Spanischer Staat: Als niemand damit gerechnet hatte … kam die Sonne heraus

Miguel Urbán

Noch vor knapp zwei Wochen hätte sich niemand vorstellen können, dass die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau aus dem Haus, in dem sie mehr als sieben Jahrzehnte lang gelebt hatte, letztendlich zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen könnte. Geschweige denn, dass dabei Tausende von Menschen erneut die Puerta del Sol besetzen würden, dass das Thema Wohnen die Einwanderung aus dem Mittelpunkt der politischen Debatte verdrängen würde und dass eine Regierung, die sich monatelang gegen Lawfare, Korruptionsskandale, die Offensive der Rechten und den Vormarsch der extremen Rechten gewehrt hatte, schließlich vorgezogene Wahlen ausrufen würde, nachdem sie eine Abstimmung über Wohngesetze verloren hatte.

Doch auch wenn es uns noch immer unwahrscheinlich erscheint, so ist es doch geschehen.

Zwei Wochen, die dazu dienen, an eine der wichtigsten Lehren von Daniel Bensaïd zu erinnern: Die Geschichte verläuft nicht nach einem Zugfahrplan. Politik besteht auch aus Weggabelungen, Zufällen, Sprüngen und Ereignissen, die ein scheinbar stabiles Szenario plötzlich auf den Kopf stellen. Bensaïd schrieb, dass Revolutionen „dann und dort eintreten, wo man sie am wenigsten erwartet. Sie sind zwangsläufig unzeitgemäß“. Nicht, weil sie auf wundersame Weise aus dem Nichts auftauchen, sondern weil bestimmte Ereignisse es schaffen, Widersprüche zu verdichten, die sich lange Zeit unter einer scheinbaren Normalität angestaut hatten.

Die Zwangsräumung von Maricarmen hat auf diese Weise funktioniert. Natürlich begann die Wohnungskrise nicht erst am 23. September. Genauso wenig wie die Mietervereinigungen oder die Wohnungsbewegung.

Seit Jahren häufen sich unerschwingliche Mieten, Zwangsräumungen, Touristenüberflutung, Investmentfonds, Löhne, die mit den Immobilienpreisen nicht Schritt halten können, und eine Generation, die dazu verdammt ist, einen Großteil ihres Einkommens allein dafür auszugeben, ein Dach über dem Kopf zu haben. Gleichzeitig hat sich geduldig eine organisierte Bewegung aufgebaut, die diese Situation seit Jahren anprangert. Das Unvorhergesehene war nicht das Vorhandensein all dieser Zutaten, sondern der Moment, in dem sie sich entzündeten.

Wie Brais Fernández vor einigen Tagen schrieb, ist es der Wohnungsbewegung gelungen, vorübergehend zwei Widersprüche zu bündeln: den zwischen Wirtschaftswachstum und den materiellen Problemen eines wachsenden Teils der Arbeiterklasse sowie den, der die Versprechen des progressiven Lagers von den Ergebnissen achtjähriger Regierungszeit trennt. Die vorherige Organisation allein erklärt den Ausbruch nicht, aber ohne diese Organisation hätte der Ausbruch wahrscheinlich auch nicht diese Dimension angenommen.

Tatsächlich ist dies vielleicht die wichtigste Erkenntnis dieser Wochen. Soziale Unruhen sind unvorhersehbar. Wir können die Widersprüche analysieren, die sie möglich machen, Kräfte bündeln, Organisationen aufbauen und Unzufriedenheit erkennen, aber wir wissen nie genau, welches Ereignis den Funken entzünden wird. Maricarmen war dieser Funke, doch ohne „die langsame Ungeduld“ des sozialgewerkschaftlichen Aufbaus der Wohnungsbewegung wäre dies nicht möglich gewesen.

Ein Funke, der in einer Zeit reaktionärer Rückschritte übersprang, in der die öffentliche Debatte in einer Agenda gefangen schien, die von der humanitären Krise in Ceuta geprägt war. In der es der Rechten und der extremen Rechten gelungen war, eine kriegerische Sprache zu etablieren: Invasion und Bedrohung von außen, wobei Migrant:innen als Feinde dargestellt wurden. In diesem Sinne haben die Zwangsräumung von Maricarmen und die anschließende Mobilisierung dieses reaktionäre Klima nicht besiegt.

Man sollte sich nichts vormachen. Nichts von dem, was auf der Plaza del Sol geschehen ist, scheint das Kräfteverhältnis bislang strukturell verändert zu haben. Aber die Debatte hat sich, wenn auch nur vorübergehend, verändert.

Dass einer der Slogans bei den Protesten nun lautet: „Die Invasoren sind die Investoren“, bedeutet, wie Jaime Pastor hervorhebt, dass der nach Ceuta entstandene Diskursraum vorübergehend in den Hintergrund gerückt ist. Da es sich hierbei nicht um eine bloße rhetorische Floskel handelt, verschiebt sich die Erklärung für die Unzufriedenheit. Angesichts des Versuchs, die Wohnungsknappheit durch die Schuldzuweisung an arme Migranten zu rechtfertigen, verweist die Bewegung auf Rentenspekulation, Investmentfonds und die Kommerzialisierung des Wohnraums. Die Schuldigen wechseln, und damit verändert sich auch die mögliche politische Antwort. Diese Wende stellt in einer Situation, die monatelang von der reaktionären Agenda dominiert wurde, bereits einen kleinen politischen Sieg an sich dar.

Eine Parallele zur 15M-Bewegung (1) und viele Unterschiede

Das Bild der Puerta del Sol, die erneut mit Zelten bedeckt ist, hat den Vergleich mit der 15M-Bewegung unvermeidlich gemacht. Das ist verständlich. Bilder sind aussagekräftig, und das politische Gedächtnis funktioniert oft über sie. Doch wahrscheinlich enden die Gemeinsamkeiten schon fast dort. Wir haben es nicht mit einer neuen 15M-Bewegung zu tun.

Die 15M-Bewegung entstand in einem anderen historischen Moment. Die Große Rezession von 2008, die Bankenrettung, die Sparpolitik, die Jugendarbeitslosigkeit, der Arabische Frühling und die Diskreditierung eines politischen Systems, das unfähig schien, Antworten zu liefern, prägten damals das Bild. Ihr Antrieb war im Wesentlichen auf den Sturz des Systems ausgerichtet: „Sie vertreten uns nicht“, „PSOE und PP, das ist alles derselbe Mist“, „Sie nennen es Demokratie, aber das ist es nicht“. Es gab keine Forderung, die die Bewegung hätte zusammenfassen können, denn in Frage stand gerade das gesamte politische System, das aus dem Übergang zur Demokratie hervorgegangen war: das sogenannte Regime von 1978.

Der Platz fungierte zudem als riesige politische Schule. Tausende von Menschen, die ohne vorherige Zugehörigkeit kamen, nahmen an Versammlungen, Ausschüssen, endlosen Debatten und Diskussionsrunden teil. Man ging auf den Sol-Platz nicht nur, um zu protestieren, sondern auch, um zu versuchen zu verstehen, was vor sich ging, und gemeinsam darüber nachzudenken, was zu tun sei. Der Platz war zugleich Ort des Protests, der Organisation, der Begegnung und der Bildung. Fünfzehn Jahre später ist die Logik eine andere.

Die aktuelle Bewegung konzentriert sich auf einen viel konkreteren Konflikt: das Thema Wohnen und insbesondere die Mieten. Sie hat zudem konkrete Forderungen und bereits zuvor bestehende Organisationen. Die Mietervereinigung „Sindicato de Inquilinas“ entstand nicht auf der Plaza del Sol. Seit 2017 organisiert sie sich, bildet Aktivist*innen aus, schafft Strukturen, baut Widerstandskassen auf und stellt sich konkreten Konflikten. Um sie herum gibt es zudem eine ganze Konstellation aus Gewerkschaften und Wohnungsversammlungen, politischen Organisationen, feministischen Kollektiven, Studentengruppen und sozialen Bewegungen.

Bei der 15M-Bewegung mussten sich die Organisationen, die auf den Platz kamen, größtenteils dort auflösen. Jetzt kommen die Organisationen als Organisationen nach Sol und treten öffentlich mit einer sichtbaren Präsenz innerhalb des Camps in Erscheinung. Das verändert den Charakter des Camps grundlegend.

Das Camp auf dem Sol-Platz im Jahr 2011 war spontaner, chaotischer, widersprüchlicher und schwerer zu steuern. Aber gerade deshalb hatte sie auch eine enorme Fähigkeit, Menschen einzubeziehen, die sich nie als Aktivist:innen irgendeiner Bewegung betrachtet hatten. Es war ein Platz politischer Identitäten im Entstehen. Das aktuelle Camp auf der Plaza del Sol geht hingegen von viel klarer definierten Identitäten aus.

Vereinfacht könnte man sagen, dass die 15M-Bewegung eher pädagogischen Charakter hatte, während diese Bewegung mehr von Agitation und Propaganda geprägt ist. Dieser Platz war im Wesentlichen nach innen gerichtet: Es wurde diskutiert, wer wir waren und was wir wollten. Adrián Almazán hat dies anschaulich beschrieben: Im Jahr 2011 gab es kaum einen Moment ohne Einladungen, sich an Debatten, Versammlungen oder Räumen der kollektiven Meinungsbildung zu beteiligen; im aktuellen Camp spielt der Platz eine viel größere Rolle als Bühne, von der aus Botschaften an Kameras, Medien und soziale Netzwerke gesendet werden. Es gibt Hunderte von Zelten und eine enorme organisatorische Kapazität, aber proportional weniger Räume für jene endlosen politischen Gespräche, die die „Indignados“-Bewegung geprägt haben. Das ist nicht unbedingt schlechter. Es ist anders.

Zudem richtete sich die 15M-Bewegung vor allem an eine Mittelschicht, die sich in einem Verarmungsprozess befand. Gut ausgebildete junge Menschen – ohne Zukunft –, denen versprochen worden war, dass Studium, Arbeit und Fleiß einen sozialen Aufstieg garantieren würden – ein Versprechen, das die Krise von 2008 zunichte machte. Daher rührt das Bild des überqualifizierten jungen Menschen mit mehreren Hochschulabschlüssen, der zur Arbeitslosigkeit, zur Auswanderung oder zu prekären Arbeitsverhältnissen verdammt ist. Und obwohl die Gesamtwirtschaft heute besser funktioniert als vor fünfzehn Jahren, ist dieses Leistungsversprechen heute weitaus stärker untergraben.

Beim aktuellen Zeltlager lässt sich die soziologische Zusammensetzung nur schwer bestimmen, doch es gibt einen wesentlichen Unterschied in der Art und Weise, wie die Teilnehmer sich selbst bezeichnen. „Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse“ ist im Zeltlager zu hören – als eine Form der Selbstidentifikation oder Selbstwahrnehmung. Dabei präsentieren sich Vermieter und Mieter nicht mehr einfach als zwei Privatpersonen, die frei eine Transaktion durchführen, sondern als Teile eines ungleichen Klassenverhältnisses. Das Thema Wohnen ermöglicht es, scheinbar private Erfahrungen – die Miete nicht aufbringen zu können, mit 35 Jahren noch in einer Wohngemeinschaft zu leben, aus dem eigenen Viertel vertrieben zu werden – in die Sprache der Arbeiterklasse zu übersetzen. In diesem Sinne findet eine explizite Rückbesinnung auf den Klassenbegriff statt, der in der ursprünglichen Vorstellungswelt der 15M-Bewegung weitaus weniger präsent war.

Während es der 15M-Bewegung gelang, mit einer außergewöhnlichen Querverbundenheit eine Anfechtung des Regimes von 1978 zu bewirken, die eine Zeit lang die bestehenden ideologischen Grenzen aufbrach. Menschen, die links, rechts oder gar nicht gewählt hatten, konnten sich in dem Slogan „Sie vertreten uns nicht“ wiedererkennen, in der Vorstellung, dass das System sie „betrogen“ habe – eine intuitive Infragestellung des Regimes, die die Voraussetzung für seine Ausbreitungsfähigkeit war.

Die aktuelle Bewegung hat eine viel klarer erkennbare politische Verortung; in gewisser Weise ist sie nicht nur der politische Ausdruck einer Unzufriedenheit angesichts der Wohnungskrise, sondern auch eine reaktive Bewegung gegen das Vordringen der extremen Rechten. Der Antifaschismus ist ein expliziter Bestandteil ihrer Identität; Fahnen oder Propaganda linker Organisationen werden nicht nur nicht abgelehnt, sondern ganz selbstverständlich als Teil des Ökosystems des Zeltlagers angesehen.

Deshalb unterscheidet sich ihre Stärke von der der 15M-Bewegung. Sie kann – zumindest kurzfristig – keine Überläufer zwischen den Blöcken hervorbringen, verfügt aber im Gegenzug über die Fähigkeit, einen demoralisierten linken Block wieder zu mobilisieren, ihn zu verjüngen – durch die Einbindung einer neuen Generation von Aktivist:innen –, das Vertrauen in kollektives Handeln wiederherzustellen und zu zeigen, dass die reaktionäre Agenda nicht unbesiegbar ist.

Auch der Kontext ist umgekehrt. Die 15M-Bewegung entstand nach den Arabischen Frühlingen, als eine internationale Welle von Aufständen zu verkünden schien, dass alles möglich sei. Das aktuelle Zeltlager entsteht nach Jahren des Aufstiegs der extremen Rechten, sozialer Niederlagen und des Rückzugs der Linken. Wie Brais Fernández betont, war jener Aufbruch Teil eines offensiven internationalen Klimas; dieses hier entsteht vielmehr als Reaktion auf die Erstickungsstimmung, die durch eine reaktionäre Offensive hervorgerufen wurde.

Acht Jahre lang hat Pedro Sánchez praktisch alles überstanden. Misstrauensanträge, Pandemien, Kriege, Lawfare, Medienoffensiven, Mobilisierungen der Rechten, Korruptionsskandale, Wahlniederlagen und eine Opposition, die seit Jahren täglich das Ende der Regierung ankündigt. Nichts davon hat es geschafft, die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden. Es war Maricarmen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Sánchez an die Spitze der Regierung kam, als er einen politischen Block anführte, der das Ende der Zwangsräumungen zu einem der Symbole für den Bruch mit der Sparpolitik gemacht hatte. Acht Jahre später beruft seine Regierung Neuwahlen ein, gerade nachdem die Zwangsräumung von Maricarmen die Grenzen dieser Versprechen offenbart hatte.

Oder besser gesagt: Es waren all die über Jahre hinweg angehäuften Widersprüche, die in ihrer Zwangsräumung unerwartet einen Namen, ein Gesicht und ein Ereignis fanden, das in der Lage war, die individuelle Unzufriedenheit in eine kollektive Kraft zu verwandeln. Denn wie Bensaïd in Erinnerung rief: Die Geschichte bleibt offen, und die Ereignisse haben die schlechte Angewohnheit, zur Unzeit zu kommen, wenn niemand sie erwartet.

Fußnote:

(1) Bewegung 15M – (‚Bewegung 15. Mai‘) oder Indignados (‚Empörte‘): spontane, parteiferne Demonstrationen 2011/12 in Spanien, die soziale, wirtschaftliche und politische Missstände kritisieren.

3.10.2026

Miguel Urbán ist Mitglied des Beirats von viento sur und Aktivist bei Anticapitalistas

Die Analyse erschien in Viento Sur auf Spanisch. Wir haben ihn automatisiert übersetzt und auf grobe Fehler durchgesehen.