Erklärung des Exekutivbüros der Vierten Internationale, August 2026
Seit November 2024 erleben die Balkanstaaten die größten Protestbewegungen seit über 30 Jahren. In Serbien war der Einsturz des Glasdachs am Bahnhof von Novi Sad der Auslöser für die nunmehr seit achtzehn Monaten anhaltenden Demonstrationen der studierenden und arbeitenden Bevölkerung. Diese beispiellose Massenbewegung ist die erste ihrer Art seit einer ganzen Generation. In Bulgarien führten die Proteste gegen das seit Jahrzehnten massivste Sparpaket im Dezember 2025 zum Sturz der Regierung Scheljaskow. In Albanien entwickelte sich der Widerstand gegen den von Jared Kushner geplanten Tourismuskomplex in Zvërnec von einer Dorfblockade im Mai 2026 zur „Revolution der Flamingos“. Am 20. Juni war ein Zehntel der Bevölkerung auf der Straße, und in zahlreichen Städten fanden täglich Kundgebungen statt. In Bosnien- Herzegowina setzen sich die betroffenen Gemeinden gegen Bergbaukonzessionen zur Wehr, die über ihre Köpfe hinweg vergeben wurden.
Hier handelt es sich nicht um voneinander unabhängige nationale Krisen, sondern um Reaktionen auf ein und dasselbe Phänomen. Die Regierungen der gesamten Region verkaufen Land, Bodenschätze, Küstengebiete und Arbeitskräfte an jede ausländische Macht, die zu zahlen bereit ist, während sie gleichzeitig hart gegen die protestierende Bevölkerung vorgehen.
Serbien steuert möglicherweise auf Wahlen zu. Doch Präsident Aleksandar Vučić beabsichtigt, sich zum Ministerpräsidenten ernennen zu lassen, anstatt die Macht abzugeben. Weder die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) noch die liberale parlamentarische Opposition haben glaubwürdige Antworten auf die seit November 2024 erhobenen Forderungen der Protestbewegung der Jugend. Die für die Katastrophe Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen, das Projekt zur Lithiumgewinnung in Jadar muss eingestellt und die Straffreiheit für Gewalt gegen Demonstrant:innen muss aufgehoben werden. Bei den Wahlen sollten die Studierenden und andere Gruppen, die die Protestbewegung mitgetragen haben, eigene Kandidat:innen aufstellen – also Personen, die ihre Anliegen unmittelbar vertreten –, anstatt das Feld jenen Politikern zu überlassen, die nicht willens sind, ihre Forderungen zu erfüllen.
Vučić jongliert seit Jahren zwischen Moskau, Peking, Dubai und Brüssel, um allen diesen Akteuren Zugang zu serbischen Ressourcen als Gegenleistung für eine Akzeptanz seines Regimes zu gewähren. Albanien und Montenegro haben einen anderen Weg eingeschlagen und wetteifern darum, durch bedingungslose Unterordnung zu „Favoriten“ beim EU-Beitritt zu werden. Dennoch wiederholt sich auch hier dasselbe Muster der Plünderung öffentlichen Eigentums durch ausländische Mächte.
Die von Jared Kushner geplanten Tourismusprojekte in Zvërnec und auf der albanischen Insel Sazan sind das eklatanteste Beispiel dafür. Unsere Solidarität gilt den örtlichen Gemeinden, die geschützte Feuchtgebiete und öffentliche Flächen gegen die Enteignung verteidigen, sowie der linken Bewegung „Lëvizja Bashkë“ (Bewegung „Gemeinsam“), die gegen die Vergabe von Konzessionen an Kushners Kapitalgesellschaft durch Premierminister Edi Rama protestiert.
Weder Vučićs Balanceakt noch Ramas Entgegenkommen bietet einen Ausweg aus der peripheren Abhängigkeit
Drei Jahrzehnte nach dem Dayton-Abkommen ist Bosnien-Herzegowina noch immer ein westliches Protektorat unter ausländischer Kuratel. Der Hohe Repräsentant (bisher ausnahmslos aus einem EU-Staat) ist befugt, unter Umgehung der Institutionen des Landes und unter Missachtung des Willens der Bevölkerung vom Ausland aus in die Souveränität Bosniens einzugreifen. Die Regierungen der beiden Entitäten von Bosnien-Herzegowina verfolgen dieselbe Rohstoffpolitik wie Serbien. Ein in der Republika Srpska verabschiedetes Gesetz aus dem Jahr 2024 entzog den lokalen Gemeinden das Mitspracherecht bei Bergbauprojekten in ihrem eigenen Wirkungsbereich. Der [ehemalige] Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, setzte sich über das bosnische Verfassungsgericht hinweg, indem er Donald Trump Zugang zu Rohstoffen anbot. Als Gegenleistung erwartet er, dass die USA eine Abspaltung der mehrheitlich serbischen Entität von Bosnien-Herzegowina unterstützen, was höchstwahrscheinlich auf eine Vereinigung mit Serbien hinauslaufen würde. Die Regierung der kroatisch-muslimischen Teilrepublik, die traditionell pro-EU und pro-NATO ist, vergab im Jahr 2026 ein großes Gaspipelineprojekt ohne öffentliche Ausschreibung an ein US-amerikanisches Unternehmen, das keinerlei Erfahrung im Infrastrukturbereich hat, aber für seine Verbindungen zu Trump bekannt ist. Darauf erklärte der EU-Botschafter, dass Bosnien seine Beitrittschancen und seinen Zugang zu europäischer Hilfe aufs Spiel setzt.
In der gesamten Region vertrauen die führenden Politiker darauf, dass die Regierung Trump ihnen, anders als Brüssel, Anerkennung oder substanzielle Unterstützung gewähren wird – als Gegenleistung für eine anteilige Nutzung der Bodenschätze.
Was den Kosovo betrifft, übt die EU auf andere Art Einfluss aus. Fünf EU-Mitgliedstaaten – Zypern, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Spanien – weigern sich nach wie vor, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, und zwar aus Gründen, die ausschließlich mit ihrer eigenen Nationalitätenpolitik zusammenhängen und mit dem Kosovo nichts zu tun haben. Da für eine EU-Mitgliedschaft Einstimmigkeit erforderlich ist, wird der Beitritt des Kosovo auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.
Aber selbst eine EU-Vollmitgliedschaft kann die Probleme der Länder an der Peripherie der EU nicht lösen, wie die aktuelle Krise in Bulgarien – seit 2007 EU-Mitglied und seit Jänner 2026 Mitglied der Eurozone – zeigt. Unter dem Druck von Protesten gegen die Sparpolitik ist die bulgarische Regierung im Dezember 2025 zurückgetreten.
Die Vierte Internationale spricht sich dafür aus, allen europäischen Bürgern und Bürgerinnen, unabhängig davon, ob ihr Land Mitglied der EU ist oder nicht, Reisefreiheit sowie freien Zugang zu europäischen Gütern und zum europäischen Arbeitsmarkt zu gewähren, was den Werktätigen konkrete materielle Vorteile bieten würde, darunter das Recht auf freie Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz. Die Vierte Internationale lehnt die „Festung Europa“ und ihre neoliberale Politik ab und verteidigt die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit.
Diese Freiheiten dürfen jedoch nicht auf Kosten der betroffenen Länder gehen und ihren Handlungsspielraum beim Schutz der heimischen Industrie und Landwirtschaft, der Bodenschätze und der Arbeitsstandards einschränken. Das erfordert einen Bruch mit der bisherigen Politik – innerhalb wie außerhalb der EU. Einseitige wirtschaftliche Beziehungen und eine „europäische Staatsbürgerschaft“ mit Pflichten, aber ohne Mitspracherechte haben nichts mit Integration zu tun, sondern sind lediglich eine andere Variante des peripheren Status dieser Länder.
Die Vierte Internationale hat größten Respekt vor der Zivilcourage der Bewegungen, die vor Ort Widerstand gegen die vielschichtigen Erscheinungsformen der Ausbeutung leisten, und ruft zur grenzüberschreitenden Solidarität auf, die für den Kampf gegen das transnationale Kapital unverzichtbar ist.
- Die Wahlen in Serbien entlassen uns nicht aus der Verantwortung: Stellt Kandidat:innen auf, die die Bewegungen vertreten! Wählt nicht die Parteien, die die Bevölkerung im Stich gelassen haben!
- Nein zum Lithiumprojekt in Jadar und zu jeglicher Ausbeutung von Land und Ressourcen auf dem Balkan durch ausländische Interessen!
- Kein Landstrich, keine Küstengebiete und keine öffentlichen Ressourcen für Kushner oder irgendeinen anderen Oligarchen – ob vom Balkan oder aus anderen Staaten im Osten oder Westen!
- Schluss mit dem Protektorat des Hohen Repräsentanten über Bosnien! Für eine echte Volkssouveränität!
- Nein zu einer EU-Mitgliedschaft mit Pflichten, aber ohne Mitbestimmungsrecht!
- Ja zum Zugang zum EU-Binnenmarkt und zum EU-Arbeitsmarkt, aber unter Bedingungen, die der Industrie und Landwirtschaft sowie der arbeitenden Bevölkerung in den Balkanstaaten nicht zum Nachteil gereichen! Nein zu einem Zugang, der einseitige Zugeständnisse erfordert!
- Weder eine Politik des Gleichgewichts zwischen den Großmächten noch eine bedingungslose Integration stellen eine Lösung dar. Für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen auf dem Balkan!
Die Erklärung des Büros der IV. Internationale wurde in inprecor.fr veröffentlicht. Übersetzung E.F.
