Russland/ Osteuropa

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Nieder mit den imperialistischen Kriegen! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung gegen Putins militärische Aggression!

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kündigte Putin den Beginn einer „Militäroperation“ in der Ukraine an. Diese ging von den Land- oder Seestreitkräften aus, die in den drei Grenzgebieten der Ukraine stationiert sind. Das Ziel dieses Krieges, da er so genannt werden muss, soll laut Putin die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine sein – nicht ohne vorher Gebiete zu zerstückeln und zu annektieren, von denen man bis heute nicht weiß, wie weit sie sich ausdehnen werden.

Gegen den Krieg in der Ukraine: Weder Washington noch Moskau, sondern internationalistischer Anti-imperialismus

Die Regierung Biden schürt die Angst vor einem drohenden Krieg mit Russland wegen der Ukraine. Das Regime von Wladimir Putin hat mehr als 100.000 Mann russische Truppen an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen. Die USA und die NATO-Mitgliedstaaten leisten Hilfe, liefern Waffen und mobilisieren Truppen, um die Ukraine auf die Konfrontation mit Moskaus Truppen vorzubereiten. Europa und die Welt stehen am Abgrund einer schrecklichen Feuersbrunst.

2023-05-03T15:15:31+02:0022. Februar 2022|

Kasachstan: Die kasachische Revolution

Es begann am 2. Januar 2021 in der Ölstadt Schangaösen im Westen Kasachstans. Die hiesigen Ölarbeiter haben ihre eigene Kampferfahrung: Am Wochenende 16./17. Dezember 2011 eröffnete die Polizei des diktatorischen Regimes das Feuer auf eine Demonstration von Ölarbeitern in der Stadt, dabei wurden mindestens 15 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt. Die Verdoppelung des Preises für Flüssiggas – der Grundkraftstoff, auf den die Menschen in diesem riesigen, dünn besiedelten Land angewiesen sind – löste eine neue Runde von Protesten aus. Aber dieses Mal verbreiteten sie sich wie ein Lauffeuer.

2023-05-03T15:17:15+02:0021. Januar 2022|

Kasachstan: Farbrevolution oder Aufstand der Arbeiter:innenklasse?

Heute sind alle postsowjetischen Massenmedien und Fernsehkanäle auf die Proteste fixiert, die Kasachstan plötzlich überrollt haben. Bei den einen wecken sie Hoffnung, bei den anderen Entsetzen und Ablehnung. Es gibt Widersprüche und unterschiedliche Interpretationen der Geschehnisse: gerechter Protest des Volkes, Clan-Streit, Verschwörung pro-westlicher und pro-türkischer Kräfte oder sogar „islamistische Reaktion“. Doch was geschieht wirklich? Ein Korrespondent von „Zanovo-media“ interviewte Ainur Kurmanow, ein Leitungsmitglied der Sozialistischen Bewegung Kasachstans.

2023-05-03T15:17:23+02:008. Januar 2022|

Russische Föderation / Kasachstan: Für ein demokratisches und sozialistisches Kasachstan! Stoppt die Intervention, lasst die Inhaftierten frei!

Seit mehreren Tagen finden in Kasachstan Massenproteste statt. Auslöser des Aufstandes war die Erhöhung der Preise für Flüssiggas, aber es ist offensichtlich, dass sich die Widersprüche, die schließlich zu einer sozialen Explosion führten, in Kasachstan seit Jahren aufgestaut haben. Gegenwärtig bilden die Demonstrant:innen ihre eigenen Selbstverwaltungsorgane, in einigen Städten wurden Verwaltungsgebäude und Büros der Strafverfolgungsbehörden gestürmt.

Tschechische Republik: Nachruf auf Petr Uhl (1941‒2021)

Es hat uns bewegt, als wir erfahren haben, dass Petr Uhl am 1. Dezember nach langer Krankheit im Alter von 80 Jahren gestorben ist. Wie die polnischen marxistischen Aktivisten Jacek Kuroń und Karol Modzelewski Mitte der 1960er Jahre verkörperte Petr Uhl in der Tschechoslowakei, mitten im Prager Frühling 1968, in unseren Augen den lebendigen Ausdruck einer radikalen Kritik an der Herrschaft der Einheitspartei im Namen der sozialistischen Ideale, die sie zu verkörpern vorgab.

2021-12-16T16:46:06+01:006. Dezember 2021|

Der Anfang vom Ende Jugoslawiens

Vor 30 Jahren erklärten Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit von Heiko Bolldorf* Am 25.Juni 1991 erklärten Slowenien und Kroatien, die nördlichsten Teilrepubliken Jugoslawiens, ihre Unabhängigkeit. Damit wurde eine Entwicklung eingeleitet, die zum kompletten Zerfall Jugoslawiens führte. Der Zerfall Jugoslawiens war von mehreren grausamen Kriegen begleitet. Oftmals werden diese mit «ethnischem Hass» erklärt. Diese Auffassung widerspricht jedoch den Fakten. Noch 1990 sprach sich bei einer repräsentativen Umfrage nur eine Minderheit von 16 Prozent für die Unabhängigkeit der verschiedenen Teile Jugoslawiens aus, in Kroatien traten gerade einmal 10 Prozent für die vollständige Unabhängigkeit ein. Wie konnte es trotzdem so weit kommen? Unbestreitbar trieben in den 80er Jahren Teile der intellektuellen und politischen Elite eine Renaissance des serbischen Nationalismus voran, die in anderen Landesteilen ebenfalls zu nationalistischen Reaktionen führte. Aber warum konnten nationalistische Akteure so stark werden? ...

2021-07-08T23:57:53+02:008. Juli 2021|

Russland: Internationaler Aufruf für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen

20.02.2021 Nach der Verhaftung des Oppositionellen Alexei Nawalny Ende Januar gingen in Russland Zehntausende auf die Straßen. Der Staat reagierte mit ausgesprochen harten Repressionen. Dagegen richtet sich ein weltweiter Aufruf von Antikapitalist*innen. Ende Januar 2021 fegte eine Welle von Massenprotesten durch alle größeren Städte Russlands. Anlass für diese Proteste war die Verhaftung des Oppositionsführers Alexei Nawalny, aber der eigentliche Grund waren die im Lande herrschende enorme soziale Ungleichheit und die politische Entmündigung. Nicht alle, die auf die Straße gingen, waren Anhänger von Nawalny, aber sie alle einte der Wunsch nach sozialem und politischem Wandel, und dass sie das korrupte, autoritäre Regime, das heute in Russland herrscht, satt haben. Die friedlichen Demonstrant*innen sahen sich mit einer (selbst für Putins Russland) beispiellosen Polizeibrutalität konfrontiert: In wenigen Tagen wurden über 10.000 Menschen verhaftet, viele von ihnen wurden ...

Russische Sozialistin von Haft bedroht ‒ Solidarität ist gefordert!

Auf dem Transparent der RSD Ischewsk steht: "Russland ohne Pution! Russland für die Arbeitenden!" Anastasia Ponkina, eine 20-jährige Aktivistin der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD) in Ischewsk (Hauptstadt der Republik Udmurtien in der Russischen Föderation), wurde wegen „Hooliganismus aus politischem Hass“ angeklagt und muss mit bis zu 5 Jahren Gefängnis rechnen. Während der landesweiten Massenkundgebungen gegen Korruption und die Verhaftung von Alexei Nawalny am 23. Januar hat Anastasia an einer Demonstration in ihrer Heimatstadt Ischewsk teilgenommen und ,wie die Polizei behauptet, die Menge auf die Fahrbahn „dirigiert“. In Ischewsk hat die RSD am 23. Januar nicht bloß an der Demonstration teilgenommen, sie kam auf Betreiben der Sozialist*innen zustande. Mit dem Strafverfahren gegen Anastasia Ponkina soll die neue Generation von Jugendlichen eingeschüchtert werden, die gegen die soziale Ungleichheit und politische Entmündigung protestieren. In diesen ...

2021-03-15T12:01:20+01:0013. März 2021|