Die Salzburger Landtagswahlen vom 23. April endeten mit einem sensationellen Erfolg für KPÖ PLUS[1] und ihren Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl.

Die KPÖ PLUS gewann 11,6 Prozent und erhielt 31.383 Stimmen und werden mit 4 Abgeordneten, zwei Männern und zwei Frauen, in den Salzburger Landtag einziehen. Sie landeten auf Platz vier hinter der Österreichischen Volkspartei (ÖVP: 30,4 Prozent – 7,41), der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ: 25,75 Prozent, + 6,91), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ: 17,87 Prozent, – 2,16). Auf Platz fünf  kamen die GRÜNEN (8,20 Prozent, -1,2) und NEOS (4,2 Prozent, -3,07) verfehlten die  5 Prozenthürde, sie sind jetzt nicht mehr im Landtag vertreten. In allen Bezirken überschritt KPÖ PLUS die 5-Prozent-Hürde. Im Bezirk Salzburg Umgebung (11,19 Prozent) und im Bezirk Hallein (10,55 Prozent). In der Stadt Salzburg liegt KPÖ PLUS mit 21, 51 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der ÖVP (24,84 Prozent, – 5,10), vor der FPÖ (18,72 Prozent, + 2,86, der SPÖ (16,61 Prozent, – 6,59) den GRÜNEN (12,32 Prozent -3,59) und NEOS (4,62 Prozent, – 4,59).

Für KPÖ PLUS ist das ein historisches Ergebnis. Die KPÖ war ein einziges Mal mit einem Mandat im Salzburger Landtag, und zwar von 1945 – 49. Bei der Landtagswahl 2018 erreichte die KPÖ mit 1041 Stimmen nur 0,4 Prozent, sie hatte die Kandidatur nur in zwei Bezirken geschafft. Die Landtagswahl vom 23. April brachte der KPÖ PLUS hingegen eine unglaubliche Verdreißigfachung ihrer Stimmen!

Salzburg ein reiches Land?

„…Salzburg ein so reiches Land, … die Festspielstadt Salzburg, …wie kann man da kommunistisch wählen?  … wieso so viele Menschen?!…“ kommentierten und schrieben liberale, konservative bürgerliche Kommentatoren. Es stimmt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf liegt Salzburg mit 50.000 an der Spitze Österreichs. Die bürgerlichen und liberalen Kommentatoren, sind fassungslos, verstehen das alles nicht. Sie verstehen es nicht, wie das passieren kann, denn sie leben in einer anderen Welt und vertreten entgegengesetzte Interessen.

Es stimmt aber auch, dass Salzburg in allen Bereichen zu einem der teuersten Bundesländer gehört und mit einem monatlichen Durchschnittsgehalt von 1.768 € nur am 5. Platz liegt. Die Menschen merken allerdings nichts von dem immer wieder beschworenen Reichtum Salzburgs, nämlich Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen. Sie merken, dass ihr Gehalt, ihre Pension, ihr Arbeitslosengeld oder ihre Mindestsicherung immer weniger oder gar nicht mehr ausreicht, um ihre Miete, ihre Heizkosten, ihre Stromrechnung, ihren Einkauf zu bezahlen. 31. 383 Wählerinnen und Wähler hatten diesmal die Nase voll und haben anders gewählt.

Der Spitzenkandidat Kay Michael Dankl

Kay Michael Dankl ist seit 2019 Salzburger Gemeinderat. Er lebt mit seiner Freundin in einer kleinen Wohnung im Stadtteil Lehen, einem Arbeiter*innenbezirk mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Kay-Michael ist Historiker und arbeitet im Kunstvermittlungsteam des Salzburg Museums.

Kay Michael Dankl war Obmann der ‘Grünen Parteiakademie’ und Bundessprecher der ’Jungen Grünen’, die 2017 im Konflikt mit der GRÜNEN Partei um innerparteiliche Demokratie und eine klassenpolitisch orientierte linke Politik von der GRÜNEN Parteiführung ausgeschlossen wurden. Nach dem Ausschluss gründeten die ‘Jungen Grünen’ die ‚Jungen Linken‘ und die Plattform ’PLUS – Plattform unabhängig & solidarisch. Unter diesem Namen gingen sie ein Bündnis mit der KPÖ ein.

KPÖ PLUS 2019 – Einzug in den Salzburger Gemeinderat

Mit  ihrem Einsatz für bezahlbare Wohnungen, für geförderten Wohnbau und gegen die Profitinteressen der Wohnbaugesellschaften und Wohnbaukonzerne erreichte die KPÖ PLUS 3,7 Prozent der Stimmen und Kay-Michael Dankl zog in den Salzburger Gemeinderat ein. Nach dem Vorbild der Grazer KPÖ, die mit Elke Kahr inzwischen die Grazer Bürgermeisterin stellt, organisierte seine Gruppierung die Gemeinderatsarbeit serviceorientiert. Sie unterstützten Mieter*innen und Wohnungssuchende bei der Durchsetzung ihrer Interessen und Rechte und helfen auch, Anträge zu stellen und auszufüllen. Kay-Michael Dankl verzichtet auf einen Teil seiner Gemeinderatsbezüge und spendete so seit 2019 an die 28.000 € für einen ‘Sozialfonds für Menschen in Not.’

Insbesondere zwei seiner Anträge hatten Erfolg: Der Gemeinderat beschloss einen Kautionsfonds zur Unterstützung bei der Bezahlung von Kautionen und auf seinen Antrag hin verzichtete die Stadt Salzburg auf die Erhöhung der Mieten für die Gemeindewohnungen.

Seit 2022 unterstütze KPÖ PLUS den Kampf gegen den Abriss der Südtiroler Siedlung in Salzburg Liefering. Mit Unterstützung des Mieterschutzverbandes konnten sie durchsetzen, dass für Haushalte mit einem Einkommen bis zu € 1.500 die Mieten gleichbleiben. Doch der Kampf ist nicht zu Ende. Durch den Neubau der Häuser geht deren Gemeinnützigkeit verloren und die neuen Mieter*inne müssen die am privaten Markt üblichen Mieten bezahlen. KPÖ PLUS und Gemeinderat Kay-Michael Dankl fordern deshalb, dass 75 Prozent der Wohnungen für den Gemeinnützigen Wohnbau erhalten bleiben müssen.

KPÖ PLUS – eine junge und lebendige Organisation

Mit dem Eintritt der jungen, aktiven Leute der ‘Jungen Linken’ und ’PLUS’ in die KPÖ kam es zu einer konstruktiven und guten Auseinandersetzung, aus der mit KPÖ PLUS eine lebendige, junge Organisation wurde. Die Organisation zieht viele engagierte v.a. junge Menschen an und motiviert sie, in ihrem Bereich aktiv zu werden. In der Gewerkschaft, im Kampf für Frauenrechte, im Kampf für ein bessere Schul- und Bildungssystem, bei Fridays for Future, im Kampf gegen Wohnungsnot, im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Ohne den Einsatz vieler neuer Mitglieder, vieler Unterstützer*innen, die auch aus anderen Bundesländern kamen, wäre dieser gut und breit geplante Wahlkampf nicht möglich gewesen. Wäre es nicht möglich gewesen die Unterstützungserklärungen für den Lungau, den Pinzgau und den Pongau zu bekommen. Wäre der intensive Wahlkampf in den dichtbesiedelten nördlichen Stadtteilen der Stadt Salzburg nicht möglich gewesen.

Stadt Salzburg – ein Ergebnis, das Hoffnung macht

Die Ergebnisse der Stadt Salzburg, die Ergebnisse in den Stadtteilen, in denen viele Arbeiter*innen, Angestellte und Migrant*innen leben, machen Hoffnung für die Gemeinderatswahlen im März 2024. In den nördlichen Stadtteilen erhielt KPÖ PLUS am 23. April zwischen 22,1 und 30,1 Prozent der Stimmen. In den Stadtteilen Elisabeth Vorstadt (30,1 Prozent), Schallmoos (25,6 Prozent) und Gnigl (23 Prozent) liegt KPÖ PLUS auf dem 1. Platz.

Wie die Ergebnisse in der Stadt Salzburg, besonders in den Bezirken, in denen viele Arbeiter*innen und Angestellte wohnen, zeigt die große Zustimmung, die KPÖ PLUS mit ihren Forderungen erhielt. Sie unterstützen damit ihre einfachen Forderungen:

  • Leistbares Wohnen
  • Umbau der Aktiengesellschaft Salzburg AG in ein gemeinnütziges
  • Unternehmen – Grundversorgung ist wichtiger als die Gewinnmaximierung
  • Ein Pilotprojekt für eine Kindergrundsicherung – 21.000 Kinder und
  • Jugendliche in Salzburg aus der Armutsgefährdung retten
  • Ausbau von Jugendzentren mit Lernräumen in allen Stadtteilen
  • Freizeiteinrichtungen wie Skateparks und der Ausbau der Clubkultur
  • Massive Reduktion der klimazerstörenden Emissionen im Verkehrsbereich

Wohnen in Salzburg – unbezahlbar

Zurecht forderte KPÖ PLUS „KLIMA, WOHNEN, GESUNDHEIT – MENSCHEN vor PROFITE“ – und stellte den Kampf um bezahlbare Wohnungen, den Kampf gegen die Teuerung, den Kampf gegen die hohen Heizkosten, gegen die hohen Strompreise ins Zentrum ihres Wahlkampfes.

Beim Wohnen ist Salzburg eines der teuersten Bundesländer. In Salzburg liegen die Wohnbaupreise 85 Prozent über dem österreichweiten Durchschnitt. Laut einer  Untersuchung des Salzburger Instituts für Raumordnung (SIR) machen in Salzburg die Wohnkosten  im Schnitt 44 Prozent (!) des Haushaltseinkommens aus. 2018 waren es noch 36 Prozent und 2015 lag der Anteil der Wohnkosten bei 29 Prozent des Einkommens. Die hohe Inflation und die steigenden Kreditzinsen machen leistbares Wohnen für viele Salzburger zu einem Fremdwort.

Seit 2001 steigt der Anteil von Wohnungen ohne Hauptwohnsitzmeldung in allen Salzburger Gemeinden, viele der neugebauten Wohnungen dienen als Zweit- oder Nebenwohnsitz. 10.000 Wohnungen stehen in Salzburg leer. Zweitwohnsitze, Festpielwohnungen, AirBnB machen Wohnraum zu einem profitablen Anlageobjekt, zu ‚Betongold’. 63 Prozent der Mietverträge in Salzburg sind befristet und erhöhen den Druck auf die Mieterinnen und Mieter. Sie führen zu weiter steigenden Mietpreisen.

Mietpreisbremse – statt Almosen!

47.000 Wohnungen werden in Salzburg am freien Markt vermietet, Wohnungen, die keiner Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft oder der Gemeinde gehören. Die Inflation treibt die Mieten für die Mieter von Privatwohnungen in die Höhe. 2022 kam es bereits zu zwei Mieterhöhungen. Der Verbraucherpreisindex, der dem Vermieter eine Wertsicherung garantieren soll, stieg um 21,2 Prozent.

Mit 1. April kam es für Mieter*innen von Altbauten zu einer weiteren Mieterhöhung von 8,6 Prozent. Die Mieten waren bereits 2022 um knapp 6 Prozent gestiegen. Zu diesen stark gestiegenen Mietpreisen kommen noch die gestiegenen Heizkosten und Energiepreise sowie die gestiegenen Nahrungsmittelpreise.

Statt der seit Monaten geforderte Mietpreisbremse kam nur eine einmalige Wohnkostenbeihilfe in der Höhe von € 250. Diese muss zudem erst beantragt werden. Ein einmaliger Wohnkostenzuschuss ist eine  kurzfristige Hilfe. Für die vielen Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre immer stärker steigende Kosten bewältigen sollen, ist dieser Zuschuss nur ein Almosen. Nur Eingriffe in den Markt können die Belastungen stoppen: Ein Einfrieren der Mieten auf dem Stand von 2022, verbunden mit einer Mietpreisbremse bei der – wie in Spanien – die Mieten nur mehr um maximal 2 Prozent oder – wie in Frankreich – nur um 3,5 Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen.

  • Wohnen muss den Profitinteressen von Wohnbaukonzernen und Spekulanten entzogen werden.
  • Preiskontrolle unter Aufsicht der Gewerkschaft eingeführt werden.
  • Schluss mit dem Merit-Order-Prinzip bei den Strompreisen!

Landesregierung verfehlte ihre Wohnbauziele um 40 Prozent

Die Landesregierung von ÖVP, GRÜNEN und NEOS hat ihre Wohnbauziele um 40 Prozent verfehlt[2]. Mindestens 900 geförderte Wohnungen sollten pro Jahr gebaut werden, versprach die Landesregierung bei ihrem Amtsantritt 2018. Dieses Ziel wurde in keinem einzigen Jahr erreicht und stattdessen sehr deutlich verfehlt. Der Plan, einkommensabhängige Mieten im geförderten Bereich einzuführen, wurde bis heute nicht umgesetzt. Seit 2018 wurden 2.500 neue geförderte Mietwohnungen gebaut. Das sind um 2.000 Wohnungen weniger als am Beginn der Legislaturperiode versprochen worden war. Das sind um die  Verfehlung der Ziele um 40 Prozent  Insgesamt werden in Salzburg mehr nicht geförderte Privatwohnungen als geförderte Wohnungen gebaut.

Gescheiterte Reform der Wohnbauförderung

Seit 2013 ist die Salzburger Wohnbauförderung eine kreditfinanzierte Wohnbauförderung mit einem Eigenmittelanteil von 10 Prozent, seit 2022 sind es 20 Prozent und 20 Prozent Fremdmittel und einer einmaligen nichtrückzahlbaren Unterstützung. Die 2018 gebildet Landesregierung von ÖVP, GRÜNEN und NEOS blieb bei dieser kreditfinanzierten Wohnbauförderung, mit der sie mehr geförderte Mietwohnungen schaffen wollte. Doch die Gelder wurden nicht abgeholt und so sind zwischen 2018 und 2012 an die 130 Millionen Euro Wohnbaugelder im Landesbudget verschwunden, die nicht für den geförderten Wohnbau verwendet wurden. Die SPÖ, KPÖ PLUS sowie die Arbeiterkammer fordern deshalb, dass die für den geförderten Wohnbau vorgesehenen Mittel nicht irgendwo im Budget versickern dürfen. Die nicht verwendeten Gelder des Wohnbaus brauchen eine strickte Zweckbindung für den geförderten Wohnbau. Dies war auch bis zur 2013 beschlossenen „Reform“ des  ‘Salzburger Wohnbaufonds’ mit Landesdarlehen und Annuitätenzuschüssen so: Die zurückgezahlten Kredite flossen in den ’Salzburger Wohnbaufonds’ zurück, um wieder für den geförderten Wohnbau verwendet zu werden.

Daher ist die Rückkehr zum alten Darlehenssystem – Nicht abgeholte Wohnbaugelder müssen für den geförderten Wohnbau erhalten bleiben zu fordern.

Die Salzburger Landtagswahl – eine erfolgreicher linker Protest

Das Ergebnis der Salzburger Landtagswahl zeigt die große Unzufriedenheit großer Teile der Salzburger Bevölkerung. Die schwarz geführte Landesregierung will einfach – so wie die ÖVP-geführte Bundesregierung – keine wirksamen Maßnahmen setzen:

  • gegen die Wohnungsnot
  • gegen die immer weiter steigenden Mieten
  • gegen die unbezahlbaren Wohnungen
  • gegen die hohe Inflation,
  • gegen die hohen Heizkosten und Energiepreise.

Einer Regierungspolitik bei der viele Menschen nicht wissen: ’eat or heat’ – ‘kochen oder heizen’, wurde bei der Salzburger Landtagswahl eine Antwort gegeben, die Hoffnung gibt. Mit ihrem Wahlkampf erreichte die KPÖ PLUS 11,66 Prozent, 31.000 Menschen gaben KPÖ PLUS ihre Stimme.

Die KPÖ PLUS stellte Forderungen, die vielen Menschen die richtigen Antworten auf ihre Probleme gaben. Die Wählerstromanalyse zeigt das deutlich: Je 8.000 Stimmen kamen im Vergleich zur letzten Wahl von den Grünen, der SPÖ und den Nichtwähler*innen. Überraschenderweise erhielt KPÖ PLUS sogar 3.000 Stimmen von NEOS. 36 Prozent gaben in einer Nachwahlbefragung an, dass Sie KPÖ gewählt hätten, weil sie nicht zum traditionellen Parteienspektrum gehöre. Die Ergebnisse der KPÖ PLUS sind in allen Wähler*innenschichten – weiblich/männlich, Alter, Qualifikation und formaler Bildung – gleich gut verteilt.

 Dieses Wahlergebnis ist eine Stimme gegen die Profitlogik und deren Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen. Menschen, die von ihrer Arbeit, ihren Pensionen, ihrer Mindestsicherung oder ihrem Arbeitsloseneinkommen leben müssen und trotz Arbeit zu wenig zum Leben haben. Der Wahltag ist ein Anfang, tragen wir dazu bei, dass dieser Kampf erfolgreich weitergeführt wird.

Erik, Korrespondent Salzburg

[1] KPÖ Plus ist formell ein Zusammenschluss der KPÖ Salzburg mit der Mitmachplattform PLUS – Plattform unabhängig & solidarisch, die 2017 mit der KPÖ gemeinsam als KPÖ PLUS zur Nationalratswahl angetreten ist.

[2] Nachrichtenmagazin Profil vom 21.4.2023