dieser Dynamik müssen alle Versuche der monarchistischen Strömungen, die Bewegung zu vereinnahmen, klar zurückgewiesen werden. Die Monarchisten schrecken nicht einmal davor zurück, die Slogans in den Videos aus dem Iran zu manipulieren, um den Eindruck zu erwecken, dass die Demonstrant:innen die „monarchistische” Lösung unterstützen. Der von Netanjahu und Trump unterstützte Sohn des Schah ist kein Verbündeter der iranischen Bevölkerung. Er verfolgt ein autoritäres und ultraliberales Programm. Aber die Menschen im Iran lassen sich nicht täuschen. Sie wollen nicht eine Diktatur stürzen, um eine andere an ihre Stelle zu setzen. Die Alternative besteht nicht zwischen der einen oder der anderen despotischen Herrschaft, sondern zwischen dem Weiterbestand eines zutiefst ungerechten Systems und einer Zukunft, die Gleichheit, soziale und demokratische Rechte und ein Leben in Würde garantiert.

Die Solidarität zwischen den Menschen an den Universitäten und Arbeitsplätzen, in den innerstädtischen Wohnvierteln und Stadtrandgebieten ist der Schlüssel, um die allgemeine Wut in eine organisierte soziale Kraft zu verwandeln, die in der Lage ist, gegen die Unterdrückung aufzustehen und jede Instrumentalisierung oder Vereinnahmung der Bewegung zu verhindern.

Die Menschen im Iran sind auf die internationale Solidarität aller fortschrittlichen Kräfte angewiesen. Die Nouveau Parti Anticapitaliste steht an der Seite der Jugend und der arbeitenden Bevölkerung im Iran. Wir unterstützen die Menschen im Iran in ihrem Kampf gegen die Diktatur, gegen die hohen Lebenshaltungskosten und gegen Ungerechtigkeiten aller Art.

Die Erklärung wurde auf l`Anticapitaliste auf Französisch veröffentlicht. Übersetzung: E. F.