Ceuta als Sinnbild der Rechtsentwicklung des Grenzregimes

Zehntausenden Migrant:innen gelingt die Überquerung der marokkanisch-spanischen Grenze beim nordafrikanischen Ceuta. Die EU und der spanische Staat reagieren mit Einsatz von Militär und Sicherheitskräften, um die Menschen zurück nach Marokko zu drängen. In bürgerlichen Medien dominieren rassistische und rechte Diskurse. Die Reaktionen auf die Ereignisse in Ceuta reihen sich in die Rechtsentwicklung des Diskurses um Migration und in die Logik eines systematisch gewaltvollen und tödlichen Grenzregimes ein.

In den vergangenen Tagen überquerten rund 60’000 Migrant:innen die marokkanisch-spanische Grenze und gelangten in die spanische Exklave Ceuta, welche zusammen mit dem ebenfalls spanischen Melilla (wo zeitgleich hunderte Migrant:innen die spanisch-marokkanische Grenze überwanden) das letzte Überbleibsel europäischer Kolonialreiche auf dem afrikanischen Festland darstellt. Ein Grossteil der Migrant: innen überwand die EU-Grenzvorrichtungen schwimmend. Dabei sind mindestens 67 Menschen ertrunken. Diese Todesfälle reihen sich ein in den Tod von Hunderten von Menschen, die jedes Jahr im Mittelmeer-Massengrab und an anderen EU-Aussengrenzen ihr Leben verlieren.

Die jüngsten Ereignisse in Ceuta sind nicht anders denn als tödliche, systematische Gewalt zu sehen. Wer diese Gewalt ausübt, sind das europäische Grenzregime und der marokkanische Staat als dessen brutaler und zynischer Unterstützer. Bezeichnend für den Ausbau der Festung Europa, für die Auslagerung von Grenzkontrollen und für die Überwachung und die zunehmende Gewalt an den Grenzen ist, dass die EU und der spanische Staat Millionenbeträge an die marrokanische Oligarchie bzw. den marokkanischen Staat zahlen, damit dieser als Grenzpolizei und de facto als Schlägertrupp gegen Migrant:innen agiert. Für die angeblich so menschenfreundliche EU werden so Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art begangen und die systematische Entrechtung von Migrant:innen wird kostengünstig ausgelagert.

Denn entgegen so mancher rassistischen rechten Rhetoriken ist das wahre Ziel des europäischen Grenzregimes und der Abschottung der EU-Aussengrenzen nicht die vollständige Unterbindung jeglicher Migrationsbewegung in die EU, sondern die gezielte Verwaltung, Kontrolle und Kriminalisierung von Migrant:innen. Migration wird dabei zur “Management-Frage” – bezeichnend dafür ist die seit Juni diesen Jahres in Kraft getretene GEAS-Reform – und unter dem Deckmantel von «Recht und Ordnung», komplizierter Bürokratie und angeblichen Sicherheitsfragen versteckt sich die brutale Logik eines notwendigerweise ausbeuterischen und gewaltvollen Asylsystems.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass für die Migrant:innen in Ceuta anstelle von Hilfsgütern und zusätzlichen Notunterkünften das spanische Militär aufgeboten wurde. Unter dem Druck der spanischen Sicherheitskräfte und  des Militärs wurde ein Grossteil der ungefähr 60’000 Menschen, die Ceuta erreicht hatten, wieder nach Marokko zurückgedrängt.

Bei der Öffnung der Grenzen durch die marokkanischen Sicherheitskräfte könnte es sich übrigens auch um nichts anderes als einen bewusst aufgegleisten «Vorfall» handeln, um propagandistisch die spanische Regierung anzugreifen. Schliesslich steht die Kritik in einzelnen Aspekten (beispielsweise an gewisse Bedingungen geknüpfte Aufenthaltsbewilligungen für zuvor illegalisierte Menschen) nicht ganz restriktive Migrationspolitik des spanischen Staates schon seit Längerem auf der Agenda der Rechten sowohl in Europa wie in den Amerikas. (Und nicht zuletzt verstehen sich der marokkanische König Mohammed VI. und «König» Trump besonders gut, seit letzterer 2020 Marokkos Souveränität über die 1975 besetzte Westsahara anerkannt hat – so bedankte sich Trump am 26.7. öffentlich dafür, dass die von Marokko nach Westsahara führende Strassenverbindung seinen Namen tragen soll.

Die Tatsache, dass das alawitische Regime die Verzweiflung seiner Bevölkerung für seine eigenen Interessen ausgenutzt hat, ändert jedoch nichts an der Realität. Viele Menschen, die durch Armut und Perspektivlosigkeit in die Verzweiflung getrieben wurden, versuchen, auf der Suche nach einem besseren Leben in Länder des imperialistischen Zentrums auszuwandern. Diese durch Neokolonialismus und lokale Oligarchien verarmte Bevölkerung ist keine «Invasionsarmee»: Sie ist Teil des globalen Proletariats und verdient aus klassenpolitischer Sicht unsere Solidarität und Menschlichkeit. Diejenigen auf der Linken, die heute Zweifel an diesem Punkt äußern und eine einseitige Sichtweise auf das Thema einnehmen – indem sie es auf eine blosse Verschwörung reduzieren –, versuchen lediglich, die Verantwortung des spanischen Staates und der EU für diese ganze Tragödie zu beschönigen. Dass die sozialdemokratische Regierung  des spanischen Staates jedoch keines Falles eine wirklich progressive, andere Migrationspolitik verfolgt ist völlig klar: So war sie 2022 bei dem Blutbad mit mindestens 37 ermordeten Migrant:innen an der Grenze der Exklave Melilla beteiligt.  Genauso zeigt sich dies anhand der Reaktion der Regierung des spanischen Staats in den letzten Tagen mit der Mobilisierung des Militärs gegen die Migrant:innen in Ceuta.

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Rechte Propaganda und Normalisierung rassistischer Hetze

Der Diskurs rund um die Ereignisse der letzten Tage zeigt die Rechtsentwicklung ganz deutlich: Von der sozialdemokratischen Regierung, die das Militär an die Grenzen schickt, bis zur Marionette der Grosskonzerne und Präsidentin der EU-Komission Ursula Von der Leyen. Letztere argumentiert gegen “unrechtsmässige” Migration, während ihren Aussagen gemäss unrechtsmässige, systematische Menschenrechtsverletzungen der Frontex überhaupt nicht existieren.

Die extreme Rechte versucht die Chance zu nutzen, sich als Retterin zu präsentieren. Neofaschist:innen von Tommy Robinson über Martin Sellner rufen ihre Anhänger:innen dazu auf, von allen Orten Europas nach Ceuta zu gehen, um dort «Europa» zu «verteidigen». Die Entmenschlichung von Migrant:innen zieht sich von der Sozialdemokratie bis zur sogenannten Mitte und radikalisiert sich immer mehr auf der rechten und extrem rechten Seite.

Die Medien reihen sich genauso in diese Entwicklung ein. Sie reproduzieren die rechten Parolen und zeichnen ein Bild des “Ansturms” und eines Angriffs auf Europa durch Migrant:innen. Sie zeichnen das Bild einer Gefahr, eines Mobs von Migrant:innen (insbesondere gilt in diesem Fall der muslimische Mann als Feindbild), der Europa bedrohe. Kaum Platz finden die Perspektiven der Migrant:innen und ihre Beweggründe oder eine breitere Einordnung der Ursachen von Migration generell. Auch die mindestens 67 Menschen, die in den letzten Tagen dem Grenzregime bei Ceuta zu Opfer fielen, bleiben höchstens eine Randnotiz.

Die grossen Social-Media-Plattformen dienen der extremen Rechten wieder einmal besonders ausgiebig zur Verbreitung von Lügen. Die Plattformen werden geflutet von aus dem Kontext gerissenen Videos und Fake-Inhalten, welche gegen Migrant:innen hetzen. Diese Plattformen dulden die Inhalte nicht nur; Elon Musk als Besitzer von Twitter beteiligt sich selbst an der Hetze. Die Rechtsentwicklung  der Gesellschaft und bedeutender Teile der kapitalistischen Klassen zeigt sich also auch in der Medienwelt (die die Medien zu grossen Teilen besitzen).

Perspektive Bewegungsfreiheit

Linke, die in den rassistischen Diskurs einsteigen und sich in den Dienst der Festung Europas stellen, verraten jegliche Werte der internationalen Solidarität. Dies gilt sowohl für Sozialdemokrat:innen, die kapitalistische Nationalstaaten mitverwalten und verteidigen, als auch für jene opportunistischen Linken, die sich an den herrschenden Diskurs zu Migration anpassen, um an die Rechte verlorene Wähler:innen und Anhäner:innen «zurückzuholen». Die Anpassung an den rassistischen Diskurs ist nicht nur menschenfeindlich. Er funktioniert auch nicht. Denn damit wird nur der Diskurs der Rechten legitimiert: Das “Original” wird damit nicht entkräftet, sondern bleibt immer das attraktivere “Original”.

Die Reaktionen auf die Ereignisse in Ceuta zeigen, wie das europäische Grenzregime das Konstrukt der sogenannten “illegalen” oder “irregulären” Migration hervorbringt. Selbstverständlich im vorherrschenden politischen und medialen Diskurs um Migration ist, dass diese “illegale” Migration wie in Ceuta mit allen Mitteln bekämpft werden muss   – darunter eben auch mit illegalen Mitteln wie Pushbacks. Die unter anderem daraus entstehende Entrechtung von “illegalen” Migrant:innen ermöglicht die systematische (Über-)Ausbeutung von Migrant:innen. Wer über keinen Rechtsschutz verfügt und unter ständigem Druck steht, gewaltvoll ausgeschafft werden zu können, kann umso einfacher in prekärste Arbeitsverhältnisse gezwungen werden.

Die einzige solidarische Perspektive ist deshalb diejenige der globalen, umfassenden Bewegungsfreiheit. Diese müsste einerseits das Recht umfassen, sich frei überall niederlassen zu dürfen, aber auch das Recht, nicht vertrieben zu werden. Die genannte Perspektive ist nicht zu denken, ohne zugleich frontal die globale, kapitalistisch-imperialistische Ordnung anzugreifen. Die Logik des Grenzregimes dient der kapitalistischen Klasse, die die Überausbeutung des globalen Südens aufrechterhält, indem ein natürlicher Ausgleich der Arbeitsbedingungen durch mörderische Grenzregimes verhindert werden. Wer behauptet, die Interessen von Lohnabhängigen zu verteidigen, muss sich immer kompromisslos gegen das Grenzregime und für Bewegungsfreiheit für alle positionieren.