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Revolution der Frauen in Polen: Proteste nach Angriff auf Reproduktionsrechte

Der oberste Gerichtshof Polens hat Abtreibungen aufgrund der Missbildung eines Fötus für verfassungswidrig erklärt. Und das, obwohl das geltende Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen bereits eines der restriktivsten in Europa ist. Seitdem demonstrieren Frauen jeden Tag. Die Bewegung weitet ihre Forderungen aus, darunter ist inzwischen nicht zuletzt die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung. Die Wut reißt alle Teile der Gesellschaft mit, die dem von der PiS propagierten konservativen Modell ablehnend gegenüberstehen. Am Dienstag, den 22. Oktober 2020, urteilte das polnische Verfassungsgericht, Teile des seit 1993 geltenden Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen seien verfassungswidrig. Bis dahin erlaubte das Gesetz Abtreibungen in drei Fällen: Gefährdung der Gesundheit und des Lebens der Schwangeren, bei Verdacht, dass die Schwangerschaft aus einer „verbotenen Handlung“, also einer Vergewaltigung oder einem Inzest, resultiert, sowie bei Feststellung einer unheilbaren Schädigung des Fötus. Das Gericht bewertete ...

2021-06-22T22:29:12+02:0013. Januar 2021|
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Frauenrevolte in Polen: Reproduktionsrechte vs. (Lebens-)Rechte behinderter Menschen ?

Zur unreflektierten Konstruktion eines vermeintlichen Widerspruchs. Seitdem das polnische Verfassungsgericht am 22. Oktober 2020 entschieden hat, das restriktive Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen sei rechtswidrig, weil nicht restriktiv genug, empören sich insbesondere junge Frauen, aber auch viele andere Menschen, in Polen und international. Die Proteste nahmen ein derartiges Ausmaß an, dass u.a. auch auf dieser Seite von einer Revolte einer neuen Generation oder vom Beginn einer Kulturrevolution geschrieben wurde[1]. Was ermutigend und empowernd wirkt, ist bei genauerem Hinsehen mindestens in schreiende Widersprüche verwickelt: Auslöser der Proteste ist nicht einfach eine allgemeine Einschränkung des ohnehin schon faktisch nicht vorhandenen Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche. Auslöser ist, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht mehr möglich sein soll, „auch wenn die pränatale Diagnostik oder andere medizinische Sachverhalte eine hohe Wahrscheinlichkeit einer schweren und irreversiblen Schädigung des Fötus oder einer unheilbaren lebensbedrohlichen Krankheit nahelegen“. ...

2021-06-22T22:30:21+02:0013. Januar 2021|
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Der Beginn einer Kulturrevolution in Polen

Erklärung des Büros der IV. Internationale Frauen und junge Menschen haben eine wahre Kulturrevolution in Polen in Gang gesetzt. 1. Erneut „Schwarzer Protest“ gegen die Unterdrückung der Frauen Der „Schwarze Protest“ der Frauen in mehr als 100 Städten und der Frauenstreik am „Schwarzen Montag“ des 3. Oktober 2016 hatte damals dazu geführt, dass das katholisch-fundamentalistische rechte Regime der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seinen Gesetzesentwurf zum vollständigen Abtreibungsverbot und zur Kriminalisierung der Frauen, die abtreiben lassen, zurückgezogen hat. Nun – inmitten eines katastrophalen Zustands des Gesundheitswesens und des Lockdowns, wo Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten sind – hat die PiS einen erneuten Anlauf unternommen, in der Hoffnung, sowohl den Aufschwung der noch extremeren Rechten in den Umfragen zu bremsen und die Regierungsallianz der Vereinigten Rechten notdürftig zu flicken als auch die katholischen ...

2021-06-22T22:40:43+02:003. Dezember 2020|
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Leo Trotzki – Prophet der Oktoberrevolution

Leo Trotzki war einer der wenigen, wenn nicht sogar der einzige russische Marxist, der den Verlauf der Ereignisse vom Oktober 1917 bereits 1905 in seinen Grundzügen vorausgesehen hat – als „permanente Revolution“. Michael Löwy Aber er begnügte sich nicht mit Vorhersagen: Als „bewaffneter Prophet“ trug er aktiv zur Verwirklichung seiner Vorhersagen bei. Und dies war nicht die einzige „Prophezeiung“ des jungen Trotzki. In Unsere politischen Aufgaben, einer Broschüre aus dem Jahr 1904, kritisierte er – ähnlich wie Rosa Luxemburg – den Jakobinismus der Bolschewiki und ihre Neigung zum Substitutionismus. Nachdem Trotzki 1917 der bolschewistischen Partei beigetreten war, entkam er vor allem in den Jahren 1920 bis 1922 dieser „substitutionistischen“ Logik nicht, bevor er ab 1923 zum Hauptkritiker des Stalinismus wurde. Theorie der permanenten Revolution Trotzkis Theorie der permanenten Revolution – zunächst nur auf die russischen Probleme bezogen, ohne ...

2021-06-22T22:54:41+02:0026. November 2020|
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Belarus: Partisan*innen oder Arbeiter*innen? Strukturen des Protestes in Belarus und ihre Perspektiven

 von Wolodymyr Artjuch   Die Proteste dieser Woche in Belarus haben ihren anfänglichen wahlpolitischen Schwerpunkt eindeutig überwunden und sich in eine wachsende Dissident*innenbewegung der städtischen Mittelschicht und der Arbeiter*innen verwandelt. In einem kürzlich (am 4. August) erschienenen Artikel für die Plattform Offene Demokratie über den Präsidentschaftswahlkampf in Belarus[1] versuchte ich zu erklären, warum die Oppositionskandidaten aus der herrschenden Elite und der „kreativen Klasse“ eine Rekordzahl von Anhänger*innen anzogen, was zu Massendemonstrationen führte, die in diesem Lande schon seit Jahrzehnten nicht gesehen wurden. Ich argumentierte, dass dies der Höhepunkt einer seit der Wirtschaftskrise 2009 in der belarussischen Gesellschaft schwelenden Proteststimmung war, die 2017 in Form von populistischen Protesten[2] an der Basis zum Ausdruck kam, die Lukaschenkas entwürdigende populistische Rhetorik in Frage stellten. Vor den jüngsten Wahlen begann seine Hauptgegnerin, Swetlana Tichanowskaja, einen antiautoritären populistischen Diskurs ...

2021-06-22T23:01:27+02:005. September 2020|
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