12.11.2024
Donald J. Trump hat einen entscheidenden Sieg für sich und die Republikanische Partei errungen: Er hat die Präsidentschaft, den Senat und anscheinend auch das Repräsentantenhaus übernommen, während Trumps Ernennungen in seiner ersten Amtszeit den Obersten Gerichtshof so umgestaltet haben, so dass der ihn voll und ganz unterstützt. Trump und die Republikanische Partei kontrollieren somit alle drei Gewalten des Staats, was ihm die Macht gibt, sein rechtes Programm umzusetzen und die Vereinigten Staaten zu transformieren und möglicherweise ihr demokratisches System zu demontieren und bürgerliche Freiheiten zu unterdrücken.
Trump gewann nicht nur die Mehrheit des Wahlkollegiums mit 312 zu 226 Stimmen, sondern bei dieser dritten Wahl auch zum ersten Mal die Mehrheit der Stimmen der Bevölkerung mit 74,6 Millionen Stimmen zu 70,9 Millionen. Die Republikaner gewannen drei Sitze im US-Senat hinzu – West Virginia, Ohio und Montana –, was ihnen die Mehrheit verschafft und die vier Jahre dauernde Kontrolle durch die Demokratische Partei beendete. Die Stimmen für das Repräsentantenhaus werden noch ausgezählt, aber die Republikaner haben wahrscheinlich auch dort gewonnen.
Trumps Gesamtstimmenergebnis war nicht erdrückend, aber er hatte die anhaltende Unterstützung seiner Basis aus älteren, besser gestellten weißen Wähler:innen, von Wähler:innen aus den Vorstädten und auf dem Land, und fand auch neue Unterstützung unter den Wähler:innen der Arbeiterklasse, der Schwarzen, der Latinos und Latinas und der Frauen. Er gewann die Stimmen von 56 Prozent der Menschen ohne College-Bildung, 13 Prozent der schwarzen Wähler:innen und 46 Prozent der Latino-Stimmen. Er erhielt 45 % der Stimmen aus Haushalten mit Gewerkschaftsmitgliedern.
Die Kandidatin der Demokratischen Partei, Kamala Harris, gewann weniger Stimmen als Präsident Joe Biden bei der Wahl 2020, darunter auch weniger Stimmen von Frauen und schwarzen Wähler:innen. Für viele Menschen waren die Wohnungs- und Lebensmittelpreise zu hoch, während andere von Trumps rassistischer, sexistischer und fremdenfeindlicher Botschaft sogar motiviert waren. Hunderttausende Wähler:innen der Demokratischen Partei blieben in mehreren Bundesstaaten wie Ohio einfach der Wahl fern. Trump erhielt landesweit in 9 von 10 Bezirken mehr Stimmen Es gab zwar keine allgemeine Neuausrichtung, aber eine Verschiebung nach rechts im ganzen Land.
Wie Experten feststellten, hat Trump nun für die Republikanische Partei eine Basis in der arbeitenden Klasse quer über alle Hautfarben geschaffen. Jahrzehntelang behaupteten die Demokraten, sie seien die Partei der Arbeiterklasse, jetzt haben die Republikaner ihnen diesen Titel abgenommen.
Warum haben die Demokraten verloren? Wie Bernie Sanders unmittelbar nach der Wahl schrieb: „Es sollte keine große Überraschung sein, dass eine Demokratische Partei, die die Arbeiterklasse im Stich gelassen hat, jetzt feststellen muss, dass die Arbeiterklasse sie im Stich gelassen hat. Früher war es die weiße Arbeiterklasse, und jetzt sind es auch lateinamerikanische und schwarze Arbeiter:innen. Während die Führung der Demokraten den Status quo verteidigt, ist das amerikanische Volk wütend und will Veränderung. Und es hat recht.“
Nach der verlorenen Wahl stehen die Demokraten vor einer Identitäts- und Ideologiekrise. Bernie Sanders fragte: „Werden die Finanzwelt und hochbezahlten Berater, die die Demokratische Partei kontrollieren, aus diesem katastrophalen Wahlkampf irgendwelche wirklichen Lehren ziehen? Wahrscheinlich nicht.“
Die Parteiführung orientiert weiter auf die Mitte, aber viele wollen, dass sich die Partei nach links, in Richtung der Arbeiterklasse, bewegt.
Die meisten Progressiven wählten trotz ihrer Enttäuschung die Demokraten. Andere wählten linke Parteien, jedoch ohne großen Erfolg. Die Ärztin Jill Stein, Präsidentschaftskandidatin der Grünen, erhielt nur 685 149 Stimmen (0,5 %), während der schwarze Theologe Cornel West noch weniger bekam. Auch die Linke wird ihre Wahlstrategie überdenken müssen.
Trump übernimmt das Kommando – und der Widerstand hat begonnen
Der designierte Präsident Donald J. Trump behauptete in seiner Siegesrede: „Amerika hat uns ein beispielloses und mächtiges Mandat erteilt.“ Obwohl dies nicht wahr ist – Obama hatte 2008 mit 53 % der Stimmen und 365 Wahlleuten einen viel größeren Sieg errungen –, wird Trump dennoch versuchen, als Autokrat zu regieren und der Nation seinen Willen aufzuzwingen. Ob seine autoritären Pläne zum Faschismus führen werden, bleibt abzuwarten, aber die breite Linke beginnt Widerstand zu leisten.
Wir können erwarten, dass er seine Versprechen sowohl gegenüber seiner Arbeiter- und Mittelschichtbasis als auch gegenüber seinen milliardenschweren Partnern wie dem Tech-Mogul Elon Musk und Amazon-Chef Jeff Bezos einhält.
Er hat den arbeitenden Menschen versprochen, dass er die Grenze schließen und eine Massenabschiebung von Einwanderer:innen ohne Papiere durchführen wird, von denen er behauptete, dass sie den Amerikaner:innen die Arbeitsplätze wegnehmen und Gewalt in ihre Wohnviertel bringen würden. Es gibt jetzt 22 000 Grenzschutzbeamt:innen. Die Abdichtung der 3145 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko erfordert mehr als die derzeitigen 21 000. Trump sagt, er werde die Nationalgarde mobilisieren, um den Grenzschutz zu ergänzen, aber dafür würde er die Zustimmung der Gouverneure der Bundesstaaten benötigen, und nicht alle sind dazu bereit.
Trump versprach, die schätzungsweise 12 Millionen Einwanderer:innen ohne Papiere abzuschieben, aber sie zusammenzutreiben und abzuschieben, wäre eine enorme Aufgabe, die Millionen kosten und viel mehr als die vorhandenen 21 000 Beamt:innen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) erfordern würde. Familien werden entwurzelt und auseinandergerissen werden, und es wird Widerstand geben. Diese Politik hätte enorme und katastrophale Auswirkungen auf die US-Wirtschaft, da viele Einwanderer:innen auf dem Bau, in Hotels und Restaurants, in der Alten- und Kinderbetreuung, in der Reinigung, im Gartenbau, in der Landwirtschaft und in anderen Branchen arbeiten.
Trump plant, mehr Kontrolle über die US-Behörden zu erlangen; zunächst will er den Schutzstatus des öffentlichen Dienstes für Hunderttausende von Bundesangestellten beenden, die dann zu „at-will employees“ werden und jederzeit entlassen werden können. Er sagt, er werde das Justizministerium umgestalten und es nutzen, um gegen seine politischen Feinde vorzugehen.
Auf wirtschaftlichem Gebiet hat Trump neue Steuersenkungen versprochen, und zweifellos werden sie wie schon 2017 für die Reichen am größten sein. Wenn er dies tut, würde es die Regierung in den nächsten zehn Jahren 4 Billionen Dollar an Einnahmen kosten. Er hat auch angekündigt, er werde die Steuern auf die Social security (Renten) der arbeitenden Bevölkerung und die Steuern für Beschäftigte, die Trinkgeld erhalten, senken.
Trump schlägt Zölle von 10 Prozent auf die meisten Waren vor, aber von bis zu 60 Prozent auf chinesische Produkte und sogar 200 Prozent auf chinesische Autos. Solche Zölle würden die Preise für Amerikaner:innen in die Höhe treiben und auch Welthandel und Investitionen stören.
Trump will die Klimapolitik von Präsident Joe Biden rückgängig machen, indem er die Subventionen für grüne Energie kürzt und Erdölunternehmen Anreize bietet, nach Öl zu bohren. Und er wird Bidens gewerkschaftsfreundliche Politik rückgängig machen.
Der Widerstand gegen Trump, der sich erstmals mit dem Women’s March bei seiner Amtseinführung 2016 zeigte, ist wieder aufgelebt. Nach seiner Wahl fanden von Linken angeführte Demonstrationen von Hunderten in Seattle, Portland, Berkeley, Milwaukee, Chicago und Philadelphia statt. Am 9. November demonstrierten mehr als tausend Gewerkschafts-, Umwelt-, Feministinnen- und Immigrantenorganisationen in New York City.
Ein neues landesweites Bündnis von über 200 Organisationen hat sich gebildet, angeführt von der Working Families Party, Seed the Vote, Movement for Black Lives und Showing up for Racial Justice. Die Gruppe veranstaltete eine Massenkonferenz/Livestream mit dem Titel „Making Meaning in the Moment“, an dem 140 000 Menschen teilnahmen und zusahen.
In einem Beitrag hieß es: „Die allgemeine Stimmung war für umfassenden Widerstand gegen eine Trump-Regierung und die Neuausrichtung der Progressiven auf eine alle Rassen und Geschlechter einschließende Arbeiterklasse.“
Sollte die Protestbewegung auf den Straßen massiv werden, hat Trump gesagt, er sei bereit, den Insurrection Act von 1792 (ein Notstandsgesetz) zu aktivieren, das den Präsidenten ermächtigt, das US-Militär im Inland einzusetzen, um Rebellionen oder innere Gewalt zu unterdrücken.
Trump ist ein Autoritärer. Wird er eine faschistische Partei und einen faschistischen Staat schaffen? Wir werden die Entwicklungen beobachten.
Quelle: International Viewpoint, 12. November 2024
Dan La Botz war Gründungsmitglied der Teamsters for a Democratic Union (TDU) und ist Mitglied der US-amerikanischen Organisation Solidarity. Er ist Autor von Rank-and-File Rebellion: Teamsters for a Democratic Union (1990). Er ist Mitglied im Redaktionskollektiv der marxistischen Vierteljahreszeitschrift New Politics .