Gemeinsame Erklärung von sozialistischen Organisationen aus Russland
6. Januar 2022
Seit mehreren Tagen finden in Kasachstan Massenproteste statt. Auslöser des Aufstandes war die Erhöhung der Preise für Flüssiggas, aber es ist offensichtlich, dass sich die Widersprüche, die schließlich zu einer sozialen Explosion führten, in Kasachstan seit Jahren aufgestaut haben. Gegenwärtig bilden die Demonstrant:innen ihre eigenen Selbstverwaltungsorgane, in einigen Städten wurden Verwaltungsgebäude und Büros der Strafverfolgungsbehörden gestürmt.
Obwohl Kassym-Schomart Tokajew, der nominelle Präsident des Landes, versucht hat, die Menschen durch das Einfrieren der Gaspreise und den Rücktritt der Regierung zu beruhigen, haben sich die Proteste nur noch verstärkt und sind in eine neue Phase eingetreten, die von einer tief verwurzelten Unzufriedenheit mit dem autoritär-bürokratischen Kapitalismus in Kasachstan zeugt.
Die Avantgarde des Protests ist die Arbeiterklasse, und wir sind überzeugt, dass nur sie in der Lage sein wird, die demokratischen Veränderungen zu Ende zu bringen, ohne die der Kampf für Freiheit, Demokratie und Sozialismus unmöglich ist. Nur die Werktätigen und alle fortschrittlichen Kräfte Kasachstans werden in der Lage sein, die Revolution zu Ende zu führen, ohne sich von den einlullenden Reden der Regierung beruhigen zu lassen und damit das Schicksal des Protests nicht in die Hände von „demokratischen“ Oppositionspolitiker:innen gelegt wird.
Wir stehen solidarisch an der Seite des aufständischen Volkes in Kasachstan und fordern:
■ Sofortige Freilassung aller inhaftierten Demonstranten und politischen Gefangenen.
■ Stopp der militärischen Intervention der OVKS-Mitgliedsstaaten.
Wir rufen die kasachische Linke auf, sich an den Protesten und der Verteidigung Kasachstans gegen den militärischen Einmarsch zu beteiligen. Führt eine sozialistische Agenda in das Programm der aufständischen Menschen in Kasachstan ein und baut eine unabhängige politische Organisation auf.
Die Erklärung wurde unterzeichnet von:
- Russische Sozialistische Bewegung (RSD)
- Exekutivkomitee der Bewegung „Trudowaja Rossija“ (Arbeitendes Russland)
- Redaktion der Website altleft.org
- Interregionale Koalition der linken Kräfte „Lewy blok“ (Linker Block)
- Marxistische Tendenz
Aus dem Englischen übersetzt
