In den letzten Wochen hat in dem von Pakistan verwalteten Teil von Jammu Kashmir eine tödliche Eskalation der Repression stattgefunden. Im Juni und Juli haben die pakistanischen Streitkräfte mindestens 90 Menschen getötet. Allein zwischen dem 28. und 30. Juli sind in der Stadt Rawalakot mindestens 35 Menschen getötet worden. Vorausgegangen war Anfang Juni ein Massaker, als Sicherheitskräfte das Feuer auf eine Sitzblockade eröffneten, dabei wurden in Rawalakot mindestens zehn Menschen getötet.
Diese jüngste Runde von Gewalt war die Reaktion des pakistanischen Staates auf Proteste der Bevölkerung, die demokratische und soziale Rechte gefordert hat. Diese Proteste sind insbesondere von dem „Joint Awami Action Committee“ (JAAC) organisiert worden, einer sozialen Bewegung, die in den letzten drei Jahren entstanden ist. Das JAAC vereint Aktivist:innen der Zivilgesellschaft und demokratische Kräfte in einer Bewegung, die sowohl sofortige wirtschaftliche Hilfe für die Bevölkerung in Jammu und Kaschmir als auch demokratische Rechte fordert.
Der pakistanische Staat hat mit vielen repressiven Maßnahmen auf diese Massenbewegung reagiert, um sie zu zerschlagen. Er hat sogar zu Maßnahmen gegriffen, die einer Kollektivstrafe gleichkommen, indem er den Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung eingeschränkt hat. Doch trotz Razzien, Verhaftungen, einer Medienblockade und des Einsatzes tödlicher Gewalt hat sich die Bewegung behauptet.
Auf dem Papier ist Jammu Kaschmir eine autonome Region mit eigenem ParlamPakent und eigenem Ministerpräsidenten. In Wirklichkeit steht die Region unter einer Form der Kontrolle durch den pakistanischen Staat, die man nur als kolonial bezeichnen kann. Eine der Methoden, mit denen der pakistanische Staat seine Kontrolle sicherstellt, sind zwölf Sitze im Parlament von Jammu Kashmir (Legislative Assembly), die offiziell dazu bestimmt sind, Flüchtlinge aus dem von Indien kontrollierten „Jammu and Kashmir“ zu vertreten, die heute in Pakistan leben. Diese Sitze werden jedoch von dem pakistanischen Staat kontrolliert. Die JAAC hat allen Grund, in ihrer „Charter of Demands“ die Abschaffung dieser Sitze zu einer ihrer Kernforderungen zu machen.
Zwar ist der Einsatz von Gewalt durch den pakistanischen Staat nichts Neues, doch stellen die jüngsten Massaker eine brutale Eskalation der Unterdrückung dar. Sie zeigen, dass der pakistanische Staat nicht gewillt ist, legitimen demokratischen Forderungen nachzukommen. Doch trotz seiner mörderischen Gewalt ist es dem pakistanischen Staat nicht gelungen, die Bewegung zu brechen. Die Organisierung und die Proteste, an denen Zehntausende Menschen teilnehmen, gehen weiter. Bemerkenswert ist, dass Tausende von Frauen auf die Straße gegangen sind. Dies ist eine neue Entwicklung in der Politik von Jammu Kashmir und zeigt die breite Unterstützung für die andauernde Bewegung. Angesichts tödlicher Gewalt und drohender weiterer Morde haben die Menschen in dem von Pakistan verwalteten Jammu Kashmir ihren Mut und ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt.
- Die Vierte Internationale solidarisiert sich mit dem Volk von Jammu Kashmir und den legitimen Forderungen, die in dem Programm des JAAC erhoben werden.
- Wir rufen die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Pakistan und weltweit dazu auf, die Unterdrückung und Gewalt zu verurteilen.
- Wir fordern Gerechtigkeit für die vielen Toten, eine unabhängige Untersuchung der Tötungen, den Abzug der Sicherheitskräfte und ein Ende der Beschränkungen bei dem Zugang zu Lebensmitteln, Treibstoff und medizinischer Versorgung.
Wie unterdrückte Völker anderswo auch hat die Bevölkerung von Jammu und Kaschmir das Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.
Erklärung des Sekretariats des Büros der Vierten Internationale, 31. Juli 2026
