Debatte: Der blinde Fleck der Palästinasolidarität

Die Solidaritätsbewegung mit Palästina ist divers, breit aufgestellt und, bis auf den sofortigen Waffenstillstand, unpräzise in ihren Forderungen. Wie bei allen Solidaritätsbewegungen stellt sich auch hier die Frage: Solidarisch mit wem und für was?

Angesichts des brutalen Krieges der israelischen Armee gilt die Solidarität notwendigerweise zuerst den Opfern des Krieges, der Bevölkerung in Gaza und der Westbank. Allerdings fehlt ein politischer Ansprechpartner, eine Bewegung oder Organisation, die für ein wahrhaft freies Palästina eintritt. Der Ruf nach »Free Palestine« ist aktuell nicht mit Inhalt gefüllt. Im Vordergrund steht das Freisein von Krieg und israelischer Besatzung, der Subtext, das Freisein von der Hamas-Diktatur, ist kaum zu vernehmen.

Frühere linke Hoffnungsträger wie die PLO haben sich durch Korruption, Demokratiefeindlichkeit und Repression diskreditiert, auch wenn sie noch die einzigen sind, die eine politische Lösung des Konfliktes anstreben und nun gefordert sind, die Hamas auch in Gaza zu ersetzen. Die vermeintlich linkeren Fraktionen der PFLP oder der DFLP sind zu Unterabteilungen der Hamas geworden, eine eigenständige politische Agenda ist nicht mehr erkennbar. Unter der seit 2007 anhaltenden Diktatur der Hamas war und ist eine unabhängige politische Aktivität nicht möglich. Ob es in Gaza noch linke Positionen oder Gruppen gibt, ist daher schwer einzuschätzen.

Wo ist ein Partner?

Die deutsche Regierung stigmatisiert die gesamte Solidaritätsbewegung als verkappte Sympathisant:innen der Hamas und überzieht sie mit Schmach, finanzieller Gängelung und Kriminalisierung. Diese Politik hat Methode und entspricht dem Rechtsruck in der gesamten Gesellschaft. In dieser ideologischen Großwetterlage wird der Antisemitismus fast ausschließlich bei Migrant:innen und Linken verortet, der Rest der Mehrheitsgesellschaft davon frei gesprochen. Auf diesen Vorwurf reagiert die Solidaritätsbewegung zum Teil defensiv, zum Teil ausweichend.

Es gibt aber leider auch Stimmen wie zum Beispiel bei »Palästina spricht«, die den Überfall der Hamas am 7.Oktober 2024 als palästinensischen Widerstand verteidigen, der gar durch das Völkerrecht legitimiert sei. Zur Erinnerung: Dem Überfall fielen fünfhundert Zivilisten zum Opfer, davon dreihundertfünfzig Besucher eines Musikfestivals. In dieser bellizistischen Logik ist auch der Staat Israel berechtigt, sich bei einem Angriff auf seinem Territorium zu wehren, was ebenfalls vom Völkerrecht gedeckt ist.

Diese Argumentation wird dem Konflikt nicht gerecht. Trauer über die Opfer des Überfalls war von der Solidaritätsbewegung mit Palästina kaum zu vernehmen, und dies hat eine linke Perspektive verdunkelt. Die Hamas ist auch keine »Widerstandsorganisation« gegen eine autoritäre Regierung, sondern selbst eine autoritäre Regierung. Sie verfolgt in Gaza Andersdenkende, islamisiert die gebeutelte Gesellschaft und benutzt deren Körper im Krieg mit der israelischen Armee als Werkzeug. Das binäre Denken, dass der Feind unseres Feindes automatisch ein Freund oder Verbündeter ist, war schon immer grundfalsch. Das Bündnis mit Islamisten führt zur Unterdrückung und Schlimmerem, das ist spätestens seit der iranischen Revolution eine bittere Lehre.

Die Schwierigkeit, in Gaza Bündnispartner auszumachen, darf nicht dazu führen, ein Bündnis mit dem Teufel einzugehen. Es diskreditiert die gesamte Solidaritätsbewegung mit Palästina und ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unter der islamistischen Herrschaft leiden.

Dass die Hamas seit 20 Jahren die stärkste Organisation der Palästinenser:innen ist, stellt ein großes Problem dar, vor allem für die Palästinenser:innen selbst. Deshalb ist es nötig, jedwede säkulare und linke Alternative zu stärken und alle noch so ephemeren Versuche, vor allem in der palästinensischen Diaspora, zu unterstützen.

Die Hamas hat genauso wenig wie die israelische Regierung eine politische Agenda oder einen Plan, was nach dem Krieg aus Gaza werden könnte. Abstrakt hält sie an ihrer Idee eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia fest und setzt sich selbst – wenn auch jetzt stark geschwächt – als unabdingbar für eine Nachkriegsordnung. Aber eine Verwaltung von Gaza, die ein demokratisches, säkulares und soziales Palästina umsetzt, muss ohne Hamas auskommen. Damit käme die PLO wieder ins Spiel, einige ihrer Gefangenen werden jetzt auch im Rahmen des sechswöchigen Waffenstillstands freikommen und könnten Aufgaben in einer neuen Verwaltung übernehmen. Eine solche Perspektive sollte von den Palästinenser:innen gemeinsam mit der UNO und Menschenrechtsorganisationen entworfen werden.

Die israelische Linke

Dann gibt es noch das zarte Pflänzchen der israelischen Linken, die allerdings aus dem Überfall vom 7. Oktober geschwächt hervorgeht. Nach Meinungsumfragen der letzten fünf Jahre rechneten sich noch zwischen 11 und 15 Prozent der jüdischen Israelis der Linken zu, nach dem 7. Oktober waren es nur noch 10 Prozent. Unter den zivilen Opfern der Hamas waren auch zahlreiche linke Kibbuzbewohner:innen, die in der Friedensbewegung aktiv waren. Aber wie bei allen faschistischen Attentaten sind die Opfer ziemlich egal, Hauptsache, sie gehören einer bestimmten Nation an. Wobei nicht mal das der Fall war, denn auch Landarbeiter aus Thailand wurden ermordet.

Die israelisch-palästinensische Zivilgesellschaft gibt es noch, sie hat sich den Mobilisierungen für die Geiselbefreiung und den Waffenstillstand angeschlossen. Sie ist in Israel starker Repression ausgesetzt. Es sind Organisationen wie Breaking the silence, B’Tselem, Combatants for Peace, Human Rights Defenders Fund, die NGO Shatil und andere.

Leider wurde progressiven NGOs, die sich nicht hinter das israelische Regierungshandeln stellen wollten, weitgehend die europäische Unterstützung entzogen, was deren Aktionsradius weiter einschränkt. Israelische wie palästinensische Stimmen, die die Opfer beider Seiten betrauern und ein Ende des Blutvergießens fordern, werden sowohl von den israelischen Repressionsorganen, der radikalen Rechten als auch von der Hamas bedroht.

Ein Staat oder zwei?

Da die Zweistaatenlösung mit jedem Tag des Krieges unrealistischer wird, ist die Idee einer Einstaatenlösung wieder ins Zentrum der Debatte gerückt. Sie wurde von Matzpen bereits vor dem Sechstagekrieg 1967 gefordert. Das gesamte Gebiet von Israel und Palästina sollte in einem sozialistischen Staat integriert werden. Auch die DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas) suchte in dieser Zeit noch das Bündnis mit der israelischen Arbeiterklasse und verurteilte die Flugzeugentführungen der PFLP, aus der sie 1969 entstanden war. Allerdings war der bewaffnete Arm der DFLP am Überfall des 7. Oktober beteiligt.

Matzpen hat sich im Laufe der 80er Jahre aufgelöst. Die nach der zweiten Intifada gestartete Genfer Initiative palästinensischer und israelischer Politiker verblieb bei der Zweistaatenlösung und sah nur noch einen palästinensischen Rumpfstaat vor. Der britische Historiker Tony Judt unterbreitete 2003 die Idee eines binationalen Staates, Uri Avnery argumentierte aufgrund der ökonomischen Schlechterstellung der Palästinenser:innen dagegen. Die Holy Land Conference von 2022 sah ein Palästina vor, das eng an Israel gebunden ist, mit offenen Grenzen zwischen beiden Staaten. Die Siedler sollten sich einer palästinensischen Regierung unterordnen. Auch der Philosoph Omri Böhm vertritt einen ähnlichen Ansatz und plädiert für eine Konföderation mit gemeinsamer Verfassung.

Die Gruppe A Land for All plädiert seit 2012 ebenfalls für eine Konföderation aus zwei Staaten, deren Bürger:innen sich in beiden niederlassen und frei bewegen können und die ökonomisch, sicherheitspolitisch und bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen kooperieren. Diese Idee befürworteten im Dezember 2022 zwei Drittel der linken jüdischen Israelis. Die Gruppe besteht aus Palästinenser:innen, israelischen Friedensaktivist:innen und auch orthodoxen Juden und Siedlern.

Diese Diskussionen werden im öffentlichen Diskurs inzwischen kaum noch erwähnt. Gleichwohl scheint die Linke am Ende Recht behalten zu behalten, denn alle militärischen Strategien, auch die Kriege mit der Hamas, haben weder zu Frieden noch zum Ende der Besatzung oder einem freien Palästina geführt. Für eine politische Lösung des Konfliktes setzen sich im Moment nur die Überreste einer Linken und ein Teil der jüdischen und palästinensischen Diaspora ein.

Partnerschaft

Das Faustpfand, über das die linken Israelis und Palästinenser verfügen und das sie von den meisten ihrer Mitbürger unterscheidet, ist die jüdisch-arabisch-palästinensische Partnerschaft. Eine Partnerschaft, die selbst im bitteren Oktober nicht abgerissen ist. Arabische Politiker wie Ayman Odeh und Masour Abbas haben die Hamas wegen der zivilen Opfer genauso verurteilt, wie das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Die palästinensische wie die israelische Gesellschaft sind in zweierlei Hinsicht gespalten: Einmal stehen sich zwei konkurrierende Nationalismen und Religionen gegenüber. Dann in bezug auf die Lösung des Konflikts durch Gewalt und Militär oder durch Kooperation, Demokratie und internationales Recht.

Da die israelische wie die palästinensische Linke aktuell schwach sind, müssen sie Bündnisse eingehen mit Gruppen, die die Freilassung aller Geiseln und eine dauerhafte Friedenslösung fordern, mit Kriegsdienstverweigern der israelischen Armee, mit der PLO und all denjenigen, die ein friedliches Zusammenleben aller fordern. Linker Internationalismus muss genau diese gemeinsame Perspektive stärken, der einzige Ausweg aus einer immer verfahreneren Situation.