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Über Manuel Kellner

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Deutschland: Dritte ISO-Bundeskonferenz Der Kampf geht weiter!

Es ist schon ermutigend, mitzukriegen, dass und wie die Schwesterorganisation der SOAL in Deutschland  ISO (Internationale Sozialistische Organisation), unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie ihre Arbeit rasch auf die aktuellen Rahmenbedingungen umgestellt und Schritt für Schritt auch einige Erfolge erreichen konnte. Eine andere politische Arbeit ist also möglich! Die größten Herausforderungen stehen aber noch bevor. (W.H.) Ein Bericht von Manuel Kellner | 16.03.2021 Die ISO-Mitglieder haben in ihrer Bundeskonferenz bilanziert, wie das vergangene Jahr für die Organisation war. Außerdem haben sie sich für einen revolutionär-sozialistischen Weg aus der Covid-19-Pandemie ausgesprochen. Und einen Plan beschlossen, um mehr Mitglieder zu gewinnen. Zum ersten Mal wurde eine Bundeskonferenz der ISO als Videokonferenz durchgeführt. Der allgemeine Eindruck war, dass es unter diesen schwierigen Bedingungen trotz sehr begrenzter finanzieller Ressourcen gelungen ist, eine lebendige Diskussion und eine transparente Entscheidungsfindung ...

2021-03-16T19:33:03+01:0016. März 2021|
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Russland: Internationaler Aufruf für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen

20.02.2021 Nach der Verhaftung des Oppositionellen Alexei Nawalny Ende Januar gingen in Russland Zehntausende auf die Straßen. Der Staat reagierte mit ausgesprochen harten Repressionen. Dagegen richtet sich ein weltweiter Aufruf von Antikapitalist*innen. Ende Januar 2021 fegte eine Welle von Massenprotesten durch alle größeren Städte Russlands. Anlass für diese Proteste war die Verhaftung des Oppositionsführers Alexei Nawalny, aber der eigentliche Grund waren die im Lande herrschende enorme soziale Ungleichheit und die politische Entmündigung. Nicht alle, die auf die Straße gingen, waren Anhänger von Nawalny, aber sie alle einte der Wunsch nach sozialem und politischem Wandel, und dass sie das korrupte, autoritäre Regime, das heute in Russland herrscht, satt haben. Die friedlichen Demonstrant*innen sahen sich mit einer (selbst für Putins Russland) beispiellosen Polizeibrutalität konfrontiert: In wenigen Tagen wurden über 10.000 Menschen verhaftet, viele von ihnen wurden ...

2021-03-16T23:37:13+01:0015. März 2021|
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Russische Sozialistin von Haft bedroht ‒ Solidarität ist gefordert!

Auf dem Transparent der RSD Ischewsk steht: "Russland ohne Pution! Russland für die Arbeitenden!" Anastasia Ponkina, eine 20-jährige Aktivistin der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD) in Ischewsk (Hauptstadt der Republik Udmurtien in der Russischen Föderation), wurde wegen „Hooliganismus aus politischem Hass“ angeklagt und muss mit bis zu 5 Jahren Gefängnis rechnen. Während der landesweiten Massenkundgebungen gegen Korruption und die Verhaftung von Alexei Nawalny am 23. Januar hat Anastasia an einer Demonstration in ihrer Heimatstadt Ischewsk teilgenommen und ,wie die Polizei behauptet, die Menge auf die Fahrbahn „dirigiert“. In Ischewsk hat die RSD am 23. Januar nicht bloß an der Demonstration teilgenommen, sie kam auf Betreiben der Sozialist*innen zustande. Mit dem Strafverfahren gegen Anastasia Ponkina soll die neue Generation von Jugendlichen eingeschüchtert werden, die gegen die soziale Ungleichheit und politische Entmündigung protestieren. In diesen ...

2021-03-15T12:01:20+01:0013. März 2021|
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Hongkong: Ein Aufstand und sein Schicksal

Rezension: Au Loong-Yu - Revolte in Hongkong - Die Protestbewegung und die Zukunft Chinas[1] Promise Li "Zwei Ereignisse im Jahr 2019 markierten den Wendepunkt sowohl für Festlandchina als auch für Hongkong: die Revolte 2019 und die Covid-19-Pandemie. Sie legen die grundlegenden Widersprüche Großchinas offen, die sich während der Zeit der 'Reform und Öffnung' angehäuft haben. Die beiden Ereignisse begannen, auch den Status quo zu verändern und stellten die Einparteien - Diktatur in China auf eine noch größere Probe" (Revolte in Hongkong, S 229)[2] Hong Kong's langjähriger explosiver Kampf, obwohl einer der am meisten live gestreamten und übertragenen Aufstände in der modernen Geschichte, ist in seinen Details immer noch von verwirrender Unklarheit gekennzeichnet. Ist er eine rechtsgerichtete Bewegung? Ist es ein nationaler Unabhängigkeitskampf? Wer waren die verschiedenen Akteure? Au Loong-Yu`s hochaktuelles Buch, das geschrieben wurde, ...

2021-06-22T22:25:01+02:0012. März 2021|
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Weg mit dem Militärregime in Myanmar!

07.03.2021 Nach dem Militärputsch in Myanmar beteiligen sich fast alle sozialen Schichten an den Protesten dagegen. Vorangegangen war ein politischer Konflikt zwischen dem Militär mit der Partei von Aung San Suu Kyi. Die Vierte Internationale hat mehrere Forderungen zum Konflikt aufgestellt. Am Sonntag, den 28. Februar, schossen Bereitschaftspolizei und Soldaten in vielen Teilen des Landes – oft wahllos – auf die Bevölkerung, töteten, laut der burmesischen Tageszeitung The Irrawady, mindestens 13 Menschen und verletzten viele andere schwer – so die vorläufige Bilanz. Mit dieser koordinierten Aktion soll die Bewegung des zivilen Ungehorsams zerschlagen werden. Im Zuge einer neuen Verhaftungswelle wurden bereits mehr als 830 Personen festgenommen oder zur Fahndung ausgeschrieben. Auch am Montag, den 1. März, gab es weitere Verhaftungen, aber anscheinend hält sich die Armee vorläufig mit weiteren schweren Angriffen zurück, während Demonstrant*innen ...

2021-06-22T22:24:29+02:007. März 2021|
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Die Lehren aus dem Kampf der indischen Bäuer*innen

Von Sushovan Dhar[1], 28. Januar 2021 Der Kampf der Bäuer*innen und ihr teilweiser Vormarsch hat uns den Weg gezeigt. Starke Bewegungen von unten können das Potential haben, es mit dem Moloch Hinduvta[2] aufzunehmen, viel mehr als das Zusammenschustern von Wahlbündnissen. Was wird das Schicksal dieser Bewegung in sechs Monaten sein? Wir wissen es nicht, aber es lohnt sich, an das alte chinesische Sprichwort "eine Reise von tausend Meilen muss mit einem ersten Schritt beginnen" zu erinnern. An keinem anderen Tag der Republik wurden wir Zeugen eines solch beispiellosen Ausmaßes an öffentlichen Forderungen an ihre Regierung. Die Straßen von Delhi wurden durch spontane Märsche von Hunderttausenden von Bäuer*innen erfüllt, die ein ernsthaftes Mitspracherecht in der Res Publica oder den öffentlichen Angelegenheiten haben wollten. Unter einem Strauß lahmer Ausreden, die den Marsch der Bäuer*innen stoppen sollten, ...

2021-06-22T22:21:38+02:0026. Februar 2021|
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Hongkongs Massenverhaftungen sind ein Angriff auf die Basisbewegung

Der Kampf für politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit an der Basis sind untrennbar miteinander verbunden Shui-yin Sharon Yam und Hung X.L., 7. Januar 2021 Am 6. Januar 2021 verhaftete die Hongkonger Polizei über 50 pro-demokratische Politiker*innen und Aktivist*innen, weil sie bei den demokratischen Vorwahlen zum Legislativrat (LegCo)[1] unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz[2] kandidierten. Die Vorwahl, die im Juli 2020 stattfand, führte zu einer Rekordbeteiligung von über 600.000 Wähler*innen, die ihre Präferenzen für pro-demokratische Politiker aus den traditionellen pan-demokratischen und lokalistischen Lagern ausdrückten. Die Bevölkerung sollte zwei pro-demokratische Kandidaten wählen, die bei den für November 2020 angesetzten Parlamentswahlen am ehesten gewinnen würden, obwohl diese von der Regierung Hongkongs unter dem Vorwand der Sorge vor dem Coronavirus verschoben wurden. Fast alle Kandidat*innen der Vorwahl, darunter sowohl etablierte als auch jüngere Oppositionsfiguren, wurden verhaftet. Ihre Absicht, eine parlamentarische ...

2021-06-22T22:26:54+02:0022. Januar 2021|
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Demokratie: Trump, die „Wutbürger“ und die Verteidigung der Demokratie

Was in den USA gerade geschieht, ist eine Warnung für alle westlichen Demokratien. Mathieu von Rohr Seit Jahrzehnten haben linke Soziologen und Politiker in und außerhalb der Vereinigten Staaten nicht nur vor der parlamentarisch nicht kontrollierbaren „Power Elite“ (C. W. Mills), sondern auch vor einem spezifisch amerikanischen „Faschismus“ gewarnt.[1] Seit dem 6. Januar 2021 wissen wir, wie der aussieht. Der seit 2017 regierende, republikanische Präsident Trump hat sich von Anfang an über die ihn favorisierenden „sozialen Medien“ –„Twitter“, kontrolliert von Jack Dorsey, „Facebook“, kontrolliert von Mark Zuckerberg, und der Fernsehsender „Fox News“, kontrolliert von Rupert Murdoch – direkt an die Erniedrigten und Beleidigten unter den weißen Wählern gewandt, denen er sich (ein milliardenschwerer Immobilienmakler und TV-Entertainer) erfolgreich als „einer der Ihren“ zu präsentieren wusste: als ein unwissender, sprachlich armseliger Haudrauf und sexistischer Grobian mit ...

2021-06-22T22:27:58+02:0020. Januar 2021|
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Revolution der Frauen in Polen: Proteste nach Angriff auf Reproduktionsrechte

Der oberste Gerichtshof Polens hat Abtreibungen aufgrund der Missbildung eines Fötus für verfassungswidrig erklärt. Und das, obwohl das geltende Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen bereits eines der restriktivsten in Europa ist. Seitdem demonstrieren Frauen jeden Tag. Die Bewegung weitet ihre Forderungen aus, darunter ist inzwischen nicht zuletzt die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung. Die Wut reißt alle Teile der Gesellschaft mit, die dem von der PiS propagierten konservativen Modell ablehnend gegenüberstehen. Am Dienstag, den 22. Oktober 2020, urteilte das polnische Verfassungsgericht, Teile des seit 1993 geltenden Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen seien verfassungswidrig. Bis dahin erlaubte das Gesetz Abtreibungen in drei Fällen: Gefährdung der Gesundheit und des Lebens der Schwangeren, bei Verdacht, dass die Schwangerschaft aus einer „verbotenen Handlung“, also einer Vergewaltigung oder einem Inzest, resultiert, sowie bei Feststellung einer unheilbaren Schädigung des Fötus. Das Gericht bewertete ...

2021-06-22T22:29:12+02:0013. Januar 2021|
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Frauenrevolte in Polen: Reproduktionsrechte vs. (Lebens-)Rechte behinderter Menschen ?

Zur unreflektierten Konstruktion eines vermeintlichen Widerspruchs. Seitdem das polnische Verfassungsgericht am 22. Oktober 2020 entschieden hat, das restriktive Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen sei rechtswidrig, weil nicht restriktiv genug, empören sich insbesondere junge Frauen, aber auch viele andere Menschen, in Polen und international. Die Proteste nahmen ein derartiges Ausmaß an, dass u.a. auch auf dieser Seite von einer Revolte einer neuen Generation oder vom Beginn einer Kulturrevolution geschrieben wurde[1]. Was ermutigend und empowernd wirkt, ist bei genauerem Hinsehen mindestens in schreiende Widersprüche verwickelt: Auslöser der Proteste ist nicht einfach eine allgemeine Einschränkung des ohnehin schon faktisch nicht vorhandenen Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche. Auslöser ist, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht mehr möglich sein soll, „auch wenn die pränatale Diagnostik oder andere medizinische Sachverhalte eine hohe Wahrscheinlichkeit einer schweren und irreversiblen Schädigung des Fötus oder einer unheilbaren lebensbedrohlichen Krankheit nahelegen“. ...

2021-06-22T22:30:21+02:0013. Januar 2021|
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