Die Regierungspolitik seit 2022 gehört zu den reaktionärsten, rassistischsten und repressivsten in der modernen schwedischen Geschichte. Beispiele hierfür sind Einschränkungen des Asylrechts, Versuche, Aufenthaltsgenehmigungen rückwirkend zu widerrufen, deutlich strengere Anforderungen für den Erwerb der schwedischen Staatsbürgerschaft, Kontrollzonen in Arbeiter:innenvororten, repressive Gesetze, die die Inhaftierung von 14-Jährigen ermöglichen, Abschiebungen von Jugendlichen, die von ihren Familien getrennt wurden, Gesetzesänderungen, die die Demokratie bedrohen, sowie Sozialreformen, die die Lebensbedingungen der Ärmsten und der Menschen ohne Staatsbürgerschaft erheblich verschlechtern.

Das Wahlergebnis vom 13. September 2026 hat die konservative Rechte und die extreme Rechte vorerst gestoppt. Die Oppositionsparteien – die Sozialdemokrat:innen, die Grünen und die Zentrumspartei – erhielten zusammen 49,5 % der Stimmen. Die rechten Parteien – die Moderaten, die Liberalen, die Christdemokrat:innen und die rechtsextremen Schwedendemokrat:innen – erhielten zusammen 48,8 %.

Die rechtsextremen Schwedendemokrat:innen, eine Partei mit nationalsozialistischen Wurzeln, die seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 bei jeder Wahl an Zustimmung gewonnen hatte, verloren bei dieser Wahl 3 Prozentpunkte – eine politisch bedeutsame Entwicklung. Dies mag zum Teil daran liegen, dass die traditionelle Rechte ihre Politik nun offener vertritt, möglicherweise aber auch daran, dass einige Wähler:innen die Partei zunehmend als Teil des politischen Establishments wahrnehmen.

Der scheidende Ministerpräsident Ulf Kristersson hat offiziell seinen Rücktritt eingereicht, weigert sich jedoch, seine Niederlage einzugestehen und hofft, dass es der Vorsitzenden der Sozialdemokrat:innen, Magdalena Andersson, nicht gelingen wird, eine neue Regierung zu bilden.

Unter denjenigen, die gegen die Rechte und die extreme Rechte gestimmt haben, herrscht Erleichterung. Die Gefahr, dass diese Kräfte an der Macht bleiben würden, war vor der Wahl real. Das Wahlergebnis hat dies zwar verhindert, doch der Vorsprung war gering – etwa 50.000 Stimmen. Die Rechte hat insgesamt verloren, doch kann man kaum von einer vernichtenden Niederlage sprechen. Nach vier Jahren, die man als „schwedischen Trumpismus“ bezeichnen könnte, hätte der Vorsprung gegenüber der Rechten deutlich größer ausfallen müssen.

Ein grundlegendes Problem bleibt bestehen. Die Zentrumspartei ist ebenfalls eine bürgerlich-liberale Partei, kooperiert derzeit jedoch mit der Opposition, da sie sich weigert, gemeinsam mit den Schwedendemokrat:innen – einer Partei mit nationalsozialistischen Wurzeln – zu regieren. Die Zentrumspartei lehnt jedoch die Einbeziehung der Linkspartei in eine neue Regierung ab, während die Linkspartei darauf besteht, Teil davon zu sein. Die Verhandlungen über eine neue Regierung dauern an. Sollten diese Bemühungen scheitern, könnte Schweden vor einer vorgezogenen außerordentlichen Wahl stehen.

Es ist daher schwierig, von einem Erdrutschsieg für das rot-grüne Bündnis zu sprechen. Die Wahl birgt zudem ein Paradoxon: Die Sozialdemokrat:innen sind erneut die größte Partei des Landes, erzielten jedoch ihr schlechtestes Wahlergebnis seit mehr als einem Jahrhundert – konkret das schlechteste seit 1908.

Das Ergebnis ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass das rechte Lager seit seinem Amtsantritt im Jahr 2022 über lange Zeiträume in den Meinungsumfragen weit hinter den rot-grünen Parteien zurückgeblieben war. Anfang 2026 schien es fast sicher, dass das rot-grüne Lager die Wahl gewinnen würde. Doch die sozialdemokratische Parteiführung schaffte es, einen Großteil dieses Vorsprungs zu verspielen. Anstatt eine klare Alternative zu vier Jahren rechter Politik zu präsentieren, schwenkten die Sozialdemokrat:innen weiterhin nach rechts und übernahmen in einigen Fällen sogar rechtsextreme Rhetorik, im Glauben Wähler:innen dadurch zurückzugewinnen. Gleichzeitig strebte die Partei Vereinbarungen und eine künftige Regierungszusammenarbeit mit der Zentrumspartei an, während sie sich gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei deutlich zurückhaltend zeigte.

Diese Strategie hatte schwerwiegende Folgen. Die Zustimmung für die Sozialdemokrat:innen unter den Arbeiter:innen sank von 42,4 % im Jahr 2022 auf 38,7 % bei der diesjährigen Wahl. Die mit diesem Rückgang verbundene politische Verantwortung ist erheblich. Trotz der Verluste der extremen Rechten fordert diese die Sozialdemokrat:innen weiterhin im Kampf um die Position der größten Partei unter den Arbeiter:innen heraus.

Das Problem reicht daher weit über die parlamentarische Zahlenspielerein hinaus. Zusammen konnten die Sozialdemokrat:innen und die Linkspartei – die beiden Parteien, die historisch gesehen ihre stärkste soziale Basis in der Arbeiter:innenklasse hatten – nur etwas mehr als ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen. Aus klassenpolitischer Sicht gibt es daher eine klare bürgerliche Mehrheit im Parlament.

Der größte Erfolg auf der linken Seite geht auf das Konto der Linkspartei. Die Partei erzielte ihr bestes Ergebnis seit 25 Jahren und verzeichnete besonders starke Zuwächse in mehreren Arbeiter:innenvierteln von Stockholm, Göteborg und Malmö. Der Erfolg gelang trotz eines Wahlkampfs, in dem die Linkspartei heftigen Medienangriffen ausgesetzt war, insbesondere Vorwürfen des Antisemitismus und der angeblichen Toleranz gegenüber „Terrorromantik“.

Gleichzeitig nahm die Linkspartei in der Palästina-Frage eine defensive Haltung ein, da das Hauptziel der Parteiführung darin bestand, in eine von den Sozialdemokrat:innen geführte Regierung aufgenommen zu werden. Dennoch spielte unter den Menschen, die in den wirtschaftlich und sozial am stärksten marginalisierten Gebieten leben, die Notwendigkeit, den heftigen Angriffen von rechts Widerstand zu leisten, eine große Rolle. In diesen Gebieten stimmte eine große Mehrheit für die Linke und die Sozialdemokrat:innen. Auch die Wahlbeteiligung stieg in diesen Gruppen an.

Der Erfolg der Linkspartei verändert jedoch an sich nichts am Kräfteverhältnis, das für die Linke im Parlament nach wie vor äußerst ungünstig ist. In den letzten Jahrzehnten hat sich Schweden politisch deutlich nach rechts verschoben.

Der Wahlkampf konzentrierte sich zum einen auf die individuellen finanziellen Verhältnisse der Wähler:innen – zu einer Zeit, in der in Schweden rund 500.000 Menschen arbeitslos sind – und zum Teil auf Feindseligkeiten gegenüber Einwanderung, gegenüber Menschen mit ausländischem Hintergrund, insbesondere Muslimen. Diese breit angelegte repressive Offensive, sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der Gesetzgebung, schürte Ängste in rassistisch diskriminierten Bevölkerungsgruppen.

Die Klimakrise spielte im Wahlkampf keine zentrale Rolle, obwohl es große Demonstrationen gab, bei denen eine humane Migrationspolitik sowie stärkere Klima- und Umweltmaßnahmen gefordert wurden. Gleiches galt für den Völkermord in Gaza und Fragen von Krieg und Frieden. Dies hinderte die Rechte jedoch nicht daran, Milliarden für die militärische Aufrüstung bereitzustellen, Schwedens Rolle in der NATO zu vertiefen und das militärische Kooperationsabkommen mit den Vereinigten Staaten voranzutreiben, das US-Streitkräften Zugang zu 17 schwedischen Militärstützpunkten und anderen militärischen Einrichtungen gewährt.

Während die Koalitionsverhandlungen noch andauern, wurden gegen mehrere Abgeordnete der Linkspartei mit somalischem Hintergrund Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Diese Kampagne wird eindeutig von der Rechten orchestriert, von den Medien stark unterstützt und die betroffenen Personen erhielten von ihrer eigenen Partei so gut wie keine Unterstützung. Der Rassismus, die Klassenverachtung und der Hass gegenüber der Linken, die in dieser Kampagne und in den unbegründeten Anschuldigungen zum Ausdruck kommen, sind erschreckend deutlich. Zudem betreffen die Vorwürfe relativ geringfügige Vorfälle, wie die Bereitstellung von Transportmöglichkeiten zu Wahllokalen oder die Verteilung vorab angekreuzter Stimmzettel, und das auch nur in begrenztem Umfang. Dennoch ist die Angelegenheit zu einem großen Medienthema und zu einem Angriff auf die Linkspartei geworden, die eher defensiv als offensiv reagiert hat.

Unabhängig von der Zusammensetzung der nächsten Regierung bleiben wir Antikapitalist:innen unserer politischen Perspektive treu. Bis zum 13. September haben wir argumentiert, dass die unmittelbare Aufgabe darin bestehe, die Rechte und die extreme Rechte aus der Regierungsmacht zu entfernen. Nun besteht die Aufgabe darin, innerhalb der sozialen Bewegungen Widerstand gegen jede rechte Politik aufzubauen, unabhängig davon, wer sie umsetzt. Das Kräfteverhältnis entscheidet sich letztlich nicht im Parlament. Es entscheidet sich vor allem an den Arbeitsplätzen und in den Gewerkschaften, bei der Verteidigung der Sozialleistungen, in der Klimabewegung, durch Antimilitarismus, konsequenten Antirassismus und den Kampf für eine humane Migrationspolitik. Durch den Widerstand der sozialen Bewegungen kann eine kämpferische Linke gestärkt werden.

Socialistiska Politik (schwedische Sektion der 4. Internationale)

Anmerkung

Das rot-grüne Bündnis

  • Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti)
  • Zentrumspartei (Centerpartiet)
  • Die Grünen (Miljöpartiet de Gröna)
  • Linkspartei (Vänsterpartiet)

Der rechte Block

  • Moderate Sammlungspartei (Moderata samlingspartiet)
  • Christdemokraten (Kristdemokraterna)
  • Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna)
  • Die Liberalen (Liberalerna)