Folgende Erklärung wurde von der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) nach der Explosion vom 4. August in Beirut und dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgegeben. [1]
Im Oktober 2019 ging die libanesische Bevölkerung auf die Straße, um ihrer Verzweiflung über die Korruption und den Bankrott eines Staates Ausdruck zu verleihen. Dieser ist nicht in der Lage, sie mit grundlegenden Dienstleistungen wie Wasser, Strom, öffentlichen Verkehrsmitteln und guter öffentlicher Bildung zu versorgen. Sie brachte auch ihre Ablehnung der von Hariri vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zum Ausdruck, die offensichtlich die Ärmsten trafen. Diese massive und interkommunale Bewegung dauerte monatelang, bis die Covid-19-Krise und der Lockdown die Situation von Hunderttausenden Libanesen, die aufgrund prekärer Gelegenheitsjobs kaum überleben konnten, dramatisch verschlechterte.
Die Explosion von Tausenden von Tonnen Material, das jahrelang im Hafen von Beirut gelagert wurde, am 4. August, bei der mehr als 100 Menschen starben und ein großer Teil der Stadt zerstört wurde, traf eine Bevölkerung, die bereits bis an ihre Grenzen belastet war.
Seitdem haben sich der IWF, die Großmächte und Emmanuel Macron hinter den Mikrofonen aufgereiht, um Hilfe anzubieten, aber nur unter der Bedindung eines Wechsels des politischen Systems, eines Systems, das Frankreich selbst am Ende des Mandats geschaffen hatte. Kein Wort über die Beschlagnahmung der kolossalen Vermögen, die durch Korruption der von ihnen stets unterstützten Führer angehäuft wurden und die mit ihrer Komplizenschaft in schweizer, französischen oder anderen Banken versteckt sind. Auch kein Wort über die Hunderttausende von Flüchtlingen, Syrern und Palästinensern, die der Libanon auf seinem winzigen Territorium aufnimmt.
Angesichts einer beispiellosen humanitären Krise im Libanon stellen der IWF und Emmanuel Macron Bedingungen für eine Hilfe, die spontan und massiv sein sollte, und die USA versuchen sogar, die Präsenz Israels, des Landes, das im Libanon regelmässig Angriffe, Bomben und Massaker verübt, bei diesem Wiederaufbau durchzusetzen.
Die USA, Saudi-Arabien und in kleinerem Umfang auch Frankreich wollen sich in ihrem geopolitischen Krieg gegen den Iran zunächst einer Regierungskoalition entledigen, zu der auch die Hisbollah gehört.
Nein, die Komplizen beim Diebstahl der Reichtümer des Libanon können ihre Bedingungen nicht diktieren.
Nein, der Libanon ist nicht länger eine Kolonie oder ein Spielball in einem politischen und wirtschaftlichen Krieg im Nahen Osten.
Die Solidarität angesichts dieser Katastrophe muss massiv sein, und die Libanes*innen werden über ihre eigene Zukunft entscheiden, wenn sie wieder Brot und ein Dach über dem Kopf haben.
Die NPA steht an der Seite der libanesischen Linken, die mit voller Kraft gegen das Konfessionssystem und gegen die Manöver der westlichen Großmächte, den Libanon unter Vormundschaft zu stellen, kämpfen.
10. August 2020
Fußnoten:
[1] Statements from groups in Lebanon can be found on the website of The Alliance of Middle Eastern and North African Socialists.
Der Artikel wurde International Viewpoint auf Englisch entnommen.
Übersetzung: Wilfried Hanser
